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Europäische Union

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[[Datei:Het_Rekenhof_28-12-2007_13-40-32.jpg|mini|Der Rechnungshof in Brüssel]]
Ein '''Rechnungshof''' ist ein von der [[Regierung]] unabhängiges, nur dem [[Gesetz]] unterworfenes [[Organ (Recht)|Organ]] der [[Finanzkontrolle]], dessen Aufgabe es ist, die [[Haushaltsführung|Haushalts-]] und Wirtschaftsführung der öffentlichen [[Verwaltung]] auf Ordnungsmäßigkeit (d. h. Einhaltung der formellen und materiellen Rechtsvorschriften) und [[Wirtschaftlichkeit]] zu überprüfen ([[Rechnungsprüfung]]). In der Regel berichten sie dem jeweiligen [[Parlament]] (und der Regierung). Rechnungshöfe existieren in vielen demokratischen Staaten in oft ähnlicher Form.

== Deutschland ==
=== Allgemeines ===
Die Rechnungshöfe nehmen im Staatsgefüge eine Sonderstellung ein. Ihre genaue Einordnung in das klassische System der [[Gewaltenteilung]] ist umstritten.<ref>Hermann Butzer: Art. 114 Rn. 2. In: Volker Epping, Christian Hillgruber: Beck’scher Online-Kommentar Grundgesetz. 46. Auflage, Verlag C.H. Beck 2021.</ref> In der Rechts- und Staatswissenschaft werden hierzu „alle denkbaren Einordnungen, nämlich als Teil der [[Legislative]], der [[Exekutive]], der [[Judikative]] sowie als vierte Gewalt oder Institution [[sui generis]] vertreten“.<ref>{{Literatur |Autor=Philipp Bergel |Titel=Rechnungshöfe als vierte Staatsgewalt? |Verlag=Universitätsverlag Göttingen |Datum=2010 |ISBN=978-3-941875-57-9 |Seiten=43}}</ref> Im Ergebnis unterscheiden sie sich in ihren Aufträgen und ihrem Wirken jedoch wesentlich von den klassischen drei Gewalten. Eine Einordnung als „vierte Gewalt“ erscheint jedoch schwierig, da das [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland|Grundgesetz (GG)]] in {{Art.|20|gg|juris}} Abs. 3 explizit von einer Dreiteilung der Staatsgewalt ausgeht. Die Deutschen Rechnungshöfe werden heute daher überwiegend in einer „Sonderstellung zwischen den Gewalten“ (von Exekutive und Legislative) gesehen.<ref>{{Literatur |Autor=Philipp Bergel |Titel=Rechnungshöfe als vierte Staatsgewalt? |Verlag=Universitätsverlag Göttingen |Datum=2010 |ISBN=978-3-941875-57-9 |Seiten=94}}</ref>

Ebenso ist die Einordnung der Rechnungshöfe als [[Verfassungsorgan]]e umstritten. Sie unterstehen, auch hinsichtlich ihrer Verwaltung jenseits der unabhängigen Prüfungstätigkeit, keiner Aufsicht, sondern nur ihrem Präsidenten. Im jeweiligen Bundes- bzw. Landeshaushaltsplan sind sie in der Regel keinem Ministerium zugeordnet, sondern besitzen einen eigenen „[[Einzelplan]]“. Die Rechnungshöfe besitzen Geschäftsordnungsautonomie<ref>Vgl. nur {{§|20|BRHG|juris}} BRHG und [https://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=RHG+BW&psml=bsbawueprod.psml&max=true&aiz=true#jlr-RHGBWpP7 § 7] RHG (BW).</ref> und sind nach umstrittener Ansicht<ref>''Sachs'', Verfassungsprozessrecht, 3. Aufl., Tübingen, 2010, Rn. 289.</ref> im [[Organstreit]]verfahren [[Parteifähigkeit|parteifähig]]<ref>''Hillgruber/Goos'', Verfassungsprozessrecht, 5. Aufl., Heidelberg, 2020, § 4 Rn. 451; ''Ehlers/Schoch (Hrsg.)'', Rechtsschutz im Öffentlichen Recht, München, 2021, § 18 Rn. 12.</ref>. Diese Privilegien werden ansonsten nur Verfassungsorganen zu teil. Diese Einordnung als Verfassungsorgan wird teilweise mit Hinweis auf den fehlenden gestaltenden Einfluss auf das Verfassungsleben abgelehnt.<ref>Vgl. nur beispielhaft für Baden-Württemberg: Klaus Braun: ''Kommentar zur Verfassung des Landes Baden-Württemberg''. Boorberg Verlag, Stuttgart 1984, ISBN 3-415-01044-9, S. 757.</ref> Diesen besitzen jedoch beispielsweise zahlreiche Staatsoberhäupter (die zweifelsfrei Verfassungsorgane sind) ebenfalls nicht.

