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'''Prozessstandschaft''' ist die [[Prozessführungsbefugnis|Befugnis]], im eigenen Namen einen [[Gerichtsprozess|Prozess]] über ein fremdes Recht zu führen.

== Zivilrecht ==
Im [[Zivilprozessrecht (Deutschland)|deutschen Zivilprozessrecht]] wird zwischen der gesetzlichen und der gewillkürten Prozessstandschaft unterschieden.

=== Gesetzliche Prozessstandschaft ===
Die gesetzliche Prozessstandschaft beruht auf einer gesetzlichen Regelung, die eine bestimmte Person ermächtigt, ein fremdes Recht im eigenen Namen geltend zu machen. Die wichtigsten Fälle sind:
* die Prozessführung einer [[Partei kraft Amtes]], etwa des [[Insolvenzverwalter]]s ({{§|80|inso|text=§ 80 Abs. 1|juris}} [[Insolvenzordnung (Deutschland)|InsO]]), des Zwangsverwalters ({{§|152|ZVG|juris}} ZVG) und des Testamentsvollstreckers ({{§|2212|BGB|juris}} BGB und {{§|2213|BGB|juris}}),
* die Prozessführung kraft gesetzlicher Ermächtigung. Eine solche existiert beispielsweise hinsichtlich der verheirateten Eltern, die getrennt leben in Bezug auf den [[Unterhalt]] der minderjährigen Kinder, die bei einem Elternteil leben ({{§|1629|bgb|text=§ 1629 Abs. 3|juris}} [[Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]]), womit verhindert werden soll, dass das minderjährige Kind als Partei am Rechtsstreit der Eltern teilnimmt und hierbei auch noch durch einen Elternteil gegen den anderen Elternteil vertreten wird. Ein weiteres Beispiel findet sich im ehelichen Güterrecht in {{§|1368|bgb|juris}} BGB im Falle der ohne Zustimmung des anderen Ehegatten erfolgten Verfügung eines Ehegatten über sein Vermögen,
* die Prozessführung kraft gesetzlicher Ermächtigung des prozessualen Rechts bei [[Parteiwechsel (Prozessrecht)|Parteiwechsel]]: Der bisherige [[Rechtsinhaber]] führt den begonnenen Rechtsstreit fort, wenn er nach [[Rechtshängigkeit]] eine [[Sache (Recht)|Sache]] [[Veräußerung|veräußert]] oder den geltend gemachten Anspruch [[Abtretung (Deutschland)|abgetreten]] hat ({{§|265|zpo|juris}} [[Zivilprozessordnung (Deutschland)|ZPO]]).
* die gesetzliche Prozessstandschaft im Erbrecht bei einem zum Nachlass gehörenden Anspruch nach {{§|2039|bgb|text=§ 2039 S. 1|juris}} BGB. Ein Erbe kann diese Forderung prozessual alleine geltend machen. Die Rechtsfolge der Leistung des Anspruchs ist aber nur an alle Erben gemeinschaftlich zu leisten. Die Erben können die Leistung auch nur gemeinschaftlich fordern.
* der [[Gesamtgläubiger#Gläubigergemeinschaft|Mitgläubiger]] ({{§|432|BGB|juris}} BGB)<ref>Staudinger/Noack, BGB, 2005, § 432 Rdnr. 62 m.w.N.</ref> und der [[Miteigentum|Miteigentümer]] ({{§|1011|BGB|juris}} BGB)
Das Recht zu Unterlassungsklagen im [[Verbraucherschutz]]recht bestimmter Verbände ({{§|8|UWG|juris}} UWG, {{§|3|UklaG|juris}} UklaG) ist keine bloße Prozessstandschaft. Diese Verbände haben durch die Neuregelungen im [[Unterlassungsklagengesetz]] eigene Unterlassungsansprüche.<ref>BGH NJW 2017, 3289; BGH NJW 2016, 1382.</ref>

=== Gewillkürte Prozessstandschaft ===
Eine gewillkürte Prozessstandschaft liegt vor, wenn die [[Prozessführungsbefugnis]] durch [[Rechtsgeschäft]] vom Rechtsträger auf die [[Partei (Recht)|Partei]] des Prozesses übertragen wird. Dies setzt eine wirksame Ermächtigung durch den Rechtsträger und ein eigenes, schutzwürdiges Interesse des Prozessstandschafters an der Geltendmachung in eigenem Namen voraus.<ref>Weth, in: Musielak/Voit, ZPO, 15. Auflage 2018, § 51 ZPO Rn. 26 ff.</ref> Ob die materiell-rechtliche Übertragbarkeit (Abtretbarkeit) des eingeklagten Rechts notwendig ist, ist umstritten.<ref>Weth, in: Musielak/Voit, ZPO, 15. Auflage 2018, § 51 ZPO Rn. 30</ref>

