imported>Zollernalb: HC: Entferne Kategorie:Gegründet 1985; Ergänze Kategorie:Behördengründung 1985

2025-04-12T20:50:11Z

HC: Entferne Kategorie:Gegründet 1985; Ergänze Kategorie:Behördengründung 1985

Neue Seite

'''Preisüberwacher''' ({{frS|''surveillant des prix''}}, informell auch ''Monsieur Prix'', {{itS|''sorvegliante dei prezzi''}}, {{rmS|survegliader (survegliadra) dals pretschs}}) ist in der [[Schweiz]] die Bezeichnung des Amtsinhabers zur Kontrolle von [[Preis (Wirtschaft)|Preisen]] auf Basis des Preisüberwachungsgesetzes (PüG).<ref>{{Internetquelle |url=https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19850345/index.html |titel=SR 942.20 Preisüberwachungsgesetz vom 20. Dezember 1985 (PüG) |abruf=2019-04-14}}</ref> Das Amt des Preisüberwachers ist administrativ dem [[Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung|Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung]] zugeordnet.

== Aufgaben und Organisation ==

=== Aufgaben ===
Die Aufgaben des Preisüberwachers gliedern sich in drei Bereiche:

==== Preisbeobachtung ====
Vom Preisüberwacher werden die Preise überwacht, welche nicht im freien Wettbewerb, sondern von marktbeherrschenden Unternehmen, von [[Kartell]]en oder dem Staat festgelegt wurden. Darunter fallen z. B. die Gebühren für Radio und Fernsehen, Tarife des öffentlichen Verkehrs, die wichtigsten Posttaxen, die Wasser-, Abwasser- und Abfallpreise der Gemeinden, die Kaminfeger-, Gas- und Telekompreise, die Medikamentenpreise, die Spital- und Ärztetarife.

==== Verhinderung von missbräuchlichen Preiserhöhungen und Preisbeibehaltungen ====
Der Preisüberwacher schützt den Konsumenten und die [[Wirtschaft]] vor zu hohen Preisen aufgrund fehlenden [[Wettbewerb (Wirtschaft)|Wettbewerbes]]. Ist der Missstand festgestellt, so strebt der Preisüberwacher eine einvernehmliche Regelung an. Zur Auswahl stehen je nach Situation eine Preissenkung, eine reduzierte Preiserhöhung oder eine zeitliche Verschiebung einer Preiserhöhung. Diese Regeln sind befristet.

Im Extremfall kann der Preisüberwacher per [[Verfügung]] seine Vorstellungen durchsetzen. Gegen eine solche Verfügung kann beim [[Bundesverwaltungsgericht (Schweiz)|Bundesverwaltungsgericht]] und anschliessend beim [[Bundesgericht (Schweiz)|Bundesgericht]] [[Beschwerde (schweizerisches Recht)|Beschwerde]] erhoben werden.

Gehen Preise auf politische Behörden zurück, ist die Kompetenz des Preisüberwachers auf ein Empfehlungsrecht beschränkt.

==== Orientierung der Öffentlichkeit ====
Laut der gesetzlichen Vorgaben muss der Preisüberwacher die [[Öffentlichkeit]] über seine Tätigkeiten unterrichten.

=== Organisation ===
Bei der Preisüberwachung sind etwa 20 Mitarbeiter beschäftigt, die zusammen rund 16 Vollzeitstellen versehen (Stand 2022). Das Amt gliedert sich in folgende Untereinheiten:<ref>{{Internetquelle |autor= |url=https://www.preisueberwacher.admin.ch/dam/pue/de/dokumente/presse/kurzdarstellung_preisueberwachung.pdf.download.pdf/kurzdarstellung_preisueberwachung.pdf |titel=Für faire Preise und eine transparente Preispolitik |werk=Website der Bundesverwaltung |hrsg=WBF, Preisüberwachung PUE; PDF 442 KB |datum= |abruf=2022-05-30 |sprache=}}</ref>

* Preisüberwachung
* Büro des Preisüberwachers
* Fachbereich Gesundheit
* Fachbereich EPT (Energie, Post und Telekom)
* Fachbereich ÖWAB (ÖV, Wasser/Abwasser, Banken/Versicherungen)
* Bereich Marktbeobachtung
* Informations- und Rechtsdienst<ref>{{Internetquelle |autor= |url=https://www.preisueberwacher.admin.ch/pue/de/home/preisueberwachung/organigramm.html |titel=Organisation |werk=Website der Bundesverwaltung |hrsg=WBF, Preisüberwachung PUE |datum= |abruf=2022-05-30 |sprache=}}</ref>

== Geschichte ==
=== Preisüberwachung als Konjunkturpolitik ===
1972 litt die Schweiz unter einer Überhitzung der [[Konjunktur]]. Zur Dämpfung beschlossen der [[Nationalrat (Schweiz)|National-]] und [[Ständerat]] verschiedene Massnahmen, darunter durch einen [[Bundesbeschluss]] vom 20. Dezember 1972 die Überwachung von Preisen, [[Arbeitsentgelt|Löhnen]] und [[Gewinn]]en.

