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2024-11-18T20:00:38Z

Technik

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[[Datei:Bundesarchiv Bild 102-06473, Berlin, Funkausstellung.jpg|miniatur|[[Internationale Funkausstellung|Berliner Funkausstellung]] 1928: <br/>„Der Empfangs-Apparat für die drahtlose Übermittlung von wichtigen Nachrichten […]“]]

[[Datei:1962-02-16, Sturmflut Hamburg, Polizeifunk.ogg|mini|Mitschnitt eines Polizeifunkgesprächs von der [[Sturmflut 1962]]]]

Mit '''Polizeifunk''' wird, hauptsächlich umgangssprachlich, eine [[Frequenz]] oder ein [[Frequenzband|Frequenzbereich]] bezeichnet, der ausschließlich von [[polizei]]lichen Organen verwendet wird. Die amtliche Bezeichnung lautet ''nicht-öffentlicher mobiler UKW-Landfunkdienst der Polizei''. Der Polizeifunk ist ein [[Führungs- und Einsatzmittel]] (FEM).

== Geschichte ==
In Deutschland begann die Entwicklung des Polizeifunks in den Jahren um 1920. In den Anfängen wurde der behördliche Funkverkehr am oberen Ende des [[Langwelle]]nbereiches abgewickelt. Als Betriebsart kam ausschließlich [[Telegraphie]] zur Anwendung. Um 1928 gab es etwa 120 mit Funk ausgerüstete Stationen.<ref>„Seitens der deutschen Polizei wurden im Jahr 1928 drei Frequenzen im Langwellenbereich von 1000 bis 1600 m durch die etwa 120 mit Funk ausgerüstete Stationen genutzt“, vgl. {{Internetquelle |autor=Klaus Paffenholz |url=https://www.klaus-paffenholz.de/bos-funk/1920-1940.html |titel=Die Anfänge des Funks bei Polizei und Feuerwehr in Deutschland |titelerg= |hrsg= |werk=www.klaus-paffenholz.de |datum=2012-11-20 |abruf=2023-01-12 |sprache= |format= |offline=}}</ref>

In den 1930er Jahren waren u. a. in [[New York City|New York]], in [[London]] sowie in [[Spanien]] Polizeifahrzeuge mit [[Sprechfunk]] ausgerüstet, um eine ständige Verbindung mit der Zentrale zu ermöglichen. Außerdem plante man, für den länderübergreifenden Informationsaustausch [[Verschlüsselung|chiffrierte]] [[Morsezeichen|Morsetelegramme]] zu verwenden.<ref>''Die drahtlose Welle fängt Verbrecher.'' In: Funkschau 1936, Nr. 2 (12. Januar 1936).</ref>

Mit zunehmender Komplexität des Funkmeldesystems, Funktionserweiterungen sowie zunehmender Häufigkeit von digitalen Alarmierungen über Funk wurde Anfang der 2000er klar, dass der bis dahin verwendete Analogfunk nicht mehr ausreichend sein und ein völlig neues Funksystem nötig werden würde. Aus diesem Grund gab der damalige Innenminister [[Otto Schily]] 2005 den Auftrag ein rudimentäres, deutschlandweites [[Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben|Digitalfunknetz]] bis zum Beginn der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 aufzubauen. Aufgrund von Kontroversen in Politik von Bund und Ländern wurde das Verwaltungsabkommen für den Aufbau eines deutschlandweiten Funknetzes erst 2007 unterzeichnet. Für die Organisation, Wartung und Weiterentwicklung des Netzes wurde eigens die [[Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben]] gegründet, kurz BDBOS.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.bdbos.bund.de/DE/Bundesanstalt/Chronik/chronik_node.html |titel=Chronik der BDBOS |hrsg=Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben |abruf=2022-06-18}}</ref>

== Technik ==
[[Datei:BOS-Funkantenne.jpg|miniatur|hochkant|BOS-Funk-Antenne für den Polizeifunk Münchens]]
[[Datei:Radio operator - Royal Thai Police Na Wa.jpg|miniatur|Sprechfunker der thailändischen Polizei]]
''Siehe auch [[Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben]].''

Die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben, kurz BOS, können auf verschiedene Funktechniken zurückgreifen.

