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2025-10-13T14:09:05Z

Länder

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{{Dieser Artikel|behandelt den politischen Begriff. Zum Nachtanz in der Musik siehe [[Allemande]].}}
'''Proporz''' (von {{laS|proportio|de=Verhältnis}}) bezeichnet das Verhältnis der Angehörigen einer Gruppe und der Zahl ihrer Vertreter in einem Entscheidungsgremium.

== Begriff ==
Es ist eine Kurzbezeichnung für [[Proportionalität]] (Verhältnismäßigkeit) und bezeichnet damit die anteilsmäßige Beteiligung politischer Gruppierungen ([[Politische Partei|Parteien]]) an Gremien, [[Regierung]]en und Ämtern.

Im allgemeinen Sprachgebrauch wird damit zumeist die Praxis von Regierungsparteien, besonders in [[Große Koalition|Großen Koalitionen]] ([[Österreich]], [[Deutschland]]) bezeichnet, entsprechend ihrem jeweiligen politischen Stärkeverhältnis Posten im öffentlichen Dienst und in der verstaatlichten Wirtschaft an Parteigänger zu vergeben.

In der [[Schweiz]] wird die große Kammer des Bundesparlaments durch [[Proporzwahl]] besetzt, während die kleine Kammer mit je zwei Vertretern der Staaten ([[Kanton (Schweiz)]]) durch [[Majorzwahl]] bestimmt wird.

Typischerweise werden [[Koalition (Politik)|Koalition]]sregierungen (in etwa) proportional zur [[Fraktion (Politik)|Fraktionsstärke]] (oder deren Stimmenanteil) der Regierungsparteien besetzt. Der Politikwissenschaftler [[Gerhard Lehmbruch]] versuchte 1967, die spezifischen Charakteristika des in [[Politisches System Österreichs|Österreich]] und der [[Politisches System der Schweiz|Schweiz]] bestehenden politischen Systems auf theoretischer Ebene in einem Begriff zu bündeln: der [[Proporzdemokratie]].<ref>Gerhard Lehmbruch: ''Proporzdemokratie: Politisches System und politische Kultur in der Schweiz und in Österreich.'' ISBN 978-3-16-817671-8.</ref>

== Österreich ==
In [[Österreich]] hatte der Parteienproporz nach 1945 eine besondere Bedeutung in der Politik und allgemein bei der Besetzung öffentlicher Ämter, da auf eine ausgeglichene Verteilung Wert gelegt wurde. Ursprünglich galt der Proporz als demokratischer Stabilitätsfaktor nach den Erfahrungen des [[Österreichischer Bürgerkrieg|Bürgerkriegs von 1934]], da er Konflikten vorbeugen und zentrifugalen Kräften in Österreich entgegenwirken sollte.

Bei der ersten österreichischen Wahl zum [[Wort des Jahres]] Ende 1999 konnte von der Jury kein Jahrhundertwort ausgemacht werden, aber ''Proporz'' wurde als „Halbjahrhundertwort“ gekürt, „da er die österreichische Politik und das Sozialleben wie kein anderer Begriff seit 1945 geprägt hat“ und „im politischen Leben zuvor ja das genaue Gegenteil der Fall war“.<ref>Jury: {{Webarchiv |url=http://www-oedt.kfunigraz.ac.at/oewort/1999/jhdwort.htm |text=Das „Halbjahrhundertwort“. |wayback=20150402163301 |archiv-bot=}} www-oedt.kfunigraz.ac.at, 1999</ref>

=== Bund ===
Von [[Bundesregierung Figl I|1945]] bis [[Bundesregierung Klaus I|1966]] regierten durchgehend [[große Koalition]]en. Bei Ministerien mit einem Staatssekretär war dieser meist aus dem anderen Lager als der Minister. 1949 wurde der Proporz auf jene Führungsriegen ausgedehnt, die der [[Verstaatlichung in Österreich|verstaatlichten Industrie]] vorstanden. Nach dem großen Erfolg des rechten [[Verband der Unabhängigen|Verbandes der Unabhängigen (VdU)]] in der [[Nationalratswahl in Österreich 1949|Wahl 1949]] wandten die „großen Zwei“ ([[Sozialdemokratische Partei Österreichs|SPÖ]] und [[Österreichische Volkspartei|ÖVP]]) das Proporzsystem auf allen administrativen Niveaus an, auch um das Potential des VdU zu begrenzen. Dies umfasste auch die österreichische [[Sozialpartnerschaft]] mit ihren vier Hauptorganisationen: den ÖVP-geführten [[Wirtschaftskammer Österreich|Wirtschaftskammer]] und [[Landwirtschaftskammer (Österreich)|Landwirtschaftskammer]], und den SPÖ-geführten [[Österreichischer Gewerkschaftsbund|Gewerkschaftsbund]] und [[Bundesarbeiterkammer|Arbeiterkammer]], sowie auch die staatlichen Medien.

