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[[Datei:Zurich police riot control.jpg|mini|Stadtpolizei Zürich im Einsatz anlässlich einer [[Erster Mai|Ersten-Mai]]-[[Demonstration]], in deren Folge es immer wieder zu Rayonverboten kommt.]]Ein '''Rayonverbot''' (von [[Französische Sprache|frz.]] ''rayon'' im Sinne von Umkreis), auch als '''Fernhalteverfügung''' bezeichnet,<ref name="jenni">{{Internetquelle |autor=Christoph Jenni |url=http://www.oefre.unibe.ch/unibe/rechtswissenschaft/oefre/content/e700/e1357/e770/e8489/e8497/e69322/UrteilsbesprechungRayonverbot_ger.pdf |titel=Beweisrechtliche Anforderungen an Fernhalteverfügungen |werk=[[Sicherheit & Recht]], 1/2010 |seiten=47 |zugriff=2015-08-26 |format=PDF |offline=ja |archiv-bot=2019-05-09 09:26:25 InternetArchiveBot }}</ref> ist eine Handlungsform des [[Schweizer Recht|Schweizer]] Rechts. Mit einem Rayonverbot können [[Polizei]] und andere Behörden, etwa [[Gericht]]e oder kantonale [[Migrationsamt|Migrationsämter]],<ref name="moeckli2">{{Internetquelle |autor=Daniel Moeckli, Raphael Keller |url=https://www.zora.uzh.ch/71230/1/Moeckli__Keller_SicherheitRecht_2012.pdf |titel=Wegweisungen und Rayonverbote – ein Überblick |datum=2012-12-18 |seiten=2 |zugriff=2015-08-27 |format=PDF}}</ref> einer Person verbieten, einen Ort aufzusuchen oder an diesen zurückzukehren.<ref name="mueller_279">{{Literatur |Autor=[[Markus Müller (Jurist)|Markus Müller]], Reto Feller |Titel=Bernisches Verwaltungsrecht |Verlag=[[Stämpfli Verlag]] |Ort=Bern |Datum=2008 |ISBN=978-3-7272-9819-6 |Seiten=279}}</ref> In letzterem Fall wird das Rayonverbot mit einer Wegweisung verbunden. Je nachdem ob das Rayonverbot vor Ort ausgesprochen oder (bei längeren Verboten) schriftlich mitgeteilt wird, liegt entweder ein [[Realakt]] oder eine [[Verfügung]] vor.<ref name="mueller_283">{{Literatur |Autor=Markus Müller, Reto Feller |Titel=Bernisches Verwaltungsrecht |Verlag=[[Stämpfli Verlag]] |Ort=Bern |Datum=2008 |ISBN=978-3-7272-9819-6 |Seiten=283}}</ref> Rayonverbote ergeben sich aus einer Vielzahl von [[Rechtsnorm|Erlassen]] und können daher auch aus einer Vielzahl von Gründen ergehen, beispielsweise zur Verhinderung [[Häusliche Gewalt|häuslicher Gewalt]] oder [[Hooligan]]ismus oder zur Erleichterung der Arbeit der Polizei.

== Öffentliches Recht ==
=== Frühe Formen ===
In älteren Polizeigesetzen findet sich teilweise bereits die Möglichkeit, Personen von einem Ort wegzuweisen, wenn sie sich selbst gefährden oder Einsatzkräfte ([[Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben|Blaulichtdienste]]) behindern.<ref name="moeckli3">{{Internetquelle |autor=Daniel Moeckli, Raphael Keller |url=https://www.zora.uzh.ch/71230/1/Moeckli__Keller_SicherheitRecht_2012.pdf |titel=Wegweisungen und Rayonverbote – ein Überblick |datum=2012-12-18 |seiten=3 |zugriff=2015-08-27 |format=PDF}}</ref> 1994 wurde das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG) – nunmehr [[Ausländer- und Integrationsgesetz|AIG]] – mit der Möglichkeit ergänzt, «einem Ausländer, der keine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzt und der die öffentliche Sicherheit und Ordnung stört oder gefährdet, insbesondere zur Bekämpfung des widerrechtlichen Betäubungsmittelhandels, die Auflage machen, ein ihm zugewiesenes Gebiet nicht zu verlassen oder ein bestimmtes Gebiet nicht zu betreten».<ref>[https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19310017/200009010000/142.20.pdf Art. 13e] ANAG, in der Fassung vom 1. September 2000 (heute ausser Kraft). Der gleiche Regelungsinhalt findet sich in {{Art.|74|AIG|ch}} AIG.</ref>

