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Mit einem '''Poolvertrag''' schließen sich mindestens zwei rechtlich selbständig bleibende [[Vertragspartei]]en zur Erreichung eines gemeinsamen [[Ziel]]s für einen bestimmten Zeitraum durch einen [[Vertrag]] zusammen.

== Allgemeines ==
Das [[englisch]]e Verb „pooling“ bedeutet so viel wie „sich vereinigen, zusammenschließen“ oder Interessen bündeln. In der anglo-amerikanischen Rechtssprache ist der „pool“ eine vorübergehende vertragliche [[Personenvereinigung|Personen-]] oder [[Unternehmenszusammenschluss|Unternehmensvereinigung]], bei der die Vertragsbeteiligten den Zweck verfolgen, ihre gleichartigen Rechtspositionen in koordinierter Weise wahrzunehmen.<ref>Herbert Schimansky/Hermann-Josef Bunte/Hans-Jürgen Lwowski (Hrsg.), Michael Martinek: ''Bankrechts-Handbuch'', Band II, 1997, § 97 Rn. 1.</ref> Für den [[Rechtsbegriff]] Poolvertrag gibt es in der deutschen [[Rechtswissenschaft]] keine [[Legaldefinition]] und in den [[Wirtschaftswissenschaft]]en wird dieser unterschiedlich definiert. Der Poolvertrag ist ein „Zusammenschluss von Interessenten … zum Zwecke der Verfolgung eines bestimmten, gemeinsamen Zwecks oder Zieles“.<ref>Georg Buksch: ''Der Poolvertrag'', 1987, S. 2.</ref> Im juristischen Schrifttum werden die Begriffe Pool und [[Konsortium]] synonym verwendet. Der Poolvertrag ist ein [[Finanzierungsinstrument]], bei dem mehrere [[Gläubiger]] wie [[Kreditinstitut]]e, [[Lieferant]]en oder [[Kreditversicherung|Kreditversicherer]] sich zum Zwecke der [[Finanzierung]] eines Krisenunternehmens zusammenfinden.<ref>Wolfgang Portisch: [https://books.google.de/books?id=iCHpBQAAQBAJ&pg=PA404&dq=Poolvertrag&hl=de&sa=X&ei=Tas3Vcy_LeHGygPE7IDYAQ&ved=0CB8Q6AEwADgK#v=onepage&q=Poolvertrag&f=false ''Finanzierung im Unternehmenslebenszyklus''], 2008, S. 404.</ref> Beteiligte sind die Poolgläubiger und ihr gemeinsamer [[Schuldner]].

== Rechtsfragen ==
Der Poolvertrag ist ein [[Gesellschaftsvertrag]], der die Rechte und Pflichten der Poolgläubiger untereinander sowie gegenüber dem Schuldner und Dritten regelt und als uneigennützige [[Treuhand]] oder als [[Gesamthandseigentum|Gesamthandsvermögen]] ausgestaltet sein kann. Letzteres führt zu einer [[Gesellschaft bürgerlichen Rechts (Deutschland)|GbR]] nach {{§|705|bgb|juris|text = §§ 705 ff.}} [[Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]], indem die Poolgläubiger Teile ihres [[Vermögen (Wirtschaft)|Vermögens]] auf die GbR übertragen. Die Poolgläubiger sind [[Gesellschafter]] der GbR. Es handelt sich um eine [[Innengesellschaft]], weil sie nicht nach außen gemeinsam in ihrer Verbundenheit als GbR auftreten.<ref>Manfred Obermüller: ''Insolvenzrecht in der Bankpraxis'', 2007, S. 923 ff.</ref>

Wollen die Poolgläubiger eines ''Bankenpools'' ihre [[Kreditsicherheit]]en behalten, so bestellen sie lediglich einen Verwalter, der die Sicherungsrechte im fremden (durch [[Vollmacht]]) oder eigenen Namen (durch [[Ermächtigung (Recht)|Ermächtigung]]) geltend machen kann.<ref>Folker Bittmann: [https://books.google.de/books?id=Xb62zSv4v1oC&pg=PA709&dq=Poolvertrag&hl=de&sa=X&ei=fKA3VaDGFIyqsAGu1IHYAw&ved=0CFUQ6AEwCQ#v=onepage&q=Poolvertrag&f=false ''Insolvenzstrafrecht''], 2004, § 30 Rn. 10.</ref> Ein Poolvertrag kann vor einer Krise des Schuldners (krisenunabhängiger Finanzierungspool), nach deren Eintritt oder gar erst nach [[Insolvenz]]eröffnung geschlossen werden<ref>Folker Bittmann: ''Insolvenzstrafrecht'', 2004, § 30 Rn. 12.</ref> und ist zum Zwecke der Unternehmenssanierung unbedenklich.<ref>BGH, Urteil vom 12. November 1992, Az. IX ZR 237/91; WM 1993, 265 = [https://research.wolterskluwer-online.de/document/cb84cc92-73db-42af-90cc-20b474d46c57 Volltext].</ref> Anfechtbar sind allerdings in der Insolvenz jene Sicherheitenpoolverträge, bei denen eine Poolbank Zahlungseingänge erhält, obwohl sie nicht unmittelbare Inhaberin einer [[Globalzession]] ist, sondern lediglich schuldrechtlich über den erweiterten [[Sicherungszweck]] hieran partizipiert.<ref>BGH, Urteil vom 2. Juni 2005, Az. IX ZR 181/03, [http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=33777&pos=0&anz=1 Volltext].</ref>

