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{{Dieser Artikel|behandelt den pathologischen Charakter; für weitere Bedeutungen siehe [[Der Querulant]] bzw. [[Der Nörgler]].}}
Als '''Querulant''' (von {{laS|queri}} – „vor Gericht klagen“) wurde ursprünglich in der [[Judikative|Rechtsprechung]] ein Mensch bezeichnet, der trotz geringer Erfolgsaussicht besonders unbeirrbar und zäh einen Rechtskampf führte. Dabei steht ein geringfügiger oder vermeintlicher Anlass kaum noch in einem angemessenen Verhältnis zum rechthaberischen, misstrauischen, fanatischen und unbelehrbaren Vorgehen der so bezeichneten Menschen.

== Begriffsverwendung ==
Auch Personen, die bei [[Behörde]]n oder vor [[Gericht]] zum wiederholten Male unbegründete [[Antrag|Anträge]] stellen, werden als Querulanten bezeichnet. Später wurde der Begriff von der [[Psychiatrie]] aufgegriffen und entweder als eigenes, [[wahn]]haftes, oft [[Paranoia|paranoides]] Krankheitsbild, als [[Persönlichkeitsstörung]] oder als begleitendes Symptom anderer [[Psychische Störung|psychischer Störungen]] beschrieben. Die Anwendung des Begriffs ist rechtlich problematisch, steht doch beim Vorliegen einer derartigen Störung die [[Prozessfähigkeit (Recht)|Prozessfähigkeit]] in Frage. Dadurch kann ein Betroffener effektiv an der missbräuchlichen Nutzung von [[Klage]]n und [[Rechtsbehelf]]en, aber auch an der Durchsetzung tatsächlicher Rechte gehindert werden. Eine gesetzliche Definition des Querulanten fehlt, weshalb auch missbräuchliche oder fehlerhafte Verwendungen des Begriffs diskutiert werden.

In der [[Zeit des Nationalsozialismus]] wurden Personen, die vor Behörden oder Gerichten von der NS-Ideologie abweichende Ziele erstreiten wollten, ebenfalls als ''Quengler'' oder ''Querulanten'' bezeichnet und daraufhin in „[[Schutzhaft]]“ genommen, später auch in [[Arbeitslager|Arbeits-]] und [[Konzentrationslager]] verbracht.

[[Bildungssprache|Bildungssprachlich]] [[Pejorativ|abwertend]] bezeichnet ''Querulant'' jemanden, der sich unnötigerweise beschwert und dabei starrköpfig auf sein zum Teil vermeintliches Recht pocht.<ref>[https://www.duden.de/rechtschreibung/Querulant ''Querulant.''] In: ''duden.de'', abgerufen am 3. Juni 2013.</ref> Die Eigenschaft einer solchen Person wird als ''Querulanz'' bezeichnet.

== Begriffsgeschichte ==
{{Zitat
|Text=Diejenigen Parteyen, welche sich der vorgeschriebenen Ordnung nicht unterwerfen, sondern entweder Collegia und deren Vorgesetzte mit offenbar grundlosen und widerrechtlichen Beschwerden gegen bessere Wissenschaft und Überzeugung belästigen; oder nachdem sie ihres Unrechts gehörig bedeutet worden, mit ihren Klagen dennoch fortfahren, (…) sollen als muthwillige oder boshafte Querulanten angesehen, ihnen der Prozeß gemacht, und über ihre Bestrafung rechtlich anerkannt werden.
|Quelle=§ 30 des III. Teils Zweiter Titel der ''Allgemeinen Gerichtsordnung für die Preussischen Staaten'' vom 6. Juli 1793 [https://books.google.de/books?id=3a1mAAAAcAAJ&pg=PA130&lpg=PA130&dq=Diejenigen+Parteyen,+welche+sich+der+vorgeschriebenen+Ordnung+nicht+unterwerfen,+sondern+entweder+Collegia+und+deren+Vorgesetzte+mit+offenbar+grundlosen+und+widerrechtlichen+Beschwerden+gegen&source=bl&ots=HzPeM1fCNd&sig=ACfU3U3uQn4R2RaBrdW6DGeO-by_fhoEHQ&hl=de&sa=X&ved=2ahUKEwid6dyZ3NH2AhVciv0HHafLBdoQ6AF6BAg9EAI#v=onepage&q=Diejenigen%20Parteyen%2C%20welche%20sich%20der%20vorgeschriebenen%20Ordnung%20nicht%20unterwerfen%2C%20sondern%20entweder%20Collegia%20und%20deren%20Vorgesetzte%20mit%20offenbar%20grundlosen%20und%20widerrechtlichen%20Beschwerden%20gegen&f=false]
}}

