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[[Datei:Coat of Arms of Slovakia.svg|miniatur|Das slowakische Staatswappen]]

Das '''politische System der [[Slowakei|Slowakischen Republik]]''' ist als [[Republik]] mit [[Parlamentarisches Regierungssystem|parlamentarischem Regierungssystem]] organisiert. Zentrale Bedeutung haben die stark miteinander konkurrierenden politischen Parteien. Die legislative Gewalt bildet der Nationalrat, ein [[Einkammersystem|Einkammerparlament]]. Die Wahlen in den Nationalrat sowie die [[Europawahl]]en werden als Verhältniswahlen durchgeführt. [[Staatsoberhaupt]] ist der [[Präsident der Slowakei|Präsident]], der direkt vom Volk gewählt wird. Über die Einhaltung der Verfassung wacht das Verfassungsgericht.

== Staatliche Institutionen ==
=== Legislative ===
==== Nationalrat ====
[[Datei:2017 National Council of the Slovak Republic.JPG|miniatur|Gebäude des Nationalrats]]

Träger der legislativen Gewalt ist der [[Nationalrat der Slowakischen Republik]] (slowakisch: ''Národná rada Slovenskej republiky''), ein [[Einkammerparlament]] mit 150 Abgeordneten. Die Abgeordneten werden nach einem [[Verhältniswahl]]verfahren auf vier Jahre gewählt. Aufgabe des Nationalrats ist in erster Linie die Kontrolle der Regierung und die Verabschiedung von Gesetzen. Das Mandat wird frei ausgeübt. In bestimmten Krisensituationen kann der Nationalrat vom Präsidenten aufgelöst werden.

==== Wahl ====
Das Abgeordnetenhaus wird nach einem [[Verhältniswahl]]verfahren gewählt. Das ganze Staatsgebiet bildet einen einzigen Wahlkreis. Es gibt eine [[Sperrklausel]] von 5 % für einzelne Parteien, für eine Koalition von zwei bis drei Parteien 7 % und für vier und mehr Parteien 10 %. Die Stimmen werden nach dem [[Hagenbach-Bischoff-Verfahren]] in Mandate umgerechnet. Die Bürger haben die Möglichkeit, mit vier Präferenzstimmen konkrete Kandidaten aus der Liste zu wählen. Dies hat einen Einfluss auf die Reihenfolge der Liste, wenn mehr als drei Prozent der abgegebenen Stimmen für einen Kandidaten die Präferenzstimmen ergeben. Nur dann verändert sich gemäß den Präferenzstimmen die Reihenfolge auf der Wahlliste. Bei der [[Europawahl]] wird auch Verhältniswahlverfahren verwendet.

Siehe auch: [[Wahlen in der Slowakei#Parlamentswahlen|Wahlen in der Slowakei – Parlamentswahlen]]

=== Exekutive ===
==== Präsident ====
{{Hauptartikel|Präsident der Slowakei}}
[[Datei:Palacio Grassalkovich, Bratislava, Eslovaquia, 2020-02-01, DD 21.jpg|mini|Sitz des Präsidenten, [[Palais Grassalkovich]]]]

Der Präsident ist das [[Staatsoberhaupt]] und repräsentiert gemäß Artikel 102 der Slowakischen Verfassung den Staat nach außen. Er wird in einer Direktwahl gewählt, die [[Amtszeit|Wahlperiode]] beträgt fünf Jahre, eine Wiederwahl ist einmal möglich.

Der Präsident ernennt selbstständig den Ministerpräsidenten und im Einvernehmen mit ihm dann die Minister. Auch verhandelt und ratifiziert er internationale Verträge, kann diese Befugnis aber an die Regierung übertragen. In bestimmten Situationen kann er den Nationalrat auflösen. Im Legislativverfahren unterzeichnet er Gesetze und verfügt über ein [[suspensives Veto]]. Er kann so einen Gesetzesentwurf (ggf. auch mit Änderungsvorschlägen) an den Nationalrat zurückleiten. Er ernennt die Richter des Verfassungsgerichtes und den Generalstaatsanwalt. Er hat das Recht, Strafen zu mildern oder zu [[Straftilgung|tilgen]] und kann Amnestien erlassen.

Der Nationalrat kann mit einer Dreifünftelmehrheit aller Abgeordneten ein Abwahlverfahren des Präsidenten einleiten, welches aus einem Volksentscheid besteht. Falls in diesem das Volk den Präsidenten bestätigt, wird damit automatisch das Misstrauen dem Nationalrat ausgesprochen und dieser aufgelöst.

==== Regierung ====
zur aktuellen Regierung siehe Navigationsleiste [[#Fußnoten|unten]]

Die Regierung ist das höchste Organ der [[Exekutive]]. Sie besteht aus dem [[Ministerpräsident]]en (slowakisch: ''predseda vlády''), den stellvertretenden Ministerpräsidenten (''podpredseda'') und den [[Minister]]n. Ein Regierungsmitglied kann nicht gleichzeitig Abgeordneter im Nationalrat sein. Falls es zu dieser Situation kommt, wird das Abgeordnetenmandat nicht ausgeübt, und für die gegebene Zeit tritt im Nationalrat ein Ersatzmann an.