Der Poolvertrag beinhaltet folgende Kernpunkte:
* ''Pool-Kredite'': Die in den Poolvertrag einzubeziehenden Kredite werden genau definiert. Die [[Kreditlinie]]n und Kreditinanspruchnahmen werden für jeden Poolgläubiger als prozentualer Anteil an den gesamten Pool-Kreditlinien und -inanspruchnahmen ermittelt.
* ''Pool-Kreditsicherheiten'': Einzubeziehende Kreditsicherheiten werden genau definiert. Dabei ist darauf zu achten, dass gegenseitig kollidierende Kreditsicherheiten harmonisiert werden (etwa Globalzession und antizipiertes [[Besitzkonstitut]] bei der [[Sicherungsübereignung]] zu Gunsten verschiedener Poolgläubiger). Die Kreditsicherheiten können entweder bei jedem Poolgläubiger verbleiben oder werden an den Poolführer übertragen.
* Typische ''Poolklauseln'':
** Der ''Poolführer'' – meist die [[Hausbank]] oder die Bank mit den größten Krediten – tritt gegenüber dem Schuldner im Namen des Pools auf und ist alleingeschäftsführender Gesellschafter des Pools nach {{§|710|bgb|juris}} BGB.
** ''Sicherungszweck'': Ein weit gefasster [[Sicherungszweck]] stellt sicher, dass alle Poolsicherheiten für alle Poolforderungen haften.<ref>BGH DZWiR 1998, 368 (376).</ref> Allerdings ist eine dingliche Mithaftung aller Sicherheiten erforderlich.
** ''Saldenausgleich'' ist eine [[Klausel (Recht)|Klausel]], bei der sich die beteiligten Poolbanken gegenseitig verpflichten, durch Kontoüberträge auf den Kreditkonten des Schuldners dafür zu sorgen, dass für alle Poolgläubiger die Kreditinanspruchnahme nach dem prozentualen Verhältnis der Kreditlinien jederzeit quotal verteilt wird.
** ''Gesellschaftsvermögen'': Es kann vereinbart werden, dass die Kreditsicherheiten kein Gesellschaftsvermögen nach {{§|718|bgb|juris}} Abs. 1 BGB bilden.

== Poolgläubiger ==
Als Poolgläubiger kommen die wichtigsten Gläubiger eines Unternehmens wie Kreditinstitute, Lieferanten oder Kreditversicherer in Frage.

=== Kreditinstitute ===
Hat ein Kreditnehmer nicht nur ein als Hausbank fungierendes Kreditinstitut, sondern mehrere Bankverbindungen, so steht er mit diesen in bilateralen, individuellen Vertragsbeziehungen etwa durch [[Kreditvertrag|Kreditverträge]] und auf mehrere Banken verteilte Kreditsicherheiten. Eine Poolbildung ist auch dann sinnvoll, wenn verschiedene Banken kollidierende Kreditsicherheiten halten, die nur bei koordiniertem Verhalten ihren Sicherungswert entfalten können. Das ist bis zu einer [[Unternehmenskrise]] des gemeinsamen [[Kreditnehmer]]s auch unproblematisch (Finanzierungspool). Spätestens in der Krise des Kreditnehmers bietet sich eine Bündelung der bisher unterschiedlichen Kredite und Kreditsicherheiten an, was durch einen Sicherheitenpoolvertrag ermöglicht werden kann. Er wird zwischen den Kreditinstituten geschlossen und erfordert die Zustimmung des gemeinsamen Schuldners, weil sich der Sicherungszweck auf alle Poolkredite ausdehnt und Sicherheiten und/oder Salden unter den Poolbanken ausgetauscht werden.

