imported>Helmut Steuer am 27. März 2026 um 10:47 Uhr

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Die '''Ratifikation''' oder '''Ratifizierung''' (Substantivierung von '''ratifizieren'''; von {{laS|ratus}}, „berechnet, gültig, rechtskräftig“, und ''{{lang|la|facere}}'', „machen, tun“)<ref name="DWDS">{{Digitales Wörterbuch der deutschen Sprache |Stichwort=ratifizieren |Abruf=2019-10-13}}</ref> ist ein [[juristischer Fachbegriff]], der die [[völkerrecht]]lich verbindliche [[Erklärung]] der Bestätigung eines zuvor abgeschlossenen, d. h. unterzeichneten [[Völkerrechtlicher Vertrag|völkerrechtlichen Vertrages]] durch die [[Vertragspartei]]en bezeichnet. Sie ist regelmäßig die bestätigende Handlung durch das [[Staatsoberhaupt]] nach Zustimmung der [[Legislative|gesetzgebenden]] [[Körperschaft]]en.

In Abhängigkeit vom Zeitpunkt dieser Handlung (meist das Hinterlegen der Ratifikationsurkunde) wird ein völkerrechtlicher Vertrag rechtskräftig und verbindlich, zum Beispiel ''drei Monate nach Hinterlegung der fünften Ratifikations-, Annahme- oder Beitrittsurkunde''.<ref>Vgl. Artikel 11 Abs. 1 des [[Übereinkommen zum Schutz der Hersteller von Tonträgern gegen die unerlaubte Vervielfältigung ihrer Tonträger|Übereinkommens zum Schutz der Hersteller von Tonträgern gegen die unerlaubte Vervielfältigung ihrer Tonträger]].</ref>

Diese völkerrechtliche [[Willenserklärung]] erfolgt durch das [[Staatsorgan|Organ]] der jeweiligen Vertragspartei, das diese nach außen vertritt, in der Regel das jeweilige Staatsoberhaupt; es verspricht damit feierlich, den Vertrag als bindend anzusehen, und gewährleistet die innerstaatliche Einhaltung.<ref name="Schweitzer_StaatsrechtIII">[[Michael Schweitzer]], ''Staatsrecht III – Staatsrecht, Völkerrecht, Europarecht'', 10. Aufl. 2010, § 3 B I 4, [http://books.google.de/books?id=TwWhK_BrDOYC&pg=PA58 Rn 143 ff.]</ref> Darüber wird eine Ratifikationsurkunde erstellt.<ref name="Schweitzer_StaatsrechtIII" /> Bei zweiseitigen Verträgen wird diese dem Vertragspartner übergeben, bei [[Multilateralismus|multilateralen]] Verträgen können sie bei einer der beteiligten [[Regierung]]en hinterlegt werden. Diese ist dann der [[Depositarstaat|Depositar]] und wird im Vertrag bestimmt.<ref name="Schweitzer_StaatsrechtIII" /> Der Vertrag tritt regelmäßig mit der Hinterlegung der Ratifikationsurkunden oder nach Ablauf einer daran gebundenen Frist in Kraft.<ref name="Schweitzer_StaatsrechtIII" />

Erst durch diese Ratifikation erhält ein z. B. von Verhandlungsdelegationen [[Paraphierung|paraphierter]] Vertragstext – er kann nunmehr nur im Rahmen von Neuverhandlungen abgeändert werden<ref name="Schweitzer_StaatsrechtIII" /> – [[Rechtskraft (Deutschland)|Rechtskraft]] und ist somit völkerrechtlich gültig. Das Verfahren hat seinen Ursprung im Abschluss eines Vertrages zwischen [[Fürst]]en, dem die Aushandlung der Vertragsbedingungen durch Bevollmächtigte vorausgegangen ist. Heute sind nach allgemeinem Völkerrecht und dem [[Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge]] Staatsoberhäupter, [[Regierungschef]]s und [[Außenminister]] ohne besondere [[Vollmacht (Völkerrecht)|Vollmacht]] für ihre Staaten vertretungsberechtigt.

Ein Beitritt zu einem bestehenden Vertrag geschieht durch [[Akzession (Völkerrecht)|Akzession]].