=== Lex Wasserfallen ===
1997 führte der [[Kanton Bern]] – vorwiegend zur Bekämpfung der damals aktuellen offenen Drogenszene – eine Revision des Polizeirechts durch. Kernpunkt war eine Überarbeitung von Art. 29 des Polizeigesetzes,<ref>{{Webarchiv|url=https://www.sta.be.ch/belex/d/5/551_1.html |wayback=20130323195535 |text=Art. 29 Abs. 1 lit. b }} des Polizeigesetzes des Kantons Bern.</ref> nach dem damaligen Polizeidirektor [[Kurt Wasserfallen]] ''Lex Wasserfallen'' oder ''Wegweisungsartikel'' genannt. Hierbei handelte es sich um die erste Möglichkeit, Personen unabhängig von ihrer Herkunft wegzuweisen oder fernzuhalten, wenn sie die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährden.<ref name="moeckli3" /> Die Idee fand in den anderen Kantonen starken Anklang. Die meisten Kantone über eine ähnliche Regelung, wobei alternativ oder kumulativ Wegweisungen möglich sind, wenn eine Belästigung oder Gefährdung Dritter vorliegt.<ref name="moeckli4">{{Internetquelle |autor=Daniel Moeckli, Raphael Keller |url=https://www.zora.uzh.ch/71230/1/Moeckli__Keller_SicherheitRecht_2012.pdf |titel=Wegweisungen und Rayonverbote – ein Überblick |datum=2012-12-18 |seiten=4 |zugriff=2015-08-27 |format=PDF}}</ref> Die mögliche Dauer von Rayonverboten variiert je nach Kanton.<ref name="moeckli4" />

Auch sehen heute alle kantonalen Rechtssammlungen die Möglichkeit vor, Personen zur Verhinderung von häuslicher Gewalt aus der gemeinsamen Wohnung wegzuweisen und ihnen zu verbieten, bestimmte Gebiete, wie den Wohn- oder Arbeitsort des Opfers, zu betreten.<ref name="moeckli11">{{Internetquelle |autor=Daniel Moeckli, Raphael Keller |url=https://www.zora.uzh.ch/71230/1/Moeckli__Keller_SicherheitRecht_2012.pdf |titel=Wegweisungen und Rayonverbote – ein Überblick |datum=2012-12-18 |seiten=11 |zugriff=2015-08-27 |format=PDF}}</ref>

=== Hooliganismus ===
Im Vorlauf zur [[Fußball-Europameisterschaft 2008|Fussball-EM 2008]], deren Veranstalter [[Österreich]] und die Schweiz waren, strebte der [[Bundesrat (Schweiz)|Bundesrat]] eine Revision des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) an. Ziel waren unter anderem die „Ergänzung des Sicherheitsdispositivs für die Durchführung der Fussballeuropameisterschaft EURO 2008“<ref>{{Internetquelle |url=https://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2005/5613.pdf |titel=Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit |werk=[[Amtliche Sammlung des Bundesrechts]] |hrsg=Bundesrat |datum=2005-08-17 |seiten=5614 |zugriff=2015-08-27 |format=PDF}}</ref> und damit einhergehend die Bekämpfung des Hooliganismus. Nebst der Einführung einer zentralen Datenbank zur Erfassung von Hooligans ([[HOOGAN]]) sah diese Revision auch die Möglichkeit zur Verhängung von Rayonverboten vor, die als Art. 24b Eingang ins BWIS fand.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19970117/200812050000/120.pdf |titel=Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit |werk=[[Systematische Sammlung des Bundesrechts]] |datum=2008-12-05 |seiten=15 |zugriff=2015-08-27 |format=PDF |kommentar=ausser Kraft}}</ref>