Der Psychiater [[Gerhard Möllhoff]] hat die Querulanz und psychogene Wahnbildungen unter [[Medizingeschichte|medizinhistorischen]], [[Psychodynamik|psychodynamischen]] und [[Psychiatrie|psychiatrischen]] Aspekten auch im Hinblick auf Begutachtungsfragen detailliert erörtert. Dem Begriff ''Querulant'' begegne er bereits im [[Römisches Recht|römischen]] und normannischen Recht. Dort habe dieser seinen Ursprung und auch bereits eine besondere Ausformung erfahren. ''Queror de injuriis'' wurde schon früh als ''quaerimonia'' (Ausdruck des Schmerzes über tatsächlich erlittenes Unrecht und Leid) von der ''querela'' (Betroffenheit von vermeintlich erlittenem Unrecht) unterschieden. ''Querula criminalis levis sive gravis'' und ''querulia possessionis'' bezeichneten straf- und zivilrechtliche Anklagen und Anträge, die auch als Berufungen ''(querela de protracta institutia)'' zu den Obergerichten gelangen konnten, wenn Rechtsfehler der unteren Instanzen gerügt wurden. Querulus ist seit dem Mittelalter der nörgelnde und quengelnde Antragsteller, der objektiv grundlos Ämter und Gerichte belästige.<ref>Gerhard Möllhoff: ''Querulanten – Anmerkungen zu einem unerschöpflichen Thema in der forensischen Psychiatrie.'' In: Hans Binder: ''Macht und Ohnmacht des Aberglaubens.'' Verlag Hohe Warte von Bebenburg, Pähl 1992, ISBN 3-88202-343-0, S. 182–199.</ref> [[Heinrich von Kleist]] hat das Schicksal eines „Querulanten“ in der Gestalt des Kaufmanns [[Hans Kohlhase]] in freier Ausgestaltung in seiner Novelle ''[[Michael Kohlhaas]]'' eindrucksvoll übermittelt.

Eine verbindliche rechtliche Definition eines (Rechts-)Querulanten gibt es bis heute nicht. Orientierung bieten nur [[Gesetzeskommentar]]e wie etwa der Kommentar zur [[Zivilprozessordnung (Deutschland)|Zivilprozessordnung]] von [[Adolf Baumbach|Baumbach]], [[Wolfgang Lauterbach (Richter)|Lauterbach]], Albers und [[Peter Hartmann (Jurist)|Hartmann]], der typisch-querulatorische Verhaltensweisen und deren Folgen beschreibt und weiche Kriterien aufstellt, bei denen ein Richter sinnlose Eingaben „nach vorheriger sachlicher Bescheidung und Verwarnung künftig unbeachtet zu den Akten nimmt“. Allerdings wird bei „schuldlos unsachlichem Vortrag“ dennoch die Achtung des Anspruchs auf [[rechtliches Gehör]] gefordert.<ref>Zitiert nach Hanno Kühnert: [http://www.zeit.de/1991/03/querulanten/komplettansicht ''Querulanten: Ein Phantombild.''] In: ''[[Die Zeit]]'', Nr. 3, 11. Januar 1991, S. 36.</ref> Im selben Gesetzeskommentar wird der Jurist und Kriminologe [[Joachim Hellmer]] zitiert, der 1980 dafür plädierte, den Begriff „Querulanz“ aus dem Vokabular der Sachverständigen zu streichen. Querulanz sei „weder eine Geisteskrankheit noch ein die Geschäfts-, Prozess- oder Zurechnungsfähigkeit berührender Zustand, sondern hartnäckige Kritik und furchtloser Widerspruch gegen irgendwelche Zu- oder Missstände, meistens besonders intelligenter und sensibler Menschen, gewiss oft überzogen und eskalierend bis zum Exzess“.<ref>Joachim Hellmer: ''Gutachten als Waffe gegen Querulanten.'' In: ''[[Süddeutsche Zeitung]]'', 16. August 1980.</ref>

== Querulanz in der Psychiatrie ==
{{Infobox ICD
| 01-CODE= F22.8
| 01-BEZEICHNUNG = Sonstige anhaltende wahnhafte Störungen / Querulantenwahn (Paranoia querulans)
| 02-CODE = F60.0
| 02-BEZEICHNUNG = Paranoide Persönlichkeitsstörung, Typus querulatorische Persönlichkeitsstörung
}}

