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2026-04-24T14:43:49Z

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[[Datei:Wien - Anti-Corona-Demo, 8. Jänner 2022, Kesselung.JPG|mini|Anfangsphase einer Kesselung einer Demonstration, indem die Polizei den marschierenden Demonstranten mal den Weg versperrt. Anschließend wurde die Demonstrationsspitze gekesselt, um die Demonstranten teilweise zu perlustrieren<ref>[https://www.derstandard.at/story/2000132391020/henkersbeil-luftballons-und-boeller-zehntausende-demonstrieren-gegen-corona-massnahmen Der Standard: Henkersbeil, Luftballons und Böller: Zehntausende demonstrierten gegen Corona-Maßnahmen]</ref>]]
Der '''Polizeikessel''' (auch einschließende Absperrung oder '''Einkesselung''') ist eine [[Taktik (Militär)|Taktik]] im [[Polizeieinsatz]], die bei [[Demonstration]]en, Aufzügen und anderen Versammlungen eingesetzt wird, um Menschenmassen zu kontrollieren. Ein dichter Ring aus Polizisten wird um die Versammlung gebildet und macht es den Teilnehmern etwa durch Anwendung [[unmittelbarer Zwang|unmittelbaren Zwanges]] unmöglich, den Ort zu verlassen. Der Polizeikessel ist rechtlich eine Form des [[Polizeigewahrsam#Sicherungsgewahrsam|Sicherungsgewahrsams]] und seit der ersten Verwendung in Deutschland ([[Hamburger Kessel]] 1986) juristisch umstritten in Bezug auf [[Verhältnismäßigkeitsprinzip|Verhältnismäßigkeit]] und [[Verfassungswidrigkeit|Verfassungsmäßigkeit]].

== Taktische Grundlagen ==
=== Anwendungsbereich ===
Kessel werden gegen Demonstrierende eingesetzt, die durch ihr Verhalten die [[öffentliche Sicherheit]] gefährden bzw. dies laut Einschätzung der Polizeiführung zukünftig tun werden. Geeignet sind Kessel besonders, um [[Straßenschlacht]]en zu verhindern oder deren weiteren Verlauf einzudämmen oder zu unterbinden. Der Polizeikessel wird auch vorbeugend gegen Demonstrationen eingesetzt.

Der Polizeikessel wird meistens nicht durch die normale [[Schutzpolizei|Streifenpolizei]], sondern durch [[Einsatzhundertschaft]]en gebildet, da diese Einheiten grundsätzlich den Schutz bei Demonstrationen sicherstellen und für eine solche Aufgabe ausgebildet und ausgerüstet sind.

=== Vorgehen ===
[[Datei:Toronto G20 Protests.tif|mini|Polizeikessel bei dem [[G20-Gipfel in Toronto 2010]]]]
Die [[Polizei]]kräfte gehen in gerader Linie auf eine Gruppe Menschen zu und beginnen diese dann einzukreisen. Je nach baulicher Situation kann ein Polizeikessel auch unter Ausnutzung der Geländegegebenheiten gebildet werden. Teilweise erfolgt die Umfassung auch von mehreren Seiten zugleich. Wenn die Polizei es geschafft hat, dass aus dieser Einkreisung keiner mehr entkommen kann, ist der Kessel gebildet. Meist werden in der Phase der Kesselbildung, also der Übergangszeit vom Einkreisen zum fertigen Kessel, einzelne [[Störer]] mit Druck in die Mitte des Kessels verbracht.

Ein erweitertes Vorgehen ist der sogenannte [[Wanderkessel]], der meist bei sich bewegenden Demonstrationszügen angewandt wird.

=== Ziel ===
Ziel der Einkesselung ist es, die Menschen in ihrer Bewegungsfreiheit zu beschränken und so von möglichen und weiteren Gewalttaten gegen Rechtsgüter der Person oder der Allgemeinheit abzuhalten. Ebenso kann dadurch verhindert werden, dass sich Demonstrationszüge oder ähnliche Menschenansammlungen in bestimmte Richtungen bewegen.

Nach der Einkesselung kann es auch möglich sein, dass aus dem Kessel einzelne oder alle Personen abtransportiert werden, um die Personalien festzustellen<ref>{{Internetquelle |url=https://jungle.world/artikel/2013/26/die-demokratie-pfefferspray-baden |titel=Die Demokratie in Pfefferspray baden |autor=Philip Metzger |werk=[[Jungle World]] |datum=2013-06-27 |zugriff=2014-01-10}}</ref> oder sie weiterhin (auch nach der Auflösung des Kessels) in Gewahrsam zu behalten und der [[Strafverfolgung]] zuzuführen.

