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2026-01-26T19:12:52Z

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{{Infobox Gesetz
| Titel=Gesetz zur Sicherstellung von Postdienstleistungen in besonderen Fällen
| Kurztitel=Postsicherstellungsgesetz
| Früherer Titel=Gesetz zur Sicherstellung von Postdienstleistungen und Telekommunikationsdiensten in besonderen Fällen; Gesetz zur Sicherstellung des Postwesens und der Telekommunikation
| Abkürzung=PSG
| Art=[[Bundesgesetz (Deutschland)|Bundesgesetz]]
| Geltungsbereich=[[Deutschland|Bundesrepublik Deutschland]]
| Rechtsgrundlage={{Art.|73|GG|juris|text=Art. 73 Abs. 1 Nr. 7}} GG
| Rechtsmaterie=[[Verwaltungsrecht (Deutschland)#Besonderes Verwaltungsrecht|Besonderes Verwaltungsrecht]]
| FNA=900-16
| DatumGesetz=14. September 1994<br />({{BGBl|1994n I S. 2325, 2378}})
| Inkrafttreten=1. Januar 1995
| Neubekanntmachung=
| Neufassung=24. März 2011<br />({{BGBl|2011n I S. 506}}, ber. {{BGBl|2011n I S. 941a|text=S. 941}})
| InkrafttretenNeufassung=1. April 2011
| LetzteÄnderung=
| InkrafttretenLetzteÄnderung=
| GESTA=
| Weblink={{§§|PTSG_2011|buzer|text=PSG}}
| Außerkrafttreten=19. Juli 2024<br />{{Art.|43|2024 I 236|buzer}} G vom 15. Juli 2024<br />({{BGBl|2024n I Nr. 236}})
}}

Das '''Postsicherstellungsgesetz''' (PSG) richtete sich an Postunternehmen und bezweckte die Sicherstellung und Zuverlässigkeit einer Mindestversorgung mit Diensten im Bereich der Beförderung von [[Post]]. Es war Teil der [[Sicherstellungs- und Vorsorgegesetze]] und wurde 2024 durch das neue [[Postgesetz]] im Rahmen des [[Postrechtsmodernisierungsgesetz]] abgelöst.

== Inhalt ==
Das Gesetz stellte allgemein auf die Sicherung dieser Dienste bei ''erheblichen Störungen'' ab und nannte insbesondere Krisenfälle, wie [[Naturkatastrophe|Katastrophen]], [[Spannungsfall|Spannungs-]] oder [[Verteidigungsfall (Deutschland)|Verteidigungsfälle]] sowie [[Sabotage]] oder terroristische Zwischenfälle, aber auch internationale Verpflichtungen ({{§|1|PTSG|buzer}} Abs. 2 PSG). Während die alte Fassung des Post- und Telekommunikationssicherstellungsgesetzes noch einen Schwerpunkt auf den Spannungs- und Verteidigungsfall legte, orientierte sich das bis 2024 gültige Gesetz an den modernen Bedrohungsszenarien des [[Terrorismus]] und der Naturkatastrophen und galt ''bei erheblichen Störungen der Versorgung''.

Das Gesetz benannte die Leistungen, deren Verfügbarkeit sicherzustellen war ({{§|2|PTSG|buzer}} Abs. 1 PSG). Neben den Verpflichtungen zur Aufrechterhaltung der Dienste für die Allgemeinheit enthielt das Gesetz auch Regelungen über bevorrechtigte Nutzer wie z. B. [[Verfassungsorgan]]e, [[Sicherheitsbehörde (Deutschland)|Sicherheitsbehörden]] oder [[Rettungsdienst]]e ({{§|2|PTSG|buzer}} Abs. 2 PSG). Dienstleister waren nach dem Gesetz verpflichtet, entsprechende Vorkehrungen zu treffen und Überprüfungen durch die [[Bundesnetzagentur]] zu dulden und zu unterstützen ({{§|8,10|PTSG|buzer|text=§§ 8 und 10}} PSG).

