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[[Datei:Coat of arms of the Czech Republic.svg|mini|Das Große Staatswappen]]

Die [[Tschechien|Tschechische Republik]] ist eine [[parlamentarische Republik]]. Die Verfassung teilt die Macht im Staat in die [[Legislative]], [[Exekutive]] und [[Judikative]]. Die Legislative besteht aus den zwei Kammern des [[Parlament]]s: dem [[Abgeordnetenhaus des Parlaments der Tschechischen Republik|Abgeordnetenhaus]] und dem [[Senat des Parlaments der Tschechischen Republik|Senat]], die Exekutive aus dem Präsidenten, der Regierung und der Staatsanwaltschaft und die Judikative aus dem Verfassungsgericht und den allgemeinen Gerichten. Abgeordnetenhaus, Senat und Präsident werden direkt gewählt. [[Staatsoberhaupt]] ist der [[Präsident (Tschechien)|Präsident]].

== Staatliche Institutionen ==

[[Datei:Politisches System Tschechiens.svg|mini|hochkant=2.9|Politisches System Tschechiens]]

=== Legislative ===

==== Parlament ====
Das Parlament ist der einzige Träger legislativer Gewalt. Es besteht aus zwei Kammern, dem '''[[Abgeordnetenhaus des Parlaments der Tschechischen Republik|Abgeordnetenhaus]]''' (''Poslanecká sněmovna'') und dem '''[[Senat des Parlaments der Tschechischen Republik|Senat]]''' (''Senát''), die beide direkt vom Volk gewählt und legitimiert werden. Das Abgeordnetenhaus besteht aus 200 Abgeordneten, der Senat aus 81 Senatoren. Im Abgeordnetenhaus beträgt die [[Legislaturperiode]] 4 Jahre, das Mandat wird [[Freies Mandat|frei]] ausgeübt. Die Senatoren haben ein sechsjähriges Mandat, gewählt wird alle zwei Jahre ein Drittel von ihnen. Gleichzeitige Mitgliedschaft in beiden Kammern ist nicht zulässig, demgegenüber ist die Mitgliedschaft im Parlament und gleichzeitig in der Regierung nahezu die Regel.

Aufgabe des Parlaments ist in erster Reihe die Kontrolle der Regierung und die Verabschiedung von Gesetzen. Die Abgeordneten und der Senat als Kammer besitzen selbst ein gesetzgeberisches [[Initiativrecht]] (kein ausschließliches). Auch bei manchen internationalen Verträgen ist eine Zustimmung des Parlaments erforderlich. Des Weiteren verkündet das Parlament den Kriegszustand im Falle eines gegnerischen Angriffs oder wenn internationale militärische Bündnisverpflichtungen erfüllt werden müssen.

Die Regierung benötigt nach ihrem Antritt das Vertrauen des Abgeordnetenhauses. Ebenso kann das Abgeordnetenhaus mit einem Misstrauensvotum die Regierung zum Rücktritt zwingen. Die Abgeordneten haben das Recht, die Regierung und ihre Mitglieder zu [[Interpellation|interpellieren]].

Im legislativen Prozess hat der Senat gegenüber dem Abgeordnetenhaus eine relativ schwache Position. Gesetze werden zuerst vom Abgeordnetenhaus verabschiedet. Danach wird der Gesetzesentwurf dem Senat vorgelegt. Bezieht der Senat eine negative Stellung, kann er vom Abgeordnetenhaus mit der [[Absolute Mehrheit|absoluten Mehrheit]] aller Abgeordneten überstimmt werden. Nur in besonders wichtigen Situationen wird die Zustimmung beider Kammern benötigt. In diesen Bereich gehören insbesondere die Verabschiedung von Verfassungsgesetzen, des Wahlgesetzes, die Ausrufung des Kriegszustands oder die Entsendung von Truppen ins Ausland (und bis zum Januar 2013 die Wahl des Präsidenten). In einigen Bereichen entscheidet wiederum der Senat allein (Zustimmung zur Ernennung der Verfassungsrichter, Verfassungsklage gegen den Präsidenten wegen Hochverrats).

