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Der [[Libanon]] ist eine [[Parlamentarische Republik|parlamentarisch-demokratische Republik]].

Das '''Politische System Libanons''' ist geprägt vom religiösen [[Proporz]] und dem daraus resultierenden Einfluss der Religionen. Der [[Libanon]] ist deswegen ein ''paritätischer Staat''. Das Land wird aufgrund des [[Konfessionalismus]] und des Versuchs, möglichst alle Bevölkerungsgruppen am politischen Leben teilhaben zu lassen, als [[Konkordanzdemokratie]] bezeichnet. Gleichzeitig institutionalisiert dieses System religiöse Zugehörigkeit als zentrale Kategorie politischer Repräsentation und Staatsorganisation. Die derzeitige politische Lage im Libanon gilt dennoch als instabil. Jahrelang tobte ein Machtkampf zwischen christlichen Parteien und Muslimen, der seinen Höhepunkt im [[Libanesischer Bürgerkrieg|Bürgerkrieg von 1975 bis 1990]] erreichte. Seitdem wird die [[konfessionelle Parität]] ausgeglichener geregelt. Es wird argumentiert, dass das derzeitige konfessionelle System korrupte sektiererische Patronage-Netzwerke propagiert hat, die selbst die grundlegendsten Verwaltungsfunktionen des Staates untermauern.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.lowyinstitute.org/the-interpreter/bleak-reality-sectarian-lebanon |titel=The bleak reality of sectarian Lebanon |sprache=en |abruf=2022-03-22}}</ref>

== Politische Entwicklung ==
Nach dem [[Erster Weltkrieg|Ersten Weltkrieg]] stand der Libanon als [[Großlibanon|État de Grand Liban]] unter einem [[Völkerbundmandat für Syrien und Libanon|französischen Völkerbundmandat]]. Als der Libanon 1943 von [[Frankreich]] unabhängig wurde, einigte man sich im [[Nationalpakt (Libanon)|Nationalen Pakt]] auf die Verteilung der Sitze für die religiösen Gruppen im Parlament im Verhältnis sechs ([[Christ]]en) zu fünf ([[Muslim]]e), wobei Christen nach der [[Libanesische Volkszählung 1932|Volkszählung im Jahr 1932]] mit 52 % die Mehrheit der Bevölkerung im Land stellten. Da jedoch die Muslime eine weit höhere [[Geburtenrate]] als Christen hatten und gleichzeitig zahlreiche Christen aus dem Land auswanderten, sank der Bevölkerungsanteil der Christen mit der Zeit auf unter 40 Prozent.

