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Das '''politische System [[Tunesien]]s''' wird durch die im Januar 2014 verabschiedete neue [[Verfassung der Republik Tunesien]] bestimmt. Das System wandelte sich durch die [[Revolution in Tunesien 2010/2011]], die zur Flucht des bisherigen Präsidenten [[Zine el-Abidine Ben Ali|Ben Ali]] führte. Bis dahin hatte dieser seit 1987 und zuvor der Staatsgründer [[Habib Bourguiba]], nach der Unabhängigkeit des Landes von der französischen Kolonialherrschaft, das Land weitgehend autoritär bis [[Diktatur|diktatorisch]] unter Führung ihrer jeweiligen total dominanten Partei regiert. Heute ist Tunesien eine pluralistische [[Demokratie]] mit freien Wahlen und einem [[Semipräsidentielles Regierungssystem|semipräsidentiellen Regierungssystem]], in dem der [[Präsident der Tunesischen Republik]] und das Einkammerparlament, die [[Volksrepräsentantenversammlung]], gegenseitige Kontrolle ausüben.

== Bis zur Revolution 2011 ==
Nach der [[Verfassung von Tunesien|Verfassung von 1959]], welche mehrfach, zuletzt 2002, geändert wurde, war Tunesien eine [[präsidiale Republik]].

1957 erklärte das Parlament Tunesien zur Republik und wählte [[Habib Bourguiba]] zum Präsidenten; 1975 ließ er sich auf Lebenszeit bestätigen. 1964 wurden die [[Destur-Partei|Destour-Partei]] und die [[Neo-Destur-Partei]] in der Einheitspartei [[Sozialistische Destur Partei]] neu organisiert. Die vorsichtige innenpolitische Liberalisierung 1980 führte zur Zulassung weiterer politischer Gruppierungen. 1984 kam es dennoch zu den [[Brot-Unruhen (Tunesien)|Brot-Unruhen]]. 1987 wurde Bourguiba durch Ministerpräsident Ben Ali entmachtet, der das Amt des Staatspräsidenten übernahm. Ben Ali wurde 1989, 1994, 1999, 2004 und 2009 durch Wahlen im Amt bestätigt. Ein 1988 verabschiedetes Parteiengesetz institutionalisierte zwar das [[Mehrparteiensystem]], wird aber wegen des festgeschriebenen Vorrangs für die Regierungspartei [[Konstitutionelle Demokratische Sammlung|Rassemblement constitutionnel démocratique]] und der restriktiven Bestimmungen von der Opposition, die erst seit 1994 im Parlament vertreten ist, abgelehnt.

Entgegen der Ankündigung von Staatspräsident Ben Ali, 1997 demokratische Reformen einzuleiten, kam es zur verschärften Verfolgung und Behinderung oppositioneller Kräfte.<ref>{{Literatur |Autor= |Titel=Der Brockhaus in fünf Bänden |Verlag=F. A. Brockhaus |Ort=Leipzig |Jahr=2004 |ISBN=}} Seite 4886</ref>

=== Exekutive ===
Staatsoberhaupt, [[Oberbefehlshaber]] der [[Tunesische Streitkräfte|Streitkräfte]] und oberster Inhaber der [[Exekutive]] war der auf 5 Jahre direkt gewählte Präsident.

Der [[Präsident der Tunesischen Republik|Staatspräsident]] ernannte und entließ die Regierung unter Vorsitz des Ministerpräsidenten und verfügte über ein [[Vetorecht]].

Durch die Verfassungsrevision von 2002 wurde die bisherige Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten mit maximal drei Wahlperioden aufgehoben.<ref>{{Literatur |Autor= |Titel=Der Brockhaus in fünf Bänden |Verlag=F. A. Brockhaus |Ort=Leipzig |Jahr=2004 |ISBN=}} Seite 4884</ref>

=== Legislative ===
{{Siehe auch|Liste der tunesischen Regierungen|Liste politischer Parteien in Tunesien}}
Die [[Legislative|Gesetzgebende Gewalt]] lag bei der [[Abgeordnetenkammer (Tunesien)|Abgeordnetenkammer]] (''Chambre des députés''), die 182 Abgeordnete hatte und ebenfalls auf 5 Jahre direkt gewählt wurde.