Die Regierung benötigt nach ihrem Antritt das Vertrauen des Nationalrats. Ebenso kann der Nationalrat mit einem Misstrauensvotum die Regierung zum Rücktritt zwingen. Das Parlament kann auch einzelnen Regierungsmitgliedern Misstrauen aussprechen. In diesem Fall muss der Präsident das Regierungsmitglied aus seinem Amt entlassen. Die Regierung ist dem Nationalrat verantwortlich. Formal gesehen entscheidet die Regierung als Kollegium. Zur Annahme eines Beschlusses ist die Zustimmung der Mehrheit ihrer Mitglieder erforderlich. Sie kann zur Durchführung von Gesetzen Verordnungen erlassen.

==== Regionale Verwaltung ====
Die Slowakei ist ein Einheitsstaat. Das Staatsgebiet ist in acht Selbstverwaltungslandesbezirke (slowakisch: ''samosprávny kraj'') bzw. höhere Gebietseinheiten (slowakisch: ''vyšší územný celok'') unterteilt. In diesen Gebietskörperschaften werden Selbstverwaltungsorgane als Volksvertretungen (slowakisch: ''zastupiteľstvo'') gewählt. Die Verwaltung obliegt auf dieser Ebene den Landesbezirksämter (slowakisch: ''krajský úrad''). Die staatliche Verwaltung ist ferner in 72 Landkreisämter (slowakisch: ''okresný úrad'') unterteilt. Die unterste Stufe der Selbstverwaltung bilden die Gemeinden.

{{Siehe auch|Verwaltungsgliederung der Slowakei}}

=== Judikative ===
Die [[Judikative]] besteht aus dem [[Verfassungsgericht]] und den allgemeinen Gerichten, die in drei Ebenen angelegt sind. Es besteht ein zweistufiger Instanzenzug.

==== Verfassungsgericht ====
Das [[Verfassungsgericht der Slowakischen Republik|Verfassungsgericht]] (slowakisch: ''Ústavný súd Slovenskej republiky'') ist als unabhängiges Verfassungsorgan ein spezielles Gericht in Fragen des Verfassungsrechts. Die wichtigste Kompetenz des Gerichts besteht in der Außerkraftsetzung verfassungswidriger Gesetze. Das Gericht setzt sich aus 13 Richtern zusammen, die vom Staatspräsidenten auf Vorschlag des Nationalrats auf 12 Jahre ernannt werden. Das Verfassungsgericht hat seinen Sitz in [[Košice]].

==== Allgemeine Gerichte ====
Das System der Gerichte besteht aus dem Obersten Gericht der Slowakischen Republik (slowakisch: ''Najvyšší súd Slovenskej republiky'') in Bratislava, acht Landesbezirksgerichten (slowakisch: ''Krajský súd''), 54 Landkreisgerichten (slowakisch: ''Okresný súd'').<ref>{{Internetquelle | url = https://e-justice.europa.eu/content_judicial_systems_in_member_states-16-sk-de.do?init=true&member=1 | titel = Gerichtsorganisation der Mitgliedstaaten - Slowakei | werk = e-justice.europa.eu | abruf = 2020-05-19}}</ref>

Im Jahr 2004 wurde das Sondergericht (slowakisch: ''Špeciálny súd'') eingerichtet, welches zusammen mit einem Amt der Sonderstaatsanwaltschaft (slowakisch: ''Úrad špeciálnej prokuratúry'') für Kriminalfälle im Bereich Korruption, Bestechung, besonders ernsthafte Finanz- und Eigentumsstraftaten oder organisierte Kriminalität tätig ist. Die Zuständigkeit ist namentlich für bestimmte Personengruppen (z. B. Richter, Inhaber hoher Staatsämter, Abgeordnete) sowie für bestimmte Arten von Straftaten auf dem ganzen Gebiet der Slowakei festgelegt. Das Gericht siedelt in [[Pezinok]].

Das Höhere Militärgericht (slowakisch ''Vyšší vojenský súd'') in [[Trenčín]] und drei militärischen Bezirksgerichten (slowakisch: ''Vojenský obvodový súd'') in Bratislava, [[Banská Bystrica]] und [[Prešov]] wurden zum 31. März 2009 abgeschafft und Kompetenzen an allgemeine Gerichte übertragen.<ref>{{Internetquelle | url = https://spravy.pravda.sk/domace/clanok/160603-vojenske-sudy-od-aprila-zaniknu-rozhodol-parlament/ | titel = Vojenské súdy od apríla zaniknú, rozhodol parlament | werk = Pravda | datum = 2009-02-11 | abruf = 2020-05-19 | sprache = sk}}</ref>

=== Weitere Verfassungsorgane ===
Weitere Verfassungsorgane sind die [[Staatsanwaltschaft]] der Slowakischen Republik (slowakisch: ''Prokuratúra Slovenskej republiky''), der [[Ombudsmann]] (slowakisch: ''Verejný ochranca práv'') und die Oberste [[Rechnungshof|Kontrollbehörde]] der Slowakischen Republik (slowakisch: ''Najvyšší kontrolný úrad Slovenskej republiky'').