Die legislative Tätigkeit des Parlaments wird vom Verfassungsgericht kontrolliert. In bestimmten Krisensituationen kann das Abgeordnetenhaus (nicht aber der Senat) vom Präsidenten aufgelöst werden.

==== Wahl ====

[[Datei:Zasedací sál Poslanecké sněmovny.jpg|mini|Sitzungssaal des Abgeordnetenhauses]]

Das Abgeordnetenhaus wird nach dem [[Verhältniswahl]]verfahren gewählt. Die [[Politische Partei|politischen Parteien]] stellen in den Wahlkreisen (die mit den Gebieten der [[Verwaltungsgliederung Tschechiens|14 Regionen]] übereinstimmen) Kandidatenlisten auf. Es gibt eine [[Sperrklausel]] von 5 %. Die Stimmen werden nach dem [[D’Hondt-Verfahren]] in Mandate umgerechnet. Der Wähler kann zwei Kandidaten eine Präferenzstimme erteilen. Das Mindestalter der Kandidaten ist 21 Jahre. Die [[Legislaturperiode]] beträgt 4 Jahre.

Der Senat wird nach dem [[Mehrheitswahl]]verfahren gewählt. Der Kandidat, der im betreffenden Wahlkreis im ersten [[Wahlgang]] mehr als 50 % der Stimmen erhält, wird zum Senator gewählt. Falls kein Kandidat im ersten Wahlgang die nötige Stimmenzahl erhält, findet ein zweiter Wahlgang statt, an dem die zwei erfolgreichsten Kandidaten des ersten Wahlgangs teilnehmen. Im zweiten Wahlgang genügt eine [[relative Mehrheit]] für den Sieg.

Das Mindestalter der Kandidaten beträgt im Fall des Senats 40 Jahre. Die Kandidaten können von politischen Parteien vorgeschlagen und unterstützt werden oder unabhängig kandidieren. Die Legislaturperiode eines Senators beträgt 6 Jahre. Die Wahlen erfolgen im Abstand von zwei Jahren, wobei jeweils in einem Drittel der 81 Wahlkreise gewählt wird. Die Wahlkandidaten sind oft bekannte oder allgemein geachtete Personen des öffentlichen Lebens.

Wahlberechtigt ist jeder Staatsbürger Tschechiens, der das 18. Lebensjahr vollendet hat.

=== Exekutive ===

==== Präsident ====
[[Datei:Flag of the President of the Czech Republic.svg|mini|Fahne des Präsidenten der Tschechischen Republik]]
{{Hauptartikel|Präsident (Tschechien)|}}

Der Präsident der Tschechischen Republik ist das [[Staatsoberhaupt]] und repräsentiert den Staat nach außen. Er wurde bis 2012 von beiden Kammern des Parlaments in einer gemeinsamen Sitzung gewählt. Nach einer Verfassungsänderung wird er in einer Direktwahl vom Volk gewählt.<ref>Verfassungsgesetz Nr. 71/2012 Sb.</ref> Wahlsieger wird der Kandidat mit der absoluten Mehrheit aller abgegebenen Stimmen. Falls kein Kandidat diese Mehrheit im ersten Wahlgang erhält, folgt in 14 Tagen ein zweiter Wahlgang, an dem die beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen teilnehmen. Die Wahlperiode beträgt 5 Jahre, Wiederwahl ist einmal möglich, das Mindestalter der Kandidaten beträgt 40 Jahre.