Weitere Voraussetzung ist, dass der Prozessgegner durch die Prozessstandschaft nicht unzumutbar beeinträchtigt wird. Letzteres kann zum Beispiel dann der Fall sein, wenn eine vermögenslose Person Rechte eines anderen geltend macht, weil der Prozessgegner dann im Falle des Obsiegens einen Kostenerstattungsanspruch nur gegen die vermögenslose Person erlangt und durch die absehbare Erfolglosigkeit der [[Zwangsvollstreckung]] erhebliche finanzielle Nachteile erleiden kann.<ref>Hübsch, in: BeckOK ZPO, Vorwerk/Wolf, 28. Edition, Stand: 1. März 2018, § 51 ZPO Rn. 51</ref>

Im Prozess muss die Prozessstandschaft grundsätzlich offengelegt und klargestellt werden, welche Rechte geltend gemacht werden, es sei denn, allen Beteiligten ist klar, welches Recht eingeklagt wird.<ref>Hübsch, in: BeckOK ZPO, Vorwerk/Wolf, 28. Edition, Stand: 1. März 2018, § 51 ZPO Rn. 52</ref>

== Öffentliches Recht ==
Eine besondere Bedeutung hat die gesetzliche Prozessstandschaft im deutschen [[Verfassungsrecht]] bei Verfahren vor dem [[Bundesverfassungsgericht]]:

Im [[Organstreitverfahren]] kann eine [[Fraktion (Bundestag)|Fraktion]] Rechte des [[Deutscher Bundestag|Bundestags]] im Wege der Prozessstandschaft für sich geltend machen. Ein einzelner [[Abgeordneter]] des Bundestags hingegen gilt in diesem Zusammenhang nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht als Organteil des Bundestages im Sinne des {{§|64|BVerfGG|dejure}} Abs. 1 [[Bundesverfassungsgerichtsgesetz|BVerfGG]] und kann damit keine Rechte des Bundestages in Prozessstandschaft geltend machen.<ref>[[Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts|BVerfGE]] 90, 286 (343f.); 117, 359 (367f.).</ref>

Im [[Bundesverfassungsgericht#BvG: Bund-Länder-Streit|Bund-Länder-Streit]] im Sinne des {{Art.|93|GG|text=Art. 93 Abs. 1 Nr. 3|dejure}} [[Grundgesetz|GG]] werden nach {{§|68|BVerfGG|dejure}} BVerfGG die Rechte des [[Bundesebene (Deutschland)|Bundes]] durch die [[Bundesregierung (Deutschland)|Bundesregierung]] und die Rechte eines [[Land (Deutschland)|Bundeslandes]] durch die entsprechende [[Landesregierung (Deutschland)|Landesregierung]] in Prozessstandschaft wahrgenommen.

Mit einer [[Verfassungsbeschwerde (Deutschland)|Verfassungsbeschwerde]] im Sinne des {{Art.|93|GG|text=Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a|dejure}} GG kann der Beschwerdeführer die Verletzung fremder [[Grundrechte (Deutschland)|Grundrechte]] geltend machen, sofern ausnahmsweise gesetzlich angeordnet.<ref>[[Christian von Coelln]]: Art. 93. In: Christoph Gröpl, Kay Windthorst, Christian von Coelln (Hrsg.): ''Grundgesetz: Studienkommentar.'' 4. Auflage. C. H. Beck, München 2020, ISBN 978-3-406-74026-8. Rz. 75: ''Der Testamentsvollstrecker macht Rechte der Erben im eigenen Namen geltend.''</ref>

== Abgrenzung zur Vertretung ==
Bei der [[Vertretungsbefugnis|Vertretung]] macht der Vertreter im Namen des Klägers dessen Rechte, bei der Prozessstandschaft hingegen macht der Kläger Rechte eines Dritten im eigenen Namen geltend.

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}
{{Normdaten|TYP=s|GND=4136228-7}}

[[Kategorie:Zivilprozessrecht (Deutschland)]]

Prozessstandschaft - Versionsgeschichte

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