In der 1958 gegründeten [[Österreichischer Rundfunk|österreichischen Rundfunk Ges. m. b. H.]] war mit zwei Mann von der SPÖ und zwei Mann von der ÖVP besetzt, wobei der Hörfunk einen schwarzen Direktor und das anfangs unterschätzte Fernsehen einen roten Direktor hatte. In wichtigen Fragen war eine einstimmige Entscheidung nötig. Nachdem man die meinungsbildende Wirkung des Fernsehens allgemein erkannt hatte, begann man um den Einfluss dort zu ringen. Als gemeinsame Lösung wurde 1963 bei den Koalitionsverhandlungen zur [[Bundesregierung Gorbach II|Regierung Gorbach II]] ein [[Side letter|Geheimpapier]] ausgehandelt, nachdem jeder leitende Posten bei Rundfunk und Fernsehen doppelt besetzt werden sollte: Ein roter Leiter und ein schwarzer Stellvertreter, oder umgekehrt. Nachdem der Text dem [[Kurier (Tageszeitung)|Kurier]] zugespielt worden war, initiierte dieser das [[Rundfunkvolksbegehren]] 1964, um den ORF von der Einflussnahme der Parteien zu befreien.<ref>Hugo Portisch: ''Das Volksbegehren zur Reform des Rundfunks 1964'', in: Haimo Godler (Hg.): ''Vom Dampfradio zur Klangtapete: Beiträge zu 80 Jahren Hörfunk in Österreich'', Böhlau Verlag Wien, 2004, ISBN 978-3-205-77239-2, S. 65ff. ({{Google Buch |BuchID=SfWe-9dWAEEC |Seite=66 |Hervorhebung=Geheimabkommen}})</ref> Da jede Partei um ihren Einfluss fürchtete, gelang die Umsetzung aber erst 1966 unter der ÖVP-Alleinregierung [[Bundesregierung Klaus II|Klaus II]].

Die Kritiker des Proporzes beklagten eine [[Parteibuchwirtschaft]], die [[Konsens]]politik und eine drohende Depolitisierung in der Großen Koalition: Sie verkruste,<ref>[[Ernst Hanisch (Historiker)|Ernst Hanisch]]: ''Österreichs Geschichte 1890–1990.'' Wien 1994.</ref> vegetiere lustlos vor sich hin und verlöre jegliche Eigendynamik und Zündstoff. „Die Konversion von solidarischem in individuelles Handeln bringt einen Abzug von Energie vom Schlachtfeld und Marktplatz der Politik mit sich.“<ref>[[Ralf Dahrendorf]]: ''Konflikt und Freiheit: auf dem Weg zur Dienstklassengesellschaft'' Piper Verlag, München, 1972, ISBN 3-492-01782-7</ref> Es stelle sich die Frage, ob Konflikte in der Demokratie als Modernisierungsfaktor förderlich seien.

=== Länder ===
Der Proporz war Bestandteil der [[Landesverfassung (Österreich)|Landesverfassungen]] der meisten [[Land (Österreich)|Bundesländer]]. Es handelte sich dabei um eine abgeschwächte Form der [[Allparteienregierung]] (auch: Konzentrationsregierung), wobei den im [[Landtag (Österreich)|Landtag]] vertretenen Parteien dann automatisch ein Regierungssitz zusteht, wenn sie bei den [[Ergebnisse der Landtagswahlen in Österreich|Landtagswahlen]] eine bestimmte Stärke erreicht haben.

Bis 1999 hatten alle Bundesländer mit Ausnahme von [[Vorarlberg]] eine solche Regelung; seit 2018 sind es nur noch zwei Länder: [[Niederösterreich]] und [[Oberösterreich]].

