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{{Infobox Gesetz
| Titel=Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention
| Kurztitel=Präventionsgesetz
| Früherer Titel=
| Abkürzung=PrävG
| Art=[[Bundesgesetz (Deutschland)|Bundesgesetz]]
| Geltungsbereich=[[Deutschland|Bundesrepublik Deutschland]]
| Rechtsgrundlage=
| Rechtsmaterie=[[Sozialrecht (Deutschland)|Sozialrecht]]
| FNA=
| DatumGesetz=17. Juli 2015 ({{BGBl|2015n I S. 1368}})
| Inkrafttreten=25. Juli 2015;<br/> Art. 2 und Art. 7 am 1. Januar 2016
| Neubekanntmachung=
| Neufassung=
| InkrafttretenNeufassung=
| LetzteÄnderung=
| InkrafttretenLetzteÄnderung=
| Außerkrafttreten=
| GESTA=M008
| Weblink={{§§|prävg|buzer|text=Text des Gesetzes}}}}
Das '''Präventionsgesetz''' (PrävG) ist ein [[Artikelgesetz]], das in [[Deutschland]] seit 2016 neue Maßnahmen in den Bereichen [[Krankheitsprävention|Vorbeugung gegen Krankheiten (Prävention)]], [[Gesundheitsförderung]] und [[Früherkennung von Krankheiten]] wirken lässt.

== Deutschland ==
Die Eckpunkte zum PrävG wurden im September 2004 von Bund und Ländern gemeinsam vorgelegt, der Gesetzentwurf von [[Sozialdemokratische Partei Deutschlands|SPD]] und [[Bündnis 90/Die Grünen]]<ref>{{BT-Drs|15|4833}}</ref> gelangte 2005 zur [[Gesetzgebungsverfahren (Deutschland)#Erste Lesung|ersten Lesung]] und hätte 2008 in Kraft treten sollen. Der Gesetzgebungsprozess verzögerte sich jedoch durch Differenzen innerhalb der Koalition, dann durch Regierungswechsel und zuletzt durch die [[Bundestagswahl 2013]].<ref name="bundesrat-präventionsgesetz">{{Internetquelle |url=https://www.bundesrat.de/SharedDocs/pm/2013/211-2013.html |titel=Präventionsgesetz fällt im Bundesrat durch |werk=bundesrat.de |hrsg=[[Bundesrat (Deutschland)|Bundesrat]] |datum=2013-09-20 |sprache=de |zugriff=2015-07-22}}</ref> Im Herbst 2014 wurde ein neuer Referentenentwurf für ein Präventionsgesetz veröffentlicht, der bis Juni 2015 beraten<ref>{{Dip.bundestag.de|url=.../64388|titel=Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention (Präventionsgesetz - PrävG)}}</ref> und überwiegend am 25. Juli 2015 in Kraft trat<ref>{{§§|Präventionsgesetz - PrävG|buzer|text=Text und Änderungen durch das Präventionsgesetz - PrävG}} ({{BGBl|2015n I S. 1368}}, PDF)</ref>.

Wesentliche Inhalte des Gesetzes, dessen Artikel ausschließlich aus Änderungen verschiedener anderer Gesetze (vor allem des [[Sozialgesetzbuch]]es) plus einer Einleitungsformel und dem abschließenden Artikel über das Inkrafttreten bestehen, sind:<ref name="bmg.bund-verabschiedet">{{Internetquelle |url=https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/pressemitteilungen/presse/archiv/pressemitteilungen-der-vorherigen-legislaturperioden/2015/pressemitteilungen-2015-2-quartal/praeventionsgesetz-2-3-lesung.html |titel=Fischbach: "Wir stärken die Gesundheitsförderung in Deutschland"|werk=bundesgesundheitsministerium.de |hrsg=[[Bundesgesundheitsministerium]] |datum=2015-06-18 |sprache=de |zugriff=2015-07-22}}</ref>
* Die [[Sozialversicherungsträger]] (Krankenkassen, Rentenversicherung, Unfallversicherung, private Krankenversicherungsunternehmen, Bund, Länder, Kommunen, Bundesagentur für Arbeit) und die [[Sozialpartner]] besetzen eine ''Nationale Präventionskonferenz'', die eine "nationale Präventionsstrategie" erarbeiten soll (nach dem Muster des [[Nationaler Krebsplan|Krebsplans]]).
* Auch die [[Pflegeversicherung]] wird Präventionsleistungen bezahlen.
* Verschiedene Maßnahmen sollen die [[Schutzimpfung]] fördern, u. a. Pflichtberatungen für Eltern.
* Ärzte können "Präventionsempfehlungen" über Leistungen von Anbietern in der Gesundheitsförderung wie Volkshochschulen, Sportvereine und Fitness-Center ausstellen (die Medien sprechen von "Bewegung auf Rezept"). Präventions-Kurse werden durch die Krankenkassen bezuschusst, wenn die Kurse nach den Qualitätsvorgaben des GKV für § 20 SGB V entsprechen (vgl. Leitfaden Prävention).
* Die Kranken- und Pflegekassen legen Präventionsprogramme für Gemeinschaftseinrichtungen (Schulen, Kitas, Betriebe, Pflegeeinrichtungen) über 500 Mio. € auf
* Für [[Selbsthilfegruppe]]n stellen die Krankenkassen ab dem Jahr 2016 je Versicherten 1,05 € zur Verfügung, insgesamt ca. 73 Mio. €. Dieser Betrag wurde vom ursprünglichen Entwurf abweichend verdoppelt.
* Die [[Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung]] (BZgA) erhält von den Kassen einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 32 Mio. €.

