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2024-10-08T21:53:42Z

Begriffsklärung

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[[Bild:US Army CID raid.jpg|mini|Die Militärpolizei [[United States Army Criminal Investigation Command|US Army CID]] beim Aufbrechen einer Tür mit einer [[Rammbock|Ramme]]]]
Das '''Polizeiliche Handeln''' ist das in der Regel [[hoheitsakt|hoheitliche]] Tätigwerden von [[Polizei]]angehörigen, die meist [[Polizeivollzugsbeamter|Polizeivollzugsbeamte]] sind.

== Grundlagen ==
Das hoheitliche Handeln (ein Einschreiten aufgrund des [[Gewaltmonopol des Staates|Gewaltmonopols des Staates]]) ist von [[rechtsstaat]]lichen Prinzipien geprägt. Rechtlich ist es durch das [[Polizeirecht|Polizei-]] und [[Ordnungsrecht]] normiert, sekundär auch durch das [[Strafverfahrensrecht]] inklusive bestimmter Vereinbarungen innerhalb der [[Strafverfolgungsbehörde]]n, z. B. [[Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen|MiStra]].

Mit dem Vollzug der Aufgaben sind überwiegend Polizeivollzugsbeamte befasst. Die nach den [[Polizeirecht (Deutschland)|Landespolizeigesetzen]] und dem Strafverfahrensrecht übertragenen [[Polizeiliche Aufgabe|Aufgaben]] sind äußerst vielfältig und werden beispielsweise durch das [[Besonderes Sicherheitsrecht|Besondere Sicherheitsrecht]] sowie das [[Verwaltungsrecht]] weiter ergänzt.

Grundsätzlich umfassen sie [[Maßnahme (Recht)|Maßnahmen]] der [[Gefahrenabwehr]] (originäre Aufgabe der Polizei) und der [[Strafverfolgung]]. Zielt eine Maßnahme sowohl auf die Gefahrenabwehr als auch auf die Strafverfolgung zu, spricht man von einer [[doppelfunktionale Maßnahme|doppelfunktionalen Maßnahme]]. Die Repression (Strafverfolgung) hat beim polizeilichen Handeln eindeutig eine große ''praktische'' Gewichtung, da sie tatsächlich einen großen Raum des polizeilichen Handelns ausmacht. Zum polizeilichen Handeln zählen auch Tätigkeiten im [[Verwaltungsrecht]] ([[Amtshilfe]], [[Vollzugshilfe]]) sowie der Durchsetzung von [[Ortsrecht]].

Während sich die Tätigkeiten der Gefahrenabwehr nach dem jeweiligen [[Polizeirecht (Deutschland)|Landespolizeirecht]] richten, richten sich die Tätigkeiten der Strafverfolgung nach [[Bundesrecht]] (namentlich die [[Strafprozessordnung (Deutschland)|Strafprozessordnung]]). Während bei gefahrenabwehrenden Maßnahmen das Primat des pflichtgemäßen Ermessens gilt, so ist bei der Strafverfolgung das [[Legalitätsprinzip (Strafrecht)|Legalitätsprinzip]] Grundlage für die Einschreitschwelle. Weitere Richtlinien ergeben sich unter anderem aus Verwaltungsvorschriften, Erlassen, Rundschreiben, Weisungen und den [[Polizeidienstvorschrift]]en. Wird beim Handeln das [[Eingriffsrecht]] angewandt, spricht man auch vom ''polizeilichen Einschreiten''.

Das Handeln kann auf Mitteilungen von Bürgern oder auch von den Beamten selbst im [[Streifendienst]] initiiert werden. Man spricht von einem [[Liste der Polizeieinsatzarten|Polizeieinsatz]], wenn die Polizei in der [[Öffentlichkeit]] tätig wird – taktisch spricht man von einer [[polizeiliche Lage|Lagebewältigung]]. Dabei werden meist [[Führungs- und Einsatzmittel]] wie beispielsweise [[Einsatzfahrzeug]]e und [[Polizeifunk]] verwendet.

