imported>Horst Gräbner: Änderungen von ~2026-29290-0 (Diskussion) auf die letzte Version von JoeHard zurückgesetzt

2026-01-14T11:04:07Z

Änderungen von ~2026-29290-0 (Diskussion) auf die letzte Version von JoeHard zurückgesetzt

Neue Seite

{{Dieser Artikel|behandelt das Presserecht. Zum Presserecht in Deutschland siehe [[Medienrecht (Deutschland)]].}}
Das '''Presserecht''' ist ein Teilbereich des [[Medienrecht]]es, der sich mit den rechtlichen Rahmenbedingungen der [[Presse (Medien)|Presse]] befasst.

== Gesetzgebungskompetenz ==
In der [[Bundesrepublik Deutschland]] ist das Pressewesen der [[Gesetzgebungskompetenz]] der Länder vorbehalten. Somit ergibt sich das Presserecht für jedes einzelne Bundesland aus dem jeweiligen [[Landespressegesetz]]. Der Bund hatte bis zum Inkrafttreten der [[Föderalismusreform]] am 1. September 2006 nach dem Grundgesetz die Kompetenz, ein Presserechtsrahmengesetz zu erlassen. Von dieser Möglichkeit hat er jedoch keinen Gebrauch gemacht. Die Rahmengesetzgebungskompetenz wurde im Zuge der Föderalismusreform abgeschafft. Die Gesetzgebungskompetenz für das Presserecht liegt nunmehr bei den Bundesländern allein.<br />
Tatsächlich stimmen die Regelungen in den Pressegesetzen der Länder weitgehend überein, lediglich in einigen Details bestehen Unterschiede.

== Pressebegriff ==
Unter Presse im Sinne der Landespressegesetze versteht man zunächst alle zur Verbreitung geeigneten und bestimmten Druckerzeugnisse (sogenannte ''Druckwerke''), die einmalig oder periodisch erscheinen,<ref>Vgl. z. B. Eva-Maria Löhner, in: Martin Löffler: ''Presserecht.'' 5. Auflage, München 2006, § 7 LPG Rn. 15 ff. m. w. Nachw.</ref> unabhängig von Inhalt, Preis oder Niveau. Neben den klassischen Druckschriften umfasst der [[Gesetz|einfachgesetzliche]] Pressebegriff auch andere Verkörperungen von Gedankeninhalten, wie z. B. [[Hörbuch|Hörbücher]] oder [[CD-ROM]].<ref>Vgl. z. B. Eva-Maria Löhner, in: Martin Löffler: ''Presserecht.'' 5. Auflage, München 2006, § 7 LPG Rn. 28 ff. m. w. Nachw.</ref> Umstritten war lange die Reichweite des [[verfassungsrecht]]lichen Pressebegriffs und seine Abgrenzung zum Rundfunkbegriff im [[Rundfunkrecht]], z. B. im Hinblick auf [[Nachrichtenportal|Internet-Zeitungen]] (Stichwort: ''elektronische Presse'').<ref>Dazu z. B. Arthur Waldenberger: ''Presserecht im Internet und „elektronische Presse“''. In: Gerald Spindler, Fabian Schuster: ''Recht der elektronischen Medien. Kommentar''. München 2008, S. 421ff. m.w.Nachw.</ref> Das [[Bundesverwaltungsgericht (Deutschland)|Bundesverwaltungsgericht]] urteilte im Jahr 2024, dass das Presserecht auch auf Online-Medien anzuwenden ist. Für den verfassungsrechtlichen Begriff der Presse ({{§|5|GG|dejure|text=Art. 5 Abs. 1 S. 2}} [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland|GG]]) kommt es demnach nicht darauf an, ob ein Medium als Druckerzeugnis oder ausschließlich digital erscheint.<ref>BVerwG, Urt. v. 07.11.2024 – 10 A 5/23 = [https://openjur.de/u/2509863.html openJur 2025, 8302], Rn. 26 m. w. N.</ref>

== Anforderungen an die Presse ==
=== Publizistische Sorgfaltspflicht ===
Eine zentrale Anforderung an die Presse ist die Einhaltung der publizistischen oder ''journalistischen Sorgfaltspflicht'' bei der Berichterstattung. Es handelt sich um einen allgemeinen [[medienrecht]]lichen Grundsatz, der für verkörperte Presseerzeugnisse in den Pressegesetzen der Länder gesetzlich verankert ist.<ref>Siehe z. B. § 6 Landespressegesetz Baden-Württemberg.</ref> Als Auslegungshilfe zur Bestimmung der rechtlichen Sorgfaltsanforderungen werden in der Fachliteratur teilweise die Standesregeln der Presse im [[Pressekodex]] des [[Deutscher Presserat|Deutschen Presserates]] herangezogen.<ref>Vgl. Joachim Löffler, in: Martin Löffler: ''Presserecht.'' 5. Auflage, München 2006, S. 1088 m.w.Nachw.</ref> Träger der Pflicht ist das jeweilige Presseorgan, das dann seinerseits seine Mitarbeiter vertraglich zur Einhaltung verpflichtet.