== Parteien ==
In der Slowakei hat sich ein [[Mehrparteiensystem|gemäßigter Pluralismus]] etabliert. Nach den [[Nationalratswahl in der Slowakei 2020|Wahlen im Jahr 2020]] sind im Nationalrat folgende Parteien vertreten:

* [[Obyčajní ľudia a nezávislé osobnosti]] (OĽaNO) (deutsch ''Gewöhnliche Leute und unabhängige Personen''), wirtschaftsliberale Konservative
* [[SMER – sociálna demokracia]] (Smer-SD) (deutsch ''RICHTUNG – Sozialdemokratie''), sozialdemokratisch
* [[Sme rodina]] (SR) (deutsch ''Wir sind Familie''), populistisch
* [[Kotlebovci – Ľudová strana Naše Slovensko]] (ĽSNS) (deutsch ''Kotlebianer – Volkspartei Unsere Slowakei''), rechtsextrem
* [[Sloboda a Solidarita]] (SaS) (deutsch ''Freiheit und Solidarität''), neoliberal
* [[Za ľudí]] (deutsch ''Für die Menschen''), zentristisch

In der jungen slowakischen Geschichte war insbesondere Hnutie za demokratické Slovensko (HZDS) (deutsch: [[Bewegung für eine demokratische Slowakei]]) von Bedeutung, welche in den 1990er Jahren die slowakische Politik dominierte und bis 2006 die stimmenstärkste Partei im slowakischen Parlament darstellte. Nach einem starken Stimmenverlust bei den Parlamentswahlen 2006 und der Verfehlung des Parlamentseinzugs 2010 löste sie die HZDS im Januar 2014 selbstständig auf.

Weitere seit der Unabhängigkeit 1993 teilweise im Parlament vertretene Parteien sind die Strana maďarskej komunity (SMK) (deutsch: [[Partei der ungarischen Gemeinschaft]]), [[Most–Híd]] (deutsch: Brücke), [[Kresťanskodemokratické hnutie]] (KDH) (deutsch: Christlich-demokratische Bewegung), die Združenie robotníkov Slovenska (ZRS) (deutsch: [[Arbeiterassoziation der Slowakei]]) sowie Komunistická strana Slovenska (KSS) (deutsch: [[Komunistická strana Slovenska (1992)|Kommunistische Partei der Slowakei]]) von Bedeutung.

== Literatur ==
* Petr Just. ''Politický systém Slovenska.'' In: Ladislav Cabada – Vladimíra Dvořáková. Komparace politických systémů III. Praha: Oeconomica, 2004, 330 S., ISBN 80-245-0806-0 (auch [http://just.wz.cz/texty/politicky_system_slovenska.doc online]; [[Microsoft Word|MS Word]]; 279 kB)
* Kopeček, Lubomír. ''Politické strany na Slovensku 1989 až 2006.'' Brno: Centrum pro studium demokracie a kultury, 2007, 628 S., ISBN 978-80-7325-113-0
* Rüdiger Kipke. ''Das politische System der Slowakei.'' In: Ismayr, Wolfgang [Hrsg.]. Die politischen Systeme Osteuropas. Opladen: Leske+Budrich, 2002. S. 273–308
* Radoslav Štefančík. ''Christlich-demokratische Parteien in der Slowakei.'' Trnava: UCM, 2008, ISBN 978-80-8105-016-9

== Weblinks ==
Legislative:
* [http://www.nrsr.sk/ Website des Nationalrats] (sk/en/de/fr)
Exekutive:
* [http://www.prezident.sk/ Website des Präsidenten der Slowakischen Republik] (sk/en)
* [http://www.vlada.gov.sk/ Website der Regierung] (sk/en)
* [http://portal.gov.sk/ Portal der öffentlichen Verwaltung] (sk)
Judikative:
* [http://www.concourt.sk/ Website des Verfassungsgerichts] (sk/en)
* [http://www.nssr.gov.sk/ Website des Obersten Gerichts] (sk/en)
* [http://www.vojsudy.sk/ Website der Militärgerichtsbarkeit] (sk)
Politische Parteien:
* [http://portal.ives.sk/registre/startps.do Verzeichnis der politischen Parteien beim Innenministerium] (sk)
Anderes:
* [http://portal.statistics.sk/showdoc.do?docid=3090 Wahlergebnisse – Statistisches Amt der Slowakischen Republik] (sk/en)

== Siehe auch ==
* [[Geschichte der Slowakei#Unabhängige Slowakei seit 1993]]
* [[Liste der Ministerien in der Slowakei]]

== Fußnoten ==
<references />

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[[Kategorie:Politik (Slowakei)| ]]
[[Kategorie:Recht (Slowakei)]]
[[Kategorie:Politisches System nach Staat|Slowakei]]

Politisches System der Slowakei - Versionsgeschichte

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