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2025-11-15T13:41:37Z

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Die '''Preisgefahr''' (seltener '''Vergütungs-'''<ref name="RWB">[[Carl Creifelds]]: ''[[Creifelds (Rechtswörterbuch)|Rechtswörterbuch]]'', 19. Auflage 2007, ''Gefahrtragung''.</ref> oder '''Gegenleistungsgefahr'''<ref name="SR AT">[[Dirk Looschelders]]: ''Schuldrecht. Allgemeiner Teil'', 5. Auflage 2007, Rn. 724 – 728.</ref>) ist ein [[Rechtsbegriff]] aus dem [[Allgemeines Schuldrecht|Allgemeinen Schuldrecht]]. Sie betrifft die Frage, ob in einem [[synallagma]]tischen Vertrag im Zeitraum zwischen [[Vertragsrecht|Vertragsschluss]] und vollständiger [[Erfüllung (Recht)|Erfüllung]] i. S. d. {{§|362|bgb|juris}} [[Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]]<ref>Vgl. Christian Berger, in: [[Othmar Jauernig]] (Hrsg.): ''Bürgerliches Gesetzbuch'', 12. Auflage 2007, Vorbemerkungen zu den §§ 446, 447 Rn. 3.</ref> bei einem Wegfall der [[Leistung (Recht)|Leistung]] nach {{§|275|bgb|juris}} BGB die vereinbarte [[Gegenleistung]] noch zu erbringen ist,<ref name="RWB" /> die regelmäßig in einer Geldleistung (''Preis'') besteht. Für den [[Gläubiger]] der Leistung bezeichnet sie das Risiko, trotz des Wegfalls der Leistung die Gegenleistung noch erbringen zu müssen,<ref>Felix Hütte/Marlena Helbron, ''Schuldrecht – Allgemeiner Teil'', 4. Auflage 2007, Rn. 779.</ref> für den [[Schuldner]] umgekehrt die Gefahr, wegen des Wegfalls die Gegenleistung nicht zu erhalten.

== Grundregel ==
Die Preisgefahr wird im deutschen Recht im Grundsatz von {{§|326|bgb|juris}} Abs. 1 BGB geregelt. Wer nach {{§|275|bgb|juris}} BGB nicht leisten muss, der hat auch keinen Anspruch auf die vereinbarte Gegenleistung. Grundsätzlich liegt die Preisgefahr damit beim Schuldner der Leistung.<ref name="Brox">Brox/Walker, S. 231–235.</ref>

''Beispiel: Käufer K kauft von Verkäufer V dessen Dackel, der direkt nach dem Vertragsschluss (aber vor der Übergabe) von einem Blitz getroffen wird. V muss nach {{§|275|bgb|juris}} Abs. 1 BGB nicht leisten, K muss im Gegenzug auch den Kaufpreis nicht bezahlen ({{§|326|bgb|juris}} Abs. 1 Satz 1 BGB) oder kann ihn zurückfordern, wenn er schon gezahlt hat ({{§|326|bgb|juris}} Abs. 4 BGB).''

== Ausnahmen ==
Hiervon macht das Gesetz allerdings einige Ausnahmen und verlagert die Preisgefahr auf den Gläubiger.<ref name="SR AT" />

=== § 326 Abs. 2 Satz 1, Alt. 1 BGB ===
Ist der Gläubiger für das Leistungshindernis allein oder weit überwiegend verantwortlich, bleibt er zur Gegenleistung verpflichtet.<ref name="Brox" />

''Beispiel: K kauft den Dackel des V, der diesmal nicht vom Blitz getroffen, sondern (vor der Übergabe) von K erschossen wird. Dieser muss den Kaufpreis bezahlen, obwohl er auf die Leistung wegen {{§|275|bgb|juris}} Abs. 1 BGB keinen Anspruch hat.''

In den Fällen der [[Zweckerreichung]] und des [[Zweckfortfall]]s kann {{§|326|bgb|juris}} Abs. 2 Satz 1, Alt. 1 BGB zwar nicht ohne Weiteres angewendet werden, regelmäßig besteht aber ein Anspruch auf einen Teil der Gegenleistung nach {{§|645|bgb|juris}} BGB [[Analogie (Recht)|analog]];<ref name="SR AT" /> siehe [[#Werkvertragsrecht|Werkvertragsrecht]]. Auf Fälle der [[Unmöglichkeit (BGB)|anfänglichen Unmöglichkeit]] kann {{§|326|bgb|juris}} Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 BGB nicht angewendet werden.<ref name="SR AT" />

Nach {{§|326|bgb|juris}} Abs. 2 Satz 2 BGB muss sich der Schuldner die Vorteile anrechnen lassen, die er wegen der Befreiung von der Leistungspflicht oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erworben oder böswillig nicht erworben hat.<ref name="Brox" />