2002 wurde per Verfassungsänderung die Schaffung einer zweiten, beratenden Parlamentskammer beschlossen.<ref>{{Literatur |Autor= |Titel=Der Brockhaus in fünf Bänden |Verlag=F. A. Brockhaus |Ort=Leipzig |Datum=2004 |ISBN=}} Seite 4885</ref>

=== Judikative ===
Das Tunesische Rechtssystem basierte auf dem französischen [[Zivilrecht]] und dem [[Scharia|islamischen Recht]].<ref>{{Webarchiv |url=http://www.law.emory.edu/ifl/legal/tunisia.htm |text=''Tunisia, Republic of'' |wayback=20131102234959}} bei der School of Law der [[Emory University]]</ref> Die [[Judikative]] war formal unabhängig, obwohl der Justizrat vom Staatsoberhaupt angeführt wurde.

== Nach der Verabschiedung der Verfassung 2014 ==
Die [[Verfassunggebende Versammlung]] nahm im Januar 2014 eine neue Verfassung mit großer Mehrheit an. Unter anderem sind [[Gewissensfreiheit]], die [[Gleichberechtigung|Gleichberechtigung von Mann und Frau]] und eine [[Parlamentarisches Regierungssystem|parlamentarische Demokratie]] in der Verfassung verankert.<ref>{{Webarchiv |url=http://www.tagesschau.de/ausland/tunesien-uebergangsregierung100.html |wayback=20140129011058 |text=Tagesschau.de: Tunesien strebt Gleichberechtigung an}}</ref> Mehrere Bestimmungen der Verfassung wie die Einrichtung eines Verfassungsgerichts wurden noch nicht umgesetzt.<ref>{{Internetquelle |autor=RiffReporter |url=https://www.riffreporter.de/afrikareporter/tunesien-verfassungsrecht-wahlen/ |titel=Elf Millionen Verfassungsrechtler |abruf=2020-12-09}}</ref>

Erstmals wurden das Parlament [[Parlamentswahl in Tunesien 2014|im Oktober 2014]] und der Präsident [[Präsidentschaftswahl in Tunesien 2014|im Dezember 2014]] durch demokratische Wahl bestimmt.
Im Herbst 2019 fand turnusgemäß wieder [[Präsidentschaftswahl in Tunesien 2019|eine Präsidentschaftswahl]] statt. In der Stichwahl wurde [[Kais Saied]] zum Präsidenten gewählt.

Dieser löste 2021 eine Verfassungskrise aus, indem er das Parlament auflöste, eine neue Regierung einsetzte und sich vorübergehend Notstandsbefugnisse erteilte. Laut Saied seien diese Schritte für eine Lösung der [[Wirtschaftskrise 2020–2021|Wirtschaftskrise]] notwendig gewesen, die Opposition und einige Bürgerrechtler bezeichneten die Vorgänge als [[Putsch]].<ref>{{Internetquelle |autor=Deutsche Welle |url=https://www.dw.com/de/tunesien-opposition-lehnt-sich-gegen-die-machtergreifung-des-pr%C3%A4sidenten-auf/a-59354546 |titel=Tunesien: Opposition lehnt sich gegen die Machtergreifung des Präsidenten auf |datum=2021-09-29 |abruf=2022-03-26}}</ref>

== Weblinks ==
* [http://www.state.gov/g/drl/rls/hrrpt/2008/nea/119128.htm 2008 Human Rights Practices: Tunisia] from U.S. Bureau of Democracy, Human Rights and Labor
* [http://www.amnestyusa.org/all-countries/tunisia/page.do?id=1011257 Tunisia Human Rights] from [[Amnesty International]]
* {{dmoz|Regional/Africa/Tunisia/Government|Tunisia Government}}

== Einzelnachweise==
<references />

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{{SORTIERUNG:Politik Tunesiens}}
[[Kategorie:Politik (Tunesien)| ]]
[[Kategorie:Politisches System nach Staat|Tunesien]]

Politisches System Tunesiens - Versionsgeschichte

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