Die Gesamtkosten betragen nach Aussage des Abgeordneten [[Karl Lauterbach]] jährlich 300 Mio. €. Grüne und Linke lehnten das Gesetz ab, da es nur die GKV-Versicherten betreffe und belaste; die Grünen kritisierten außerdem, dass die Kommunen zu wenig beteiligt würden. Die Verbände der Kassen bemängelten insbesondere, dass die BZgA, eine Bundesbehörde, nun mit Versicherungsbeiträgen subventioniert werde.<ref name="aerzteblatt-butag-verabschiedet-15">{{Internetquelle |url=https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/63186/Praeventionsgesetz-im-Bundestag-beschlossen |titel=Präventionsgesetz im Bundestag beschlossen |werk=aerzteblatt.de |datum=2015-06-18 |sprache=de |zugriff=2015-07-22}}</ref><ref name="aerztezeitung-butag-verabschiedet-15">{{Internetquelle |url=https://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/praevention/article/888556/bundestag-praeventionsgesetz-einigen-aenderungen-verabschiedet.html |titel=Bundestag: Präventionsgesetz mit einigen Änderungen verabschiedet |werk=aerzteblatt.de |datum=2015-06-18 |sprache=de |zugriff=2015-07-22}}</ref>

2019 legte – wie vom Gesetz vorgesehen – der GKV-Spitzenverband in Zusammenarbeit mit den Verbänden der Krankenkassen auf Bundesebene die Handlungsfelder und Kriterien für die Leistungen der Krankenkassen in der Primärprävention und [[Betriebliche Gesundheitsförderung|betrieblichen Gesundheitsförderung]] fest, die für die Leistungserbringung vor Ort verbindlich gelten. Die Leistungsarten umfassen die individuelle verhaltensbezogene Prävention nach § 20 Abs. 4 Nr. 1 und Abs. 5 SGB V, die Prävention und Gesundheitsförderung in Lebenswelten (wie Schule, Studieren, Sport usw.) nach § 20a SGB V sowie die betriebliche Gesundheitsförderung nach § 20b und 20c SGB V.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.gkv-spitzenverband.de/krankenversicherung/praevention_selbsthilfe_beratung/praevention_und_bgf/leitfaden_praevention/leitfaden_praevention.jsp |titel=Leitfaden Prävention |werk=gkv-spitzenverband.de |sprache=de |abruf=2024-07-16}}</ref>

=== Probleme der Umsetzung ===
Kritisch wird aufgrund bisheriger Erfahrungen angemerkt, dass die Präventionsmaßnahmen punktuell blieben und weder eine Strukturbildung noch eine Partizipation erfolge. Einer erfolgreichen Kooperation zwischen den Kassen sowie mit den Trägern der Lebenswelten wie Kitas, Schulen usw. stünden überkommene Routinen und Fehlanreize entgegen. Die Kassen seien nicht zur Kooperation verpflichtet.<ref>{{Literatur |Autor=Rolf Rosenbrock |Titel=Präventionsgesetz 2015 – Herausforderungen der Umsetzung |Sammelwerk=Public Health Forum |Band=26 |Nummer=2 |Datum=2018 |DOI=10.1515/pubhef-2018-0004}}</ref> Auch die Handlungsfelder und Zielgruppen der Prävention seien nicht konkret genug bestimmt, da die Nationale Präventionskonferenz nur eine vage Zielsystematik vorgelegt habe, die sich am Lebenslauf orientiert: „Gesund aufwachsen“, „Gesund leben und arbeiten“ sowie „Gesund im Alter“.<ref>{{Internetquelle |autor=Florian Staeck |url=https://www.aerztezeitung.de/Politik/Praeventionsgesetz-kommt-nur-muehsam-in-Kita-Co-an-308511.html |titel=Präventionsgesetz kommt nur mühsam in Kita & Co. an |werk=aerztezeitung.de |datum=2017-10-04 |sprache=de |abruf=2024-07-16}}</ref>