=== § 326 Abs. 2 Satz 1, Alt. 2 BGB ===
Auch wenn die Unmöglichkeit in einem Zeitpunkt eintritt, in der sich der Gläubiger im [[Annahmeverzug]] ({{§|293|bgb|juris}} bis {{§|304|bgb|juris}} BGB) befindet, bleibt seine Gegenleistungspflicht bestehen, sofern der Schuldner die Unmöglichkeit nicht zu vertreten hat.<ref>Dirk Looschelders: ''Schuldrecht. Allgemeiner Teil'', 5. Auflage 2007, Rn. 732.</ref> Zu beachten ist die besondere Verschuldensregel des {{§|300|bgb|juris}} BGB, nach der der Schuldner während des Gläubigerverzugs leichte Fahrlässigkeit nicht zu vertreten hat.<ref name="Medicus">[[Dieter Medicus (Rechtswissenschaftler)|Dieter Medicus]]: ''Schuldrecht I – Allgemeiner Teil'', 15. Auflage 2004, Rn. 503c und 522.</ref>

''Beispiel: Haben K und V einen Termin für die Übergabe des Dackels vereinbart, zu dem K nicht erscheint und wird der Hund anschließend wegen einer leichten Fahrlässigkeit des V überfahren, so bleibt K nach {{§|326|bgb|juris}} Abs. 2 Satz 1, Alt. 2, {{§|293|bgb|juris}}, {{§|296|bgb|juris}} Satz 1 BGB zur Gegenleistung verpflichtet; leichte Fahrlässigkeit hat V bei Annahmeverzug nicht zu vertreten, {{§|300|bgb|juris}} Abs. 1 BGB.''

Streitig ist, ob in den Fällen, in denen bei einer [[Gattungsschuld]] Annahmeverzug auch ohne [[Konkretisierung]] eintritt, diese für den Übergang der Preisgefahr erforderlich ist.<ref>Dafür: Astrid Stadler, in: Othmar Jauernig (Hrsg.): ''Bürgerliches Gesetzbuch'', 12. Auflage 2007, § 326 Rn. 17.</ref><ref>Dagegen: Wolfgang Ernst, in: Kurt Rebmann/Franz Jürgen Säcker/Roland Rixecker (Hrsg.): ''Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch'', Band 2, 5. Auflage 2007, § 326 Rn. 71.</ref>

Auch im Falle des {{§|326|bgb|juris}} Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 BGB muss sich der Schuldner im Übrigen die in {{§|326|bgb|juris}} Abs. 2 Satz 2 BGB genannten Vorteile anrechnen lassen.

=== Weitere Ausnahmen ===
==== Kaufrecht ====
Für das [[Kaufrecht]] bestimmt {{§|446|bgb|juris}} Satz 1 BGB, dass die Preisgefahr durch die [[Übergabe (Sachenrecht)|Übergabe]] – und damit unabhängig von der [[Übereignung]] – der Kaufsache auf den Gläubiger übergeht.<ref name="Medicus" /> Satz 3 stellt klar, dass ein Übergang der Preisgefahr auch bei Annahmeverzug des Gläubigers stattfindet.<ref>Greiner, S. 16.</ref> Hierbei handelt es sich im Verhältnis zu {{§|326|bgb|juris}} Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 um eine vorrangige Sonderregelung.<ref name="Brox" />
Im Sonderfall des [[Versendungskauf]]s führt nach {{§|447|bgb|juris}} Abs. 1 BGB bereits die Übergabe an die Transportperson zum Übergang der Preisgefahr auf den Gläubiger.<ref>Dirk Looschelders: ''Schuldrecht. Allgemeiner Teil'', 5. Auflage 2007, Rn. 735.</ref> Die Norm gilt nach {{§|475|bgb|juris}} Abs. 2 BGB allerdings nicht für den [[Verbrauchsgüterkauf]].

==== Dienstvertragsrecht ====
Für den [[Dienstvertrag (Deutschland)|Dienstvertrag]] bestimmt {{§|615|bgb|juris}} Satz 1 BGB, dass der Gläubiger im Falle des Annahmeverzugs verpflichtet ist, die aus diesem Grunde nicht geleisteten Dienste zu vergüten, wobei der Dienstverpflichtete sich nach Satz 2 dasjenige anrechnen lassen muss, was er erspart, anderweitig erworben oder böswillig nicht erworben hat; auch hierbei handelt es sich um eine vorrangige Sonderregelung zu {{§|326|bgb|juris}} Abs. 1 Satz 2 Alt. 2.<ref name="Brox" /> S. 3 dehnt diese für das Arbeitsrecht auf diejenigen Fälle aus, in denen der Arbeitgeber das Risiko des Arbeitsausfalls trägt,<ref>Dirk Looschelders: ''Schuldrecht. Allgemeiner Teil'', 5. Auflage 2007, Rn. 736.</ref> siehe [[Betriebsrisikolehre]].