Bereits vor Einführung eines Rayonverbots auf nationaler Ebene war es umstritten, da aufgrund der Schweizer Rechtsordnung der Bund ausschliesslich in ihm ausdrücklich zugewiesenen Bereichen legiferieren kann. Alle anderen Themen stehen den Kantonen zu ({{Art.|3|101|ch}} BV). Fraglich war, ob {{Art.|57|BV|ch}} der [[Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft|Bundesverfassung]] eine genügende [[Legalitätsprinzip (Verfassungsgrundsatz)|gesetzliche Grundlage]] für eine Regelung auf nationaler Ebene darstellt. Der Bundesrat war sich dieser Unsicherheit – aber auch des zeitlichen Drucks – bewusst und plädierte deswegen für eine diesbezüglich lediglich zeitlich befristete Änderung des BWIS.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2005/5613.pdf |titel=Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit |werk=Amtliche Sammlung |hrsg=Bundesrat |datum=2005-08-17 |seiten=5623 |zugriff=2015-08-27 |format=PDF}}</ref> Art. 24b BWIS wurde dementsprechend Ende 2009 wieder aufgehoben.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.admin.ch/opc/de/official-compilation/2009/5091.pdf |titel=Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) – Änderung vom 3. Oktober 2008 |werk=Amtliche Sammlung |hrsg=[[Bundesversammlung (Schweiz)|Bundesversammlung]] |datum=2009-09-30 |seiten=5091 |zugriff=2015-08-27 |format=PDF}}</ref> Da die Kantone auf die damit verschwindenden Möglichkeiten nicht verzichten wollten, verabschiedete die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) das ''[[Konkordat]] über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen'' („Hooligan-Konkordat“). Es übernahm im Wesentlichen die zeitlich befristeten Regelungen des BWIS.<ref>{{Internetquelle |url=http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F137-I-31%3Ade |titel=BGE 137 I 31 |werk=Entscheidsammlung |hrsg=[[Bundesgericht (Schweiz)|Bundesgericht]] |datum=2010-10-13 |seiten=32 |zugriff=2015-08-27}}</ref> Sämtliche Kantone sind dieser ersten Version des Konkordats beigetreten.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.kkjpd.ch/de/themen/hooliganismus |titel=Hooliganismus |werk=Homepage der KKJD |zugriff=2015-08-27 |archiv-url=https://web.archive.org/web/20160211002929/http://www.kkjpd.ch/de/themen/hooliganismus |archiv-datum=2016-02-11 }}</ref>

=== Strafrecht ===
Mit dem Bundesgesetz über das Tätigkeitsverbot und das Kontakt- und Rayonverbot vom 13. Dezember 2013<ref>{{Internetquelle |url=https://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2013/9683.pdf |titel=Bundesgesetz über das Tätigkeitsverbot und das Kontakt- und Rayonverbot |werk=Systematische Sammlung |datum=2013-12-13 |zugriff=2015-08-27 |format=PDF}}</ref> – in Kraft seit 1. Januar 2015 – wurden das Schweizer [[Strafgesetzbuch (Schweiz)|Strafgesetzbuch]] ({{Art.|67b|StGB|ch}}), [[Jugendstrafgesetz]] ({{Art.|16a|311_1|ch}}) und [[Militärstrafgesetz (Schweiz)|Militärstrafgesetz]] ({{Art.|50b|321_0|ch}}) um die Möglichkeit ergänzt, Rayonverbote zu verhängen. Voraussetzung hierfür ist, dass der Täter ein Verbrechen oder Vergehen gegen eine oder mehrere andere Personen begangen hat und die Gefahr besteht, dass es bei einem erneuten Kontakt wieder zu einem [[Vergehen]] oder [[Verbrechen]] kommen könnte. In diesem Fall ist ein Kontakt- und Rayonverbot von bis zu fünf Jahren möglich. Die Gesetzesänderung geschah vor dem Hintergrund der [[Motion (Schweiz)|Motion]] [[Carlo Sommaruga]] (08.3373)<ref>{{Internetquelle |url=https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20083373 |titel=Motion 08.3373 – „Verstärkte Prävention von Pädokriminalität und anderen Verbrechen“ |werk=Curia Vista - Geschäftsdatenbank der [[Bundesversammlung (Schweiz)|Bundesversammlung]] |datum=2008-06-12 |zugriff=2015-09-11}}</ref> „Verstärkte Prävention von [[Pädokriminalität]] und anderen Verbrechen“.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.bj.admin.ch/dam/data/bj/sicherheit/gesetzgebung/berufsverbot/vn-ber-d.pdf |titel=Erläuternder Bericht zur Änderung der Bundesverfassung, des Strafgesetzbuches, des Militärstrafgesetzes und des Jugendstrafgesetzes (Tätigkeitsverbot und Kontakt- und Rayonverbot) |hrsg=[[Bundesamt für Justiz (Schweiz)|Bundesamt für Justiz]] |datum=2011-01 |seiten=2 |zugriff=2015-09-11 |format=PDF |archiv-url=https://web.archive.org/web/20180406040442/https://www.bj.admin.ch/dam/data/bj/sicherheit/gesetzgebung/berufsverbot/vn-ber-d.pdf |archiv-datum=2018-04-06 |offline=ja |archiv-bot=2022-12-31 16:54:37 InternetArchiveBot }}</ref>

