imported>R2Dine: link

2025-06-03T08:31:29Z

link

Neue Seite

{{Staatslastig|DE}}

Als '''Postulationsfähigkeit''' wird im [[Recht]] die Fähigkeit bezeichnet, vor einem [[Gericht]] rechtswirksame Handlungen vorzunehmen.
Diese werden unter den nachfolgend genannten Voraussetzungen
* von einer [[Partei (Recht)|Prozesspartei]] selbst oder
* von einem Rechtsanwalt oder einer anderen zur Vertretung berechtigten Person (siehe unten) in Vertretung einer Partei oder
* von einem Rechtsanwalt oder einer anderen zur Vertretung berechtigten Person (siehe unten) in Selbstvertretung
vorgenommen.

In einem sogenannten [[Parteiprozess]] gemäß {{§|79|zpo|juris}} [[Zivilprozessordnung (Deutschland)|Zivilprozessordnung (ZPO)]] besitzt jede [[Prozessfähigkeit (Recht)|prozessfähige]] Partei die Postulationsfähigkeit, das heißt, sie kann den Rechtsstreit selbst führen. Dies ist zum Beispiel vor dem [[Amtsgericht]] oder vor dem [[Arbeitsgericht]] ({{§|11|arbgg|juris}} Abs. 1 S. 1 [[Arbeitsgerichtsgesetz|Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)]] i. V. m. {{§|46|arbgg|juris}} Abs. 2 S. 1 ArbGG) der Fall. In den [[Fachgerichtsbarkeit]]en gelten die Normen zur Postulationsfähigkeit der jeweiligen Verfahrensordnung (z. B. [[Verwaltungsgerichtsordnung|VwGO]], [[Finanzgerichtsordnung|FGO]], [[Sozialgerichtsordnung|SGG]]). So sind nach der [[Finanzgerichtsordnung]] [[Rechtsanwalt|Rechtsanwälte]], [[Steuerberater]] und [[Wirtschaftsprüfer]] zur Vertretung vor den [[Finanzgericht]]en und dem [[Bundesfinanzhof]] befugt (§ 62 Abs. 2 [[Finanzgerichtsordnung|FGO]]).

Vor einem [[Landgericht]], [[Oberlandesgericht]], dem [[Bundesgerichtshof|Bundesgerichtshof (BGH)]] besitzt nur ein zugelassener [[Rechtsanwalt]] die Postulationsfähigkeit. In diesem Fall spricht man von [[Anwaltsprozess]]en gemäß {{§|78|zpo|juris}} ZPO. Lange galt ein [[Lokalisierungsgebot]] für Rechtsanwälte, welches in Zivilsachen nur noch grundsätzlich vor dem BGH besteht.

Den Zusammenhang von [[Parteifähigkeit]], [[Prozessfähigkeit (Recht)|Prozessfähigkeit]] und Postulationsfähigkeit macht folgendes Beispiel deutlich: Ein Dreijähriger ist zwar parteifähig, jedoch nicht prozessfähig. Seine Eltern sind zwar prozessfähig, vor dem Landgericht jedoch nicht postulationsfähig. Postulationsfähig sind dort lediglich Anwälte.

== Siehe auch ==

[[Deliktsfähigkeit]], [[Ehefähigkeit]], [[Geschäftsfähigkeit]], [[Einwilligungsfähigkeit]], [[Handlungsfähigkeit]], [[Rechtsfähigkeit]], [[Schuldfähigkeit]], [[Testierfähigkeit]], [[Verfahrensfähigkeit]]

== Literatur ==
*Bienwald: Der materiell-rechtlich Bevollmächtigte als Verfahrensbevollmächtigter seines Auftraggebers im Verfahren zur Bestellung eines Betreuers gem. § 1896 Abs. 3 BGB; Rpfleger 2009, 290
* Jens Meyer-Ladewig: EMRK Europäische Menschenrechtskonvention, 3. Auflage, Artikel 6 EMRK Randnummer 32: Zugang zu einem Gericht in Zivilsachen als Betroffener - AUCH OHNE RECHTSANWALT -.Mit Verweisen auf: EGMR v. 18. Februar 1999, NJW 1999, 1173 Nr. 50 - Waite u. Kennedy/Deutschland; EGMR vom 20. April 2006,10180/04 Nr. 56 - Patrono u. a./Italien und EGMR v. 6. April 2010, 46194/06 Nr. 49f. - Stegarescu u. Bahrin/Portugal.

{{Normdaten|TYP=s|GND=4634550-4|LCCN=|NDL=|VIAF=}}

{{SORTIERUNG:Postulationsfahigkeit}}
[[Kategorie:Prozessrecht (Deutschland)]]

Postulationsfähigkeit - Versionsgeschichte

imported>R2Dine: link