Die erste Bezeichnung von Menschen als „Wahnsinnige aus Rechthaberei“ erfolgte Mitte des 19. Jahrhunderts durch den Rechtsmediziner [[Johann Ludwig Casper]]. Später spezifizierten die Psychiater [[Emil Kraepelin]] und [[Eduard Hitzig]] in der ''Kraepelin–Hitzigschen These'' Querulanz als Krankheit, zunächst unter dem Oberbegriff der [[Paranoia]]. Anfang des 20. Jahrhunderts unterschied Kraepelin dann zwischen ''echter Querulanz'' als Symptom einer [[Psychose]] und ''Pseudoquerulanz'' als Teil bestimmter [[Psychopathie]]n. [[Carl Wernicke]] dagegen ging von Querulanz als [[Monomanie|klar abgrenzbare, eigene Wahnerkrankung]] aus, während [[Kurt Kolle]] eine wahnhafte Herleitung verneinte.<ref name="Dietrich/Claassen">Detlef E. Dietrich, Bastian Claassen: ''Querulantenwahn''. In: Petra Garlipp, Horst Haltenhof (Hrsg.): ''Seltene Wahnstörungen. Psychopathologie – Diagnostik – Therapie'', Springer, 2010, S. 133–139.</ref>

Die medizinisch-psychiatrischen Klassifikationssysteme [[Internationale statistische Klassifikation der Krankheiten und verwandter Gesundheitsprobleme|ICD-10]] und [[Diagnostic and Statistical Manual of Mental Disorders|DSM-IV]] unterscheiden noch heute zwischen dem ''Querulantenwahn'' und der ''Querulatorischen [[Persönlichkeitsstörung]]'', jeweils als untergeordnete Ausprägung anderer Störungen. Beiden Störungsbildern gemeinsam ist ein rechthaberisches, unbelehrbares, fanatisches Verhalten bei Menschen, die eine sensible, leicht kränkbare Disposition aufweisen (übertriebene Empfindlichkeit bei Rückschlägen und Zurückweisung). Epidemiologische Daten und Statistiken zu querulatorischem Verhalten liegen kaum vor, entsprechende Diagnosen gelten heute als sehr selten. Das Wissen über Querulanten beruht darum überwiegend auf Fallbeschreibungen.<ref name="Dietrich/Claassen" />

=== Querulatorische Persönlichkeitsstörung ===
Als Kriterium zur Diagnose einer querulatorischen [[Persönlichkeitsstörung]] als Ausprägung der [[Paranoide Persönlichkeitsstörung|paranoiden Persönlichkeitsstörung]] gilt das zunehmende Leiden des Umfeldes unter der Rücksichtslosigkeit des Betroffenen. Beginnend mit einer typischerweise bagatellhaften Auseinandersetzung entspinnt sich ein umfangreicher Kampf, der sich bald vom ursprünglichen Anlass und von der Suche nach einer konkreten Lösung, etwa einer realistischen finanziellen Entschädigung, entfernt. Es kommt zu weiteren Klagen und Beschwerden, Gegenklagen, umfangreichem Schriftverkehr und auch zu Beleidigungen. Mitunter entwickelt sich im Kampf um „das Recht an sich“ ein vom herrschenden Verständnis teilweise oder ganz abgekoppeltes Verständnis von [[Gerechtigkeit]], das verbissen durchgesetzt werden soll.<ref name="Dietrich/Claassen" />

=== {{Anker|Querulantenwahn}} Querulatorischer Wahn ===
Die Grenze zum querulatorischen [[Wahn]], auch '''Querulantenwahn'''<ref>[[Julius Raecke]]: ''[http://books.google.de/books?id=bEB9BwAAQBAJ Der Querulantenwahn].'' Springer-Verlag, 2013, ISBN 3662344300 ({{Google Buch |BuchID=bEB9BwAAQBAJ}}).</ref><ref>{{Internetquelle | autor=Lajos Schöne | url=http://www.welt.de/gesundheit/psychologie/article106188957/Der-Querulant-und-sein-ganz-normaler-Wahnsinn.html | titel=Psychologie: Der Querulant und sein ganz normaler Wahnsinn | werk=[[Die Welt#Online-Ausgabe|welt.de]] | datum=2012-04-17 |abruf=2023-10-28}}</ref> oder '''Michael-Kohlhaas-Syndrom'''<ref>{{Internetquelle|autor=Birgit Völkel |url=https://www.pschyrembel.de/Michael-Kohlhaas-Syndrom/P03A7 |titel=Michael-Kohlhaas-Syndrom |werk=pschyrembel.de |datum=2022-05-01 |abruf=2023-10-28}}</ref><ref>{{Internetquelle|autor=Rupert Gaderer |url=https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/michael-kohlhaas-syndrom-ein-vortrag-ueber-querulantentum-und-heinrich-von-kleists-novelle-michael-kohlhaas |titel=Michael-Kohlhaas-Syndrom: Rechtsstreit bis zum Wahnsinn |werk=deutschlandfunknova.de |datum=2021-10-09 |abruf=2023-10-28}}</ref> genannt, zeigt sich durch die gänzlich fehlende Möglichkeit des Betroffenen, einen „Zweifel an der Rechtmäßigkeit seiner eigenen Position und des eigenen Verhaltens“ zu hegen.<ref>Zitat in Dittrich/Claassen unter Bezug auf Rainer Tölle, Klaus Windgassen, Reinhart Lempp: ''Psychiatrie: einschließlich Psychotherapie'', Springer, Berlin/Heidelberg/New York 2006, ISBN 3-540-25512-5.</ref> Er unterstellt seiner Umwelt in weiten Teilen feindliche, verwerfliche Motive und ist von [[Verschwörung]]en zu seinen Ungunsten überzeugt. Auch eine Lösung vom ursprünglichen Prozessgegner oder Schädiger, verbunden mit der Ausweitung der Auseinandersetzung auf alle, die den Querulanten in seinem Kampf um Gerechtigkeit behindern, oder gar auf die ganze Gesellschaft, ist eine wahntypische Entwicklung, ebenso wie das Bestehen auf unverhältnismäßigen bis absurden Sanktionen und Rechtsfolgen. Kommt es zu einer Ausrichtung der gesamten Lebensumstände auf den „Kampf um Gerechtigkeit“, können Betroffene ihr soziales und familiäres Umfeld verlieren.<ref name="Dietrich/Claassen" />

