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Das '''Prioritätsprinzip''' (auch '''Prioritätsgrundsatz''') findet in verschiedenen Rechtsbereichen Anwendung und beschreibt Regeln, nach denen unter mehreren gleichartigen Vorgängen ausschließlich der zeitlich frühere zu berücksichtigen ist ''(prior tempore potior iure)''.<br />
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Bei Verfügungen hat dieses Prinzip zur Folge, dass bei mehreren Verfügungen eines Verfügungsberechtigten über dasselbe Recht nur die älteste wirksam ist, während nachfolgende Verfügungen unwirksam sind, da mit Wirksamwerden der ersten Verfügung die Rechtsinhaberschaft endet.<br />
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Das Prinzip geht auf den allgemeinen Rechtsgedanken zurück, dass man nicht mehr Rechte übertragen kann, als man selbst hat (''[[nemo plus iuris ad alium transferre potest quam ipse haberet]]'' – [[Digesten|D.]] 50, 17, 54).<ref name="Staudinger">Wolfgang Wiegand: ''Das Prioritätsprinzip und seine Bedeutung''. In: Julius von Staudinger (Hrsg.): ''Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch mit Einführungsgesetz und Nebengesetzen.'' Neubearbeitung 2002. Kommentierung zu § 1209, Rn. 1</ref><br />
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== Grundbuchrecht ==<br />
Im [[Grundbuchrecht]] gilt der [[Grundbuchprinzipien|grundbuchrechtliche Prioritätsgrundsatz]]. Gemäß {{§|17|gbo|juris}} [[Grundbuchordnung|GBO]] sind Eintragungsanträge, die dasselbe Recht betreffen, in der Reihenfolge des Eingangs beim [[Grundbuchamt]] zu erledigen.<br />
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== Handelsrecht ==<br />
Der Inhaber eines älteren [[Firma|Firmennamens]] kann vom jüngeren die Unterlassung der [[Eintragung]] einer nicht genügend abgegrenzten und damit verwechslungsfähigen Firmenbezeichnung im [[Handelsregister]] verlangen ({{§|37|hgb|juris}} Abs. 2 [[Handelsgesetzbuch|HGB]]). Abgesehen davon hat der Registerrichter das Recht, einen solchen Eintragungsantrag zu versagen.<br />
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== Vollstreckungsrecht ==<br />
Im [[Zwangsvollstreckung|Vollstreckungsrecht]] gilt der Grundsatz, dass das früher entstandene Recht einem späteren im Rang vorgeht, was sich aus § 804 Abs. 3 ZPO ergibt. Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Entstehung des Rechts. Dies hat insbesondere in der [[Einzelzwangsvollstreckung]] ein „Wettrennen“ der Gläubiger zur Folge.<br />
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Im Gegensatz hierzu erfolgt die Verteilung des Vollstreckungserlöses unter den Gläubigern in der [[Gesamtvollstreckung]] ([[Insolvenzrecht (Deutschland)|Insolvenzverfahren]]) nach Quoten. Dies ergibt sich aus § 1 S. 1 InsO, nach dem die Gläubiger eine sogenannte Verlustgemeinschaft bilden.<br />
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== Kennzeichenrecht ==<br />
Im [[Kennzeichen (Recht)|Kennzeichnungsrecht]] (z.&nbsp;B. [[Namensrecht|Namens-]] und [[Markenrecht]]) hat der Prioritätsgrundsatz zur Folge, dass beim Zusammentreffen verwechslungsfähiger Rechte das ältere Vorrang vor dem jüngeren hat.<br />
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== Siehe auch ==<br />
* [[Windhundprinzip]]<br />
* [[Prioritätsdatum]]<br />
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== Einzelnachweise ==<br />
<references /><br />
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== Literatur ==<br />
* Jörg Neuner: ''Der Prioritätsgrundsatz im Privatrecht''. In: ''[[Archiv für die civilistische Praxis]] (AcP)''. 203. Bd., 2003, S. 46–78.<br />
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{{Rechtshinweis}}<br />
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{{SORTIERUNG:Prioritatsprinzip}}<br />
[[Kategorie:Zwangsvollstreckungsrecht (Deutschland)]]<br />
[[Kategorie:Sachenrecht (Deutschland)]]</div>imported>Yhdwww