[[Verfassungsrecht|Staatsrechtlich]] berührt die Ratifikation auch das innerstaatliche Verfahren, das zur völkerrechtlichen Ratifikation führt.<ref name="Schweitzer_StaatsrechtIII" /> In der Regel ist die Zustimmung der [[Legislative]] zum Vertragsabschluss erforderlich, insbesondere mit einem [[Transformationsgesetz|Vertragsgesetz]] kann Völkervertragsrecht in innerstaatliches Recht umgesetzt werden; in einigen Ländern kann es unter bestimmten Bedingungen aber auch zu einem [[Referendum]] kommen. Vom Abschluss von Vertragsverhandlungen und deren Unterzeichnung bis zur tatsächlichen Ratifikation kann deswegen erhebliche Zeit vergehen.

== Deutschland ==
Nach {{Art.|59|gg|juris}} [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland|Grundgesetz]] vertritt der Bundespräsident Deutschland [[völkerrecht]]lich. Er schließt Verträge mit auswärtigen [[Staat]]en, [[Internationale Organisation (Völkerrecht)|Staatengruppen]] oder auch den [[Vereinte Nationen|Vereinten Nationen]]. Völkerrechtliche Verträge zu politischen Beziehungen des Bundes oder mit Bezug zu dessen [[Gesetzgebung]] (in Abgrenzung zur [[Exekutive]])<ref>{{Internetquelle |autor=[[Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages|Wissenschaftliche Dienste]] |url=https://www.bundestag.de/resource/blob/419488/424c8395df7620275627266c6102f5be/WD-3-017-15-pdf-data.pdf |titel=Umsetzung durch den Bund abgeschlossener völkerrechtlicher Verträge durch die Länder |hrsg=[[Deutscher Bundestag]] |datum=2016 |abruf=2024-10-10}}</ref> bedürfen nach Abs. 2 eines Zustimmungsgesetzes. Das Verfahren folgt dem grundsätzlichen [[Gesetzgebungsverfahren (Deutschland)|Gesetzgebungsverfahren des Bundes]]. Sinngemäß dasselbe gilt für Verwaltungsabkommen bezüglich der [[Bundesverwaltung (Deutschland)|Bundesverwaltung]] und ihrer Vorschriften. Die Ratifikation geschieht nach Zustandekommen des Zustimmungsgesetzes durch den [[Bundespräsident (Deutschland)|Bundespräsidenten]]. Meist bevollmächtigt der Bundespräsident dazu den Außenminister, einen [[Staatssekretär]] oder einen deutschen Botschafter. Bei [[Regierungsübereinkunft|Regierungsübereinkünften]] und [[Ressortabkommen]] können die [[Bundesregierung (Deutschland)|Bundesregierung]] oder [[Bundesministerium (Deutschland)|Bundesministerien]] Verträge durch Übertragung der Rechte des Bundespräsidenten schließen. Wenn dieser nicht selbst handelt, hat der [[Bundesminister des Auswärtigen]] die führende und koordinierende Rolle.<ref>[http://www.bundespraesident.de/DE/Amt-und-Aufgaben/Wirken-im-Ausland/Voelkerrechtliche-Vertraege/voelkerrechtliiche-vertraege-node.html Webseite des Bundespräsidialamts]</ref> Nach der Ratifikation wird das Vertragsgesetz im [[Bundesgesetzblatt (Deutschland)|Bundesgesetzblatt]] verkündet.

Von der Ratifikation unabhängig ist die Umsetzung des geschlossenen Vertrages. Im Falle der Umsetzung durch [[Deutscher Bundestag|parlamentarisches]] [[Gesetz]] spricht man von einem [[Transformationsgesetz]]. Es gibt Verträge, die ohne nationalen Umsetzungsakt bereits erfüllt sind.