=== Querulanz als Syndrom ===
Neuere Publikationen führen Querulanz seltener auf eine eigene Diagnose zurück, sondern beschreiben sie als [[Syndrom]], das unterschiedlich ausgeprägt bei verschiedenen psychiatrischen Störungen auftreten kann. Detlef E. Dietrich und Bastian Claassen (2012) empfehlen die Betrachtung querulatorischen Verhaltens als Spektrum mit fließendem Übergang „vom Gesunden bis zum Patienten mit ausgeprägtem Wahn“, wobei die diagnostischen Kodierungsmöglichkeiten als Verankerung für krankhafte Zustände genutzt werden sollen. Zu einer Verortung zwischen einer eher wahnhaften oder aus Paranoider Persönlichkeitsstörung resultierenden Querulanz müssten weitere Symptome und die Lebensgeschichte eines Patienten betrachtet werden.<ref name="Dietrich/Claassen" /> Auch der Schweizer Psychiater [[Franz Caduff]] betrachtet Querulanz als ein Verhaltensmerkmal zwischen „einfühlbarer Rechtsuche über krankhafte, das Leben bestimmende Rechthaberei bis zum psychotischen Wahn“.<ref name="Caduff">F. Caduff: ''Querulanz – ein verschwindendes psychopathologisches Verhaltensmuster?'' In: ''Fortschritte der Neurologie · Psychiatrie.'' 63, Ausgabe 12, 1995, [[doi:10.1055/s-2007-1000673]], S. 504–510</ref> Was man als querulatorisch bezeichnet, unterscheide sich nicht nur von Kultur zu Kultur, sondern ändere sich auch innerhalb einer Gesellschaft mit der Zeit. So stellt er fest, dass die Querulanz seit den 1960er Jahren aus dem klinisch-psychiatrischen Interesse nahezu verschwunden ist. Als Grund für die zurückgehende Diagnosestellung vermutet er auch die frühere, abwertende Verwendung des Begriffs, der daher heute auch bei klar querulatorischem Verhalten nicht mehr verwendet würde.<ref name="Caduff" />

=== Behandlung und Vorbeugung ===
Betroffene erleben sich in ihrem Kampf um Gerechtigkeit selten als behandlungsbedürftig, eher führen leidende Angehörige oder eine Aufforderung zur Begutachtung zum Kontakt mit einem [[Psychiater]], [[Psychologen]] oder [[Psychotherapeut]]en. Die Literatur bietet weder große Hoffnung noch vielfältige Ansätze für eine erfolgreiche Behandlung querulatorischer Störungen. Wahntypische Symptome können etwa mit [[Atypisches Neuroleptikum|atypischen Neuroleptika]], die auch eine stimmungsstabilisierende Wirkung haben, behandelt werden. Ein Infragestellen des Gerechtigkeitsstrebens eines Patienten im Rahmen einer [[Psychotherapie]] gilt nicht als empfehlenswert, ebenso wie Diskussionen um einzelne Forderungen und Klagen. Eher sei er in seinem Bestreben nach Gesichtswahrung, persönlicher [[Rehabilitation|Rehabilitierung]] und Anerkennung ernst zu nehmen, wobei mit ihm dazu außergerichtliche Wege zu entwickeln wären. Auch das Herausarbeiten der Entbehrungen, die er sich und seinen Angehörigen zumutet, kann zielführend sein.<ref name="Dietrich/Claassen" />