Schließlich wurde die Tatsache deutlich, dass die Christen überproportional in der Politik vertreten waren. Dies war eine Ursache des [[Libanesischer Bürgerkrieg|Libanesischen Bürgerkriegs]] von 1975 bis 1989. Rechtsgerichtete Christen (wie die Anhänger der [[Kata’ib]] und den [[Forces Libanaises]]) kämpften gegen islamistische Muslime (wie die [[Hisbollah]]-Kämpfer und die [[Amal-Miliz]]) und Linksgerichtete (wie die Kämpfer für die [[Progressive Sozialistische Partei|Progressiv-Sozialistische Partei]]). Syrien intervenierte 1975 im Libanon, ab 1982 aufseiten der Muslime im Bürgerkrieg, und weitete seinen Einfluss auf den Libanon aus. 1989 einigte man sich auf eine erneute Verteilung der Konfessionen im Parlament, diesmal im Verhältnis 1 zu 1 für beide Hauptreligionen.
[[Datei:Protests in Beirut 27 October 14.jpg|mini|Proteste auf dem Märtyrerplatz in Beirut am 27. Oktober 2019]]
Im Jahr 2005 kam es dann zur [[Zedernrevolution]], die von Anhängern prowestlicher und antisyrischer Partien getragen wurde. Die prosyrische Regierung wurde aufgelöst und Syrien zum Abzug seiner Truppen und Geheimagenten gezwungen. Im Oktober 2019 kam es erneut zu Protesten im Libanon. Bei diesen Protesten war das herrschende Proporzsystem Gegenstand heftiger Angriffe; es zementiere das System, in dem die Regierungsposten nach Quoten aufgeteilt werden. „In den 1990er-Jahren half dieser Kompromiss, den Bürgerkrieg zu beenden. Inzwischen lähmt er das Land,“ schrieb Lea Frehse in der [[Die Zeit|Zeit]]. Die Proteste das etablierte Proporzsystem brachen es von innen auf; auf den Straßen protestieren Libanesen aller Konfessionen und jedes Alters. Sie schwenken keine Parteifahnen, sondern libanesische Flaggen. Völlig neu war auch, dass die Proteste alle Landesteile erfasst haben. Auch jene, in denen die Iran-nahe [[Hisbollah]] dominiert.<ref name="zeit02">{{Internetquelle |url=https://www.zeit.de/2019/44/libanon-protest-regierung-ruecktritt-naher-osten |titel=Der Protest als Fest: Plötzlich ist im Nahen Osten wieder ein Volk im Aufstand. Im Libanon fordern Hunderttausende friedlich den Rücktritt der Regierung |hrsg=[[Die Zeit]] |datum=2019-10-25 |sprache=de |abruf=2019-11-02}}</ref>
{{Hauptartikel|Proteste im Libanon 2019–20}}

Der Präsident des Libanon hat am 19. Dezember 2019 den Universitätsprofessor [[Hassan Diab]], einen von der Hisbollah unterstützten ehemaligen Bildungsminister, gebeten, eine neue Regierung zu bilden. Michel Aoun ernannte Diab nach einem Tag der Konsultation zum Ministerpräsidenten, nachdem er eine einfache Mehrheit des 128-köpfigen Parlaments erhalten hatte. 69 Parlamentarier, darunter der parlamentarische Block der schiitischen [[Hisbollah]]- und [[Amal-Bewegung]], sowie mit Präsident Michel Aoun verbundene Gruppe gaben ihm ihre Stimmen.<ref name="ahram19">{{Internetquelle |url=http://english.ahram.org.eg/NewsContent/2/8/358082/World/Region/BREAKING-Lebanon-president-Aoun-names-former-minis.aspx |titel=Lebanon president Aoun names former minister Diab next PM |hrsg=Al Ahram |datum=2019-12-19 |sprache=en |abruf=2019-12-19}}</ref> Erst am 21. Januar 2020 konnte Diab sein [[Kabinett Diab|neues Kabinett]] vorstellen.<ref name="meet22">{{Internetquelle |autor=Naharnet Newsdesk |url=http://www.naharnet.com/stories/en/268401-diab-govt-will-seek-to-meet-protesters-demands-recover-stolen-funds |titel=Diab: Govt. Will Seek to Meet Protesters Demands, Recover Stolen Funds |hrsg=Naharnet |datum=2020-01-21 |sprache=en |abruf=2020-01-22}}</ref> Nach dem Rücktritt des [[Kabinett Diab|Kabinetts Diab]] in Folge der [[Explosionskatastrophe in Beirut 2020]] wurde am 31. August 2020 der frühere Botschafter in Deutschland, [[Mustapha Adib]] mit der Regierungsbildung beauftragt.<ref name="dw31">{{Internetquelle |url=https://www.dw.com/en/lebanon-taps-diplomat-mustapha-adib-to-lead-new-government/a-54765106 |titel=Lebanon taps diplomat Mustapha Adib to lead new government |hrsg=[[Deutsche Welle]] |datum=2020-08-31 |sprache=en |abruf=2020-08-31}}</ref> Am 26. September 2020 trat Adib, fast einen Monat nach seiner Ernennung zum Kabinettschef zurück.<ref name="adib26">{{Internetquelle |autor=Naharnet Newsdesk |url=http://www.naharnet.com/stories/en/275268-adib-steps-down-from-mission-to-form-govt-amid-impasse |titel=http://www.naharnet.com/stories/en/275268-adib-steps-down-from-mission-to-form-govt-amid-impasse |hrsg=Naharnet |datum=2020-09-26 |sprache=en |abruf=2020-09-26}}</ref> Entscheidender Punkt für das Aufgeben Adibs waren offenbar die Forderungen der zwei wichtigsten schiitischen Gruppierungen, der Hisbollah und der [[Amal-Bewegung|Amal]]. Sie beanspruchten für sich das Amt des Finanzministers. Zudem forderten sie, die potenziellen Kabinettsmitglieder selbst zu benennen.<ref name="dw26">{{Internetquelle |url=https://www.dw.com/de/regierungsbildung-im-libanon-ist-gescheitert/a-55062692 |titel=Regierungsbildung im Libanon ist gescheitert |hrsg=Deutsche Welle |datum=2020-09-26 |sprache=de |abruf=2020-09-26}}</ref>
Bis zu Beginn des Jahres 2021 gelang es nicht, eine neue Regierung zu bilden. Anfang Februar 2021 wurde der Publizist [[Lokman Slim]] erschossen aufgefunden; er war Schiit und ein scharfer Kritiker der proiranischen Schiitenmiliz Hizbullah in Libanon.<ref name="nzz">{{Internetquelle |autor=Christian Weisflog |url=https://www.nzz.ch/international/durch-die-toetung-lokmans-haben-sie-uns-alle-getoetet-libanons-aktivist-slim-in-seinem-auto-erschossen-ld.1600042 |titel=Hizbullah-Kritiker erschossen: er war ein streitlustiger Mensch mit klaren Prinzipien |hrsg=[[Neue Zürcher Zeitung]] |datum=2021-02-04 |sprache=de |abruf=2021-02-07}}</ref>