== Zivilrecht ==
Mit der Einführung von {{Art.|28b|ZGB|ch}} [[Zivilgesetzbuch (Schweiz)|ZGB]], der am 1. Juli 2007 in Kraft trat,<ref>{{Internetquelle |url=https://www.ebg.admin.ch/dokumentation/00012/00442/index.html?lang=de&download=NHzLpZeg7t,lnp6I0NTU042l2Z6ln1acy4Zn4Z2qZpnO2Yuq2Z6gpJCDdH94e2ym162epYbg2c_JjKbNoKSn6A-- |titel=Informationsblatt 7: Stalking: bedroht, belästigt, verfolgt |hrsg=[[Eidgenössisches Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann]] |datum=2015-02-17 |seiten=5 |zugriff=2015-09-11 |format=PDF |archiv-url=https://web.archive.org/web/20150530030641/http://www.ebg.admin.ch/dokumentation/00012/00442/index.html?lang=de&download=NHzLpZeg7t,lnp6I0NTU042l2Z6ln1acy4Zn4Z2qZpnO2Yuq2Z6gpJCDdH94e2ym162epYbg2c_JjKbNoKSn6A-- |archiv-datum=2015-05-30 }}</ref> wurde zudem dieselbe Möglichkeit auch auf dem [[Zivilrecht]]sweg geschaffen. Damit kann ein Opfer häuslicher Gewalt selbst auf ein Rayonverbot gegen den Täter klagen. Die neu geschaffene Norm sieht dasselbe Recht in genereller Form bei „Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen“ ([[Stalking]])<ref>{{Internetquelle |autor=Stephanie Hrubesch-Millauer/Rolf Vetterli |url=https://www.fampra.recht.ch/fampra/lpext.dll/fampra/avfampra09/fampra0309/inhfampra0309/inhfampra0309auf/01fampra0309auf?f=templates&fn=document-frame.htm&2.0 |titel=Häusliche Gewalt: die Bedeutung des Artikels 28b ZGB |werk=[[FamPra]] |datum=2009-09-01 |zugriff=2015-09-11}}</ref> vor.

== Grundrechtseingriff ==
Rayonverbote stellen einen [[Eingriff (Grundrechte)|Eingriff]] in das [[Grundrechte (Schweiz)|Grundrecht]] der [[Persönliche Freiheit|persönlichen Freiheit]], genauer der Bewegungsfreiheit ({{Art.|10|101|ch|text=Art. 10 Abs. 2}} [[Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft|BV]]), dar. Auch die Betroffenheit weiterer Grundrechte, wie der [[Niederlassungsfreiheit]], der [[Versammlungsfreiheit]] oder der [[Meinungsfreiheit]], ist möglich.<ref name="mueller_279" /> Zur Rechtfertigung eines solchen Grundrechtseingriffs bedarf es daher einiger Voraussetzungen: Die Einschränkung bedarf einer [[gesetz]]lichen Grundlage, muss durch ein [[öffentliches Interesse]] oder den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sowie insgesamt [[Verhältnismässigkeitsprinzip|verhältnismässig]] sein ({{Art.|36|BV|ch}} BV) Fehlt eine gesetzliche Grundlage, ist eine Anwendung der [[Polizei- und ordnungsrechtliche Generalklausel#Schweiz|polizeilichen Generalklausel]] (Art. 36 Abs. 1 Satz 3 BV) möglich.

== Literatur ==
* {{Internetquelle |autor=Daniel Moeckli, Raphael Keller |url=https://www.zora.uzh.ch/71230/1/Moeckli__Keller_SicherheitRecht_2012.pdf |titel=Wegweisungen und Rayonverbote – ein Überblick |datum=2012-12-18 |zugriff=2015-08-27 |format=PDF}}

== Weblinks ==
{{Wiktionary}}

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}
[[Kategorie:Verwaltungsrecht]]
[[Kategorie:Versammlungsrecht (Schweiz)]]

Rayonverbot - Versionsgeschichte

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