Ansätze zur Vorbeugung einer querulatorischen Entwicklung ergeben sich aus der Betrachtung der auslösenden Unrechtserlebnisse als soziale Faktoren: Rein formale, bürokratische und verständnislose Reaktionen von Behörden und anderen Institutionen auf Beschwerden und Anliegen können die Entwicklung und Eskalation querulatorischen Verhaltens auslösen und vorantreiben. Dagegen helfen allgemeinverständliche, verständnisvolle, auf den Einzelfall und auf Alternativlösungen eingehende Texte selbst in ablehnenden [[Bescheid]]en, derartige Fehlentwicklungen zu vermeiden.<ref>Rainer Tölle, Klaus Windgassen, Reinhart Lempp: ''Psychiatrie: einschließlich Psychotherapie'', 2006, S. 188.</ref>

== Auffälligkeiten bei schriftlichen Äußerungen ==
In der Darstellung ihrer Forderungen fertigen Rechtsquerulanten durchschnittlich häufigere und längere [[Schriftsatz (Recht)|Schriftsätze]] an, denen sie mitunter ungewöhnliche, nicht einschlägige Anlagen beträchtlichen Umfangs beifügen. Auch Ausdruck, [[Formatierung]], [[Fußnote]]n, vielfältige Hervorhebungen durch Farbe, Großschrift, mehrfache Unterstreichungen oder Textmarkierungen, auffällige Wiederholungen von Zeichen („???“) oder die eigentümliche Anwendung von Fachbegriffen nehmen oft sonderbare Züge an.<ref>Untersuchungen von G. Lester und B. Wilson, L. Griffin, PE Mullen: ''Unusually persistent complainants.'' In: ''The British Journal of Psychiatry'' (2004) 184, S. 352–356 ([http://bjp.rcpsych.org/content/184/4/352.full.pdf+html online], abgerufen am 3. Juni 2013).</ref>

== Verwendung des Begriffes im Dritten Reich ==
Das [[Verwaltungsgericht Frankfurt am Main]] sprach mit Urteil vom 21. März 2007<ref>[7 E 816/06 (3) VG Frankfurt am Main, Urteil vom 21. März 2007], Az. 7 E 816/06 (3), Volltext.</ref> einem Kläger Entschädigungsansprüche im Sinne der „Richtlinien der Hess. Landesregierung über Härteleistungen an Opfer von nationalsozialistischen Unrechtsmaßnahmen“<ref>Staatsanzeiger für das Land Hessen vom 8. Dezember 2003, Nr. 49, S. 4898 f.</ref> zu. Denn nach § 1 Buchstabe e) der Richtlinien sind Personen, die wegen ihrer Lebensweise oder Lebensumstände als – im Sinne der NS-Ideologie – gemeinschaftsstörend behandelt wurden (z. B. „Querulanten“, „Arbeitsscheue“, „Wohnungslose“) und als solche geschädigt wurden, als Leistungsberechtigte anzuerkennen.

== Juristische Bedeutung in Deutschland ==

Gerichte gehen von Querulantenwahn aus, wenn die Vorstellungen einer Partei „von einer eindeutigen Beeinträchtigung eigener Rechte sich weiter intensivieren und Zweifel an der Rechtmäßigkeit der eigenen Position nicht mehr zugelassen werden, absolute Uneinsichtigkeit und Selbstgerechtigkeit sich mit einer Ausweitung des Kampfes vom ursprünglichen Gegner auf andere Menschen und Instanzen verbindet und ein Kläger nicht mehr in der Lage ist, die verfahrensmäßige Behandlung seiner Ansprüche durch die Gerichte nachzuvollziehen“.<ref name="LAG HH 9.8.17">{{Internetquelle |autor=Landesarbeitsgericht Hamburg |url=http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bsharprod.psml?showdoccase=1&doc.id=JURE170034401&st=ent |titel=LAG Hamburg, U. v. 9.8.2017 - 3 Sa 50/16 |werk=landesrecht-hamburg.de |datum=2017-08-09 |abruf=2021-05-21}}</ref>

=== Schuldfähigkeit ===
Ein diagnostizierter ''Querulantenwahn'' kann zur Einschränkung der [[Schuldfähigkeit]] im strafrechtlichen Sinne führen.<ref>BGH, Beschluss vom 20. Februar 2009, Az. 5 StR 555/08, [http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=47355&pos=0&anz=1 Volltext] = [[Neue Zeitschrift für Strafrecht|NStZ]] 2009, 383.</ref>