=== Säkuläre Bewegungen und Kritik am Konfessionalismus ===
Seit den 2010er Jahren haben sich im Libanon verstärkt [[Säkularismus|säkulare]] soziale Bewegungen gebildet, die das [[Sektarismus|konfessionelle System]] kritisieren. Dazu gehören Kampagnen für die Einführung einer zivilen Personenstandsordnung sowie Initiativen wie die „Laique Pride“ - Demonstrationen, die erstmals 2010 stattfanden. Diese Bewegungen fordern eine stärkere [[Trennung zwischen Staat und religiösen Institutionen|Trennung von Religion und Staat]] und wenden sich gegen die politische Organisation entlang religiöser Zugehörigkeiten. Ein zentraler Fokus dieser Initiativen liegt auf dem Personenstandsrecht, das im Libanon weiterhin weitgehend durch religiöse Institutionen geregelt wird. Kritiker sehen darin eine Ursache für rechtliche Ungleichheiten, insbesondere im Bereich von Ehe, Scheidung und Staatsangehörigkeit. Die [[Proteste im Libanon 2019–20|Proteste im Jahr 2019]] griffen diese Forderungen erneut auf. Demonstrierende aus unterschiedlichen religiösen Gruppen wandten sich gemeinsam gegen das bestehende Proporzsystem und forderten Reformen hin zu einem stärker säkularen und leistungsorientierten Staat.<ref name=":0" /> Dabei wird der Staat selbst zum zentralen Akteur in der Produktion und Aufrechterhaltung konfessioneller Zugehörigkeiten, da rechtliche Identität und staatsbürgerliche Rechte eng and religiöse Kategorien gebunden sind.<ref name=":0" />

== Staatsaufbau ==
Die libanesische Verfassung gilt seit 1926, zuletzt wurde sie 1999 geändert. Sie enthält eine Reihe an Grundrechten.

