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[[Datei:Rainer-Michael Lehmann (Martin Rulsch) 1.jpg|mini|Rainer-Michael Lehmann (2013)]]
'''Rainer-Michael Lehmann''' (* [[18. August]] [[1960]] in [[Berlin]]) ist ein deutscher [[Politiker]].

== Leben ==
Rainer-Michael Lehmann besuchte die Berliner [[Carl-von-Ossietzky-Gymnasium (Berlin)|Carl-von-Ossietzky-Oberschule]] und absolviert anschließend bis zum Jahr 1979 eine Ausbildung zum [[Schriftsetzer]] an der Betriebsfachschule für polygrafische Berufe Rudi Arndt. In den Jahren 1979 bis 1989 war Lehmann als Schriftsetzer in der Druckerei [[Neues Deutschland]] beschäftigt. Von 1990 bis 1992 war Lehmann selbstständig tätig. Seit 1992 ist er Bürgerberater in den Bezirksämtern [[Berlin-Prenzlauer Berg|Prenzlauer Berg]]/[[Bezirk Hohenschönhausen|Hohenschönhausen]]. Rainer-Michael Lehmann ist ledig und hat keine Kinder.

== Politik ==
Rainer-Michael Lehmann war von 1987 bis zum Zusammenschluss mit der [[Freie Demokratische Partei|FDP]] 1990 Mitglied der [[Liberal-Demokratische Partei Deutschlands|LDPD]]. Von 1988 bis 1989 war er Wohngebietsgruppenvorsitzender der LDPD und Mitbegründer der [[Jungliberale Aktion|Jungliberalen Aktion]] Ost-Berlin. Von 1994 bis 2010 war Lehmann Mitglied des Landesvorstandes der Berliner FDP. Von 1990 bis 1992 war er Mitglied der [[Bezirksverordnetenversammlung]] Prenzlauer Berg. Im Jahr 2001 kandidierte Rainer-Michael Lehmann für die FDP [[Berlin-Pankow|Pankow]] für das [[Abgeordnetenhaus von Berlin|Berliner Abgeordnetenhaus]] und ist seit November 2001 dessen Mitglied. Seitdem bis 2010 war Rainer-Michael Lehmann stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion und Sprecher für Arbeit, Soziales, Integration, Frauen und Senioren. Bei der [[Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2006|Berliner Wahl 2006]] zog Lehmann erneut für die FDP Pankow ins Abgeordnetenhaus ein. Bei der Wahl 2006 behauptete sich die FDP mit 7,6 %. Rainer-Michael Lehmann wurde über die Bezirksliste Pankow mit 4,0 % der Zweitstimmen gewählt (2001: 5,1 %).

Am 8. März 2010 erklärte Lehmann seinen Austritt aus der FDP, am 23. März 2010 trat er der [[Sozialdemokratische Partei Deutschlands|SPD]]-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus bei. Als Begründung für seinen Austritt aus der FDP gab er die „zunehmende soziale Kälte“ in der Partei an.<ref>[https://www.morgenpost.de/printarchiv/berlin/article104023588/Kein-einfacher-Schritt-fuer-Ralf-Hillenberg.html ''Kein einfacher Schritt für Ralf Hillenberg.'' In: Berliner Morgenpost, 10. März 2010.]</ref> Zur [[Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2011|Abgeordnetenhauswahl 2011]] wurde er von der SPD als Direktkandidat im [[Wahlkreis Pankow 1]] und auf Platz neun der Bezirksliste Pankow aufgestellt.

Bei der [[Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2016]] verlor Lehmann sein Direktmandat an den AfD-Politiker [[Christian Buchholz (Politiker)|Christian Buchholz]].<ref>{{Internetquelle|url=https://www.tagesspiegel.de/berlin/berlin-wahl-in-marzahn-hellersdorf-die-afd-soll-jetzt-verantwortung-uebernehmen/14564906.html|hrsg=[[Der Tagesspiegel]]|autor=Ingo Salmen|titel=Berlin-Wahl in Marzahn-Hellersdorf: „Die AfD soll jetzt Verantwortung übernehmen“|werk=tagesspiegel.de|datum=2016-09-19|abruf=2016-09-20}}</ref>