=== Prozessfähigkeit ===
Der [[Hessischer Verwaltungsgerichtshof|Hessische Verwaltungsgerichtshof]] in [[Kassel]] entschied 1967, dass ein Querulant partiell [[Prozessfähigkeit (Recht)|prozessunfähig]] sein kann und dass diese Prozessunfähigkeit ausnahmsweise ohne Zuziehung eines [[Psychiater]]s vom Gericht festgestellt werden kann.<ref>VGH Kassel, Entscheidung vom 1. Juni 1967, Az. V OE 13/67, [https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/LARE190023397 Volltext].</ref> Auf der anderen Seite tragen Querulanten möglicherweise zur Verbesserung des Rechtssystems bei. Es wird zum Beispiel geschätzt, dass 80 % der [[Höchstrichterliche Rechtsprechung|höchstrichterlichen Entscheidungen]] auf Querulanten zurückgehen.<ref>Anette Schneider: [http://www.deutschlandradio.de/archiv/dlr/sendungen/kompass/295871/index.html ''Der Querulant''.] [[Deutschlandradio]], 25. August 2004.</ref> Nachvollziehbar belegt ist dieser behauptete hohe Anteil jedoch nicht: ''„Die gibt es nicht, diese Zahl, und sie ist auch in keiner Studie aufgetreten.“''<ref>{{Internetquelle |autor=Bernd Wolf u. a. |url=https://www.swr.de/swr1/rrr-querulanten-100.pdf |titel=SWR RadioReport Recht: Von Prozesshanseln und Querulanten |werk=swr.de |datum=2022-03-29 |abruf=2022-03-30}}</ref>

Gleichwohl ist der von ''Querulantenwahn'' Betroffene nicht zuletzt vor sich selbst zu schützen, weil sich dieser in einem die freie Willensbildung beeinflussendem Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit ({{§|104|bgb|juris}} Nr. 2 [[Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]]) befindet,<ref>Vgl. zu den Voraussetzungen Knothe, in Staudinger, BGB, § 104 Rn. 8.</ref> so dass er fortan nur noch mit einem [[Betreuer (Recht)|Betreuer]] klagen und verklagt werden kann. Grundsätzlich ist jedoch jede [[Natürliche Person|Person]] als prozessfähig anzusehen.<ref>Weth, in Musielak, ZPO, § 56 Rn. 6.</ref> Derjenige, der von einem Querulanten in einem [[Zivilprozess]] in Anspruch genommen worden ist, hat dem Gericht Tatsachen darzulegen, die an der Prozessfähigkeit Zweifel aufkommen lassen.<ref>BGH, Urteil vom 4. Februar 1969, Az. VI ZR 215/67, [https://www.jurion.de/de/document/show/0:550484,0/ Volltext] = [[Neue Juristische Wochenschrift|NJW]] 1969, 1574 f.</ref> Die Prozessfähigkeit ist vom Gericht zwar [[von Amts wegen]] nach {{§|56|zpo|juris}} [[Zivilprozessordnung (Deutschland)|ZPO]] zu prüfen. Es geht aber von der Prozessfähigkeit aus, bis ihm Bedenken aufgezeigt werden (keine Amtsermittlung).<ref>BGH, Urteil vom 4. Mai 2004, Az. XI ZR 41/03, [http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=29513&pos=0&anz=1 Volltext] = NJW-RR 2005, 23 f.</ref> Da die Amtsprüfung unabhängig von der Rüge einer Partei zu erfolgen hat, kann das Gericht bei Vorliegen von Anhaltspunkten aber auch von sich aus auf Bedenken hinsichtlich der Prozessfähigkeit einer der Parteien hinweisen und Beweis erheben.
Bleiben dem Gericht nach Erschöpfung aller erschließbaren Erkenntnisquellen aber Zweifel, ob eine Partei als prozessfähig anzusehen ist, etwa wenn die betroffene Partei eine Begutachtung ihres [[Geisteszustand]]es verweigert, kehrt sich die Vermutung der Prozessfähigkeit in ihr Gegenteil: der Betroffene ist als prozessunfähig anzusehen<ref>Lube, MDR 2009, 63, 64; BGH, Urteil vom 4. November 1999, Az. III ZR 306/98, [http://lexetius.com/1999,1066 Volltext] = NJW 2000, 289 f.</ref> und die Klage als unzulässig abzuweisen. Das Gericht hat die betroffene Partei allerdings zuvor anzuhören, auf die Folgen seines Ausbleibens und auf die Möglichkeit einer Betreuerbestellung hinzuweisen.<ref>BGH, Urteil vom 6. Dezember 2013, Az. V ZR 8/13, [http://openjur.de/u/675121.html Volltext].</ref>

