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Ein '''Prostitutionsvertrag''' ist ein [[Dienstleistung|Dienstleistungsvertrag]] über das [[Prostitution|Erbringen einer sexuellen Handlung]].

== Deutschland ==
=== Allgemeines ===
Während des 20. Jahrhunderts galt der Prostitutionsvertrag in [[Deutschland]] nach allgemeiner Auffassung als [[Sittenwidrigkeit (Deutschland)|sittenwidrig]] ({{§|138|bgb|juris}} Abs. 1 [[Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]]) und damit als [[Unwirksamkeit|nichtig]]. Dies hatte zur Folge, dass die [[Prostitution|Prostituierte]] auch nach erfüllter Handlung keinen Anspruch gegen den [[Freier (Prostitution)|Kunden („Freier“)]] auf das Entgelt hatte. Um eine Entlohnung sicherzustellen, wurde daher in der Regel Vorauszahlung vereinbart; eine Rückforderung war in diesem Fall gemäß {{§|817|bgb|juris}} Satz 2 BGB ausgeschlossen.

Zum 1. Januar 2002 trat das [[Prostitutionsgesetz]] (ProstG) in Kraft, mit dem die rechtliche und soziale Situation der Prostituierten verbessert werden sollte. Das Gesetz stellte die Rechtswirksamkeit der Entgeltforderung fest. Ob Prostitutionsverträge weiterhin sittenwidrig sind, ist jedoch umstritten.

=== Verhältnis zwischen Kunden und Prostituierten ===
Bei dem [[Dienstvertrag (Deutschland)|Dienstvertrag]] zwischen Kunden und Prostituierten handelt es sich um ein einseitig verpflichtendes Vertragsverhältnis. Der Kunde hat keinen Anspruch auf die Leistung. Ist die Leistung erbracht worden, hat die Prostituierte Anspruch auf das vorher vereinbarte Entgelt. Eine [[Einwendung|Einrede]] gegen den Entgeltanspruch ist nur möglich, wenn die Leistung nicht erbracht wurde, hingegen nicht bei einer [[Schlechterfüllung]].

=== Verhältnis zwischen Bordellbetreiber und Prostituierten ===
Das [[Dauerschuldverhältnis]] zwischen [[Bordell]]betreiber und Prostituierten ist ein gemäß {{§|1|prostg|juris}} Satz 2 ProstG wirksamer [[Arbeitsvertrag|Arbeits-]] bzw. [[Dienstvertrag (Deutschland)|Dienstvertrag]]. Vertragsgegenstand ist das Sichbereithalten der Prostituierten für die Erbringungen sexueller Handlungen. Auch dieser Vertrag ist, so die herrschende Meinung, nur einseitig verpflichtend. Möglichkeiten zur Einrede gegen die Entgeltforderung bestehen gemäß {{§|2|prostg|juris}} Satz 2 ProstG nur dann, wenn sich die Prostituierte nicht für die vereinbarte Zeitdauer bereitgehalten hat. Keine Einrede ist dagegen möglich, wenn es die Prostituierte abgelehnt hat, einem Kunden sexuelle Handlungen zu erbringen. Bei der Auswahl der Kunden und dem Angebot der Sexualpraktiken hat der Bordellbetreiber kein [[Direktionsrecht|Weisungsrecht]]. Dagegen steht ihm ein Weisungsrecht in Bezug auf Ort und Zeitraum des Sichbereithaltens zu.

