imported>Stephan Klage: Beispiel des Fortlebens der Lehre vom sozialtypischen Verhaltens in der BGH-Rechtsprechung

2017-06-19T16:44:03Z

Beispiel des Fortlebens der Lehre vom sozialtypischen Verhaltens in der BGH-Rechtsprechung

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Als '''Realofferte''' bezeichnet man im deutschen [[bürgerliches Recht|bürgerlichen Recht]] eine besondere Form eines [[Angebot (Willenserklärung)|Angebotes]], das gleichzeitig auf den Abschluss des [[Kaufvertrag]]es ({{§|433|BGB|juris}} [[Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]]) und auf die dingliche [[Übereignung]] ({{§|929|BGB|juris}} BGB) gerichtet ist. Die angebotene Leistung wird dabei meist ohne weiteres tatsächlich bereitgestellt, ohne dass es insoweit einer ausdrücklichen Erklärung bedarf. Die Übereignung steht dabei unter der [[Bedingung (Recht)|aufschiebenden Bedingung]] ({{§|158|BGB|juris}} Abs. 1 BGB) der Annahme des Kaufangebotes. Als Schulbeispiel für Realofferten mögen Zapfsäulen an Tankstellen dienen. Sozialtypischerweise geht der Verkäufer des Benzins davon aus, dass seine Realofferte (Benzinabgabe) vom Autofahrer als Selbstbediener [[Annahme (Recht)|angenommen]] wird. Der [[Bundesgerichtshof|BGH]] spricht in diesen Fällen von der ''normierenden Kraft der Verkehrssitte'',<ref>[[Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen|BGHZ]] 202, 17.</ref> die dem Verhalten der Annahme der Leistung den Gehalt einer echten [[Willenserklärung]] zumisst.<ref>[[Dieter Medicus (Rechtswissenschaftler)|Dieter Medicus]]/[[Jens Petersen (Jurist, 1969)|Jens Petersen]]: ''Bürgerliches Recht nach Anspruchsgrundlagen'', 25. Auflage, Rn. 192</ref>

Bei einer Realofferte wird regelmäßig ein konkludenter Verzicht auf den Zugang der Annahme im Sinne des {{§|151|BGB|juris}} Satz 1 2. Alt. BGB angenommen. Wichtig wird die Realofferte im Rahmen des {{§|241a|BGB|juris}} BGB bei der Zusendung [[Unbestellte Lieferung (Deutschland)|unbestellter Waren]] durch einen [[Unternehmer]] an einen [[Verbraucher]], da in dieser Konstellation [[Eigentum]] und [[Besitz]] an der unbestellten Ware dauerhaft auseinanderfallen. Das Unternehmen hat weder einen [[Rechtsanspruch]] auf Rückgabe der Sache noch auf Kaufpreiszahlung, der Empfänger der Ware wird aber auch nicht Eigentümer der Sache, kann jedoch nach Belieben mit der Ware verfahren.

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts (Deutschland)]]

Realofferte - Versionsgeschichte

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