Rechnungshöfe sind (wie andere Verfassungsorgane) mitgliedschaftlich organisiert. Mitglieder sind in der Regel der Präsident, der Vizepräsident, die Abteilungen<ref>Vgl. [https://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=RHG+BW&psml=bsbawueprod.psml&max=true&aiz=true#jlr-RHGBWpP2 § 2] Abs. 1 RHG (BW).</ref> und manchmal auch die Prüfgebietsleiter.<ref>Vgl. bspw. {{§|3|BRHG|juris}} Abs. 1 BRHG.</ref> Gemeinsam bilden diese [[Kollegialorgan]]e, in denen die wichtigsten Entscheidungen getroffen werden (vergleichbar mit den [[Spruchkörper]]n von Gerichten).<ref>Vgl. nur § 8 ff. BRHG.</ref> Die Mitglieder des Rechnungshofes besitzen in der Regel richterliche Unabhängigkeit.<ref>Vgl. nur {{Art.|114|GG|juris}} Abs. 1 Satz 1 GG, {{§|3|BRHG|juris}} Abs. 4 BRHG und [https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_detail?bes_id=3321&aufgehoben=N&det_id=462413&anw_nr=2&menu=1&sg=0 Art. 87] Abs. 1 Satz 2 LV (NRW).</ref> Zuständig für [[Disziplinarrecht|disziplinarrechtliche]] und [[Dienstrecht|dienstrechtliche]] Gerichtsverfahren (gegen) Mitglieder ist dann regelmäßig das [[Dienstgericht für Richter|Richterdienstgericht]] bzw. das [[Dienstgericht des Bundes]] zuständig.

Rechnungshöfe wählen frei die Gegenstände ihrer Prüfung. Sie beanstanden Verstöße gegen geltendes Recht oder mangelnde Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit. Zudem machen sie Vorschläge, wie diese Mängel beseitigt werden könnten. Eine Weisungsbefugnis, die beanstandeten Mängel abzustellen, haben die Rechnungshöfe gegenüber den geprüften Stellen nicht, wenngleich ihren Feststellungen große faktische und politische Bedeutung zukommen.

Bei den Prüfungsanordnungen, Auskunftsverlangen und Prüfungsmitteilungen der Rechnungshöfe handelt es sich zwar um hoheitliche Maßnahmen, ob es sich jedoch um [[Verwaltungsakt (Deutschland)|Verwaltungsakte]] handelt, wird sowohl in Rechtsprechung als auch in Literatur uneinheitlich beantwortet.<ref>{{Literatur |Autor=Philipp Bergel |Titel=Rechnungshöfe als vierte Staatsgewalt? |Verlag=Universitätsverlag Göttingen |Datum=2010 |ISBN=978-3-941875-57-9 |Seiten=67 ff.}}</ref>

Über die [[Entlastung (Recht)|Entlastung]] der [[Regierung]] beschließt der [[Deutscher Bundestag|Bundestag]] bzw. der jeweilige [[Landesparlament|Landtag]], nachdem der jeweilige Rechnungshof die [[Rechnungslegung]] geprüft und dem Parlament (und der Regierung) seinen jährlichen Bericht übermittelt hat.<ref>Vgl. nur {{§|97|BHO|juris}} BHO.</ref>

=== Bundesrechnungshof ===
{{Hauptartikel|Bundesrechnungshof}}
Für den Bereich des [[Bundesebene (Deutschland)|Bundes]] wurde hierfür der Bundesrechnungshof (BRH) errichtet, der seinen Sitz in [[Bonn]] (früher [[Frankfurt am Main]]) hat. Historischer Vorläufer des BRH ist der [[Rechnungshof des Deutschen Reiches]].