Praktisch jedes Handeln mit Außenwirkung muss schriftlich dokumentiert und [[Bericht (Verwaltung)|bericht]]et werden, was einen großen Anteil der polizeilichen Arbeit ausmacht. Stehen [[Strafrecht#Straftat|Straftaten]] im Raum, gilt das [[Legalitätsprinzip (Strafrecht)|Legalitätsprinzip]]. Hierbei müssen [[Strafanzeige]]n gefertigt werden. Wenn [[Haftgrund|Haftgründe]] vorliegen, muss der Verdächtige entweder eine [[Sicherheitsleistung]] zahlen oder in [[Untersuchungshaft]] genommen werden.

Beispiele sind:
*[[Ermittlungsverfahren|Ermittlung]]en aller Art, z. B. strafverfolgend gemäß {{§|163|stpo|juris}} StPO
*[[Festnahme]]n gemäß {{§|127|stpo|juris}} Abs. 2 StPO
*Verhaftungen im Strafprozessrecht
*[[Verkehrskontrolle]]n gemäß {{§|36|stvo|juris}} Abs. 5 [[Straßenverkehrs-Ordnung (Deutschland)|StVO]]

Eine Besonderheit ist die Durchsetzung von Maßnahmen mittels [[Unmittelbarer Zwang|unmittelbaren Zwanges]] (Gewalt), sofern sie [[Rechtmäßigkeit|rechtmäßig]] und [[Verhältnismäßigkeitsprinzip|verhältnismäßig]] ist. Wie jedes Verwaltungshandeln ist das polizeiliche Handeln per [[Klage]]erhebung in der [[Verwaltungsgerichtsbarkeit (Deutschland)|Verwaltungsgerichtsbarkeit]] überprüfbar. Das polizeiliche Handeln ist jedoch nach {{§|80|vwgo|juris}} Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 [[Verwaltungsgerichtsordnung|VwGO]] [[Vorl%C3%A4ufiger Rechtsschutz#Öffentliches Recht|unaufschiebbar]] (es können vor Abschluss der Maßnahme keine [[Rechtsmittel]] gegen eine Maßnahme eingelegt werden).

== Praxis ==
Ein Großteil des polizeilichen Handelns basiert auf einem Polizeieinsatz (im [[Außendienst]]), die in verschiedene [[Polizeieinsatzart]]en aufgegliedert sind.

Das Handeln der Polizei wird mit dem [[Einsatzverhalten (Polizei)|Einsatzverhalten]] beschrieben; für bestimmte Handlungen gibt es besondere Maximen, z. B. die [[Festnahmetechnik]] bei Festnahmen oder der [[Waffengebrauch der Polizei|Waffengebrauch]]. Bei der Strafverfolgung sind zum Teil auch Kenntnisse der [[Kriminalistik]] notwendig, um eine Tat aufzuklären oder einen Täter zu ermitteln. An [[Tatort]]en wird der [[Erster Angriff|Erste Angriff]] vorgenommen, dies ist eine Sachbehandlung im Rahmen eines [[Ermittlungsverfahren]]s. Beim Umgang mit Menschen ist viel [[Menschenkenntnis]] und Kommunikationsfähigkeit notwendig. Zu den Grundsätzen polizeilichen Einschreitens zählen u. a. die Verhältnismäßigkeit, der [[Bestimmtheitsgrundsatz]] und das [[Rechtmäßigkeit|rechtmäßige Handeln]].

Die [[Grenzkontrolle]] ist eine polizeiliche Tätigkeit an internationalen Grenzen. Bei [[Vernehmung]]en werden [[Vernehmungstaktik]]en angewandt (die Taktik [[Guter Bulle, böser Bulle]] ist in Deutschland unzulässig).

Es gibt weitere Tätigkeiten, die jedoch nicht mit Einsätzen verbunden sind, wie zum Beispiel die [[Kriminalprävention]], die [[Öffentlichkeitsarbeit]] und der [[Verkehrsunterricht]].