Der Präsident übt seine Befugnisse teils selbstständig, teils im Zusammenwirken mit der Regierung aus (Gegenzeichnung des Ministerpräsidenten oder eines Regierungsmitglieds). Selbständig ernennt oder enthebt er den Ministerpräsidenten und weitere Regierungsmitglieder, gegebenenfalls nimmt er ihre [[Demission]] an. In bestimmten Krisensituationen kann er das Abgeordnetenhaus auflösen. Ohne Gegenzeichnung ernennt er die Richter des Verfassungsgerichtes, den Vorsitzenden des Höchsten Gerichtes, den Präsidenten und Vizepräsidenten der Obersten Aufsichtsbehörde und die Mitglieder des Rates der [[Česká národní banka|Tschechischen Nationalbank]]. Im Legislativverfahren verfügt der Präsident über ein [[suspensives Veto]] und kann so einen Gesetzesentwurf an das Parlament zurückleiten (dies gilt nicht im Falle eines Verfassungsgesetzes).

Der Präsident kann ebenfalls anordnen, ein Strafverfahren einzustellen bzw. nicht einzuleiten, des Weiteren Strafen erlassen, mildern oder [[Straftilgung|tilgen]]. Traditionsgemäß wird der Präsident oft von Bürgern zwecks Durchsetzung ihrer Rechte gegenüber staatlichen Einrichtungen um Hilfe gebeten.

Der Präsident kann nicht strafrechtlich verfolgt werden und ist für seine Amtsführung keinem anderen Verfassungsorgan gegenüber verantwortlich. Er kann ausschließlich wegen Hochverrats angeklagt werden, und zwar vor dem Verfassungsgericht und auf Anklage des Senats. Die einzig mögliche Strafe ist Amtsverlust und Einbuße der Amtstauglichkeit für eine weitere Amtsperiode.

==== Regierung ====
{{Hauptartikel|Tschechische Regierung}}
[[Datei:Garden of Straka Academy, Prague Malá Strana.jpg|mini|Strakova akademie, der Sitz der Tschechischen Regierung]]
Die Regierung der Tschechischen Republik (''Vláda České republiky'') ist das höchste Organ der [[Exekutive]] und besteht aus dem [[Ministerpräsident]]en (''předseda vlády''), den stellvertretenden Ministerpräsidenten und den [[Minister]]n. Der Ministerpräsident wird vom Präsidenten der Republik ernannt. Nach seinem Vorschlag ernennt der Präsident daraufhin auch die weiteren Regierungsmitglieder. Die Regierung hat danach dreißig Tage Zeit, sich der Vertrauensabstimmung im Parlament zu unterziehen.

Formal gesehen entscheidet die Regierung als Kollegium, faktisch hat aber der Ministerpräsident großen Einfluss auf den Entscheidungsprozess. Im Rahmen des Legislativverfahrens ist die Regierung der häufigste Vorleger von Gesetzesentwürfen. Die Regierung ist dem Abgeordnetenhaus verantwortlich. Das Abgeordnetenhaus kann die Regierung als Ganzes durch ein [[Misstrauensvotum]] zum Rücktritt zwingen.

==== Selbstverwaltung ====
{{Hauptartikel|Verwaltungsgliederung Tschechiens}}
Der Artikel 99 der tschechischen [[Verfassung]] gliedert die Tschechische Republik in Gemeinden (''obec''), diese sind ''elementare selbstverwaltende Gebietseinheiten'', und in (14) Regionen (''kraj''), diese sind ''höhere selbstverwaltende Gebietseinheiten''. Die Ämter der Kommunen und Regionen üben in übertragener Form auch die Staatsgewalt aus. Die Bezirke (''okres'') sind seit 2003 keine Verwaltungseinheiten mehr.

=== Judikative ===
[[Datei:Moravská Zemská Sněmovna II.jpg|mini|Verfassungsgericht in Brünn]]
[[Datei:Nejvyšší správní soud.jpg|mini|Oberstes Verwaltungsgericht in Brünn]]

Die [[Judikative]] besteht aus dem [[Verfassungsgericht]] und einem vierstufigen System allgemeiner Gerichte. Die tschechische Gerichtsbarkeit wird in vier Zweige unterteilt: Verfassungsgerichtsbarkeit, Zivilgerichtsbarkeit, Strafgerichtsbarkeit und Verwaltungsgerichtsbarkeit.

