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2025-06-04T08:37:04Z

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Die '''privilegierte Partnerschaft''' ist ein offenes politisches Konzept für [[supranational]]e oder [[intergouvernemental]]e Beziehungen, das meist ohne genaue Definition verwendet wird.

Der Begriff (engl.: ''privileged partnership'', frz.: ''partenariat privilégié'') wird am häufigsten im Zusammenhang mit den [[Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der Europäischen Union|Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der EU]] verwendet, wurde aber auch in anderen Konstellationen benutzt. Seit 2004 wurde die privilegierte Partnerschaft von der deutschen [[CDU]], insbesondere von [[Angela Merkel]] und [[Wolfgang Schäuble]], als eine Alternative zur Vollmitgliedschaft der [[Türkei]] in der Europäischen Union vorgeschlagen. Rechtlich könnte sie – vergleichbar mit dem [[Europäischer Wirtschaftsraum|EWR]] – als Assoziation nach {{Art.|217|AEU|dejure}} [[AEU-Vertrag]] ausgestaltet werden. Dieser Vorschlag wird von der Türkei vehement abgelehnt.<ref name="abgelehnt" />

== Derzeitige Situation der EU und der Türkei ==
Zwischen der EU und der Türkei wurde 1996 die Mitgliedschaft in der [[Europäische Zollunion|Europäischen Zollunion]] vereinbart.

== Definition ==
Den Begriff der privilegierten Partnerschaft will der Berliner Historiker [[Heinrich August Winkler]] im November 2002 mit einem Artikel in der ''[[Die Zeit|ZEIT]]''<ref>[[Heinrich August Winkler]]: [https://www.zeit.de/politik/eu_und_tuerkei Wir erweitern uns zu Tode] Die Zeit, Nr. 46, 7. November 2002</ref> in die politische Debatte eingeführt haben,<ref>[https://www.welt.de/print-welt/article313662/Nagelprobe-Irak.html Nagelprobe Irak] Mit Heinrich August Winkler sprach Lars-Broder Keil. [[Die Welt]] 24. Dezember 2002</ref> als eine Alternative für den EU-Beitritt der Türkei. Winkler meint mit der privilegierten Partnerschaft „eine enge, über die Assoziation weit hinausgehende Zusammenarbeit, die mehr noch als bereits jetzt auch die Außen- und Sicherheitspolitik einschließen muss“ (Januar 2004).<ref>[https://library.fes.de/fulltext/historiker/01886-01.htm Deutschland, Europa und der Westen] Vortrag von Heinrich August Winkler, gehalten auf der gleichnamigen Veranstaltung in der [[Friedrich-Ebert-Stiftung]], Berlin, am 26. Januar 2004 (Gesprächskreis Geschichte; 54) ISBN 3-89892-245-6</ref>

Der Politologe [[Claus Leggewie]] definiert sie 2008 als „Integrationsstufen regionaler Vereinigungen und supranationaler Gebilde, die keine Vollmitgliedschaft, aber starke, dauerhafte und gegenüber anderen herausgehobene Beziehungen implizieren.“<ref>Claus Leggewie: {{Webarchiv|url=http://www.eurozine.com/articles/2008-07-08-leggewie-de.html |wayback=20081201113846 |text=Privilegierte Partnerschaft, weniger Demokratie? Türkei und Europa }} erstveröffentlicht in Critique & Humanism 27 (2008)</ref>

In dem Beschluss von CDU/CSU im März 2004 wird der Begriff wie folgt umrissen:<ref>{{Webarchiv|url=http://www.cdu.de/doc/pdf/03_08_04-beschluss-tuerkei.pdf |wayback=20111125092908 |text=Beschluss der CDU/CSU vom 7. März 2004 }} (PDF-Datei; 9 kB). Abgerufen am 3. April 2024.</ref>
Die privilegierte Partnerschaft gehe weit über die zwischen der EU und der Türkei eingegangene [[Europäische Zollunion]] hinaus; so könne eine alle Gütergruppen umfassende [[Freihandelsabkommen|Freihandelszone]] geschaffen werden. Weiterhin könne die Zusammenarbeit vertieft werden – insbesondere zur Stärkung der Zivilgesellschaft, des Umweltschutzes, zur Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen, im Gesundheits- sowie im Bildungsbereich. Zudem könne die Türkei verstärkt in die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und in die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik einbezogen werden. Schließlich könne zur Bekämpfung von Terrorismus, Extremismus und Organisiertem Verbrechen die Zusammenarbeit der Behörden und Institutionen im Innen- und Justizbereich sowie der Geheimdienste deutlich intensiviert werden.

