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2026-04-20T14:57:24Z

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'''Putativnotwehr''' (von {{laS|putare|de=glauben}}, ‚meinen‘) ist ein [[Rechtsbegriff]] aus der allgemeinen [[Strafrecht]]slehre. Er bezeichnet eine Situation, in der der [[Täter]] irrtümlich davon ausgeht, dass die für die [[Notwehr (Deutschland)|Notwehr]] erforderlichen Voraussetzungen ([[Notwehr (Deutschland)#Notwehrlage|Notwehrlage]]) vorliegen.<ref>[[Johannes Wessels (Jurist)|Johannes Wessels]], [[Werner Beulke]]: ''Strafrecht. Allgemeiner Teil'', 51. Auflage 2021, ISBN 978-3-8114-5719-5. Rn. 448</ref> Putativnotwehr ist gegeben, wenn der Täter von einem rechtswidrigen gegenwärtigen Angriff auf sich ausgeht und sich gegen diesen vermeintlichen Angriff zur Wehr setzt.

Beispiel: Ein [[Jäger]] denkt, dass eine Person mit einem Gewehr auf ihn ziele. Tatsächlich zeigt sie nur zufällig mit einem Stock auf den vermeintlich Angegriffenen. Da der vermeintlich Angegriffene glaubt, sich in einer Notwehrlage zu befinden, schießt er auf den vermeintlichen Angreifer und verletzt diesen schwer.

== Deutschland ==
Im obigen Beispiel erfüllt der Jäger den objektiven Straftatbestand der [[Gefährliche Körperverletzung|gefährlichen Körperverletzung]] gemäß {{§|224|stgb|dejure}} Abs. 1 Nr. 2 Alt. 1 [[Strafgesetzbuch (Deutschland)|StGB]]. Eine Rechtfertigung der Tat durch Notwehr ({{§|32|stgb|dejure}} StGB) scheidet mangels Angriffs auf den Jäger aus. Der abwehrende Jäger konnte dies jedoch im Moment des Erwehrens nicht erkennen und handelte im Glauben an das Vorliegen einer nicht anders abwendbaren Gefahr für sein Leben. Er glaubt, dass ihm ein Notwehrrecht zur Seite stünde, ''tatsächlich'' liegt aber eine Putativnotwehrlage vor.

Die Putativnotwehr stellt einen Unterfall des [[Erlaubnistatbestandsirrtum]]s dar, dessen Behandlung in der Strafrechtslehre strittig ist. Die [[Herrschende Meinung|vorherrschende Meinung]] und ebenso die [[Rechtsprechung]], die der [[Erlaubnistatbestandsirrtum#Eingeschränkte Schuldtheorie|eingeschränkten Schuldtheorie]] folgen, wenden {{§|16|stgb|dejure}} Abs. 1 StGB [[Analogie (Recht)|analog]] an, weil es am [[Vorsatz (Recht)|Tatvorsatz]] fehle.<ref>[[Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Strafsachen|BGHSt]] 3, 105.</ref> Die reine Schuldtheorie dagegen lässt den Vorsatzschuldvorwurf entfallen, was zum gleichen Ergebnis führt. Die im Schrifttum ebenfalls vertretene [[Erlaubnistatbestandsirrtum#Strenge Schuldtheorie|strenge Schuldtheorie]] wendet {{§|17|stgb|dejure}} StGB an und stellt auf die Vermeidbarkeit der Fehlreaktion ab.

Irrt der Täter hingegen über die ''rechtlichen'' Grenzen des Notwehrrechtes, also über seine Notwehrhandlung, so liegt bei ihm ein [[Erlaubnisirrtum]] vor. Verteidigt der Täter sich in einer Putativnotwehrlage aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken mehr als erlaubt, so spricht man von einem [[Putativnotwehrexzess]].

Beispiele für Entscheidungen auf der Grundlage putativer Notwehr sind das umstrittene [[Urteil (Deutschland)|Urteil]] zur Tötung [[Benno Ohnesorg]]s durch den [[Berlin]]er [[Polizist]]en [[Karl-Heinz Kurras]] sowie der [[Freispruch]] eines [[Hells Angels|Hells-Angels]]-Mitglieds vom Vorwurf des [[Totschlag (Deutschland)|Totschlags]] an einem Polizisten durch den [[Bundesgerichtshof]].<ref>[http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=58793&pos=0&anz=1 BGH, Urteil vom 2. November 2011], Az. 2 StR 375/11, Volltext und [http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&anz=1&pos=0&nr=58058&linked=pm&Blank=1. Pressemitteilung Nr. 174/11] vom 3. November 2011.</ref> Der Polizist wurde bei einem [[Spezialeinsatzkommando|SEK]]-Einsatz in [[Rheinland-Pfalz]] durch die Haustüre erschossen. Das SEK hatte zur Durchführung einer [[Durchsuchung (Recht)|Durchsuchung]] begonnen, die Haustüre aufzubrechen, ohne sich zu erkennen zu geben. Der Schütze konnte glaubhaft machen, von einem angekündigten Überfall durch feindliche [[Bandidos]] ausgegangen zu sein und um Leben und Gesundheit gefürchtet zu haben.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/polizist-erschossen-bgh-spricht-hells-angel-frei-11516279.html ''Polizist erschossen – BGH spricht Hells Angel frei''], FAZ vom 3. November 2011.</ref>

== Schweiz ==
In der Schweiz gilt die Putativnotwehr gemäß {{Art.|13|StGB|ch}} [[Strafgesetzbuch (Schweiz)|StGB]] als ''Sachverhaltsirrtum'', eine spezielle Form der [[Notwehr (Schweiz)|Notwehr]]. Der Betroffene geht von einer Notwehrlage aus – obwohl er in Tat und Wahrheit gar nicht angegriffen wird.<ref>[https://www.beobachter.ch/rechtslexikon/putativnotwehr ''Putativnotwehr.''] In: ''[[Beobachter (Zeitschrift)|Beobachter]]''</ref>

Im Mai 2021 hat das [[Bundesgericht (Schweiz)|Bundesgericht]] die Putationsnotwehr bei psychischen Problemen im Fall des sogenannten ''Schaffhauser Kettensäge-Angreifers'' konkretisiert.<ref>[https://www.shn.ch/region/kanton/2021-05-07/kettensaegen-angreifer-bundesgericht-weist-beschwerde-ab ''Kettensägen-Angreifer: Bundesgericht weist Beschwerde ab''] In: ''[[Schaffhauser Nachrichten]]'' vom 7. Mai 2021</ref>

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Allgemeine Strafrechtslehre (Deutschland)]]

Putativnotwehr - Versionsgeschichte

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