=== Lieferanten ===
Die Lieferanten können ihre [[Warenkredit]]e durch alle Arten des [[Eigentumsvorbehalt (Deutschland)|Eigentumsvorbehalts]] sichern. Sie schließen sich zu Lieferantenpools zusammen, um Hindernisse bei der Sicherung und Verwertung ihrer Sicherungsrechte zu beseitigen<ref>Thomas Marx: ''Die gemeinsame Wahrnehmung von Sicherungsrechten im Konkurs (Pool-Vereinbarungen)'', in: [[Neue Juristische Wochenschrift|NJW]] 1978, 247.</ref> und eine gemeinsame Strategie zu entwickeln.

=== Kreditversicherer ===
Eine Kreditversicherung ist nur sinnvoll, wenn der versicherte Lieferant nicht bereits durch Eigentumsvorbehalt gesichert ist. Die Kreditversicherer versichern den [[Lieferantenkredit]], der im Rahmen der [[Warenkreditversicherung]] den Ausfall von [[Kreditor]]en absichert. Im Versicherungsfall ist die Kreditversicherung der Gläubiger des Krisenunternehmens, weil dieses seine Kreditoren nicht mehr fristgerecht bedienen kann.

== Versicherungspool ==
Etwas anderes ist der Zusammenschluss von [[Versicherung (Kollektiv)|Versicherungs-]] und [[Rückversicherung]]sgesellschaften zum Zwecke eines '''Versicherungspools'''. Hier stehen Versicherungen nicht als Gläubiger einem gemeinsamen Schuldner gegenüber, sondern schließen Poolverträge ab, um besonders gefährliche oder unausgeglichene Risiken untereinander aufzuteilen und gemeinschaftlich zu tragen.<ref>Christoph Pfeiffer: [https://books.google.de/books?id=NjbTBgAAQBAJ&pg=PA83&dq=Poolvertrag&hl=de&sa=X&ei=Ff44Vb3REIHWsgG_nYDwCg&ved=0CD0Q6AEwBjgK#v=onepage&q=Poolvertrag&f=false ''Einführung in die Rückversicherung''], 2013, S. 83.</ref> Es handelt sich um eine Gefahrengemeinschaft, die Großrisiken untereinander ausgleicht. Die Versicherer verpflichten sich, alle im Poolvertrag bezeichneten Risiken nach einem vorher festgelegten Beteiligungsschlüssel zu zeichnen. Die Einzelrisiken stehen bei der Gründung des Pools noch nicht fest. Jeweils ein Versicherer versichert einen Versicherungsnehmer und zediert das Risiko an den Pool. Jedes Poolmitglied ist an jedem Risiko des Pools beteiligt.

Bekannteste Anwendungsbeispiele sind:
* [[Deutscher Luftpool]],
* die [[Deutsche Kernreaktor-Versicherungsgemeinschaft]]
* der [[Atompool]],
* der Terrorismuspool (siehe [[Extremus Versicherung]]) oder
* die Deutsche Pharma-Rückversicherungsgemeinschaft.

== Aktionärsbindungsvertrag ==
=== Deutschland ===
Der '''Aktionärsbindungsvertrag''' (auch ''Stimmenpoolvertrag'' genannt) ist in Deutschland eine gesetzlich nicht geregelte [[Schuldrecht (Deutschland)|schuldrechtliche]] Vereinbarung zwischen [[Aktionär]]en einer [[Aktiengesellschaft]], die der Festlegung von Pflichten und Rechten der Aktionäre untereinander dient. Dies ist eine Ausgestaltung des Poolvertrages, was sonst im [[rechtsfreier Raum|rechtsfreien Raum]] wäre bzw. nicht klar geregelt ist. Durch das Zusammenfassen von [[Stimme (Wahl)|Stimmen]] im Poolvertrag können in der [[Hauptversammlung]] Mehrheiten erreicht werden, um Anträge durchzusetzen oder zu verhindern. Es werden u. a. vertragliche Regelungen getroffen, was beim Ausscheiden eines Aktionärs zu tun ist (z. B.: Regelung der Rechte beim Verkauf der [[Aktie]]n), ob Mehrheiten (z. B. [[Sperrminorität]]) gebildet oder wie die Machtverhältnisse innerhalb der Aktiengesellschaft geregelt werden soll (z. B. Vetorecht bei bestimmten Entscheidungen beispielsweise Budget, Wahl des [[Aufsichtsrat]]s etc.)
Stimmenpoolverträge sind ebenso bei anderen [[Kapitalgesellschaft]]en und [[Personengesellschaft]]en möglich, um die Stimmen in der [[Gesellschafterversammlung]] zu regeln, kommen aber seltener vor.