== Geschichte ==
{{Hauptartikel|Hamburger Kessel}}

Eine erste Anwendung des Polizeikessels unter freiem Himmel fand in [[Deutschland]] im Jahr 1986 in [[Hamburg]] statt. Vorangegangen waren zwei bundesweite Großdemonstrationen, die nach der [[Katastrophe von Tschernobyl]] in Deutschland am 7. Juni 1986 stattfanden, und zwar eine gegen die in Bau befindliche [[Wiederaufarbeitungsanlage Wackersdorf]] und eine gegen das in Bau befindliche [[Kernkraftwerk Brokdorf]] im schleswig-holsteinischen [[Kleve (Kreis Steinburg)|Kleve]]. Obwohl beide Demonstrationen von den Ordnungsbehörden verboten wurden, demonstrierten an beiden Orten hunderttausende Menschen gegen Kernenergie. Dabei kam es zu massiven Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizeikräften. Aus Protest über die polizeilichen Maßnahmen kam es am nächsten Tag in Hamburg zu einer Protestdemonstration, die im später gerichtlich als rechtswidrig eingestuften [[Hamburger Kessel]] endete. Der Hamburger Kessel war Auslöser zur Gründung des „Hamburger Signals“, einer Vereinigung Hamburger Polizisten, die sich öffentlich gegen diesen Polizeieinsatz aussprachen. Aus dem Hamburger Signal ging die [[Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten]] hervor.

== Rechtliches ==
Bei der Vornahme des Kessels wird in die Grundrechte auf [[körperliche Unversehrtheit]] und [[Freiheit der Person|Bewegungsfreiheit]] eingegriffen.

Polizeitaktisch sind Abschirmungen, teilweise und komplette Einkesselungen eine einfache und effektive Möglichkeit, Gewalttaten zu unterbinden und ebenso – etwa bei Fußballspielen und Gegendemonstrationen – die Ordnung beizubehalten. Da den Eingekesselten neben der entzogenen Freizügigkeit auch ganz praktische Bedürfnisse wie Trinkwasser oder Toilettenbesuche vorenthalten sind, entscheidet die Dauer mit über die rechtliche Gewichtung wie auch öffentliche Resonanz. Beispielsweise war der mehrstündige Polizeikessel beim [[G7-Gipfel in München 1992]] sehr umstritten.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.sueddeutsche.de/politik/g-gipfel-muenchen-pruegeln-auf-bayerische-art-1.319026 |titel=Prügeln auf bayerische Art |autor=Birgit Kruse |werk=[[Süddeutsche Zeitung]] |datum=2007-06-06 |abruf=2014-01-10}}</ref><ref>{{Internetquelle |url=http://protest-muenchen.sub-bavaria.de/artikel/3611 |titel=Hexenkessel beim Gipfel |datum=1992-08-13 |werk=[[Sozialistische Zeitung]] |hrsg=Webseite "Protest in München seit 1945" |zugriff=2013-01-10}}</ref><ref>''20 Jahre Münchner Kessel: Hinlangen ist bayerische Art'' {{Webarchiv | url=http://www.br.de/themen/aktuell/1992-muenchner-kessel100.html | archive-is=20130217034333 | text=20 Jahre Münchner Kessel – „Hinlangen ist bayerische Art“}}</ref> Eine massenhafte und nicht selektive Einkesselung kann ebenso als [[Verhältnismäßigkeitsprinzip (Deutschland)|unverhältnismäßig]] angesehen werden, da sie auch [[Nichtstörer]] betreffen kann.

Im Nachgang zu Polizeikesseln kommt es gelegentlich zu Gerichtsverfahren. Ein häufig genanntes Beispiel ist ein Polizeikessel bei einer Demonstration zu einem 2001 stattgefundenen [[Atommülltransporte in Deutschland|CASTOR-Transport]]. 2005 wurde der Beschwerde einer Beteiligten dabei vom Bundesverfassungsgericht Recht gegeben. Sie war in Dannenberg bei einer durch eine Allgemeinverfügung verbotenen Demonstration morgens zwei Stunden auf offenem Feld eingekesselt und anschließend per Gefangenentransport weggebracht worden und blieb bis zum frühen Morgen im Polizeigewahrsam. Die Entscheidung ist und war allerdings kein Verbot des Kessels per se, sondern kritisiert die Umstände des Polizeigewahrsams im Anschluss.<ref>[https://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20051213_2bvr044705.html BVerfG, 2 BvR 447/05 vom 13. Dezember 2005, Absatz-Nr. (1 - 69)] </ref>

== Literatur ==
* Michael Dissinger: ''Zwischen Kommerzialisierung und Sicherheit. Sozialpädagogische Fanprojekte im Spannungsfeld der Interessen.'' Diplomica-Verlag, Hamburg 2011, ISBN 978-3-8428-6871-7, S. 37–38, 43.

== Weblinks ==
{{Wiktionary}}

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Taktik im Polizeieinsatz|Kessel]]

Polizeikessel - Versionsgeschichte

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