=== Landesrechnungshöfe ===
In den [[Land (Deutschland)|Ländern]] gibt es jeweils eigene Landesrechnungshöfe (LRH) als oberste [[Landesbehörde]]n:
* [[Rechnungshof Baden-Württemberg]] in [[Karlsruhe]],
* [[Bayerischer Oberster Rechnungshof]] in [[München]],
* [[Rechnungshof von Berlin]],
* [[Landesrechnungshof Brandenburg]] in [[Potsdam]],
* [[Rechnungshof der Freien Hansestadt Bremen]] in [[Bremen]],
* [[Rechnungshof der Freien und Hansestadt Hamburg]] in [[Hamburg]],
* [[Hessischer Rechnungshof]] in [[Darmstadt]],
* [[Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern]] in [[Schwerin]] und [[Neubrandenburg]],
* [[Niedersächsischer Landesrechnungshof]] in [[Hildesheim]],
* [[Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen]] in [[Düsseldorf]],
* [[Rechnungshof Rheinland-Pfalz]] in [[Speyer]],
* [[Rechnungshof des Saarlandes]] in [[Saarbrücken]],
* [[Sächsischer Rechnungshof]] in [[Döbeln]],
* [[Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt]] in [[Dessau]],
* [[Landesrechnungshof Schleswig-Holstein]] in [[Kiel]],
* [[Thüringer Rechnungshof]] in [[Rudolstadt]].

=== Kommunale Rechnungsprüfungsämter ===
Behörden mit vergleichbaren Aufgaben auf [[Gemeinde|kommunaler Ebene]] heißen [[Rechnungsprüfungsamt|Rechnungsprüfungsämter]].

== Österreich ==
{{Hauptartikel|Rechnungshof (Österreich)}}
Die Rechnungshöfe sind in Österreich unabhängige Organe des [[Nationalrat (Österreich)|Nationalrates]] und der [[Landtag (Österreich)|Landtage]]. Ihnen obliegt die Überprüfung der [[Finanzgebarung|Gebarung]], also der finanziell wirksamen Tätigkeit, des [[Bundesebene (Österreich)|Bundes]] respektive der [[Land (Österreich)|Länder]] sowie der [[Gemeinde (Österreich)|Gemeinden]] [[Liste der Städte in Österreich|über 10.000 Einwohner]]. Auch Unternehmungen, Stiftungen, Fonds und Körperschaften, an denen die öffentliche Hand mindestens zu 50 % beteiligt ist<ref>{{Internetquelle |url=https://www.rechnungshof.gv.at/rh/home/was-wir-tun/was-wir-tun/Pruefen_und_Empfehlen.html |titel=Prüfen und Empfehlen |sprache=de |abruf=2024-08-01}}</ref>, sind verpflichtet, sich auf seine Aufforderung seiner Prüfung zu stellen.
* Rechnungshof – der Bundesrechnungshof (RH)
* die Landesrechnungshöfe (LRH; historisch aus den ''Landeskontrollämtern'' LKA entstanden)

== Schweiz ==
=== Bund ===
Auf Bundesebene gibt es in der Schweiz die [[Eidgenössische Finanzkontrolle]], kurz ''EFK''. Sie ist administrativ dem Eidgenössischen Finanzdepartement beigeordnet und damit, anders als in Deutschland oder Frankreich, keine der obersten, neben der Exekutive, der Legislative und der Judikative stehenden Staatseinrichtungen.