Vor der Einführung des Digitalfunks fand der meiste [[Funkverkehr]] in der Regel über das sogenannte [[4-Meter-Band]] statt. Hierfür sind Funkverkehrskreise eingerichtet, z. B. für eine regionale [[Polizeidirektion]], einen -abschnitt oder für Großeinsätze. Über 4-Meter-Band wurde auch die Kommunikation mit der [[Leitstelle]] abgewickelt. Die Reichweite des 4-Meter-Bands ist wesentlich größer als die des [[2-Meter-Band]]es, das für kleinere Distanzen benutzt wurde.

Die [[Polizei Nordrhein-Westfalen]] betrieb in [[Aachen]] seit 2004 einen Pilotversuch mit Digitalfunktechnik auf Basis des [[TETRA]]-Standards. Alleine für dieses Pilotprojekt sind 190 Millionen Euro ausgegeben worden. Des Weiteren gibt es seit 2010 ein Pilotprojekt für den Digitalfunk bei der Bayerischen Polizei.

Nachdem die anfänglichen Differenzen zwischen den Bundesländern und der Bundesregierung über die Finanzierung der Investitionen in Höhe von rund 7,25 Milliarden Euro (aufgeteilt auf Bund und Länder) beigelegt und in einer Bund-Länder-Vereinbarung festgeschrieben worden sind, begann seit 2011 der Aufbau eines digitalen Behörden-Funksystems namens [[Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben|BOSNet]].

2015 wurde die flächendeckende Einführung des behördlichen Digitalfunks abgeschlossen. Die analoge Funktechnik wurde seitdem sukzessiv abgebaut und findet mittlerweile keine Verwendung mehr.<ref name=":0">{{Internetquelle |url=https://www.bdbos.bund.de/DE/Fragen_und_Antworten/fragen_und_antworten_node.html |titel=BDBOS - Fragen und Antworten |abruf=2022-06-18}}</ref>

Stand Mai 2021 umfasst das deutsche Digitalfunknetz über 4800 Basisstationen mit denen 99,2 Prozent der Fläche Deutschlands abgedeckt werden.<ref name=":0" />

== Probleme ==
Auch wenn es rechtlich verboten ist, konnte der analoge Polizeifunk technisch von Unbefugten mitgehört werden. Die Polizei wich daher teilweise auf dienstliche Handys aus; heikle Einsätze wurden gar nicht per Funk durchgegeben.<ref>{{Literatur | Autor=[[Stefan Schubert (Autor)|Stefan Schubert]] | Titel=Inside Polizei: Die unbekannte Seite des Polizeialltags | Auflage=2. | Verlag=riva Verlag | Ort=München | Jahr=2012 | ISBN=9783868831917 | Seiten=168 ff. }}</ref> Mit dem neuen [[Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben]] ist ein Mithören aufgrund einer [[Ende-zu-Ende-Verschlüsselung]] nicht mehr möglich.<ref>{{Internetquelle | url=https://www.welt.de/regionales/hamburg/article112124147/Digitaler-Polizeifunk-laesst-Ganoven-keine-Chance.html | titel=Digitaler Polizeifunk lässt Ganoven keine Chance | hrsg=[[Deutsche Presse-Agentur|dpa]]-Meldung | werk=[[Die Welt]] | datum=2012-12-19 | zugriff=2013-05-03 }}</ref>

2009 gab es in einem [[Micky Maus (Zeitschrift)|Micky-Maus-Magazin]] ein kleines Radio als Beilage ([[Gimmick]]), mit dem man den Polizeifunk abhören konnte. Laut dem Herausgeber des Magazins, dem Egmont Ehapa Verlag, seien die Frequenzen jedoch auf die Radiofrequenzen beschränkt. Trotzdem war das Abhören in mehreren Großstädten möglich.<ref>{{Internetquelle | url=https://www.welt.de/vermischtes/article3407510/Wenn-das-Micky-Maus-Radio-Polizeifunk-empfaengt.html | titel=Wenn das Micky-Maus-Radio Polizeifunk empfängt | hrsg=[[Deutscher Depeschendienst|ddp]]-Meldung | werk=[[Die Welt]] | datum=2009-03-19 | zugriff=2013-05-03 }}</ref>