Eine Vollmitgliedschaft wird von den Verfechtern einer privilegierten Partnerschaft abgelehnt. Die Grenzen der privilegierten Partnerschaft liegen demnach zum Beispiel darin, dass die Türkei an den EU-Strukturfonds und insbesondere den Agrarfonds nicht beteiligt und auch nicht in das [[Schengen-Abkommen]] einbezogen würde.<ref>Kapitel 4.a. Privilegierte Partnerschaft in: [https://webarchiv.bundestag.de/archive/2007/0307/bic/analysen/2006/EWR_Plus.pdf Formen der abgestuften Zusammenarbeit zwischen der EU und (Noch-)Drittstaaten - Vom Handelsabkommen zum EWR Plus] (PDF; 152 kB) [[Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages]], Fachbereich 11, Nr. 26/06 (8. Mai 2006)</ref> Ebenso wenig genössen [[türkische Staatsbürgerschaft|türkische Staatsangehörige]] das allgemeine Aufenthaltsrecht innerhalb der EU.

== Geschichte ==
Angela Merkel unternahm im Februar 2004 eine dreitägige Türkeireise, um für ihren Vorschlag in der Türkei zu werben.<ref name="abgelehnt" /> Im März 2004 verabschiedeten die Präsidien von CDU/CSU den Beschluss zur „Privilegierten Partnerschaft“. Im Oktober 2004 engagierte sich Merkel für einen Volksentscheid in Deutschland über die Frage, ob man eine Vollmitgliedschaft der Türkei ablehne.

Der Vorschlag einer privilegierten Partnerschaft wird seit November 2004 auch in [[Frankreich]] breit diskutiert. Besonders [[Valéry Giscard d’Estaing]] und [[Nicolas Sarkozy]] setzen sich für eine solche ein. In [[Österreich]] wirbt unter anderem [[Wolfgang Schüssel]] und die SPÖ für eine privilegierte Partnerschaft anstatt einer EU-Mitgliedschaft der Türkei. Auch in weiteren EU-Ländern findet der Vorschlag mittlerweile Unterstützung.
Teile der [[Europäische Volkspartei|EVP]]-Fraktion im [[Europäisches Parlament|Europäischen Parlament]] sprechen sich ebenfalls für die Option einer privilegierten Partnerschaft für die Türkei aus.

Im [[Bundestagswahl 2005|Bundestagswahlkampf 2005]] wurde die privilegierte Partnerschaft seitens der Union als Wahlkampfthema genutzt, um sich von Rot-Grün abzugrenzen.

Anfang Oktober 2005 wurden offiziell die [[Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der Europäischen Union]] aufgenommen. „Zuvor hatte Österreich nach mehrstündigen, zähen Verhandlungen seine Forderung aufgegeben, für die Gespräche auch andere Ziele als die Vollmitgliedschaft festzuschreiben“, heißt es in den entsprechenden Presseberichten.<ref>[http://www.berliner-zeitung.de/archiv/eu-staaten-einigen-sich-auf-verhandlungen-mit-der-tuerkei,10810590,10324992.html „EU-Staaten einigen sich auf Verhandlungen mit der Türkei“], ''Berliner Zeitung'', 4. Oktober 2005</ref>

== Argumentationen der deutschen Parteien ==

* '''[[Sozialdemokratische Partei Deutschlands|SPD]] und [[Bündnis 90/Die Grünen|Grüne]]''': Die ehemalige rot-grüne Regierungskoalition vertrat mehrheitlich die Meinung, dass die Aufnahme der Türkei in die Europäische Union den Demokratisierungsprozess dieses Landes vorantreiben würde und somit anderen islamischen Staaten als Vorbild für deren eigenen Weg zur Demokratie dienen könnte. Die von der damaligen Opposition propagierte privilegierte Partnerschaft sei doch durch die türkische NATO-Mitgliedschaft und diverse Handelsabkommen schon längst Realität.

* '''[[Unionsparteien|CDU/CSU]]''': Laut den Unionsparteien wäre die Aufnahme der Türkei in die EU ein schwerer Fehler. Europa habe noch die letzte große Erweiterungsrunde zu verkraften und sei deshalb selbst noch lange nicht reif für eine eventuelle Mitgliedschaft der Türken. Aber auch die Türkei sei insgesamt noch viel zu rückständig um den europäischen Standards genügen zu können. Vor allem fürchtet man die enormen Transferleistungen, die Länder wie Deutschland in einem solchen Falle zu zahlen hätten. Sicherlich löst auch die Tatsache, dass die Türkei in absehbarer Zeit das bevölkerungsreichste Land Europas sein könnte, Ängste im konservativen Lager aus (Migrationsdruck, Stimmgewichtsumverteilung innerhalb der EU). Außer den ökonomischen Aspekten gebe es jedoch auch geographische Gegenargumente: Mit der Türkei-Mitgliedschaft würden [[Irak]] und [[Iran]] zu den direkten Nachbarn der EU zählen.