Konkret bedeutet die publizistische Sorgfaltspflicht, dass Inhalt, Herkunft und Wahrheitsgehalt von Nachrichten vor der Veröffentlichung überprüft werden müssen und dass die Nachrichten nicht sinnentstellend wiedergegeben werden dürfen. Unbestätigte Meldungen oder Gerüchte müssen als solche gekennzeichnet werden. Kommentare müssen von der Berichterstattung erkennbar getrennt sein.<ref>Vgl. Erich Steffen, in: Martin Löffler: ''Presserecht.'' 5. Auflage, München 2006, § 6 LPG Rdnr. 153ff. m.w.Nachw.</ref> In der [[Frankfurter Allgemeine Zeitung|FAZ]] erfolgte dies z. B. früher durch in [[Fraktur (Schrift)|Fraktur]] gesetzte Überschriften.

Die Anforderungen an die Sorgfalt sind umso höher, je stärker durch die Berichterstattung möglicherweise in Rechte Dritter eingegriffen wird. Andererseits kann die Pflicht auch abgeschwächt sein, wenn derselbe Inhalt bereits andernorts ohne Beanstandung veröffentlicht wurde oder wenn er aus einer seriösen Quelle, z. B. von einer [[Nachrichtenagentur]], stammt.

Zu den Rechten Dritter, die bei der Berichterstattung zu beachten sind, gehört vor allem das [[Allgemeines Persönlichkeitsrecht|allgemeine Persönlichkeitsrecht]]. Es erfolgt jeweils eine Güterabwägung zwischen den [[Grundrecht]]en der [[Meinungsfreiheit]] und Pressefreiheit einerseits und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht andererseits. Dabei gilt: Je größer das öffentliche Interesse an einem Ereignis ist, desto eher wird bei einer gerichtlichen Überprüfung die Güterabwägung zugunsten der Meinungsäußerungs- und Pressefreiheit erfolgen.<ref>Vgl. Erich Steffen, in: Martin Löffler: ''Presserecht.'' 5. Auflage, München 2006, § 6 LPG Rdnr. 38 ff., 54 ff. m. w. Nachw.</ref>

=== Impressumspflicht, Verantwortlicher Redakteur ===
Die [[Impressumspflicht]] stellt sicher, dass im Falle einer Rechtsverletzung aus dem verkörperten Presseerzeugnis selbst Name und Anschrift des Druckers, Verlegers, bei Periodika auch des verantwortlichen [[Redakteur]]s ([[Verantwortlich im Sinne des Presserechts|V. i. S. d. P.]]), ersichtlich sind. Bei Zeitungen ist in der Regel für jedes Ressort ein verantwortlicher Redakteur zu benennen.<ref>Siehe z. B. §§ 8, 9 Landespressegesetz Baden-Württemberg.</ref>

=== Anzeigen ===
Entgeltliche Veröffentlichungen, insbesondere [[Anzeige (Medien)|Anzeigen]] und andere werbende Inhalte müssen als solche erkennbar sein oder kenntlich gemacht werden.<ref>Siehe z. B. § 10 Landespressegesetz Baden-Württemberg.</ref>

=== Gegendarstellung ===
[[Zulässigkeit von Äußerungen in der Berichterstattung|Unzulässige Äußerungen]], die in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen eingreifen, können zivilrechtliche Ansprüche des Verletzten gegen das Presseorgan nach sich ziehen. Damit der Einzelne zu ihn betreffenden Tatsachenbehauptungen Stellung nehmen kann, ist für verkörperte Presseerzeugnisse in den Pressegesetzen ein Recht auf [[Gegendarstellung]] verankert.<ref>Siehe z. B. § 11 Landespressegesetz Baden-Württemberg.</ref>

== Privilegierung der Presse ==
Die Presse ist frei und bedarf keiner Zulassung. In Deutschland wird die [[Pressefreiheit]] durch Art. 5 Abs. 1 S. 2 [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland|GG]] garantiert.

Gegenüber Behörden und staatlichen Stellen besteht ein [[Auskunftsanspruch (Presserecht)|Anspruch auf Auskunft]] (Informationsrecht), bei amtlichen Bekanntmachungen müssen die Behörden die verschiedenen Zeitungen gleichbehandeln.