Postunternehmen hatten die [[Feldpost]] zu unterstützen und dazu nach Vereinbarung mit der [[Bundeswehr]] zusammenzuarbeiten ({{§|4|PTSG|buzer}} PSG).

Das Gesetz fasste die bis April 2011 auf mehrere Verordnungen verstreuten Regelungen zusammen und enthielt selbst keine [[Verordnungsermächtigung]]. Die früher geltenden Regelungen bzw. dadurch begründete Installationen und Bevorrechtigungen waren für eine Übergangsfrist teilweise weiterhin anzuwenden ({{§|12|PTSG|buzer}} PSG).

== Frühere Regelungen ==
Das bis April 2011 gültige Post- und Telekommunikationssicherstellungsgesetz (PTSG) wurde durch das Gesetz zur Neuregelung des Postwesens und der [[Telekommunikation]] (PTNeuOG) vom 14. September 1994 geschaffen.

§ 1 PTSG a.F. beschrieb den Zweck wie folgt:
''Zweck dieses Gesetzes ist die Sicherstellung einer ausreichenden Versorgung mit Post- und Telekommunikationsdienstleistungen bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall, im Rahmen der Notfallbewältigung auf Grund internationaler Vereinbarungen, im Rahmen der Zusammenarbeit mit den [[UNO|Vereinten Nationen]], im Rahmen von Bündnisverpflichtungen sowie im Spannungs- und im Verteidigungsfall.''

Das Gesetz richtete sich in erster Linie an die Anbieter von Post- und Telekommunikationsdienstleistungen und benannte – im Gegensatz zur ab 2011 geltenden Fassung – noch einzelne Unternehmen (z. B. {{§|2|PTSG 1994|buzer}} PTSG a.F., {{§|1|PTZSV|buzer}} PTZSV).

Das PTSG a.F. enthielt zahlreiche Verordnungsermächtigungen. Die darauf begründeten Verordnungen wurden mit Inkrafttreten des neuen PTSG am 1. April 2011 aufgehoben und ihre Regelungen in das neue Gesetz überführt<ref>{{§§|URL|2=http://www.buzer.de/gesetz/9671/index.htm#a170629|3=Art. 4 G. v. 24. März 2011 (BGBl. I S. 506, 941)}}</ref>.

Durch das Telekommunikationsmodernisierungsgesetz vom 23. Juni 2021 wurden die bis dahin im PTSG enthaltenen Regelungen zur Sicherstellung der Mindestversorgung im Bereich der Telekommunikation sinngemäß in die {{§|184-190|TKG|buzer|text=§§ 184 bis 190}} des [[Telekommunikationsgesetz (Deutschland)|Telekommunikationsgesetzes (TKG)]] überführt und das Gesetz in „ostsicherstellungsgesetz“ umbenannt.

Mit Inkrafttreten des neuen [[Postgesetz]]es im Jahre 2024 wurde das Postsicherstellungsgesetz außer Kraft gesetzt und Regelungen zur Postsicherstellung in das neue PostG eingearbeitet.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2024/236/VO.html |titel=Bundesgesetzblatt Teil I - Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsgesetz – PostModG) |sprache=de |abruf=2026-01-26}}</ref>

== Weblinks ==
* {{§§|PTSG_2011|buzer|text=Text des Post- und Telekommunikationssicherstellungsgesetzes}}
* [http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP17/288/28880.html Entwürfe und Begründungen zum PTSG]
* {{§§|PTSG 1994|buzer|text=Text des Post- und Telekommunikationssicherstellungsgesetzes in der bis zum 1. April 2011 geltenden Fassung}}

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Historische Rechtsquelle (Deutschland)]]
[[Kategorie:Rechtsquelle (20. Jahrhundert)]]
[[Kategorie:Telekommunikationsrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Wehrrecht (Deutschland)]]

Postsicherstellungsgesetz - Versionsgeschichte

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