Bei den Löhnen und Gewinnen bestand die Befugnis des Preisüberwachers darin, Entwicklungen zu beobachten, Erhebungen zu veranlassen und Gespräche zu führen. Im Bereich der Preise waren seine Möglichkeiten umfassender, er verfügte über die Möglichkeit, Preise herabzusetzen. Diese Kompetenz war nur in den Bereichen der [[Fiskalabgaben]] und der Grundstückspreise eingeschränkt.

Da sich dieser Beschluss auf [[Verfassung|extrakonstitutionelles]] [[Dringlichkeitsrecht]] berief, trat er bereits am Tag der Beschlussfassung in Kraft. Er war bis Ende 1975 befristet.

Noch im Jahr 1975 beschloss das [[Parlament]] aufgrund anhaltend hoher Teuerungsraten, die Preisüberwachung bis Ende 1978 mit veränderten Kompetenzen weiterzuführen. So gehörte die Überwachung der Löhne und Gewinne nicht mehr zu den Aufgaben des Preisüberwachers und auch die Überwachung der Preise wurde auf bestimmte Sachgebiete und Wirtschaftszweige beschränkt.

=== Preisüberwachung als Schutz vor Missbrauch ===
1979, kurz nachdem die Preisüberwachung auf Grund des Bundesbeschlusses ausgelaufen war, reichten [[Verbraucherschutz|Konsumentenorganisationen]] der [[Deutschschweiz|deutschen]], [[Romandie|französischen]] und [[Italienische Schweiz|italienischen Schweiz]] die [[Volksinitiative (Schweiz)|Volksinitiative]] ''zur Verhinderung missbräuchlicher Preise'' ein. In der Initiative wurden Vorschriften zur Überwachung vom Preisen und Preisempfehlungen für Waren und Leistungen gefordert. Insbesondere hatten die Konsumentenschützer [[Marktmacht|marktmächtige]] Unternehmen und Kartelle im Visier.

Parlament und [[Bundesrat (Schweiz)|Bundesrat]] unterbreiteten der Bevölkerung zusätzlich zur Initiative einen [[Gegenentwurf|Gegenvorschlag]], der eine Preisüberwachung nur in Zeiten hoher Teuerung vorsah. Am 28. November 1982 fand die [[Volksabstimmungen in der Schweiz 1982#Abstimmungen am 28. November 1982|Abstimmung]] statt. Der Gegenvorschlag wurde mit 65,3 Prozent Nein erstaunlich klar abgelehnt, die Initiative aber mit verhältnismässig guten 56,1 Prozent Ja-Stimmen von Volk und Ständen angenommen.<ref>{{Internetquelle |autor= |url=https://www.bk.admin.ch/ch/d/pore/va/19821128/index.html |titel=Volksabstimmung vom 28.11.1982 |hrsg=Schweiz. Bundeskanzlei |datum=2022-05-16 |abruf=2006-05-30 |sprache=}}</ref>

Am 20. Dezember 1985 wurde das Preisüberwachungsgesetz (PüG, [[Systematische Sammlung des Bundesrechts|SR]] 942.20) erlassen, 1991 wurde es revidiert. Seit 1991 sind alle Preise von Kartellen und marktmächtigen Unternehmen des öffentlichen und privaten Rechts dem Preisüberwacher unterstellt.

Mit Inkrafttreten des [[Stromversorgungsgesetz (Schweiz)|Stromversorgungsgesetzes]] am 1. Januar 2008 ging Kompetenz zur Überprüfung der Elektrizitätstarife und der Netznutzungsentgelte im Strombereich auf die [[Elektrizitätskommission]] über.<ref>{{Webarchiv |url=http://www.admin.ch/aktuell/00089/index.html?lang=de&msg-id=15949 |text=''Elektrizitätskommission übernimmt ab 1. Januar 2008 die Strompreisüberwachung.'' |archive-is=20120722122142}} Medienmitteilung der Elektrizitätskommission vom 28. November 2007</ref>

== Bisherige Preisüberwacher ==
* [[Leo Schürmann]]: 1973–1974
* [[Leon Schlumpf]]: 1974–1978
* [[Odilo Guntern]]: 1986–1993
* [[Joseph Deiss]]: 1993–1996
* [[Werner Marti (Politiker)|Werner Marti]]: 1996–2004
* [[Rudolf Strahm]]: 2004–2008
* [[Stefan Meierhans]]: seit 2008

== Siehe auch ==
* [[Hochpreisinsel Schweiz]]

== Weblinks ==
* [http://www.preisueberwacher.admin.ch/ Website der Preisüberwachung]
* [https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19850345/index.html Preisüberwachungsgesetz]
* {{HLS|13788|Preisüberwachung|Autor= Werner Marti}}

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Normdaten|TYP=k|GND=145800-0|VIAF=154210254}}

{{SORTIERUNG:Preisuberwacher}}
[[Kategorie:Wirtschaftsbehörde (Schweiz)]]
[[Kategorie:Wirtschaftspolitik (Schweiz)]]
[[Kategorie:Preisüberwacher| ]]
[[Kategorie:Preispolitik]]
[[Kategorie:Behördengründung 1985]]

Preisüberwacher - Versionsgeschichte

imported>Zollernalb: HC: Entferne Kategorie:Gegründet 1985; Ergänze Kategorie:Behördengründung 1985