Sie wurde 1877 als ''Kontrollbureau'' gegründet, wobei schon seit 1852 der Posten eines ständigen Revisors existierte. Als sie 1882 mit dem ''Gesetz zur Reorganisation des Finanzdepartementes'' auf eine explizite gesetzliche Grundlage gestellt wurde, erhielt sie den heutigen Namen. Seit Inkrafttreten am 1. Januar 1968 gibt es mit dem [[Finanzkontrollgesetz]] ein eigenes Gesetz für die EFK, welches deren Kompetenzen erweitert hat. Auslöser hierfür war die [[Mirage-Affäre]]. Heute beschäftigt sie knapp hundert Angestellte.

=== Kantone ===
Eigene, verwaltungsunabhängige und damit dem außerschweizerischen (deutschen und französischen) System näherstehende Rechnungshöfe, ''Cours des comptes'' genannt, kennen die Kantone [[Kanton Genf|Genf]] und [[Kanton Waadt|Waadt]]. Der waadtländische Rechnungshof wurde 2003 im Rahmen der neuen [[Verfassung des Kantons Waadt|Kantonsverfassung von 2002]] (Art. 166) eingeführt, worauf die Genfer 2005 ihre damalige Verfassung (Art. 141, in Kraft seit 2006; in der neuen [[Verfassung der Republik und des Kantons Genf (2012)|Kantonsverfassung von 2012]] Art. 128–131) ebenfalls dahingehend abänderten und einen [[Rechnungshof (Genf)|Rechnungshof]] etablierten. In der Waadt werden die fünf Mitglieder des Rechnungshofs durch den Großen Rat, also das Kantonsparlament, gewählt; in Genf hingegen bestimmt das Volk die sechs Mitglieder in direkter Wahl.

Die anderen Kantone und viele größere Gemeinden verfügen ebenfalls über von der Regierung fachlich unabhängige, teils aber der Verwaltung angegliederte Finanzaufsichtsbehörden. In der Regel heißen sie wie auf Bundesebene Finanzkontrolle, teils auch Finanzinspektorat.<ref>{{Internetquelle |autor= |url=https://www.finanzkontrolle.ch/public/mitgl/mitglieder_adressen.html#Aargau |titel=Mitglieder der Fachvereinigung |werk=Fachvereinigung der Finanzkontrollen der deutschsprachigen Schweiz und des Fürstentums Liechtenstein |hrsg= |datum= |abruf=2020-07-14 |sprache=}}</ref>

== Liechtenstein ==
{{Hauptartikel|Finanzkontrolle des Fürstentums Liechtenstein}}
Die Finanzkontrolle des [[Fürstentum Liechtenstein|Fürstentums Liechtenstein]] ist eine Kontrollinstanz des [[Landtag des Fürstentums Liechtenstein|Landtages]] und als relativ selbständige und unabhängige Einrichtung erst seit 2010 etabliert.

== Frankreich ==
{{Hauptartikel|Cour des Comptes (Frankreich)}}
Der Cour des comptes ist der französische Rechnungshof und mit seiner bis auf 1318 zurückgehenden Geschichte einer der ältesten Rechnungshöfe der Welt und eine der ältesten bis heute existierenden Institutionen des französischen Zentralstaates. Dabei hat bereits [[Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte#Artikel 15|Artikel 15 der französischen Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789]] eine Rechenschaftspflicht vorgesehen.

== Griechenland ==
Der [[Rechnungshof (Griechenland)|griechische Rechnungshof]] wurde 1833 nach französischem Vorbild geschaffen. Sein Mandat leitet sich aus der Verfassung ab. Er ist Teil der Judikative und hat als Oberstes Finanzgericht das Recht auf Verhängung von Sanktionen. Seine Aufgaben sind: Rechnungsprüfung und Berichterstattung, Beratung, Rechtsprechung. Zusätzlich zur traditionellen Überprüfung der öffentlichen Haushalte kontrolliert er auch die Verwendung von 'Gemeinschaftsmitteln’ (Mitteln der EU) im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Strukturfonds (siehe auch [[InVeKoS]]).<ref>[https://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2004_2009/documents/dv/668/668024/668024de.pdf www.europarl.europa.eu] (PDF; 3,5 MB), abgerufen am 3. Juli 2011</ref>

== Italien ==
{{Hauptartikel|Corte dei conti}}
Der Rechnungshof der [[Italien|Italienischen Republik]] hat sowohl kontrollierende als auch rechtsprechende Funktionen. Insbesondere kontrolliert er die Bestimmungen, welche vom Ministerrat erlassen werden, und die Haushaltsführung des Staates und spricht Recht in den Bereichen der Buchhaltung, Finanzverwaltung und Pensionen.