Im Rahmen der [[Beleidigung (Deutschland)|Beleidigungsdelikte]] der §§ 185ff StGB und auch des zivilrechtlichen [[Deliktsrecht (Deutschland)|Deliktsrechts]] können sich Journalisten auf den Rechtfertigungsgrund der [[Wahrnehmung berechtigter Interessen]] nach § 193 StGB berufen.<ref>Thomas Fischer, Kommentar zum Strafgesetzbuch, 65. Auflage 2018, Rn. 28a zu § 193 StGB</ref> Voraussetzung ist allerdings, dass es sich nicht um eine [[Formalbeleidigung]] handelt, dass ein berechtigtes öffentliches Informationsinteresse besteht und die [[journalistische Sorgfaltspflicht]] eingehalten wurde.

Im [[Strafverfahren]] steht Journalisten grundsätzlich ein besonderes ''[[Zeugnisverweigerungsrecht]]'' (§ 53 Abs. 1 Nr. 5 StPO) zu, zur Aufklärung von Verbrechen und bestimmten schweren Straftaten kann dies zwar eingeschränkt werden (vgl. [[Spiegel-Urteil]]), ein Mindestschutz zugunsten von [[Informant]]en besteht jedoch auch dann. Anders als das Zeugnisverweigerungsrecht für Geistliche, Strafverteidiger und Abgeordnete umfasst das journalistische Zeugnisverweigerungsrecht jedoch nicht die Ermittlung von Telefon-Verbindungsdaten (§ 100h II 1 StPO). Das heißt, insbesondere bei telefonisch begangenen Straftaten kann die Staatsanwaltschaft selbst bei Bagatelldelikten die Herausgabe von Telefonverbindungsdaten eines Journalisten vom Telefonanbieter verlangen. Dies steht im krassen Gegensatz zum Beschlagnahmeverbot für selbst recherchiertes Material, so dass diese relativ neue Vorschrift der StPO scharf kritisiert wird.

Daneben besteht auch ein ''[[Beschlagnahmeverbot]]'' (§ 97 Abs. 5 StPO) für von Journalisten selbst recherchiertes Material. Es umfasst Schriftstücke, Datenträger, und sonstige Materialien, die sich im Gewahrsam von Redaktionen, Verlagen oder einer Druckerei befinden. Auch das Beschlagnahmeverbot kann eingeschränkt werden, die Einschränkung muss aber ausdrücklich gegen die Pressefreiheit abgewogen und von einem Richter angeordnet werden.

Bei der Datenverarbeitung ist die Presse durch das [[Medienprivileg]] teilweise von den Einschränkungen des [[Bundesdatenschutzgesetz]]es ausgenommen, soweit dies zu journalistisch-redaktionellen Zwecken erforderlich ist.

== Haftung für Inhalte ==
Grundsätzlich ist der jeweilige Autor oder Redakteur für seinen Beitrag [[Presserechtliche Verantwortlichkeit|presserechtlich verantwortlich]]. Daneben greift aber auch die [[Verbreiterhaftung]] ein, das ist eine Verantwortlichkeit des Presseorgans selbst, bzw. des Verlags oder des Chefredakteurs (evtl. auch des Grossisten, Druckers oder Buchhändlers) für eigene Inhalte und weiterverbreitete Inhalte Dritter. Voraussetzung der Verbreiterhaftung ist, dass eine [[Überwachungspflicht]] verletzt wurde. Eine Haftung für Inhalte Dritter tritt ausnahmsweise dann nicht ein, wenn sich das Presseorgan von der Äußerung ausdrücklich distanziert, oder wenn lediglich ein Meinungsstreit wiedergegeben wird.
Hinzu kommt eine strafrechtliche Verantwortung (z. B. aus §§ 19, 20 HmbPresseG) wenn eine Aufsichtspflichtverletzung von Redakteur oder Verleger dazu führt, dass die Veröffentlichung eine Straftat darstellt.

== Kritik ==
Es gibt nur wenige viel beschäftigte Pressegerichte, da sich die Verfahren auf die wenigen Gerichte konzentrieren, bei denen sich der Kläger die höchsten Erfolgschancen versprechen. Die meisten [[Rechtsanwalt|Klägeranwälte]] reichen die Klagen bei den Landgerichten Hamburg, Berlin und Köln ein (Stand: Jahr 2012). Die Zulässigkeit dieses Vorgehens ergibt sich aus dem sog. [[Fliegender Gerichtsstand|fliegenden Gerichtsstand]].