=== Schweiz ===
In der Schweiz wurde der '''Aktionärsbindungsvertrag''' ebenfalls nicht eigenständig im Aktienrecht geregelt und dient wie in Deutschland der Festlegung von Pflichten und Rechten der Aktionäre untereinander. Dies führt dazu, dass der '''Aktionärsbindungsvertrag''' jeweils im Zusammenhang mit dessen Inhalt ausgelegt und qualifiziert werden muss. Je nach Inhalt kann es sich daher dabei um einen einseitigen Schuldvertrag (bspw. Ausgabe von Mitarbeiteraktien und dessen Rückgabe), einen zweiseitigen Schuldvertrag (bspw. Austausch von Leistungen: Kaufrecht) oder einen Gesellschaftsvertrag (bspw. Erreichen eines gemeinsamen Gesellschaftszieles anhand abgestimmten Verhaltens: Gesellschaftsrecht) handeln. In der Schweiz gelten keine besonderen Formvorschriften für den '''Aktionärsbindungsvertrag''', jedoch findet er seine Schranken im Verbot der übermäßigen Bindung (Art. 27 ZGB). Oftmals werden mit ihm die Stimmrechtsausübung der Aktionäre, die Zusammensetzung des Verwaltungsrates, Konkurrenzklauseln oder Vorkaufsrechte geregelt.<ref>David Schneeberger: [https://www.lexwiki.ch/aktionaersbindungsvertrag/ ''Aktionärsbindungsvertrag''] (ABV). Abgerufen am 11. Dezember 2015.</ref>

== Mietenpool ==
Eine '''Mieteinnahmegemeinschaft''', auch Mietpool (missverständlich) oder Mietenpool genannt, ist ein Zusammenschluss von Immobilieneigentümern, um Vermietungsrisiken, insbesondere das [[Leerstand]]srisiko, gemeinsam zu tragen. Bei einer Mieteinnahmegemeinschaft fließen alle Mieteinnahmen direkt in einen gemeinsamen Pool. Aus diesem werden die Zahlungen an die einzelnen Gesellschafter der Gemeinschaft meist unterjährig gepuffert, um konstantere Auszahlungshöhen zu erzielen. Dabei ist auf Ausgewogenheit zwischen den Rücklagenbedarf für Leerstand und dem Auszahlungsinteresse der einzelnen Gesellschafter zu achten.<ref>[https://web.archive.org/web/20140827104151/http://www.wz-newsline.de/lokales/rhein-kreis-neuss/neuss/neuss-nur-die-toplage-ist-im-einzelhandel-gefragt-1.115725 www.wz-online.de]</ref> Der Verwalter des Pools ist meist geschäftsführend tätig. Häufig steht er der [[Wohnungseigentumsverwaltung|WEG-Verwaltung]] nahe, oder diese übernimmt die Aufgaben des Poolverwalters in Personalunion. Der Poolverwalter vereinnahmt die Mieten und begleicht die Forderungen der WEG-Verwaltung und gegebenenfalls Dritter. Der verbleibende Betrag ist auf Basis der Gesellschaftervereinbarung an die Gesellschafter auszukehren. Als Vorteil des Pools gilt, dass auch bei einem vorübergehenden Leerstand nach einem Mieterwechsel weiterhin Mieteinnahmen fließen. Die monatlichen Erlöse sind zwar geringer als bei einer direkten Vermietung, dafür ist das Leerstandsrisiko auf alle Beteiligten verteilt.<ref> {{Google Buch|BuchID=8cZmWxs6YNsC|Seite=436}}</ref> Die Mieteinnahmegemeinschaft wird meist als GbR geführt, zusätzlich zur Wohnungseigentümergemeinschaft. Sie unterliegt nicht dem [[Wohnungseigentumsgesetz (Deutschland)|Wohnungseigentumsrecht]], sondern dem BGB.<ref>[http://www.pro-wohnen.de/Rechtsgebiete/Allgemeines-Recht-Mietpool.htm www.pro-wohnen.de]</ref>