=== Beispiel Europaratsabkommen ===
Der [[Europarat]] ist eine [[internationale Organisation]]. Er legt zahlreiche [[Abkommen]] zur Unterzeichnung aus, die nach einer gewissen Anzahl ([[Quorum (Politik)|Quorum]]) von Unterschriften und Ratifikationen in Kraft treten. Die [[Bundesregierung (Deutschland)|deutsche Bundesregierung]] unterrichtete im Jahr 2019, welche Europaratsabkommen sie unterzeichnet hat, nicht unterzeichnet hat sowie, welche Abkommen und Konventionen sie beabsichtigt zu unterzeichnen und nicht beabsichtigt zu unterzeichnen.<ref>{{Literatur |Titel=Unterrichtung durch die Bundesregierung – Bericht der Bundesregierung zum Stand der Unterzeichnung und Ratifizierung europäischer Abkommen und Konventionen durch die Bundesrepublik Deutschland für den Zeitraum März 2017 bis Februar 2019 |Hrsg=Bundestag |Ort=Berlin |Online=[https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/104/1910411.pdf BT-Drs. 19/10411] |Format=PDF |KBytes=323 |Abruf=2021-08-14}}</ref>

== Österreich ==
Aufgrund einer Vorlage durch die [[Bundesregierung (Österreich)|Bundesregierung]], die zunächst durch [[Nationalrat (Österreich)|Nationalrat]] und [[Bundesrat (Österreich)|Bundesrat]] (bei Belangen, die den selbstständigen Wirkungsbereich der Bundesländer tangieren) genehmigt werden muss, wird die Ratifizierung durch den [[Bundespräsident (Österreich)|Bundespräsidenten]] vorgenommen. Die entsprechende Ratifikationsurkunde wird durch den [[Bundeskanzler (Österreich)|Bundeskanzler]] gegengezeichnet. Der entsprechende [[Staatsvertrag]] und die zugehörige Ratifikation ist durch die Regierung im Bundesgesetzblatt für die Republik [[Österreich]] zu veröffentlichen.

== International ==
=== Vereinigte Staaten ===
Zur Ratifizierung völkerrechtlicher Verträge in den [[Vereinigte Staaten|Vereinigten Staaten von Amerika]] müssen gemäß der [[Verfassung der Vereinigten Staaten|US-amerikanischen Verfassung]] zwei Drittel der Mitglieder des [[Senat der Vereinigten Staaten|Senats]] diesem zustimmen.

Allerdings kann der [[Kongress der Vereinigten Staaten|Kongress]] Gesetze verabschieden, die dem Präsidenten ''executive agreements'' ohne Zustimmung des Senats erlauben, ebenso wie der Präsident ''congressional-executive agreements'' abschließen kann, zu deren Ratifizierung nur eine [[einfache Mehrheit]] – in diesem Fall jedoch in beiden Häusern des Kongresses – notwendig ist.

Eine [[Verfassungsänderung|Änderung der Verfassung]] muss nicht nur mit [[Zweidrittelmehrheit]] in beiden Kongresskammern beschlossen werden, es müssen auch die [[State Legislature|Parlamente]] von drei Vierteln aller [[US-Bundesstaat|Bundesstaaten]] (derzeit also 38) einen Verfassungszusatz ratifizieren.

== Sprachgebrauch ==
Abweichend von der juristischen Definition wird in der bundesdeutschen Standardsprache der Ausdruck ''ratifizieren'' auch weiter gefasst: {{"|als gesetzgebende Körperschaft einen völkerrechtlichen Vertrag in Kraft setzen}}. Hier wird die Trennung zwischen den einzelnen Schritten, Paraphierung, Verabschiedung des Ratifikationsvertrags und [[Promulgation|Promulgierung]] oder Ratifikation, nicht berücksichtigt.<ref>[https://www.duden.de/rechtschreibung/ratifizieren Duden-Eintrag]</ref><ref name="DWDS" />

== Literatur ==
* Peter Seelmann: ''Ratifikation''. In: [http://www.historicum.net/themen/friedensvertraege-der-vormoderne/lexikon/n-z/art/Ratifikation/html/artikel/4200/ca/796f1ca6a5/ ''Friedensverträge der Vormoderne''] (Lexikon / N–Z), [[historicum.net]], 2006.

== Weblinks ==
{{Wiktionary}}
* {{DNB-Portal|4197285-5|TEXT=Literatur zur}}
* [http://www.bpb.de/popup/popup_lemmata.html?guid=U6NU2I ''Ratifikation''] im Lexikon der [[Bundeszentrale für politische Bildung]]

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}
{{Normdaten|TYP=s|GND=4197285-5|LCCN=|NDL=|VIAF=}}

[[Kategorie:Verfassungsrecht]]
[[Kategorie:Völkerrecht]]

Ratifikation - Versionsgeschichte

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