Wenn ein Richter bei einem der bevorzugten Gerichte sich dennoch zunächst weigert, die beantragte Verfügung zu erlassen, werde häufig telefonisch versucht auf den Richter einzuwirken. Laut Angaben eines nicht namentlich genannten Klägervertreters werde dann telefonisch "nachverhandelt". Die Erfolgsquote dieses Verhaltens betrage ca. ein Drittel. Bei einem weiteren Drittel der Fälle könne man Hinweise erhalten, wie man die Verfügung abändern muss, um erfolgreich zu sein. Beim übrigen Drittel müsse man das Nein akzeptieren und nach Zurückweisung des Antrags auf die nächste Instanz hoffen.

Der frühere [[Bundesgerichtshof|BGH]]-Richter [[Joachim Bornkamm]] kritisierte, dass die [[einstweilige Verfügung]] häufig ohne [[rechtliches Gehör]] der Gegenseite erlassen werde. Dies hält er für einen „Fehler und Missbrauch“. Vor 20 Jahren – er selbst war damals Presserichter – habe es seiner Erinnerung nach nicht gegeben, dass ein Gericht auf die Idee gekommen sei, ohne Gehör zu Unterlassungen zu verurteilen. Notfalls habe man den [[Verlag]] angerufen und diesem ein paar Stunden Zeit gegeben, um gegenzuhalten.<ref name="spiegel-129737050">{{Der Spiegel|ID=129737050 |Titel=Presserecht: „Köln nimmt das alles“ |Autor=Jürgen Dahlkamp, Barbara Schmid |Jahr=2014 |Nr=42 |Datum=13. Oktober 2014 |Seiten=}}</ref>

== Literatur ==
* Reinhart Ricker, [[Johannes Weberling]], [[Martin Löffler (Rechtsanwalt)|Martin Löffler]]: ''Handbuch des Presserechts''. 7. Auflage, C.H.Beck, München 2021, ISBN 978-3-406-73516-5
* [[Martin Löffler (Rechtsanwalt)|Martin Löffler]], [[Karl Egbert Wenzel]], Klaus Sedelmeier: ''Presserecht. Kommentar zu den Landespressegesetzen mit systematischen Darstellungen zum pressebezogenen Standesrecht, Anzeigenrecht, Werbe- und Wettbewerbsrecht, Urheber- und Verlagsrecht, Arbeitsrecht, Titelschutz, Mediendatenschutz, Jugendmedienschutz und Steuerrecht''. Hrsg. von Klaus Sedelmeier und Emanuel H. Burkhardt. 6. Auflage, München 2015, ISBN 978-3-406-66357-4
* Jörg Soehring, Verena Hoene: ''Presserecht: Recherche, Darstellung, Haftung im Recht der Presse, des Rundfunks und der neuen Medien (AfP-Praxisreihe)''. 6. Auflage, Köln 2019, ISBN 978-3-504-67106-8
* Arthur Waldenberger: ''Presserecht im Internet und "elektronische Presse"''. In: [[Gerald Spindler]], Fabian Schuster: ''Recht der elektronischen Medien (Grauer Kommentar)''. 4. Edition, C.H. Beck, München 2019, ISBN 978-3-406-54629-7
* Sascha Sajuntz, ''Die Entwicklung des Presse- und Äußerungsrechts im Jahr 2017'', [[Neue Juristische Wochenschrift|NJW]] 2018, 589
* Medien Internet und Recht - [https://medien-internet-und-recht.de/ Onlinezeitschrift zum Medien- und Internetrecht (Urteile, Rechtsprechung, Aufsätze etc.)], Bonn 2005-, {{ISSN|1861-9754}}

== Weblinks ==
* [http://www.presserat.de/ Deutscher Presserat, Berlin]
* [http://www.kek-online.de/db/ Mediendatenbank] der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK), Potsdam
* [http://www.studienkreis-presserecht.de/main/start.htm Studienkreis für Presserecht und Pressefreiheit e. V. Stuttgart]
* [https://initiative-tageszeitung.de/lexikon/ Onlinelexikon Presserecht] auf initiative-tageszeitung.de

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Staatslastig|DE}}
{{Rechtshinweis}}
{{Normdaten|TYP=s|GND=4047171-8}}

[[Kategorie:Journalismus]]
[[Kategorie:Medienrecht]]
[[Kategorie:Pressefreiheit]]
[[Kategorie:Presse]]

Presserecht - Versionsgeschichte

imported>Horst Gräbner: Änderungen von ~2026-29290-0 (Diskussion) auf die letzte Version von JoeHard zurückgesetzt