Mit der Einführung von [[DAB+]] kam es 2011 zu Frequenzstörungen, wodurch der TETRA-Funk beeinträchtigt wurde. Aufgrund dessen verfügte die [[Bundesnetzagentur]] während einer Großdemonstration in Nordrhein-Westfalen die vorübergehende Abschaltung des dortigen DAB+-Senders.<ref>{{Internetquelle | url=http://heise.de/-1338386 | titel=Digitalradio stört Polizeifunk | autor=Ernst Ahlers | hrsg=[[c’t]] | datum=2011 | zugriff=2013-05-03 }}</ref>

== Rechtslage ==
Gemäß {{§|5|TTDSG|buzer}} [[Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz|TTDSG]] (Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz; bis 30. November 2021 {{§|89|TKG 2004|buzer}} [[Telekommunikationsgesetz (Deutschland)|Telekommunikationsgesetz]]) ist das Mithören des Polizeifunks für Unbefugte verboten (siehe [[#Urteile|Urteile]]). Wer unbeabsichtigt einen nicht-öffentlichen Funkdienst in Deutschland empfängt, darf den Inhalt und die Tatsache des Empfangs anderen nicht mitteilen. Ein Verstoß wird nach {{§|27|TTDSG|juris}} (bisher {{§|148|TKG 2004|buzer}} [[Telekommunikationsgesetz (Deutschland)|TKG]]) mit [[Freiheitsstrafe (Deutschland)|Freiheitsstrafe]] bis zu zwei Jahren oder [[Geldstrafe (Deutschland)|Geldstrafe]] bestraft.

BOS-Frequenztabellen dürfen nur zur Meidung dieser Frequenzen benutzt werden.

Zum Einprogrammieren von Polizeifunkfrequenzen gibt es unterschiedliche Urteile.

=== Urteile ===
Es existieren mehrere Urteile, die sich mit dem Mithören des Polizeifunks in Deutschland auseinandersetzen:<ref>{{Internetquelle | url=http://www.funkwelle.com/bos-betriebsfunk/polizeifunk-abhoeren-rechtslage-detail.html | titel=Polizeifunk abhören – die Rechtslage im Detail | hrsg=Funkwelle.com | datum=2012-11-29 | zugriff=2013-05-03 }}</ref>