[[Land Salzburg|Salzburg]] und [[Tirol (Bundesland)|Tirol]] ersetzten 1999 den Proporz durch ein System freier Mehrheits- und Koalitionsbildungen. Am 30. Juni 2011 wurde in der [[Steiermark]] ([[Landesregierung Voves II]]) der Proporz mit Beginn der Legislaturperiode 2015–2020 abgeschafft.<ref name="Stmk-2015">[https://stmv1.orf.at/stories/523948/ ''Steiermark schafft Proporz ab.''] In: ''steiermark.[[Österreichischer Rundfunk|ORF]].at,'' 30. Juni 2011. Abgerufen am 21. Mai 2022.</ref> Das [[Burgenland]] schaffte den Proporz im Dezember 2014 mit Blick auf die Landtagswahl am 31. Mai 2015 ab.<ref>{{Internetquelle | url=https://burgenland.orf.at/v2/news/stories/2683812/ | titel=Proporz ist abgeschafft | werk=burgenland.orf.at | datum=2014-12-11 | zugriff=2022-05-21}}</ref> Auch in [[Kärnten]] wurde die Abschaffung des Proporzes ab 2018 als Teil einer Landesverfassungsreform beschlossen. Diese wurde bereits 2013 von der Dreier-Koalition SPÖ, ÖVP und Grüne in Aussicht gestellt, im Oktober 2015 grundsätzlich beschlossen, und schließlich am 1. Juni 2017 mit der neuen Landesverfassung abgeschlossen und damit das Ende des Proporzes besiegelt.<ref name="Ktn-2017">[https://kaernten.orf.at/v2/news/stories/2846624/ ''Neue Landesverfassung beschlossen.''] In: ''kaernten.[[Österreichischer Rundfunk|ORF]].at,'' 1. Juni 2017. Abgerufen am 21. Mai 2022.</ref>

Damit haben derzeit sieben Länder ein freies System:<ref>[http://derstandard.at/2000024679132/Proporz-und-Opposition Österreichs Landesverfassungen: Proporz und Opposition], derstandard.at vom 28. Oktober 2015, zuletzt abgerufen am 25. März 2016.</ref><ref name="Stmk-2015" />
* [[Wien]] (seit 1920; mit der Besonderheit der Unterscheidung in „amtsführende [[Wiener Stadtsenat und Wiener Landesregierung|Stadträte]]“ und solche ohne Ressort)
* [[Vorarlberg]] (seit 1923)
* [[Tirol (Bundesland)|Tirol]] (seit 1999, beschlossen 1998)
* [[Land Salzburg|Salzburg]] (seit 1999, beschlossen 1998)<ref>[[Franz Schausberger]] (Hg.): ''Vom Regierungsproporz zur Konkurrenz. Die Reform der Salzburger Landesverfassung 1998.'' MANZ Verlag, Wien 1999, ISBN 3-214-05953-X.</ref>
* [[Steiermark]] (seit 2015, beschlossen 2011)
* [[Burgenland]] (seit 2015, beschlossen 2014)
* [[Kärnten]] (seit 2018, beschlossen 2017)

=== Städte ===
Auch in den Statuten der meisten Städte ist die Vergabe der [[Stadtrat#Österreich|Stadtratposten]] nach dem Proporz vorgesehen. So haben u. a. [[Graz]], [[Linz]], [[Salzburg]] und [[Wiener Neustadt]] Proporz-Regelungen und damit Stadträte, die der Opposition angehören.

=== Zitate ===
{{Zitat|Das Gleichgewichtsprinzip ist ein so charakteristischer Bestandteil der österreichischen Innenpolitik und damit der Organisation der Verwaltung in Bund, Ländern, Gemeinden und in öffentlicher Hand befindlicher Unternehmen geworden, daß man mit gutem Grunde sagen könnte, daß die meisten Bestimmungen des formellen Verfassungsrechts, einschließlich der republikanischen Staatsform, ohne tiefgreifende Folgen geändert werden könnten, solange nur dieses Prinzip in Kraft bleibt, während die Rückkehr zur freien politischen Konkurrenz einer Revolution gleich käme, obwohl dazu nicht ein Komma im Verfassungstext geändert werden müßte.|[[Gustav Eduard Kafka|Gustav E. Kafka]]|1958|ref=<ref>Gustav E. Kafka, Graz: ''Die Verfassungsrechtliche Stellung der Parteien im modernen Staat – 2. Mitbericht'', in: Vereinigung der Deutschen Strafrechtslehrer: ''Veroeffentlichungen Staatsrechtslehrer 17 2ae – Tagung am 8. Oktober 1958 an der Universität Wien'', S. 89</ref>}}

{{Zitat|Mein Vetter hatte einen hohen Posten, er war Polizeiarzt. Er sei zufrieden, sagte er mir. Er könne zwar nie einen Posten kriegen, wenn nicht ein Schwarzer auch einen kriegt, aber er könne auch nicht hinausgeschmissen werden, wenn nicht ein Schwarzer auch hinausgeschmissen wird.||Der aus Argentinien heimgekehrte Schriftsteller [[Alfredo Bauer]] bekommt von seinem Vetter den Proporz in Österreich erklärt|ref=<ref>Der Standard [http://derstandard.at/1256255728779/STANDARD-Interview-Es-waren-Oesterreichs-Feinde-die-uns-vertrieben Interview "Es waren Österreichs Feinde, die uns vertrieben"] 23. Oktober 2009</ref>}}

== Schweiz ==
Der Begriff Proporz wird in der Schweiz für die proportionale Vertretung, auch aller [[Bürger]] ([[Stimmberechtigte]]n, [[Stimmbürger]]) verwendet. Daher auch [[Proporzwahl]] ([[Verhältniswahl]]).