=== Exekutive ===
Staatsoberhaupt ist der Präsident, der für sechs Jahre sein Amt innehat. Er wird vom Parlament gewählt und muss [[Syrisch-Maronitische Kirche von Antiochien|maronitischer Christ]] sein. Eine unmittelbare Wiederwahl des Staatspräsidenten ist nicht möglich. Die Exekutive liegt bei der Regierung unter Vorsitz des Ministerpräsidenten, der [[Sunniten|sunnitischer Muslim]] sein muss. Der Ministerpräsident (auch Premierminister genannt) wird vom Präsidenten ernannt und vom Parlament bestätigt. Alle Entscheidungen des Präsidenten bedürfen der Zustimmung des [[Kabinett (Politik)|Kabinetts]], welches wiederum seinerseits dem Parlament verantwortlich ist. Die personelle Zusammensetzung soll ebenfalls nach dem Grundsatz der [[Konfessionelle Parität|Konfessionellen Parität]] die religiös-konfessionelle Zusammensetzung des Landes widerspiegeln.<ref name="Staatsbau">[http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Laenderinformationen/Libanon/Innenpolitik.html#t1 Staatsaufbau des Libanon]</ref> Der [[Oberbefehlshaber]] der [[Streitkräfte des Libanon|Streitkräfte]] muss wiederum [[Christentum|Christ]] sein.

=== Judikative ===
Die Gerichtsbarkeit besteht aus mehreren Institutionen. Die wichtigste ist der [[Oberstes Gericht|Oberste Rat]], der sich die Klagen gegen den Präsidenten sowie den Premierminister anhört. Dazu gibt es den [[Conseil constitutionnel (Libanon)|libanesischen Verfassungsrat]], den es seit dem [[Abkommen von Taif]] gibt und auf die Verfassungsmäßigkeit der Gesetze achtet. Außerdem gibt es die 4 Kassationshöfe, welches aus 3 Gerichtshöfen für wirtschaftliche sowie zivile Angelegenheiten und aus einem Gerichtshof speziell für Verbrechen bestehen. Neben diesen Gerichten gibt es noch die [[Militärgericht]]sbarkeit, welche sich mit Angelegenheiten bezüglich der nationalen Sicherheit (wie [[Spionage]] und [[Landesverrat]]) befasst.<ref>[http://www.state.gov/g/drl/rls/hrrpt/2005/61693.htm Gerichtsbarkeit im Libanon]</ref>

Ein zentrales Merkmal des politischen Systems des Libanon ist die institutionelle Verflechtung von Staat und Religionsgemeinschaften im Bereich des Personenstandsrecht. Fragen wie Eheschließungen, Scheidung und Erbrecht werden nicht durch ein einheitliches ziviles Gesetz geregelt, sondern durch separate religiöse Gerichte der anerkannten Konfessionen. In einigen Fällen kommt es auch zu religiösen Konversionen aus rechtlichen und administrativen Gründen, etwa im Zusammenhang mit Ehe- oder Erbrechtsregelungen. Die Kassationshöfe spielen zudem eine wichtige Rolle bei der Vermittlung zwischen den unterschiedlichen religiösen Personenstandsgerichten. In bestimmten Fällen kann die Plenarversammlung der Kassationshöfe als höchste Instanz fungieren und Konflikte zwischen verschiedenen konfessionellen Rechtssystemen entscheiden.<ref name=":0">{{Literatur |Autor=Maya Mikdashi |Titel=Sextarianism: sovereignty, secularism, and the state in Lebanon |Verlag=Stanford University Press |Ort=Stanford, California |Datum=2022 |ISBN=978-1-5036-2887-8 |Abruf=2026-03-11}}</ref>

=== Legislative ===
[[Datei:Libanonwahlen2006 2.png|mini|Verteilung der Sitze nach Religion im libanesischen Parlament pro Distrikt]]
{{Siehe auch|Liste der politischen Parteien im Libanon}}