* '''Burgdorfer Scanner-Urteil 1997''' (AZ: 4 DS/16 Js 7932/97): Das Amtsgericht Burgdorf sprach einen Journalisten frei, der mit einem Empfänger den Polizeifunk abgehört hatte. Die Richter urteilten, dass die Hersteller dafür sorgen müssten, dass ihre Geräte nur Nachrichten empfangen können, die auch für diese Geräte erlaubt seien.<ref>{{Internetquelle | url=http://www.hurcks.de/funkempfang/3berichte/recht/bu-urteil.htm | titel=Burgdorfer Scannerurteil | hrsg=Radio-Scanner | werk=hurcks.de | abruf=2013-05-03 }}</ref> Damit wurde das Abhören von Behördenfunk mittels handelsüblichen Geräten zwar legalisiert, das Urteil war jedoch keine [[Grundsatzentscheidung]]. Mehrere Gerichte haben mittlerweile anders entschieden und das Urteil revidiert<ref>{{Internetquelle|url=http://www.giga.de/extra/ratgeber/specials/polizeifunk-abhoeren-frequenzen-mit-app-radio-und-online-empfangen-darf-man-das/|titel=Polizeifunk abhören: Frequenzen mit App, Radio und online empfangen – Darf man das?|abruf=2016-09-30}}</ref>.
* '''Wuppertaler Scanner-Urteil 1998''': Ein Funkamateur, in dessen [[Funkscanner]] Frequenzen einprogrammiert waren, die nicht abgehört werden dürfen, wurde freigesprochen. Das Landgericht Wuppertal begründete, dass der Freispruch aus tatsächlichen Gründen erfolge, da nicht bewiesen werden konnte, dass der Funkamateur an einem konkreten Tag den Polizeifunk abgehört habe.<ref>{{Internetquelle | url=http://www.funkmagazin.de/15128.htm | titel=Wortlaut des „Wuppertaler Scanner-Urteils“ | autor=Wolfgang Fricke | hrsg=FM – Das Funkmagazin | abruf=2013-05-03 }}</ref> 2000 stellte das Landgericht Köln einen ähnlichen Fall ein (AZ: 155-140/00).<ref>{{Internetquelle | url=http://www.funkmagazin.de/08090.htm | titel=„Scanner-Prozeß“: Verfahren in zweiter Instanz eingestellt | autor=Wolfgang Fricke | hrsg=FM – Das Funkmagazin | abruf=2013-05-03 }}</ref> Das Landgericht Düsseldorf urteilte 2003 anders, in diesem Fall war der Funkscanner mit eingespeicherten Polizeifunkfrequenzen im Auto eines Journalisten gefunden worden.
* '''Urteil des Bayerischen Obersten Landesgerichtes 1999''' (AZ: 4St RR 7/99): Einem CB-Funker wurde 1997 der Empfang von Polizeifunkfrequenzen nachgewiesen, Amtsgericht und Landgericht verurteilten ihn. In dritter Instanz wurde der {{§|89|TKG 2004|buzer}} TKG auf seine Verfassungsmäßigkeit überprüft, die Richter bestätigten die Verfassungsmäßigkeit und das vorherige Urteil. Damit wurde die Burgdorfer Entscheidung widerlegt, das Urteil gilt bis heute als wichtigste juristische Entscheidung in Bezug auf den § 89 TKG. Aus dem Wortlaut:
{{Zitat|Text=Dies bedeutet für die Auslegung des Begriffs ‚Abhörens‘, daß er erfüllt ist, wenn ein Sender eingestellt wird, obwohl dem Empfänger bekannt ist, daß auf dieser Frequenz Nachrichten übertragen werden, die nicht für ihn persönlich, die Allgemeinheit oder einen unbestimmten Personenkreis bestimmt sind. Der bloße Suchlauf, der zur Auffindung eines nicht für die Allgemeinheit bestimmten Senders führt, ist zunächst unbeabsichtigter Empfang im Sinne des {{§|86|TKG 2004|buzer}} Satz 2 TKG. Erst das weitere Anhören nach Erkennen dieser Eigenschaft begründet strafbares Abhören, insbesondere dann, wenn es aufgrund der Fixierung des Senders auf dem Empfangsgerät erfolgt.|Quelle=Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichtes, 9. Februar 1999|ref=<ref>{{Internetquelle | url=http://www.funkmagazin.de/15049.htm | titel=Oberlandesgericht: Abhör-Paragraph nicht verfassungswidrig | autor=Wolfgang Fricke | hrsg=FM – Das Funkmagazin | abruf=2013-05-03 }}</ref>}}

=== Andere Länder ===
In den [[Vereinigte Staaten|Vereinigten Staaten]] ist es generell erlaubt, nicht-verschlüsselte Funkfrequenzen abzuhören. Aus diesem Grund existieren im Internet [[Streaming Audio|Audio-Streams]] des US-Polizeifunks. Einige Polizeistationen betreiben auch öffentlichen [[Bündelfunk]].<ref>Siehe [[:en:Police radio#United States|Abschnitt United States]] im englischen Wikipedia-Artikel</ref>

== Literatur ==
* Christof Linde: ''Aufbau und Technik des digitalen BOS-Funks'', Franzis Verlag, 2008, ISBN 3-7723-4216-7.

== Siehe auch ==
* [[Funkrufname#Polizeiliche BOS|Rufnamen im Polizeifunk]]
* [[FuG (ab 1945)|FuG]]

== Weblinks ==
* [http://www.bis0uhr.de/frequenzen/alle.html BOS-Kanäle nach Orten sortiert]
* [https://www.klaus-paffenholz.de/bos-funk/index.html Geschichtliche Entwicklung des BOS-Funks]
* [https://www.welt.de/politik/article150637/Digitaler-Polizeifunk-zu-teuer.html Die Welt - „Digitaler Polizeifunk zu teuer“] (2006)
* [https://www.heise.de/newsticker/meldung/Bericht-Digitaler-Behoerdenfunk-wird-teurer-als-geplant-752057.html Heise - Digitaler Behördenfunk wird teurer als geplant] (2009)

== Einzelnachweise ==
<references/>

{{Rechtshinweis}}

{{Normdaten|TYP=s|GND=1247224643}}

[[Kategorie:Führungs- und Einsatzmittel|Funk]]
[[Kategorie:BOS-Funk]]

Polizeifunk - Versionsgeschichte

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