=== Nichtbescheidung von Anträgen ===
Der Bundesgerichtshof sieht sich befugt, offensichtlich unzulässige und erkennbar rechtsmissbräuchliche Eingaben nicht mehr zu bescheiden.<ref name="BGH 15.4.2021">{{Internetquelle |autor=Bundesgerichtshof |url=http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&az=III%20ZB%2010/21&nr=118075 |titel=BGH, Beschluss des III. Zivilsenats vom 15.4.2021 - III ZB 10/21, Rdnr. 3 |werk=bundesgerichtshof.de |datum=2021-04-15 |abruf=2021-05-21}}</ref> Das Bundesverfassungsgericht stützt diese Vorgehensweise: „Die Rechtsschutzgarantie umfasst insofern nicht den Anspruch darauf, eine förmliche Entscheidung auch auf Eingaben zu erhalten, die missbräuchlich, offensichtlich wiederholend oder sinnlos vorgebracht werden. Gerichte müssen eindeutig missbräuchliche Anträge [...] ebenso wenig bescheiden wie ganz offensichtlich schlicht wiederholende, den Streit lediglich verlängernde Anträge derselben Sache...“<ref name="BVerfG 19.4.21">{{Internetquelle |autor=Bundesverfassungsgericht |url=http://www.bverfg.de/e/rk20210419_1bvr255218.html |titel=BVerfG, Beschluss vom 19. April 2021 - 1 BvR 2552/18 |werk=bundesverfassungsgericht.de |datum=2021-04-19 |abruf=2021-05-21}}</ref>

=== Auferlegung von Missbrauchsgebühren ===
Das Bundesverfassungsgericht kann nach {{§|34|BverfGG|juris|text=§ 34 Abs. 2 BVerfGG}} eine [[Missbrauchsgebühr]] bis zu 2.600 Euro auferlegen, was so begründet wird: „Das Bundesverfassungsgericht muss es nicht hinnehmen, dass es durch eine derart sinnentleerte Inanspruchnahme seiner Arbeitskapazität bei der Erfüllung seiner Aufgaben behindert wird und dadurch anderen Rechtsuchenden den ihnen zukommenden Grundrechtsschutz nur verzögert gewähren kann...“<ref name="BVerfG 23.2.16">{{Internetquelle |autor=Bundesverfassungsgericht |url=http://www.bverfg.de/e/rk20160223_2bvr006316.html |titel=Beschluss vom 23. Februar 2016 - 2 BvR 63/16, Rdnr. 3 |werk=bundesverfassungsgericht.de |datum=2016-02-23 |abruf=2021-05-21}}</ref> Auch andere Prozessordnungen sehen ähnliche Gebühren vor.<ref>[http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayVfGHG-27 Art. 27 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof (VfGHG)]</ref><ref name="BayVerfGH 2.12.20">{{Internetquelle |autor=Bayerischer Verfassungsgerichtshof |url=https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2020-N-33919?hl=true |titel=VerfGH München, Entscheidung v. 02.12.2020 – Vf. 102-VI-19 |werk=gesetze-bayern.de |datum=2020-12-02 |abruf=2021-05-21}}</ref>

=== Unzulässigkeit von Eingaben ===
Eine im Übrigen mögliche Eingabe, die „sich insgesamt als rechtsmissbräuchlich“ erweist oder sich auf „offensichtlich missbräuchliche Zwecke“ bezieht, kann im Einzelfall als unzulässig behandelt werden.<ref name="BayVerfGH 2.12.20"/>

=== Bezeichnung als „Querulant“ als Ablehnungsgrund ===
Die Bezeichnung einer [[Prozesspartei]] als „Querulant“ durch einen Richter ist eine sprachliche Entgleisung, die eine Ablehnung des Richters ({{§|42|zpo|juris}} ZPO) wegen [[Befangenheit]] begründet, wenn er sich nicht sofort korrigiert und sich nicht bei der so bezeichneten Partei entschuldigt.<ref>OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 13. August 2002, Az. 1 W 23/01, [https://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/LARE190010674 Volltext].</ref>

== Audio ==
* ''[https://www.deutschlandfunk.de/geschichte-des-querulantentums-recht-haben-wollen-und-100.html Geschichte des Querulantentums Recht haben wollen und Renitenz]'', [https://download.deutschlandfunk.de/file/dradio/2021/06/17/querulantentum%20in%20der%20geschichte%20dlf%2020210617%202030%2028832f87.mp3 10.12 Minuten Audio-Version], Rupert Gaderer im Gespräch mit Dörte Hinrichs, [[Deutschlandfunk]] 17. Juni 2021

