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2025-03-29T19:40:13Z

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'''Prozessagent''' war im [[Deutschland|deutschen]] [[Recht]] bis zum 30. Juni 2008 die Bezeichnung für einen qualifizierten [[Rechtsbeistand]], der neben der Erlaubnis zur außergerichtlichen Rechtsbesorgung auch die Erlaubnis zur [[Gerichtsverhandlung|mündlichen Verhandlung]] vor [[Gericht]] erhalten hatte.

== Allgemeines ==

Prozessagenten waren Personen, denen gemäß § 157 Abs. 3 [[Zivilprozessordnung (Deutschland)|ZPO]] in der bis zum 30. Juni 2008 gültigen Fassung das geschäftsmäßige mündliche Verhandeln vor Gericht gestattet war. Diese Vorschrift bildete eine Ausnahme zu § 157 Abs. 1 a. F. ZPO, nach dem alle Personen, welchen nicht von Gesetzes wegen die geschäftsmäßige Besorgung von Rechtsangelegenheiten erlaubt ist (z. B. [[Rechtsanwalt|Rechtsanwälten]], in die [[Rechtsanwaltskammer (Deutschland)|Rechtsanwaltskammer]] aufgenommene Rechtsbeistände (sog. [[Kammerrechtsbeistand|Kammerrechtsbeistände]]), [[Patentanwalt|Patentanwälten]] in Patentsachen, Vertreter von [[Gewerkschaften]] und Arbeitgeberverbänden), von der Vertretung vor Gericht ausgeschlossen waren.

Voraussetzung für eine Zulassung als Prozessagent war neben der Erlaubnis nach dem [[Rechtsberatungsgesetz]] gemäß § 157 Abs. 3 Satz 2 a. F. ZPO zum einen die Eignung der Person als Prozessvertreter und zum anderen, dass im Hinblick auf die Zahl der bei dem Gericht zugelassenen Rechtsanwälte ein Bedürfnis zur Zulassung besteht. Das [[Bundesverfassungsgericht]] hat die Regelung, dass im Hinblick auf die Zahl der bei dem Gericht zugelassenen Rechtsanwälte ein Bedürfnis zur Zulassung bestehen muss, als verfassungsgemäß angesehen<ref>BVerfG [[Neue Juristische Wochenschrift|NJW]] 1960, 139</ref>.

== Geschichte ==

Mit der Schließung des Berufs des [[Rechtsbeistand]]es sowohl der Vollerlaubnisinhaber als auch der Spezialerlaubnisinhaber durch Gesetz vom 18. August 1980 (BGBl I S. 1503) hatte § 157 Abs. 3 ZPO seine Bedeutung bereits weitgehend verloren. Seither war eine Erlaubniserteilung nach dem Rechtsberatungsgesetz nur noch für Renten- und Versicherungsberater, Frachtprüfer, vereidigte Versteigerer, Inkassounternehmer und Rechtskundige in einem ausländischen Recht möglich.<ref>BT-Drs. 16/3655, S. 34</ref> Eine weitere Ausnahme bestand für die nach Landesrecht unterschiedlich geregelte Zulassung von sogenannten Sozialprozessagenten.<ref>Kom. Chemnitz / Johnigk Rdz. 164 zu Art. 1 § 1 RBerG.</ref> Eine über diese Fallgruppen hinausgehende Zulassung schied damit praktisch aus.

== Neuregelung ==

Mit Inkrafttreten des neuen [[Rechtsdienstleistungsgesetz]]es zum 1. Juli 2008 wurde der bisherige § 157 ZPO gestrichen. Der neue {{§|157|zpo|juris}} ZPO regelt eine völlig andere Materie. An Stelle des alten § 157 ZPO tritt die Neuregelung des [[Beistand]]es in {{§|90|zpo|juris}} ZPO.

Für Personen, die bereits über eine Erlaubnis gemäß § 157 Abs. 3 ZPO in der bis zum 30. Juni 2008 geltenden Fassung verfügen, gilt jedoch eine [[Besitzstandswahrung|Besitzstandsgarantie]]: Die vor dem 1. Juli 2008 zugelassene Prozessagenten können gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 2 RDGEG auch weiterhin als Prozessbevollmächtigte auftreten. Gleiches gilt im Bereich des Steuerberatungsrechts. Hier sind die nach altem Recht (vor dem 29. Juni 1975) zugelassenen Prozessagenten in Fortsetzung des § 11 StBerG a.F.<ref>44. Ergänzungslieferung zum Kom. von Peter / Charlier / Menzyk zu § 11 StBerG a.F., Verlag Neue Wirtschaftsbriefe ISBN 3-482-40203-5</ref> weiterhin zur geschäftsmäßigen [[Hilfeleistung in Steuersachen]] gemäß § 157 Abs. 1 StBerG n.F. befugt. Das gilt auch für [[Kammerrechtsbeistand|Kammerrechtsbeistände]], die die Zulassung als Prozessagenten erhalten haben.

== Literatur ==

* Rennen / Caliebe: ''Rechtsberatungsgesetz'', Verlag C.H.Beck München 2001, 3. Auflage, ISBN 3-406-45470-4
* Chemnitz / Johnigk: ''Rechtsberatungsgesetz'', Aschendorff-Verlag Köln 2003, 11. Auflage, ISBN 3-933188-07-5
* Peter / Charlier / Menzyk u. a.: ''Steuerberatungsgesetz'', 44. Ergänzungslieferung zu § 11 StBerG a.F. (Prozessagenten), Verlag Neue Wirtschaftsbriefe ISBN 3-482-40203-5

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Normdaten|TYP=s|GND=4176052-9}}

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Prozessrechtsgeschichte]]
[[Kategorie:Beruf (Rechtspflege)]]
[[Kategorie:Historischer Beruf]]
[[Kategorie:Rechtsgeschichte der Neuzeit (Deutschland)]]

Prozessagent - Versionsgeschichte

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