== Ermittlungsverfahren ==
Im Januar 2012 wurde ein Ermittlungsverfahren der Justiz gegen Lehmann wegen des Verdachts des [[Betrug (Deutschland)|Betrugs]] und der [[Urkundenfälschung]] bekannt.<ref>{{cite web|url=https://www.morgenpost.de/printarchiv/berlin/article105876548/Staatsanwaelte-ermitteln-gegen-SPD-Abgeordneten.html|title=Staatsanwälte ermitteln gegen SPD-Abgeordneten|publisher=Berliner Morgenpost|date=11. Januar 2012|accessdate=2. Dezember 2013}}</ref> Eine Bank hatte Anfang November 2011 Strafanzeige gegen Lehmann gestellt. Rainer-Michael Lehmann wurde vorgeworfen, bei dieser Bank Anfang April 2011 mit falschen Angaben über seine Einkommensverhältnisse ein Online-Konto eröffnet zu haben mit der Absicht, den Rahmen für den Dispositionskredit in Höhe von 15.000 EUR auszuschöpfen, ohne dafür die fälligen Zinsen zu zahlen.<ref>{{cite web|url=https://www.berliner-zeitung.de/berlin/falsche-zahlen-herr-lehmann-und-seine-geschaefte,10809148,11446024.html|title=Herr Lehmann und seine Geschäfte|publisher=Berliner Zeitung|date=14. Dezember 2012|accessdate=2. Dezember 2013}}</ref> Lehmann versicherte seine Unschuld.<ref>{{cite web|url=https://www.berliner-zeitung.de/berlin/betrugsvorwurf-ermittlungen-gegen-politiker-abgeschlossen,10809148,21701918.html|title=Ermittlungen gegen Politiker abgeschlossen|publisher=Berliner Zeitung|date=9. Februar 2013|accessdate=2. Dezember 2013}}</ref><ref>{{cite web|url=https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-landesparlament-spd-abgeordneter-unter-betrugsverdacht/6052816.html|title=SPD-Abgeordneter unter Betrugsverdacht|publisher=Der Tagesspiegel|date=11. Januar 2012|accessdate=2. Dezember 2013}}</ref> Zu Beginn einer SPD-Fraktionssitzung im Dezember 2012 gab Lehmann eine persönliche Erklärung ab, in der er ankündigte, sein Mandat bis zur Klärung der Vorwürfe ruhen zu lassen und die Fraktion freiwillig zu verlassen, sollte er angeklagt werden.<ref>{{cite web|url=https://www.morgenpost.de/berlin/article111388946/Staatsanwalt-will-Berliner-SPD-Politiker-Lehmann-anklagen.html|title=Staatsanwalt will Berliner SPD-Politiker Lehmann anklagen|publisher=Berliner Morgenpost|date=22. November 2012|accessdate=2. Dezember 2013}}</ref> In der Folgezeit legte er im November 2012 seine Funktion als Beisitzer im Präsidium des Abgeordnetenhauses nieder<ref>{{cite web|url=http://www.parlament-berlin.de/C1257B55002AD428/CurrentBaseLink/W29ALDXM706MMISDE|title=Rainer-Michael Lehmann, SPD|publisher=Berliner Abgeordnetenhaus|work=www.parlament-berlin.de|date=18. Dezember 2013|accessdate=18. Dezember 2013|archiveurl=https://web.archive.org/web/20140309140659/http://www.parlament-berlin.de/C1257B55002AD428/CurrentBaseLink/W29ALDXM706MMISDE|archivedate=2014-03-09|offline=yes}}</ref> und ließ sein Amt als integrationspolitischer Sprecher der Fraktion ruhen<ref name="Zwischenverfahren">{{cite web| url=https://www.moz.de/nachrichten/berlin/artikel-ansicht/dg/0/1/1226919/| title=Anklage gegen SPD-Abgeordneten Lehmann nicht zugelassen| publisher=[[Märkische Oderzeitung]]| date=18. Dezember 2013| accessdate=18. Dezember 2013| archiveurl=https://web.archive.org/web/20190307000427/https://www.moz.de/nachrichten/berlin/artikel-ansicht/dg/0/1/1226919/| archivedate=2019-03-07}}</ref>. Der Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses hob im Dezember 2012 Lehmanns [[Politische Immunität|Immunität]] auf.<ref>{{cite web|url=http://www.berliner-kurier.de/polizei-justiz/vorwurf--betrug-und-urkundenfaelschung-anklage-gegen-spd-abgeordneten,7169126,20922096.html|title=Anklage gegen SPD-Abgeordneten|publisher=Berliner Kurier|date=22. November 2012|accessdate=2. Dezember 2013}}</ref> Im Februar 2013 wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Anklage gegen Lehmann wegen des Verdachts des Betrugs und der Urkundenfälschung erhoben habe.<ref>{{cite web|url=https://www.morgenpost.de/berlin/article113470545/Staatsanwaltschaft-klagt-SPD-Politiker-Lehmann-an.html|title=Staatsanwaltschaft klagt SPD-Politiker Lehmann an|publisher=Berliner Morgenpost|date=8. Februar 2013|accessdate=2. Dezember 2013}}</ref> Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, [[Torsten Schneider]], erklärte, solange Lehmann nicht rechtskräftig verurteilt sei, könne er Mitglied der Fraktion bleiben.<ref>{{cite web| url=http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1101705| title=Anklage gegen SPD-Abgeordneten – weiter in Fraktion| publisher=[[Märkische Oderzeitung]]| date=8. Februar 2013| accessdate=2. Dezember 2013| archiveurl=https://web.archive.org/web/20190307055718/http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1101705| archivedate=2019-03-07}}</ref>