Anteile von [[Begleitagentur|Escort-Services und Agenturen]] können sich auf bis zu 60 % des Lohnes belaufen.<ref>[[Martin Auer]]: {{Webarchiv |url=http://www.readers-edition.de/2006/09/24/hurentaxi-reportage-aus-dem-wiener-rotlichtmilieu-schluss/ |text=''Hurentaxi – Reportage aus dem Wiener Rotlichtmilieu – Schluss''. |wayback=20061104192039 |archiv-bot=2019-05-08 08:23:05 InternetArchiveBot}} In: ''Readers Edition'', 24. September 2006. Auer nennt das Preisbeispiel von 140 Euro für eine Stunde, von denen die Prostituierte 60 Euro erhält.</ref> Agenturen üben meist keinen Zwang auf ihre Prostituierten aus, da sie {{" |sich auf die Konkurrenz unter den Mädchen}} verlassen können.<ref>Martin Auer: {{Webarchiv |url=http://www.readers-edition.de/2006/09/24/hurentaxi-reportage-aus-dem-wiener-rotlichtmilieu-schluss/ |text=''Hurentaxi – Reportage aus dem Wiener Rotlichtmilieu – Schluss''. |wayback=20061104192039 |archiv-bot=2019-05-08 08:23:05 InternetArchiveBot}} In: ''Readers Edition'', 24. September 2006.</ref> Die Konkurrenz kann dazu führen, dass Prostituierte auch von ihnen abgelehnte Sexualpraktiken anbieten und dadurch auch für die Agenturen lukrativer werden.<ref>Martin Auer: {{Webarchiv |url=http://www.readers-edition.de/2006/09/24/hurentaxi-reportage-aus-dem-wiener-rotlichtmilieu-schluss/ |text=''Hurentaxi – Reportage aus dem Wiener Rotlichtmilieu – Schluss''. |wayback=20061104192039 |archiv-bot=2019-05-08 08:23:05 InternetArchiveBot}} In: ''Readers Edition'', 24. September 2006. {{" |Das ökonomische West-Ost-Gefälle und die Gesetze des Marktes bewirken, dass die Mädchen jünger, hübscher und williger geworden sind. Ständig drängen neue Mädchen nach, und zwar vorwiegend ‚freiwillig‘. Freiwillig in dem Sinn, dass sie nicht von anderen unmittelbar dazu gezwungen werden, sondern ‚nur‘ von den ‚Verhältnissen‘.}}</ref>

=== Sozialversicherungspflicht ===
Das [[Prostitutionsgesetz]] sieht die Möglichkeit der angestellten und dann [[sozialversicherung]]spflichtigen Tätigkeit von Prostituierten vor, und damit die Pflicht für Bordellbetreiber und entsprechende Agenturen, den Arbeitgeberanteil der [[Sozialabgaben]] abzuführen. Faktisch wird dies dadurch aufgehoben, dass nur etwa 1 % der Prostituierten entsprechend eingestellt sind.<ref>Joachim Renzikowski: [https://www.bmfsfj.de/RedaktionBMFSFJ/Abteilung4/Pdf-Anlagen/prostitutionsgesetz-gutachten-1,property=pdf,bereich=,rwb=true.pdf ''Reglementierung von Prostitution – eine kritische Betrachtung des Prostitutionsgesetzes''.] (PDF; 923 kB) Gutachten im Auftrag des Bundesfamilienministeriums, 2007. Vgl. Katharina Schuler: [http://www.zeit.de/online/2007/04/Prostitutionsgesetz ''Luftnummer''.] In: ''[[Die Zeit]]'', Nr. 4/2006.</ref> Es ist durchaus üblich, dass in Verträgen des [[Rotlichtmilieu]]s ausdrücklich geregelt wird, dass es sich zwar um keine Anstellung im [[arbeitsrecht]]lichen Sinne handele, obwohl eine exklusive Tätigkeit nur für ein Unternehmen vereinbart wird, die Sozialversicherungspflichten und die Versteuerung daher nicht den Unternehmen oblägen.<ref>Martin Auer: {{Webarchiv |url=http://www.readers-edition.de/2006/09/19/hurentaxi-reportage-aus-dem-wiener-rotlichtmilieu-teil-1/ |text=''Hurentaxi – Reportage aus dem Wiener Rotlichtmilieu – Teil 1'' |wayback=20070126102118 |archiv-bot=2019-05-08 08:23:05 InternetArchiveBot}}. In: ''Readers Edition'', 19. September 2006.</ref> Diese Umgehungsversuche oder Versuche, die entsprechenden Verpflichtungen im Rahmen einer [[Scheinselbstständigkeit]] auf die Prostituierten abzuwälzen, gelten als großes Problem bei der beabsichtigten Verbesserung der [[Sozialrecht (Deutschland)|sozialrechtlichen]] Stellung der Prostituierten.<ref>Joachim Renzikowski: [https://www.bmfsfj.de/RedaktionBMFSFJ/Abteilung4/Pdf-Anlagen/prostitutionsgesetz-gutachten-1,property=pdf,bereich=,rwb=true.pdf ''Reglementierung von Prostitution – eine kritische Betrachtung des Prostitutionsgesetzes''.] (PDF; 923 kB) Gutachten im Auftrag des Bundesfamilienministeriums, 2007. Rdn. 88, 89.</ref>