== Südtirol ==
In [[Südtirol]] bezeichnet der Begriff ''Proporz'' die gesetzlich garantierte Verteilung der öffentlichen Mittel (regionales Haushaltsbudget, Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst, öffentliche Sozialleistungen) an die drei anerkannten Sprachgruppen (deutsch, italienisch, ladinisch). siehe [[Ethnischer Proporz (Südtirol)]].

== Deutschland und Schweiz ==
=== Frauenproporz ===
[[Bündnis 90/Die Grünen|Die Grünen]] in der Bundesrepublik Deutschland führten den so genannten Frauenproporz ([[Frauenquote]]) bei ihren Vorstandsgremien und ihren Kandidatenlisten für die [[Parlament]]e ein. Dieser sollte dafür sorgen, dass mindestens 50 % der Vorstandsposten und der Mandate an [[Frau]]en gehen. Dabei sei aber darauf hingewiesen, dass die Grünen deutlich weniger als 50 % weibliche Mitglieder haben, sodass diese Regelung effektiv eine Begünstigung der Frauen gegenüber den Männern in der Partei darstellt.

An diesem Prinzip wird aus verschiedenen Gründen Kritik geübt. Seine Anwendung kann mitunter dazu führen, dass die Männer verbissener um die für sie gebliebenen Männerplätze kämpfen oder dass [[Minderheit]]en, denen man vorher einen gewissen Proporz zugestanden hatte, nicht mehr in gleichem Maße zum Zuge kommen. Auch wird befürchtet, dass Frauen mitunter in ihrer Eigenschaft als Frauen und nicht ausschließlich auf Grund ihrer eigenen Fähigkeiten und Qualitäten gewählt werden.

Ähnliche Quotenregelungen kommen auch bei der Partei [[Die Linke]] zum Einsatz.

Über eine gleichberechtigte [[Doppelspitze]] aus einem Mann und einer Frau in der Parteiführung verfügen heute [[Bündnis 90/Die Grünen]] (seit 1991, zuvor immer mindestens eine Frau an der Dreifachspitze), [[Die Linke]] (seit 2010), die [[Sozialdemokratische Partei Deutschlands]] (SPD, seit 2019) und die [[Sozialdemokratische Partei der Schweiz]] (SP, seit 2020).

Auch die [[Grüne Partei der Schweiz]] (GPS) wendet eine Frauenquote an, hat aber nur einen Vorsitzenden.

=== Regionalproporz ===
Personalentscheidungen in der Politik werden in Deutschland auch vom so genannten Regionalproporz beeinflusst. Ein bekanntes Beispiel sind die Kabinettsbesetzungen auf Landesebene in [[Bayern]] durch die [[CSU]], bei denen für die Wahl der Minister deren Herkunft aus den verschiedenen Regionen des Freistaats Bayern eine gewichtige Rolle spielt.<ref>Artikel aus der Augsburger Allgemeinen vom 16. Oktober 2008: [https://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Die-bayerische-Voelkerverwirrung-id4335836.html „Die bayerische Völkerverwirrung“]</ref>
Aber auch auf Bundesebene und bei anderen Parteien als der CSU kann Regionalproporz bei der Besetzung von Spitzenpositionen den Ausschlag geben.<ref>Artikel aus der Wirtschaftswoche vom 17. Dezember 2013: [http://www.wiwo.de/politik/deutschland/regionalproporz-wie-der-geburtsort-kompetenz-vernichtet/9230356.html „Wie der Geburtsort Kompetenz vernichtet“]</ref>

== Einzelnachweise ==
<references />

== Weblinks ==
{{Wiktionary|Proporz}}
* [http://www.infobitte.de/free/lex/LgD_Lex0/p/proporz.htm Definition im Lexikon Geteiltes Deutschland]

[[Kategorie:Politisches Instrument]]
[[Kategorie:Bundesregierung (Österreich)]]
[[Kategorie:Landespolitik (Österreich)]]

Proporz - Versionsgeschichte

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