Die Krankenkassen beklagten bereits 2017 eine fehlende Wirkung des Gesetzes, da insbesondere die Länder und Kommunen durch das Gesetz nicht zur Gesundheitsförderung verpflichtet würden. Außer in [[Niedersachsen]] gebe es keine einheitliche Anlaufstelle, die ein kassenübergreifendes Vorgehen ermögliche. Der [[Spitzenverband Bund der Krankenkassen|GKV-Spitzenverband]] kritisierte vor allem die (erzwungene) Kooperation mit der BZgA, an die die Krankenkassen jährlich 45 Cent pro Versicherten, also 32 Millionen Euro überweisen müssten, wofür die BZgA Präventionsprogramme entwickeln solle. Die BZgA würde diese Mittel an Unterauftragnehmer durchleiten, die aber Zeitpläne nicht einhielten und die Aufgaben nicht in der abgesprochenen Qualität erledigten. Abstimmungsprozesse und Kommunikation seien immer wieder unverbindlich oder fehlerhaft. Daher konnten 2016 nur knapp 3 Millionen Euro abgerufen werden. Die BZgA wies die Kritik zurück mit dem Argument, dass die Krankenkassen ihre konzeptionellen Vorschläge nicht akzeptieren würden.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/76993/Praevention-Krankenkassen-wollen-BZgA-zurueckdraengen |titel=Prävention: Krankenkassen wollen BZgA zurückdrängen |werk=aerzteblatt.de |datum=2017-07-14 |sprache=de |abruf=2024-07-16}}</ref> Dementsprechend stehen Konzepte zur [[Evaluation]] der Maßnahmen noch aus.

== Schweiz ==
In der Schweiz hatte die Regierung am 30. September 2009 dem Parlament einen Gesetzesentwurf für ein zu schaffendes Präventionsgesetz übermittelt.<ref name="parlament-">{{Internetquelle |url=https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20090076 |titel=09.076 – Präventionsgesetz |werk=parlament.ch |hrsg=Die Bundesversammlung – Das Schweizer Parlament |datum=2012 |sprache=de |zugriff=2015-07-22}}</ref> In der vorangehenden [[Vernehmlassung]] war der Vorentwurf kontrovers aufgenommen worden. Nach Zustimmung im [[Nationalrat (Schweiz)|Nationalrat]] scheiterte der Entwurf schließlich 2012 im [[Ständerat]] trotz mehrheitlicher Zustimmung auch dieser Kammer, da wegen der in der Schweiz seit 1995 gültigen [[Ausgabenbremse]] eine [[Mehrheit#Qualifizierte Mehrheit|qualifizierte Mehrheit]] über 50 % erforderlich gewesen wäre, die nicht erreicht wurde. Entscheidend sollen jedoch nicht die Kosten, sondern [[Liberalismus|liberale]] Gegenargumente gewesen sein.<ref name="nzz-vorlage-vom-tisch">{{Internetquelle |autor=Katharina Fontana |url=https://www.nzz.ch/schweiz/das-praeventionsgesetz-ist-vom-tisch-ld.814928 |titel=Präventionsgesetz: Die Vorlage ist endgültig vom Tisch |werk=nzz.ch |hrsg=[[Neue Zürcher Zeitung]] |datum=2012-09-27 |sprache=de |zugriff=2015-07-22}}</ref>

== Weblinks ==
Deutschland:
* {{§§|Präventionsgesetz|buzer}} – Text und Änderungen

Schweiz:
* {{Webarchiv | url=http://www.bag.admin.ch:80/themen/gesundheitspolitik/07492/index.html?lang=de | wayback=20161212200233 | text=Website des Bundesamtes für Gesundheit zum Thema Präventionsgesetz}}

== Einzelnachweise ==
<references/>

{{Rechtshinweis}}

{{DEFAULTSORT:Praventionsgesetz}}
[[Kategorie:Bundesgesetz (Deutschland)]]
[[Kategorie:Rechtsquelle (21. Jahrhundert)]]
[[Kategorie:Sozialrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Medizinische Vorsorge]]
[[Kategorie:Gesundheitswesen und Recht]]
[[Kategorie:Rechtsgeschichte (Schweiz)]]

Präventionsgesetz - Versionsgeschichte

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