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2023-01-20T15:25:09Z

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Eine '''Polizeiliche Aufgabe''' besteht für die [[Polizei (Deutschland)|deutsche Polizei]] aufgrund eines [[Bundesgesetz (Deutschland)|Bundes-]] oder [[Landesrecht|Landesgesetzes]] (Letzteres ist nur für die jeweilige [[Landespolizei (Deutschland)|Landespolizei]] verbindlich). Sie ist Grundsatz jeglichen [[polizeiliches Handeln|polizeilichen Handelns]] und wird durch die [[Befugnis|Befugnisse]] beim Vollzug des [[Eingriffsrecht]]es ergänzt, nie jedoch ersetzt. Man unterscheidet zwischen originären und zugewiesenen Aufgaben sowie polizeiinternen Ersuchen.

== Originäre Aufgaben ==
Originäre Aufgaben sind ausschließlich im jeweiligen [[Polizeirecht]] festgeschrieben.

* [[Gefahrenabwehr]]: Unterbindung und Prävention gemeinsam mit den [[Sicherheitsbehörde (Deutschland)|Sicherheitsbehörde]]n
* Hilfeleistung, teilweise im Polizeirecht festgeschrieben, ansonsten gilt rechtlich der Umkehrschluss aus dem Straftatbestand [[unterlassene Hilfeleistung]]
* Auskunftserteilung, verschiedenartig festgeschrieben (z. T. Teil des [[Verwaltungsverfahren]]s)

== Zugewiesene Aufgaben ==
* [[Strafverfolgung]] unter [[Weisung (Deutschland)|Weisung]] und [[Aufsicht]] der [[Staatsanwaltschaft]], diese führt jedoch keine Dienst- oder Fachaufsicht
* Verfolgung von [[Ordnungswidrigkeit]]en, z. T. auch [[Ahndung]] derselben
* Freies Geleit von [[Staatsbesuch|Staatsgästen]] (Gefahrenabwehr)
* [[Verkehrsregelung]] bei [[Gefahr im Verzug]] (Konstrukt aus: ''Die Polizei hat … die Aufgaben zu erfüllen, die ihr durch andere Rechtsvorschriften übertragen sind'' im Polizeirecht → [[Straßenverkehrs-Ordnung (Deutschland)|StVO]]: ''Bei Gefahr im Verzug kann zur Aufrechterhaltung der Sicherheit oder Ordnung des Straßenverkehrs die Polizei … tätig werden'' ({{§|44|stvo_2013|juris}} Abs. 2 StVO))
* [[Schutz privater Rechte]], sofern dies nicht gerichtlich möglich ist und dieser gerichtliche Schutz nicht abgewartet werden kann

Weiterhin ergeben sich Aufgabenzuweisungen aus dem Verwaltungsrecht:
* [[Amtshilfe|Amts-]] und [[Vollzugshilfe]], die Amtshilfe als bloße [[Behörde]] (nicht als Polizei), die Vollzugshilfe als [[Polizeibehörde]]; z. B. Zuführung von Arrestanten und Strafgefangenen zum Gerichtssaal

* Auskunftserteilung, z. B. personenbezogene Daten (Unfallgegner, ermittelte Täter, Inobhutnahme etc.)

== Polizeiintern ==
Ein Sonderfall sind Unterstützungsersuchen unter verschiedenen [[Polizeidienststelle]]n, z. B. Nachschauen, [[Vernehmung]]en und [[Sicherstellung (Recht)|Sicherstellungen]]. Hier kommt das [[Polizeirecht (Deutschland)|Polizeirecht]] sowie das anzuwendende [[Verwaltungsverfahrensgesetz]] zum Tragen. Jegliche Unterstützungsersuchen sind zeitnah zu erfüllen; Kostenersatz findet, außer bei Gestellungen von Personal oder Gerät, nicht statt.

== Amtshilfe ==
Im Rahmen der [[Amtshilfe]] mit dem Unterfall [[Vollzugshilfe]] kann sich die Polizei auch der Mithilfe anderer Behörden bedienen. Dies sind in der Regel schlichte Auskunftsersuchen wie beispielsweise die Übersendung eines Lichtbildes des Einwohnermeldeamtes. Außerdem kann beispielsweise die [[Feuerwehr]] zum Ausleuchten einer Einsatzstelle angefordert werden.

== Siehe auch ==
* [[Innere Sicherheit]]

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Polizei- und Ordnungsrecht (Deutschland)|Aufgabe]]
[[Kategorie:Polizei (Deutschland)|Aufgabe]]

Polizeiliche Aufgabe - Versionsgeschichte

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