== Siehe auch ==
* [[Dilatorisch]]
* [[Posttraumatische Verbitterungsstörung]]
* [[Rechtsmissbrauch]]
* [[Troll (Netzkultur)]]
* [[Verfahrensverschleppung]]

== Literatur ==
* [[Erhard Blankenburg]]: ''Der Querulant als soziale Konstruktion.'' In: ''Empirische Rechtssoziologie'' = GS für Wolfgang Kaupen, 2002, 203–212.
* Detlef E. Dietrich, Bastian Claassen: ''Querulantenwahn.'' In: Petra Garlipp, Horst Haltenhof (Hrsg.): ''Seltene Wahnstörungen. Psychopathologie – Diagnostik – Therapie'', [[Springer Science+Business Media|Springer DE]], 2010, ISBN 978-3-7985-1877-3.
* Heinz Dietrich: ''Querulanten'', Stuttgart 1973.
* Andrea Dinger, Barbara Stein, Uwe Koch: ''„Querulanz“ aus der Sicht von Berufsgruppen des Justizsystems.'' In: ''Recht & Psychiatrie'' 4/87, S. 126–133.
* Andrea Dinger / Uwe Koch: ''Querulanz in Gericht und Verwaltung'', München 1991.
* Rupert Gaderer: ''Querulanz. Skizze eines exzessiven Rechtsgefühls.'' Textem, Hamburg 2012, ISBN 978-3-941613-86-7 (= ''Kleiner Stimmungs-Atlas in Einzelbänden.'' Hrsg. von Jan-Frederik Bandel, Nora Sdun. Band 7: ''Q'').
* [http://www.tagesspiegel.de/zeitung/die-stadt-hauptstadt-der-querulanten/4616474.html Johannes Groschupf: ''Hauptstadt der Querulanten'']
* [[Joachim Hellmer]]: ''Gutachten als Waffe gegen „Querulanten“''. In: ''[[Süddeutsche Zeitung]]'', 16./17. August 1980, S. 9.
* Joachim Hellmer: ''Der psychiatrisierte Kohlhaas.'' Ein Beitrag zur „Querulantologie“. In: ''Medizinrecht – Psychopathologie – Rechtsmedizin'' = FS für Güter Schewe, 1991, 196–205.
* Wolfgang Kaupen: ''Sind Querulanten geisteskrank?'' In: ''Zeitschrift für Rechtssoziologie'', 1982, S. 171–179.
* Sebastian Lube: ''Die Prozessfähigkeit eines Querulanten im Verfahren.'' In: ''[[Monatsschrift für Deutsches Recht]]'', 2009, S. 63 ff.
* [[Norbert Nedopil]]: ''Schuld- und Prozeßfähigkeit von Querulanten.'' In: ''Forensia'', S. 185–195 (1985).
* Karl Peters: ''Reaktion und Wechselspiel.'' Zur Problematik des Begriffs „Querulant“ aus strafprozessualer Sicht. In: ''Recht und Rechtsbesinnung'', GS für Günther Küchenhoff, 1987, 457–469.
* [[Julius Raecke]]: ''Der Querulantenwahn:'' Ein Beitrag zur sozialen Psychiatrie, neu verlegt und vermehrt um ein Vorw. [[Sabine Leutheusser-Schnarrenberger]], eine wiss. Einl. von [[Henning Saß]] und biogr. Notizen zu Julius Raecke und seinem Werk von Stefan von Finckenstein, erweiterte Neuauflage (Erstauflage von 1926), ISBN 978-3-934882-26-3, Berlin 2013.
* Karin Rausch: ''Warum führen 'Querulanten' ihre Prozesse?'' In: ''Zs. für Rechtssoziologie'' (1982), S. 163–170.
* Hanno Kühnert: [http://www.zeit.de/1991/03/querulanten ''Querulanten – ein Phantombild.''] In: ''[[Die Zeit]]'', Nr. 3/1991, S. 36.

== Weblinks ==
{{Wiktionary}}
* Anette Schneider: [http://www.deutschlandradio.de/archiv/dlr/sendungen/kompass/295871/index.html ''Der Querulant.''] [[Deutschlandradio Berlin]], 25. August 2004
* [[Helmut Höge]]: [http://www.freitag.de/autoren/der-freitag/querulanten ''Querulanten – Von Nervensägen, Erfindern und der Poesie des Leserbriefs.''] In: ''[[Freitag (Zeitung)|derFreitag]]'', 5. Oktober 2007

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Gesundheitshinweis}}
{{Rechtshinweis}}

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[[Kategorie:Psychopathologisches Symptom]]
[[Kategorie:Personenbezeichnung (Recht)]]

Querulant - Versionsgeschichte

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