== Norwegen ==
{{Hauptartikel|Riksrevisjonen}}
Der Rechnungshof von [[Norwegen]] ist das wichtigste Organ, dass dem Nationalparlament [[Storting]] zur Kontrolle der Regierung zur Verfügung steht. Er überprüft die verschiedenen staatlichen Einrichtungen und ist dazu verpflichtet, sowohl das Parlament, wie auch die staatliche Verwaltung und die Öffentlichkeit über die Ergebnisse zu informieren.

== Vereinigtes Königreich ==
Im Vereinigten Königreich wird die Funktion des Rechnungshofes vom [[National Audit Office (Vereinigtes Königreich)|National Audit Office]] (NAO) mit Sitz in London wahrgenommen.

== Europäische Union ==
{{Hauptartikel|Europäischer Rechnungshof}}
Die Finanzkontrolle bei der [[Europäische Union|Europäischen Union]] (EU) erfolgt durch den seit 1975 bestehenden Europäischen Rechnungshof (EuRH). Seine Aufgabe ist die Überprüfung der Rechtmäßigkeit und ordnungsgemäßen Mittelverwendung der EU-Institutionen. Sitz des Rechnungshofes ist [[Luxemburg (Stadt)|Luxemburg]].

== Russland ==
Eine Vorgängerbehörde des seit 1993 bestehenden [[Rechnungshof der Russischen Föderation|Rechnungshofes der Russischen Föderation]] (Счётная палата Российской Федерации) war von 1811 bis 1918 die [[Staatliche Kontrolle des Russischen Reiches]] (Государственный контроль Российской империи).

== Israel ==
{{Hauptartikel|Staatskontrolleur}}
Eine dem Rechnungshof vergleichbare Aufgabe übernimmt in den [[Israel]] der [[Politisches System Israels#Der Staatskontrolleur (Ombudsmann)|Staatskontrolleur]], allerdings mit sehr viel weitreichenderen Kompetenzen.

== Vereinigte Staaten ==
{{Hauptartikel|Government Accountability Office}}
Die Aufgabe eines Rechnungshofes übernimmt in den [[Vereinigte Staaten|Vereinigten Staaten]] das Government Accountability Office (GAO). Es stellt ein überparteiliches Untersuchungsorgan des [[Kongress der Vereinigten Staaten|Kongresses]] der Vereinigten Staaten dar und übernimmt zusätzlich zur Funktion eines Rechnungshofes auch Aufgaben, die in Deutschland bei der [[Vergabekammer des Bundes]] beim [[Bundeskartellamt]] angesiedelt sind. Dem GAO steht der [[Comptroller General of the United States]] vor.

== Siehe auch ==
* [[Liste der Mitglieder der Internationalen Organisation der Obersten Rechnungskontrollbehörden]] – Liste verschiedene Rechnungshöfe und ähnlicher Behörden in verschiedenen Ländern

== Literatur ==
* Jens Bögershausen (2009): ''Von der klassischen Rechnungsprüfung zur modernen Finanzkontrolle''. Dissertation, Universität Bamberg ([https://opus4.kobv.de/opus4-bamberg/frontdoor/deliver/index/docId/169/file/boegershausenDiss.pdf online] (pdf)).

== Fußnoten ==
<references />

{{Rechtshinweis}}
{{Normdaten|TYP=s|GND=4129107-4}}

[[Kategorie:Rechnungshof| ]]
[[Kategorie:Haushaltsrecht]]
[[Kategorie:Verwaltungsrecht]]

[[nl:Rekenhof]]

Rechnungshof - Versionsgeschichte

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