==== Werkvertragsrecht {{Anker|Sphärentheorie}} ====
Für den [[Werkvertrag (Deutschland)|Werkvertrag]] legt {{§|644|bgb|juris}} Abs. 1 Satz 1 BGB den Übergang der Preisgefahr auf die Abnahme der Sache. Dem steht es gleich, wenn die Abnahme [[Fiktion (Recht)|fingiert]] ({{§|640|bgb|juris}} Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 BGB) oder durch die Vollendung des Werks ({{§|646|bgb|juris}} BGB) ersetzt wird.<ref name="SR BT">Dirk Looschelders: ''Schuldrecht. Besonderer Teil'', 2. Auflage 2008, Rn. 656 – 657.</ref> Nach Abs. 1 Satz 2 geht die Preisgefahr (entsprechend {{§|326|bgb|juris}} Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 BGB)<ref name="SR BT" /> auch im Falle des Annahmeverzugs über, nach Abs. 2 ist bei Versendung des Werks {{§|447|bgb|juris}} BGB entsprechend anzuwenden – die Gefahr geht dann also mit der Übergabe an die Transportperson über.

Nach {{§|645|bgb|juris}} BGB kann der Schuldner einen der geleisteten Arbeit entsprechenden Teil der Vergütung sowie Ersatz seiner nicht darin enthaltenen Auflagen verlangen, wenn das Werk vor Abnahme wegen eines Mangels des vom Besteller gelieferten Stoffes oder einer Anweisung von diesem untergegangen, verschlechtert oder unausführbar geworden ist.<ref>Dirk Looschelders: ''Schuldrecht. Allgemeiner Teil'', 5. Auflage 2007, Rn. 738.</ref>

Umstritten war früher, inwieweit {{§|645|bgb|juris}} Abs. 1 BGB analog angewendet werden kann: Nach einer älteren Ansicht spiegelt die Norm einen allgemeinen Rechtsgedanken wider, nach dem alle Risiken, die in der Sphäre des Bestellers liegen, zu einer (analogen) Anwendung des {{§|645|bgb|juris}} Abs. 1 BGB führen (sog. [[Sphärentheorie]]).<ref>So etwa [[Ludwig Enneccerus]]/Heinrich Lehmann, Recht der Schuldverhältnisse, 15. Auflage 1958.</ref> Nach der heute herrschenden Gegenmeinung darf die differenzierte Regelung der {{§|644|bgb|juris|text = §§ 644 f.}} BGB nicht durch eine allgemeine Sphärentheorie unterlaufen werden, so dass eine analoge Anwendung des {{§|645|bgb|juris}} Abs. 1 BGB nur in engen Grenzen möglich ist.<ref name="SR BT" /> Der vom [[Bundesgerichtshof]] (BGH) entschiedene Fall<ref>BGH, Urteil vom 11. Juli 1963, Az. VII ZR 43/62, [https://lorenz.userweb.mwn.de/urteile/bghz40_71.htm Volltext] = BGHZ 40, 71.</ref> einer durch vom Besteller vor Fertigstellung eingelagertes Heu abgebrannte Scheune lässt, da es sich um eine vom Besteller frei verantwortlich geschaffene Gefahr handelt, Raum für eine solche Analogie.<ref name="SR BT" /> Ebenfalls bejaht wird eine Analogie von der herrschenden Meinung für Fälle der Zweckerreichung.<ref>Jan Kropholler, in: Ders.: ''Studienkommentar BGB'', 8. Auflage 2005, § 645 Rn. 3.</ref>

''Beispiel: Ein freizuschleppendes Schiff kommt durch einen Sturm selbst frei''.

== Siehe auch ==
* [[Leistungsgefahr]]
* [[Gefahrübergang]]
* [[Preisrisiko]]

== Literatur ==
* {{Literatur
|Autor=[[Claus-Wilhelm Canaris]]
|Titel=Die Bedeutung des Übergangs der Gegenleistungsgefahr im Rahmen von § 243 II BGB und § 275 II BGB
|Sammelwerk=[[Juristische Schulung|JuS]]
|Datum=2007
|Seiten=793–798}}
* {{Literatur
|Autor=Dagmar Coester-Waltjen
|Titel=Die Gegenleistungsgefahr
|Sammelwerk=Jura
|Datum=2007
|Seiten=110–114}}
* {{Literatur
|Autor=Stephan Lorenz
|Titel=Leistungsgefahr, Gegenleistungsgefahr und Erfüllungsort beim Verbrauchsgüterkauf – BGH, NJW 2003, 3341
|Sammelwerk=JuS
|Datum=2004
|Seiten=105–107}}
* {{Literatur
|Autor=[[Hans Brox]], [[Wolf-Dietrich Walker]]
|Titel=Allgemeines Schuldrecht
|Auflage=39
|Verlag=[[C. H. Beck]]
|Ort=[[München]]
|Datum=2015
|ISBN=978-3-406-64653-9}}
* {{Literatur
|Autor=[[Stefan Greiner (Jurist)|Stefan Greiner]]
|Titel=Schuldrecht Besonderer Teil - Vertragsschuldverhältnisse
|Verlag=[[Springer Science+Business Media]]
|Ort=[[Berlin]]
|Datum=2011
|ISBN=978-3-642-17378-3}}

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Schuldrecht (Deutschland)]]

Preisgefahr - Versionsgeschichte

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