2A01:5241:506:B00:0:0:0:FB50: Wer "nicht" anerkannt wurde, konnte keinen Zivildienst leisten; siehe auch Diskussion

2024-12-10T15:13:41Z

Wer "nicht" anerkannt wurde, konnte keinen Zivildienst leisten; siehe auch Diskussion

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Das '''Postkartenverfahren''' war die inoffizielle Bezeichnung für ein Verfahren, das in der [[Bundesrepublik Deutschland]] im Jahr 1977 für die Anerkennung der [[Kriegsdienstverweigerung in Deutschland|Kriegsdienstverweigerung]] vorübergehend eingesetzt wurde.

== Beschluss des Verfahrens ==
Unter der [[SPD|sozial]]-[[Freie Demokratische Partei|liberalen]] Regierung von [[Helmut Schmidt]] beschloss der [[Deutscher Bundestag|Bundestag]] am 13. Juli 1977 eine Novelle des [[Wehrpflichtgesetz]]es und [[Zivildienstgesetz (Deutschland)|Zivildienstgesetzes]], welche am 1. August 1977 in Kraft trat. Neben der Verlängerung des Zivildienstes auf 18 Monate beinhaltete es ein neues Verfahren zur Anerkennung einer Kriegsdienstverweigerung. Zuvor mussten Wehrpflichtige, die den Kriegsdienst aus Glaubens- und Gewissensgründen verweigern wollten, vor einem Ausschuss Rede und Antwort über ihre Beweggründe stehen. Das neue Gesetz schaffte nun jegliche derartige Prüfung ab. Es reichte, unter Berufung auf das Grundgesetz die Verweigerung zu erklären, ohne dafür Beweggründe anzugeben. Da hierzu theoretisch auch eine [[Postkarte]] ausreichte, sprach man vom „Postkartenverfahren“.

== Feststellung der Verfassungswidrigkeit ==
Das Verfahren wurde auf Antrag von weiten Teilen der [[CDU/CSU-Fraktion]] sowie der Bundesländer [[Baden-Württemberg]], [[Bayern]] und [[Rheinland-Pfalz]] (alle zu jener Zeit unter einer [[Christlich Demokratische Union Deutschlands|CDU]]- bzw. [[Christlich-Soziale Union in Bayern|CSU]]-Alleinregierung) vom [[Bundesverfassungsgericht]] geprüft. Dieses setzte am 7. Dezember 1977 per [[Einstweilige Anordnung|einstweiliger Verfügung]] die geltende Regelung ab 16. Dezember 1977 außer Kraft. Die endgültige Entscheidung vom 13. April 1978 stellte dann fest, dass das Verfahren verfassungswidrig ist. Es begründete dies damit, dass es im [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland|Grundgesetz]] keine freie Wahlmöglichkeit zwischen Zivil- und Wehrdienst gebe. Zivildienst könne nur leisten, wer sein in Artikel 4, Absatz 3 des Grundgesetzes verbürgtes Grundrecht in Anspruch nehme.

Wer im Zeitraum vom 1. August 1977 bis 15. Dezember 1977 nach dem Postkartenverfahren den Kriegsdienst verweigerte und bis zum 15. Dezember durch das Bundesamt für den Zivildienst anerkannt war, musste die im Gesetz festgeschriebenen 18 Monate ableisten. Für alle anderen Anträge galt weiterhin die Regelung mit den Ausschüssen. Im Jahr 1983 wurde dann ein Verfahren mit schriftlicher Begründung eingeführt, das im Wesentlichen – auch nach der Aussetzung der Wehrpflicht – bis heute Bestand hat.

== Weblinks ==
* [https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv048127.html Das Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 13. April 1978]

{{Rechtshinweis}}
[[Kategorie:Zivildienst]]
[[Kategorie:Grundrechte (Deutschland)]]
[[Kategorie:Pazifismus]]

Postkartenverfahren - Versionsgeschichte

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