imported>Jordi: Prozessvormund war dasselbe

2025-05-17T16:34:11Z

Prozessvormund war dasselbe

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Als '''Prozesspfleger''' ({{laS|curator ad litem}}, historisch auch ''Prozessvormund'') wird eine [[natürliche Person]] bezeichnet, die im [[Zivilprozessrecht (Deutschland)|Zivilprozess]] für eine [[Prozessfähigkeit (Recht)|prozessunfähige]] beklagte Partei, die keinen [[gesetzlicher Vertreter|gesetzlichen Vertreter]] ([[Elternschaft|Eltern]], [[Vormund]], [[Betreuer (Recht)|Betreuer]], [[Ergänzungspfleger]], [[Geschäftsführung (Deutschland)|Geschäftsführer]]) hat, die Prozessführung übernimmt.

Der Prozesspfleger wird auf Antrag der Klagepartei vom Gericht bestellt ({{§|57|zpo|juris}} [[Zivilprozessordnung (Deutschland)|ZPO]]). Es handelt sich um eine Maßnahme im Interesse der Klagepartei, damit die Geltendmachung von Rechten nicht an der mangelnden Vertretung des prozessunfähigen Beklagten scheitert.

Weitere Voraussetzung für die [[Bestellung (Amt)|Bestellung]] eines Prozesspflegers ist nach § 57 Abs. 1 ZPO allerdings, dass für den Kläger [[Gefahr im Verzug]] ist, das heißt, dass ihm durch die Verzögerung des Prozesses unverhältnismäßig hoher Schaden drohen würde. Ist dies nicht der Fall, die Prozessführung also weniger eilig, so muss der Kläger einen anderen Weg beschreiten und im Verfahren der [[Freiwillige Gerichtsbarkeit (Deutschland)|freiwilligen Gerichtsbarkeit]] bei [[juristische Person|juristischen Personen]] nach {{§|29|bgb|juris}} [[Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]] die Notbestellung eines gesetzlichen Vertreters beantragen, bei [[natürliche Person|natürlichen Personen]] nach {{§|1896|bgb|buzer}} Abs. 1 Satz 1 BGB die Bestellung eines [[Betreuer (Recht)|Betreuers]] [[von Amts wegen]] anregen.

Ein Prozesspfleger kann auch dann auf Antrag eines Klägers bestellt werden, wenn Rechte an einem [[herrenlos]]en [[Grundstück]] oder Schiff ({{§|58|zpo|juris}} ZPO) im Wege der Klage geltend gemacht werden sollen, in diesem Fall auch ohne Vorliegen von Gefahr im Verzug.

Die Bestellung eines Prozesspflegers kann nicht selbständig angefochten werden.<ref>BGH, 22. Juni 2016, AZ XII ZB 142/15</ref>

Auf die genannten Bestimmungen wird auch in den anderen Prozessordnungen ([[Sozialgerichtsgesetz]], [[Verwaltungsgerichtsordnung]], [[Finanzgerichtsordnung]], [[Arbeitsgerichtsgesetz]]) verwiesen.

Weitere Fälle der Bestellung eines Vertreters für ein Verfahren sind der [[Verfahrenspfleger]] im Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit oder im [[Verwaltungsverfahren]] der besondere [[Vertreter im Verwaltungsverfahren]].

==Weblinks==
*[http://wiki.btprax.de/Prozesspfleger Rechtsprechungsübersicht zur Prozesspflegschaft (Bt-Prax-Online-Lexikon Betreuungsrecht)]

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

{{Normdaten|TYP=s|GND=4264714-9}}

[[Kategorie:Zivilprozessrecht (Deutschland)]]

Prozesspfleger - Versionsgeschichte

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