Die [[Abgeordnetenkammer (Libanon)|Nationalversammlung Libanons]] ist die Trägerin der Legislative. Die Abgeordneten werden auf vier Jahre gewählt.<ref name="Staatsbau" /> Der Sprecher der [[Abgeordnetenkammer (Libanon)|Nationalversammlung]] muss den [[Schia|Schiiten]] angehören. Das Wahlrecht hat jeder Bürger ab 21 Jahren, dabei gilt ein [[allgemeines Wahlrecht]] für alle Bürger unabhängig von Geschlecht oder Konfession.
Das Parlament muss sich seit dem [[Abkommen von Taif]]<ref>[http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Laenderinformationen/Libanon/Innenpolitik.html#t2 Geschichte Libanons]</ref> entsprechend dem religiösen Proporz zusammensetzen. Oft vertreten die Abgeordneten im Parlament jedoch lokale anstatt nationale Interessen. Dabei wird häufig das [[Gerrymandering]] praktiziert. Die Parlamentsabgeordneten, welche Anhänger der jeweiligen Konfessionen sind, verteilen sich dementsprechend auf die Parlamentssitze wie folgt:

* [[Maroniten|maronitische Christen]] 34 von 128 Sitzen,
* [[Schiiten im Libanon|schiitische]] Muslime 27,
* [[Sunniten|sunnitische]] Muslime 27,
* [[Griechisch-Orthodoxes Patriarchat von Antiochien|Griechisch-Orthodoxe]] 14,
* [[Drusen]] 8,
* [[Melkitische Griechisch-katholische Kirche|Rum-melkitische Katholiken]] 8,
* [[Armenische Apostolische Kirche|armenisch-apostolische Orthodoxe]] 5,
* [[Alawiten]] (Nusairier) 2,
* [[Armenisch-katholische Kirche|armenische Katholiken]] 1,
* [[Protestantismus|Protestanten]] 1,
* [[Minderheit]]en 1

== Parteien ==
{{Hauptartikel|Liste der politischen Parteien im Libanon}}
Im Libanon gibt es eine Vielzahl an [[Politische Partei|politischen Parteien]], da das Land ein [[Mehrparteiensystem]] hat. Die Zugehörigkeit zu einer Partei wiegt jedoch bei der Wählerschaft meistens wenig. Im politischen System Libanons wiegt viel eher die Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft. Dementsprechend haben die verschiedenen Parteien oft ihre Wählerschaft bei einer bestimmten Religionsgruppe. Die Ideologie oder das Programm der jeweiligen Partei hat meistens keine große Bedeutung (obwohl alle Parteien ein politisches Programm besitzen und theoretisch einer Ideologie zugeordnet werden können). Die Koalitionen sind hauptsächlich Zweckbündnisse.<ref name="Staatsbau" /> Bislang hat es noch keine Partei geschafft, mehr als ein Achtel der Stimmen zu erreichen. Die letzte Parlamentswahl fand 2009 statt.

Die einflussreichsten Parteien in der Politik sind:
* [[Allianz des 14. März]]: prowestlich, antisyrisch
** [[Zukunftsbewegung]] (''Tayyār al-Mustaqbal''): von Sunniten dominiert
** [[Progressive Sozialistische Partei|Fortschrittliche Sozialistische Partei]] (''Al-Hizb at-taqaddumi al-ischtiraki''): von Drusen dominiert
** [[Forces Libanaises]]: rechtsgerichtet, säkular, Anhängerschaft jedoch vor allem bei Christen
** [[Qurnat-Schahwan-Sammlung|Qurnat-Schahwan-Zusammenschluss]]: vor allem christlich
*** [[Kata’ib]] (auch ''Phalange'' genannt): christlich, nationalkonservativ
*** [[National-Liberale Partei (Libanon)|Nationalliberale Partei]] (''Ḥizb al-waṭaniyyīn al-aḥrār''): von Armeniern dominiert
** [[Demokratische Erneuerungsbewegung|Mouvement du renouveau démocratique]]: antisyrisch
** [[Demokratische Linke Bewegung]] (''harakatu-l-yasari-d-dimuqrati''): sozialdemokratisch
* [[Amal-Bewegung]] (''Harakat Amal''): vor allem schiitisch
* [[Hisbollah]]: zugleich eine Miliz, radikal-schiitisch
* [[Syrische Soziale Nationalistische Partei]]: gegründet von [[Antun Sa'ada]], verfolgt eine syrisch-nationalistische Ideologie, Libanon wird als Teil [[Großsyrien]]s gesehen.
* [[Freie Patriotische Bewegung]] (''Tayyar Al-Watani Al-Horr''): vor allem christlich