Nach Gerüchten, Lehmann habe seinen Hauptwohnsitz nicht in Berlin, sondern in Brandenburg genommen, was nach dem Landeswahlgesetz den Verlust seines Mandats zur Folge hätte, teilte ein Sprecher der Parlamentsverwaltung nach einer Prüfung mit, dass Lehmann eine „melderechtlich korrekte Adresse“ in Berlin habe.<ref name="Anklage">{{cite web|url=https://www.tagesspiegel.de/berlin/anklage-gegen-abgeordneten-der-spd-ortsverband-lehmann-soll-mandat-niederlegen/7752920.html|title=Anklage gegen Abgeordneten der SPD Ortsverband: Lehmann soll Mandat niederlegen|publisher=Der Tagesspiegel|date=8. Februar 2013|accessdate=2. Dezember 2013}}</ref> Die SPD-Abteilung [[Berlin-Französisch Buchholz|Französisch Buchholz]], der Lehmann angehört, sprach ihm das Misstrauen aus und forderte ihn auf, sein Mandat niederzulegen. Grund dafür sei nicht allein die Anklage, so der SPD-Abteilungsvorsitzende Claus Foerster, sondern die fehlende „verlässliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit“.<ref name="Anklage" /> Im Dezember 2013 wurde bekannt, dass das Amtsgericht Tiergarten die Anklage gegen Rainer-Michael Lehmann nicht zur [[Hauptverhandlung]] zugelassen habe. Gegen diesen [[Eröffnungsbeschluss|Nichteröffnungsbeschluss]] im [[Zwischenverfahren]] habe die Staatsanwaltschaft Berlin [[Beschwerde (deutsches Recht)|Beschwerde]] eingelegt, die in zweiter Instanz zurückgewiesen wurde.<ref name="Zwischenverfahren" /> Laut Aussage eines Gerichtssprechers habe das Amtsgericht die Nichteröffnung des Hauptverfahrens damit begründet, dass eine Verurteilung Lehmanns nicht zu erwarten gewesen wäre, da Lehmanns Darstellung nicht widerlegt werden konnte, wonach die falschen Angaben, die durch einen Mitbeschuldigten getätigt worden seien, ohne Lehmanns Wissen erfolgten. Gegen den Mitanklagten wurde die Anklage hingegen zugelassen.<ref name="Berichte">{{cite web|url=https://www.prenzlberger-stimme.net/?p=70702|title=Anklage gegen SPD-Abgeordneten Lehmann nicht zugelassen|publisher=Prenzlberger Stimme|date=18. Dezember 2013|language=de|accessdate=18. Dezember 2013}}</ref> Aus Sicht der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus sei Rainer-Michael Lehmann damit „vollständig rehabilitiert“.<ref name="Zwischenverfahren" /><ref>{{cite web| url=http://www.tagesspiegel.de/berlin/nachrichten-nachrichten/9233250.html| title=Gericht weist Anklage gegen SPD-Abgeordneten Lehmann ab| publisher=Der Tagesspiegel |work=www.tagesspiegel.de | date=18. Dezember 2013| accessdate=18. Dezember 2013| archiveurl=https://web.archive.org/web/20190307173809/http://www.tagesspiegel.de/berlin/nachrichten-nachrichten/9233250.html| archivedate=2019-03-07}}</ref> Der Pankower SPD-Kreisvorsitzende Alexander Götz begrüßte in einem Schreiben an die Parteimitglieder den Ausgang des Verfahrens und bezeichnete die Gründe, die die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen auslösten, als „falsche Vorwürfe und üble Nachrede“.<ref name="Berichte" />

== Weblink ==
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== Einzelnachweise ==
<references/>

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{{SORTIERUNG:Lehmann, RainerMichael}}
[[Kategorie:Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin]]
[[Kategorie:LDPD-Mitglied]]
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[[Kategorie:SPD-Mitglied]]
[[Kategorie:Politiker (21. Jahrhundert)]]
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[[Kategorie:Mann]]

{{Personendaten
|NAME=Lehmann, Rainer-Michael
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|KURZBESCHREIBUNG=deutscher Politiker (SPD, bis 2010 FDP), MdA
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Rainer-Michael Lehmann - Versionsgeschichte

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