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2024-06-27T10:07:34Z

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'''Prozessurteil''' ist ein [[Endurteil]], mit dem das zuständige [[Gericht#Deutschland|Gericht]] eine [[Klage]] als [[Zulässigkeit|unzulässig]] abweist. Fehlt eine [[Verfahrensvoraussetzung|Prozessvoraussetzung]], was [[von Amts wegen]] zu prüfen ist<ref>[https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/bgh-urteil-vom-08072021-iii-zr-34420_idesk_PI17574_HI14684939.html BGH, Urteil vom 8. Juli 2021 - III ZR 344/20] für die [[Prozessfähigkeit (Recht)|Prozessfähigkeit]]</ref> – existiert also ein sog. Verfahrens- oder Prozesshindernis – und kann der Mangel nicht behoben werden, ist der Rechtsstreit zur Entscheidung reif und die Klage durch Prozessurteil als unzulässig abzuweisen.<ref>BGH NJW-RR 86, 1041; GRUR-RR 01, 48; München OLGZ 88, 488, 490; Schlesw SchlHA 09, 334, 335.</ref><ref>MüKoZPO/Prütting Rz 20; Musielak/Voit/Stadler v § 330 Rz 12; St/J/Bartels v § 330 Rz 26; Wieczorek/Schütze/Büscher § 330 Rz 9; ThoPu/Reichold Rz 3; Anders/Gehle/Anders ZPO Rz 6; Braun ZZP 93, 443, 463 Fn 73.</ref> Aus prozessökonomischen Gründen kann das Gericht anordnen, dass über die Zulässigkeit der Klage abgesondert verhandelt wird und durch [[Zwischenurteil]] entscheiden ({{§|280|zpo|juris}} ZPO).<ref>Herbert Geisler: [https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/pruettinggehrlein-zpo-kommentar-zpo-280-zpo-abgesonderte-verhandlung-ueber-zulaessigkeit-der-klage_idesk_PI17574_HI15907258.html ''Prütting/Gehrlein, ZPO - Kommentar, ZPO § 280 ZPO – Abgesonderte Verhandlung über Zulässigkeit der Klage.''] Haufe.de, abgerufen am 27. Juni 2024.</ref> Bei Unzulässigkeit kommt eine [[Klagerücknahme]] in Betracht, um ein (kostenintensiveres) Prozessurteil zu vermeiden. Ist der beschrittene [[Rechtsweg]] unzulässig, wird der Rechtstreit durch [[Beschluss (deutsches Recht)|Beschluss]] an das zuständige Gericht verwiesen ({{§|281|zpo|juris}} ZPO).<ref>BGH NJW 91, 1686 = BGH, Urteil vom 28. Februar 1991 - III ZR 53/90</ref>

Im Prozessurteil wird im Gegensatz zum [[Sachurteil]] nicht über den der Klage zugrunde liegenden [[Sachverhalt#Rechtswissenschaft|Sachverhalt]] selbst entschieden. Über eine unzulässige Klage darf kein der [[Rechtskraft (Deutschland)|Rechtskraft]] fähiges Sachurteil ergehen.<ref>vgl. BGH NJW 61, 2207 = BGH, Urteil vom 5. Oktober 1961 - VII ZR 201/58 für ein [[Versäumnisurteil]] gegen den Beklagten.</ref> Es entfaltet daher im Unterschied zum Sachurteil nur eine begrenzte Rechtskraftwirkung, die sich nur auf diejenigen Zulässigkeitsvoraussetzungen erstreckt, über die auch entschieden worden ist.

Je nach Verfahrensart ergeben sich daraus unterschiedliche Konsequenzen:
* Im Zivilprozess ist der [[Kläger]] mit seinem Anspruch nicht endgültig ausgeschlossen (vgl. [[Präklusion]]), sondern kann die Klage erneut erheben, wenn es ihm gelingt, das vom Gericht festgestellte Zulässigkeitshindernis zu beseitigen und der geltend gemachte Anspruch nicht zwischenzeitlich [[Verjährung (Deutschland)|verjährt]] ist.
* Im [[Strafprozess]] wird das Verfahren bei einem [[Verfahrenshindernis]] in der [[Hauptverhandlung]] durch Urteil [[Einstellung des Strafverfahrens (Deutschland)|eingestellt]], das gem. {{§|260|stpo|juris}} Abs. 3 [[Strafprozessordnung (Deutschland)|StPO]] als ''Einstellungsurteil'' bezeichnet wird.<ref>vgl. [https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/1/10/1-266-10.php BGH, Urteil vom 19. Oktober 2010 - 1 StR 266/10] Verfahrenseinstellung wegen Verjährung.</ref>

== Siehe auch ==
* [[A limine]]

== Literatur ==
* Rudolf Lang: ''Die Lehre vom Prozessurteil.'' Univ.-Diss. Jena 1933.

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}
{{Normdaten|TYP=s|GND=7667661-4}}

[[Kategorie:Prozessrecht (Deutschland)]]

Prozessurteil - Versionsgeschichte

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