* '''[[Freie Demokratische Partei|FDP]]''': Die Liberalen sind für ergebnisoffene Beitrittsverhandlungen, bei denen jedoch auch über Alternativen zur Vollmitgliedschaft nachgedacht werden müsse und auch eine privilegierte Partnerschaft vorstellbar sei.

* '''[[Die Linke]]''': Die Linke hat sich im Oktober 2004 klar für die Integration der Türkei in die Europäische Union ausgesprochen. Sie führt an, dass sich der Demokratisierungsprozess bzw. die Einhaltung der Menschenrechte der Türkei wesentlich besser verwirklichen lassen, wenn diese in der EU ist. Jedoch grenzt sich die Partei von den Zielen der SPD ab, die in ihren Augen die Türkei gebrauchen möchte, um einen „Front-Vorposten gegen den islamischen Terror“ aufzustellen. Die Aufgabe der Türkei solle es sein, eine konsequente Friedenspolitik zu betreiben. Innenpolitisch sollen die [[Kopenhagener Kriterien]] strikt umgesetzt werden. Dies beinhalte eine politische Lösung der Kurdenfrage. Die Linkspartei setzt voraus, dass die Türkei alle Auflagen erfüllt. Sollte sie während der Verhandlungen Voraussetzungen verletzen, seien die Verhandlungen „auszusetzen oder gar abzubrechen“.

== Reaktionen ==

Der türkische Regierungschef [[Recep Tayyip Erdoğan]] lehnte dieses Modell im Februar 2004 ab.<ref name="abgelehnt">[https://www.sueddeutsche.de/politik/angela-merkel-stoesst-bei-besuch-auf-skepsis-tuerkei-lehnt-privilegierte-partnerschaft-mit-eu-ab-1.929509 „Angela Merkel stößt bei Besuch auf Skepsis: Türkei lehnt ‚privilegierte Partnerschaft‘ mit EU ab“] Von Christiane Schlötzer in: ''Süddeutsche Zeitung'', 16. Feb. 2004</ref>
Der Vorsitzende der [[Türkische Gemeinde in Deutschland|Türkischen Gemeinde in Deutschland]] [[Hakkı Keskin]] bezeichnete im Februar 2004 den Vorschlag als „große Unverschämtheit“ und eine „unerhörte Diskriminierung“.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/tuerkische-gemeinde-in-deutschland-privilegierte-partnerschaft-ist-grosse-unverschaemtheit-1.784434 Türkische Gemeinde in Deutschland - Privilegierte Partnerschaft ist "große Unverschämtheit"] [[Süddeutsche Zeitung]] 17. Februar 2004</ref>

Zustimmung zu einer privilegierten Partnerschaft kommt aus anderen konservativen Parteien in Europa (ÖVP in Österreich, konservative Parteien in Polen sowie in Frankreich).<ref>[https://www.welt.de/print-welt/article350483/Tuerkei-Europas-Konservative-fuer-Partnerschaft.html Türkei: Europas Konservative für Partnerschaft] Von Andreas Middel, Die Welt, 5. November 2004</ref>

Grundlegend kritisiert den Begriff auch ein Türkeispezialist des [[Chatham House]]: Die Privilegierte Partnerschaft verleihe weder „[[Privileg]]ien“ noch wahre „[[Partnerschaft]]“.<ref>[https://www.chathamhouse.org/sites/default/files/public/Research/Europe/bpturkeyeu.pdf Partnership Is No Privilege - The Alternative to EU Membership Is No Turkish Delight] Fadi Hakura, Chatham House September 2005</ref>

== Siehe auch ==
* [[Europa der zwei Geschwindigkeiten]]
* [[Europäische Nachbarschaftspolitik]]
* [[Östliche Partnerschaft]]
* [[Euro-mediterrane Partnerschaft]]
== Literatur ==
* [[Karl-Theodor zu Guttenberg]], ''Die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU – eine „Privilegierte Partnerschaft“.'' Akademie für Politik und Zeitgeschehen, München 2004, ISBN 3-88795-274-X. ([[Hanns-Seidel-Stiftung]], aktuelle analysen, Heft 33)
== Einzelnachweise ==
<references />

[[Kategorie:Erweiterungspolitik der Europäischen Union]]
[[Kategorie:Außenpolitik (Deutschland)]]
[[Kategorie:Außenpolitik (Türkei)]]

Privilegierte Partnerschaft - Versionsgeschichte

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