Stark vereinfachtes Beispiel für das polizeiliche Handeln im Rahmen eines [[Polizeieinsatz]]es bezüglich einer soeben begangenen [[Körperverletzung (Deutschland)|Körperverletzung]]: Anforderung des Rettungsdienstes, sofortiges Suchen von Beschuldigten und Zeugen ([[Personenfahndung]]), [[Festnahme]] des Täters, [[Vernehmung]] von Beschuldigten und Zeugen, Einholung eines [[Strafantrag (Deutschland)|Strafantrag]]es und der Entbindung der ärztlichen Schweigepflicht, Fertigung von Lichtbildern, interne Dokumentation (z. B. [[Tagebuch]]), Fertigung einer [[Strafanzeige]], kriminalpolizeiliche Ermittlungen und Abverfügung an die [[Staatsanwaltschaft]].

Polizeiliches Handeln im Einsatz umfasst folgende Gesichtspunkte: Rechtliche Lage, taktisches Vorgehen und psychologische Situation. Polizeiliches Handeln im Recht umfasst folgende Gesichtspunkte: Anordnung einer Maßnahme, Durchführung einer Maßnahme, Gefahr in Verzug, Status des Beamten, u.g. Grundsätze usw. usf.

Bei vielen Maßnahmen, die aufgrund der StPO getroffen werden, ist es auch von Belang, ob der
*Anordnende Polizeivollzugsbeamter ist oder nicht (Dienstanfänger ohne Laufbahnprüfung und Eingangsamt)
*Durchführende Polizeivollzugsbeamter ist oder nicht (Dienstanfänger ohne Laufbahnprüfung und Eingangsamt)
*Anordnende Polizeivollzugsbeamte eine [[Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft]] ist oder nicht (Dienstanfänger ohne Laufbahnprüfung und Eingangsamt)
*Durchführende Polizeivollzugsbeamte eine [[Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft]] oder nicht (Dienstanfänger ohne Laufbahnprüfung und Eingangsamt)

== Grundsätze ==
Grundsätze des polizeilichen Handelns sind unter anderem:
*das Vorliegen der [[Notwendigkeit]] ([[pflichtgemäßes Ermessen]], Unaufschiebbarkeit)
*die geringste Beeinträchtigung (mildestes Mittel)
*die [[Verhältnismäßigkeitsprinzip|Verhältnismäßigkeit]] (kein zu großer Nachteil für den Betroffenen in Bezug auf die Ursache bzw. den Zweck der Maßnahme; ein Widerstreit des Beamten, der teilweise in Sekundenschnelle abgewogen werden muss)
*der Bestimmtheit (Adressat muss erkennen können, dass er gemeint ist und was die Polizei beabsichtigt)
*die Wahrung des Möglichen (nichts Unmögliches verlangen)
*die Wahrung des Zulässigen (die Befolgung von Anordnungen und Weisungen darf keine rechtswidrigen Taten verlangen oder gegen [[gute Sitten]] verstoßen)
*die rechtzeitige Beendigung

== Verwaltungshandeln ==
Ein anderes – begrifflich weiter gefasstes – polizeiliches Handeln sind Verwaltungstätigkeiten der Polizei, z. B. das Berichtswesen oder das Führen von Statistiken. Grundlage für das Verwaltungshandeln ist hier meist eher das [[Verwaltungsrecht]] als das [[Eingriffsrecht]].

Das Verwaltungshandeln unterscheidet sich vom polizeilichen Handeln durch die weniger Eingriffsrechte und geringere Brisanz (Eilbedürftigkeit, schnelles Handeln) sowie die angesprochene Unaufschiebbarkeit beim Vollzug.

In bestimmten Bereichen ist die Polizei auch eine Verwaltungsbehörde, z. B. Fahrzeugverwahrung, Personalverwaltung.

== Siehe auch ==
*[[Handlungsformen der Verwaltung]]

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Polizeiliches Handeln| ]]

Polizeiliches Handeln - Versionsgeschichte

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