=== Kritik ===
Das Mietpoolsystem wurde bei [[Schrottimmobilie]]n als Vorteil herausgestellt. Bei einer zu großen Zahl von leerstehenden Wohnungen, die wegen baulicher Mängel oder schlechter Lage nicht vermietbar sind, bricht das Ausgleichssystem aber sehr schnell zusammen, weil die gemeinsam erwirtschafteten Einnahmen die Unterhalts- und Reparaturkosten nicht mehr decken.<ref name="SPON-472819">{{Internetquelle | url=http://www.spiegel.de/wirtschaft/schrottimmobilien-bgh-sieht-mitverantwortung-der-badenia-a-472819.html | titel=BGH sieht Mitverantwortung der Badenia | titelerg= | autor= | werk=Spiegel Online | seiten= | datum=20. März 2007 |zugriff=29. November 2014}}</ref><ref name="SPON-472437">{{Internetquelle | url=http://www.spiegel.de/wirtschaft/bundesgerichtshof-badenia-soll-fuer-schrott-immobilien-buessen-a-472437.html | titel=Badenia soll für Schrott-Immobilien büßen | titelerg= | autor= | werk=Spiegel Online | seiten= | datum=19. März 2007 |zugriff=29. November 2014}}</ref><ref>[http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/0,2828,472794,00.html www.manager-magazin.de]</ref><ref name="stern-584534">{{Internetquelle | url=http://www.stern.de/wirtschaft/news/schrottimmobilien-justizdeal-im-badenia-skandal-584534.html | titel=Schrottimmobilien: Justizdeal im Badenia-Skandal | autor= | werk=stern.de | datum=12. März 2007 |zugriff=16. Dezember 2014}}</ref><ref name="hb-schrottimmobilien-skandal-bgh-urteil-zu-badenia-erwartet;1242595 ">{{Internetquelle | url=http://www.handelsblatt.com/unternehmen/strategie/schrottimmobilien-skandal-bgh-urteil-zu-badenia-erwartet;1242595 | titel=Schrottimmobilien-Skandal: BGH-Urteil zu Badenia erwartet | autor= | werk=handelsblatt.com | datum=19. März 2007 |zugriff=29. November 2014}}</ref><ref name="faz-1996305">{{Internetquelle | url=http://www.faz.net/aktuell/finanzen/fonds-mehr/urteil-bgh-badenia-kannte-taeuschung-1996305.html | titel=BGH: Badenia kannte Täuschung | autor= | werk=[[Frankfurter Allgemeine Zeitung#FAZ.NET|FAZ.net]] | datum=29. Juni 2010 |zugriff=16. Dezember 2014}}</ref><ref name="focus-51245">{{Internetquelle | url=http://www.focus.de/immobilien/finanzieren/schrottimmobilien_aid_51245.html | titel=Schrottimmobilien: Neue Hoffnung für Anleger | titelerg= | autor= | werk=Focus Online | seiten= | datum=20. März 2007 |zugriff=16. Dezember 2014}}</ref><ref name="welt-769294">{{Internetquelle | url=https://www.welt.de/finanzen/article769294/Geprellte-Badenia-Kunden-hoffen-auf-Durchbruch.html | titel=Geprellte Badenia-Kunden hoffen auf Durchbruch | autor=Marcus Preu | werk=welt.de | datum=20. März 2007 |zugriff=29. November 2014}}{{Literatur |Autor= |Titel=Urteile |Datum=2008-04-25 |Sammelwerk=[[Tagesspiegel]] |Online=https://web.archive.org/web/20160304223819/http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/immobilien/urteile/1219294.html}}</ref>

== Literatur ==
* {{Literatur |Autor=Martinek, Michael; Oechsler, Jürgen |Titel=Poolverträge |Sammelwerk=Bankrechts-Handbuch |Herausgeber=Herbert Schimansky, Herrmann-Josef Bunte, Hans-Jürgen Lwowski |Auflage=2. |Ort=München |Jahr=2001 |Band=Bd. II, § 97 Rn. 17 |ISBN=3-406-46253-7 }}

== Rechtsprechung ==
* Aufklärungspflichten bei Mietpool-Empfehlung im Rahmen einer Anlageberatung; BGH, Urteil vom 30. November 2007, Az. V ZR 284/06, [http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=42309&pos=0&anz=1 Volltext]
* Vertragsanfechtung auf Basis einer Mietpool-Empfehlung; BGH, Urteil vom 18. Juli 2008, Az V ZR 71/07, [http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=44854&pos=0&anz=1 Volltext]
* Anwendbarkeit von Wohnungseigentumsrecht auf Mietpools; BGH, Urteil vom 2. Juli 2009, Az. III ZR 333/08, [http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=48805&pos=0&anz=1 Volltext]

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Normdaten|TYP=s|GND=4136455-7}}
{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Kreditgeschäft]]
[[Kategorie:Konsortium]]
[[Kategorie:Gesellschaftsrecht (Deutschland)]]

Poolvertrag - Versionsgeschichte

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