== Verwaltung ==
[[Datei:Lebanon governorates numbered geo.png|mini|Die 6 Gouvernements des Libanons]]
Libanon ist gegliedert in [[Liste der Gouvernements des Libanon|8 Gouvernements]] ([[Arabische Sprache|arabisch]]: ''muhafazat'', singular – ''[[muhafazah]]''). Diese setzen sich wiederum selber aus insgesamt [[Distrikte des Libanon|25 Distrikten]] zusammen:

Im Jahr 2018 wurde das Wahlrecht, einschließlich der Wahldistrikte, geändert.

# [[Beirut]] (Hauptstadtdistrikt)
# [[Gouvernement Akkar|Akkar]] (''Distrikt'': [[Akkar (Distrikt)|Akkar]]), Verwaltungssitz: [[Halba (Stadt)|Halba]]
# [[Gouvernement Libanonberg|Mont-Liban]] (''Distrikte'': Jbeil, [[Keserwan (Distrikt)|Keserwan]], El Metn, Baabda, Aley, [[Chouf (Distrikt)|Chouf]]), Verwaltungssitz: [[Baabda]]
# [[Gouvernement Baalbek-Hermel|Baalbek-Hermel]] (''Distrikte'': Hermel, Baalbek), Verwaltungssitz: [[Baalbek]]
# [[Gouvernement Bekaa|Bekaa]] (''Distrikte'': Zahlé, [[West-Bekaa]], Rashaya), Verwaltungssitz: [[Zahlé]]
# [[Gouvernement Nabatäa|Nabatieh]] (''Distrikte'': Nabatäa, Hasbaya, Marjayoun, Bent Jbeil), Verwaltungssitz: [[Nabatäa (Stadt)|Nabatieh]]
# [[Gouvernement Nord-Libanon|Nord]] (''Distrikte'': Akkar, Tripoli, [[Zgharta (Distrikt)|Zgharta]], Minnieh-Dinnieh, Koura, Bscharre, [[Batrun|Batroun]]), Verwaltungssitz: [[Tripoli (Libanon)|Tripoli]]
# [[Gouvernement Süd-Libanon|Süd]] (''Distrikte'': Jezzine, [[Sidon|Saida]], [[Tyros|Sour]]), Verwaltungssitz: [[Sidon]]

== Weblinks ==
{{Commonscat|Politics of Lebanon|Politisches System des Libanons}}
* [http://www.lp.gov.lb/Version%20Francaise/constitution/menu.htm Libanesisches Parlament] ([[Französische Sprache|französisch]])
* [http://www.presidency.gov.lb/English/LebaneseSystem/Documents/Lebanese%20Constitution.pdf Verfassung des Libanons auf der Seite des libanesischen Präsidenten] ([[Englische Sprache|englisch]])

== Einzelnachweise ==
<references />

{{NaviBlock
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}}

[[Kategorie:Politik (Libanon)]]
[[Kategorie:Politisches System nach Staat|Libanon]]

[[bn:লেবানন#রাজনীতি]]

Politisches System des Libanons - Versionsgeschichte

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