== Österreich ==
In [[Österreich]] gelten Prostitutionsverträge gemäß {{§|879|ABGB|RIS-B|DokNr=NOR12018602}} [[Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch|ABGB]] grundsätzlich als sittenwidrig und damit nichtig. Durch Urteil des [[Oberster Gerichtshof (Österreich)|Obersten Gerichtshofs]] (OGH) vom 18. April 2012 (Az. 3 Ob 45/12g) sind sie nicht prinzipiell sittenwidrig, so begründet etwa die vereinbarungsgemäß erbrachte sexuelle Handlung gegen zuvor vereinbartes Entgelt eine klagbare Entgeltforderung.<ref>{{Toter Link |datum=2019-05 |url=http://www.ogh.gv.at/aktuelles/detail.php?nav=17&id=570&l_start=0&x_start=3 |text=Mitteilung des OGH vom 23. Mai 2012. |archivebot=2019-05-08 08:23:05 InternetArchiveBot}} Abgerufen am 4. Juni 2012.</ref><ref>[https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20120418_OGH0002_0030OB00045_12G0000_000&ResultFunctionToken=988e2329-9919-4985-b21e-a362eb6e6a51&Position=1&Gericht=&Rechtssatznummer=&Rechtssatz=&Fundstelle=&AenderungenSeit=Undefin OGH 18. April 2012, 3 Ob 45/12g.] Abgerufen am 4. Juni 2012.</ref> Zahlreiche weitere Rahmenbedingungen sind denen in Deutschland ähnlich.

== Schweiz ==
Nach herrschender Lehre und höchstrichterlicher Rechtsprechung ist Prostitution seit 2021 nicht mehr sittenwidrig und die Vertragserfüllung daher einklagbar.<ref>[https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20120317 Anzeige von Vertraglich vereinbarter Sex gegen Entgelt ist nicht sittenwidrig | sui generis (sui-generis.ch)]</ref> Ein Richter in [[Horgen]] urteilte bereits 2013, dass Prostitution im Grossraum Zürich heutzutage nicht mehr sittenwidrig sei und zumindest die Geldforderung erfüllt werden muss.<ref>[https://www.nzz.ch/aktuell/zuerich/uebersicht/prostitution-ist-nicht-sittenwidrig-1.18197438 ''Bahnbrechendes Urteil: Prostitution ist nicht sittenwidrig''.] In: ''[[Neue Zürcher Zeitung|NZZ]]''</ref>

== Literatur ==
* Christian Armbrüster: ''Anhang zu § 138 (§§ 1–3 ProstG).'' In: ''Münchener Kommentar zum BGB.'' 5. Auflage 2006.
* Holger Wendtland: ''Prostitutionsgesetz.'' In: Heinz Georg Bamberger, [[Herbert Roth (Rechtswissenschaftler)|Herbert Roth]]: ''Beck’scher Online-Kommentar zum BGB.''
* Andrea Di Nicola, Isabella Orfano, Andrea Cauduro, Nicoletta Conci: ''Study on national legislations on prostitution and the trafficking in women and children.'' Transcrime / [[Europäisches Parlament]], 2005, [https://ec.europa.eu/anti-trafficking/download.action?nodeId=d5da8862-fcfa-432c-baf8-ac16b231653a&fileName=Study+on+National+Legislation+and+Prostitution_en.pdf&fileType=pdf ec.europa.eu] (PDF)
* Götz Schulze: ''Die Naturalobligation.'' Mohr Siebeck Verlag, Tübingen 2008, ISBN 978-3-16-149407-9, S. 548–551.

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Prostitutionsrecht]]
[[Kategorie:Schuldrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Schuldrecht (Österreich)]]
[[Kategorie:Recht (Schweiz)]]
[[Kategorie:Sozialversicherung (Deutschland)]]

Prostitutionsvertrag - Versionsgeschichte

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