imported>Raymond: + Abstimmungsschein für den Ratsbürgerentscheid der Stadt Köln

2026-03-21T17:39:01Z

+ Abstimmungsschein für den Ratsbürgerentscheid der Stadt Köln

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[[Datei:Abstimmungsschein für den Ratsbürgerentscheid an der gemeinsamen Bewerbung der Region Rhein Ruhr um die Olympischen und Paralympischen Spiele im Jahr 2036, 2040 oder 2044.jpg|mini|Abstimmungsschein für den Ratsbürgerentscheid der Stadt Köln an der gemeinsamen Bewerbung der Region Rhein/Ruhr um die Olympischen und Paralympischen Spiele im Jahr 2036, 2040 oder 2044]]
Ein '''Ratsbegehren''' (auch „Ratsreferendum“ genannt) ist ein Instrument der [[Direkte Demokratie in Deutschland|direkten Demokratie in Deutschland]]. Neben der Möglichkeit der [[Gemeinde]]bevölkerung, durch direkte [[Partizipation|Beteiligung]] in Form eines selbst eingeleiteten [[Bürgerentscheid]]s am politischen Entscheidungsprozess mitzuwirken, besteht in allen Bundesländern die Ermächtigung für die [[Gemeinderat (Deutschland)|Gemeindevertretungen]], Entscheidungen, für die sie selbst zuständig sind (eigener Wirkungskreis, keine laufende Aufgabe, nicht im Aufgabenbereich des Bürgermeisters), an die Bürger der Gemeinde abzugeben.

Dies geschieht immer dann, wenn die örtlichen Politiker der Meinung sind, dass die Bevölkerung über eine Streitfrage abstimmen sollte. Die Gemeindevertretung beschließt dann von sich aus, einen von „oben initiierten Bürgerentscheid“ durchzuführen. Dies kann auch eine Gegenvorlage zu einem von den Bürgern initiierten Bürgerentscheid sein.

Dieser Beschluss ist abhängig von den jeweiligen [[Gemeindeordnungen in Deutschland|Gemeindeordnungen]] mit einer einfachen oder einer Zwei-Drittel-[[Mehrheit]] zu fassen.

In Deutschland fanden von 1956 bis 2017 insgesamt 1242 Ratsbegehren/Ratsreferenden statt (Bürgerbegehrensbericht 2018 von [[Mehr Demokratie]]).

== Literatur ==

* Frank Rehmet u. a. ''[https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/2018-12-04_BB-Bericht2018.pdf Bürgerbegehrensbericht 2018]'' Hg. von Mehr Demokratie e. V. in Kooperation mit der Forschungsstelle Bürgerbeteiligung, Universität Wuppertal und der Forschungsstelle Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie, Universität Marburg. Berlin, 2018.
* Hofmann/Theisen: ''Kommunalrecht in NRW''. 13. Auflage, vormals ''Hofmann/Muth/Theisen''. Verlag: bernhardt-witten.de, Witten 2008, ISBN 978-3-933870-80-3 (dort zu Ratsbegehren S. 183–187)

== Weblinks ==

* {{Internetquelle |url=https://nrw.mehr-demokratie.de/themen/buergerentscheid/regeln/ratsbuergerentscheid |titel=Der Ratsbürgerentscheid |hrsg=Mehr Demokratie NRW |abruf=2025-03-05 |abruf-verborgen=1}}
* [http://www.buergerbegehren.de/ Informationsstelle Bürgerbegehren]

[[Kategorie:Kommunalrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Kommunalpolitik (Deutschland)]]
[[Kategorie:Instrument der direkten Demokratie (Deutschland)]]

Ratsbegehren - Versionsgeschichte

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