==== Verfassungsgericht ====
Das [[Verfassungsgericht der Tschechischen Republik]] (''Ústavní soud České republiky'') ist ein unabhängiges Verfassungsorgan und ein spezielles Gericht auf dem Gebiet des Verfassungsrechts. Es stellt fest, ob sich einzelne Gesetze und Rechtsnormen im Einklang mit der [[Verfassung]] befinden. Die wichtigste Kompetenz des Gerichts besteht in der Außerkraftsetzung verfassungswidrige Gesetze oder Rechtsnormen. Es verfügt des Weiteren über Kompetenzen im Bereich des [[Wahlrecht]]s.

Das Gericht besteht aus 15 Richtern, die in vier dreiköpfigen [[Senat]]en oder als [[Plenum]] Entscheidungen fällen. Die Richter werden vom Präsidenten der Republik mit Zustimmung des Senats des Parlaments auf 10 Jahre ernannt und können nicht abberufen werden. Das Verfassungsgericht befindet sich in [[Brünn]].

==== System der allgemeinen Gerichte ====
Das System der allgemeinen Gerichte (''obecné soudnictví'') besteht aus einem vierstufigen Gerichtssystem. Die erste Stufe bilden 81 Bezirksgerichte (''okresní soud'', in [[Prag]] unter der Bezeichnung ''obvodní soud'' und in [[Brünn]] als ''Městský soud v Brně''). Die zweite Stufe bilden 8 Kreisgerichte (''krajský soud'', in Prag auch als ''Městský soud''), verteilt in den ehemaligen 7 Kreisen der 1960 entstandenen Kreiseinteilung. Diese Gerichte befinden sich in [[Ústí nad Labem]], [[Pilsen]], [[České Budějovice]], [[Hradec Králové]], Brünn, [[Ostrava]] und in Prag (''Městský soud v Praze'' für die Stadt und ''Krajský soud v Praze'' für das Umland). Nebenstellen befinden sich in [[Karlsbad]], [[Pardubice]], [[Olomouc]], [[Liberec]], [[Tábor]], [[Zlín]] und [[Jihlava]]. Die Standorte der Gerichte entsprechen so der heutigen Verwaltungsgliederung. Die dritte Stufe bilden zwei Obergerichte (''vrchní soud'') in Prag und in Olomouc. An der Spitze stehen das Oberste Gericht (''Nejvyšší soud ČR'') und das [[Oberstes Verwaltungsgericht (Tschechien)|Oberste Verwaltungsgericht]] (''Nejvyšší správní soud''), beide mit Sitz in Brünn.

Die Kreisgerichte entscheiden als einzige Gerichte in allen drei Zweigen der Gerichtsbarkeit (Zivil-, Verwaltungs- und Strafsachen). Die Bezirks- und Obergerichte und das Oberste Gericht entscheiden in Zivil- und Strafsachen. In Tschechien existieren derzeit (außer dem Obersten Verwaltungsgericht) keine speziellen Gerichte. Im Jahr 1993 wurden die Militärgerichte und 2000 die drei Bezirkshandelsgerichte in Prag, Brünn und Ostrava abgeschafft.

== Parteien ==
{{Hauptartikel|Liste der politischen Parteien in Tschechien}}

In Tschechien hat sich ein [[Mehrparteiensystem|gemäßigter Pluralismus]] etabliert. Bis 2010 hatten die liberal-konservative [[Občanská demokratická strana]] (ODS) und die sozialdemokratische [[Česká strana sociálně demokratická]] (ČSSD) eine dominante Stellung. Weitere etablierte Parteien sind die christlich-demokratische Volkspartei [[Křesťanská a demokratická unie – Československá strana lidová|KDU-ČSL]] und die relativ starke, aber in die Isolation gedrängte Kommunistische Partei ([[Komunistická strana Čech a Moravy|KSČM]]). Bei den [[Abgeordnetenhauswahl in Tschechien 2010|Abgeordnetenhauswahlen 2010]] konnte die konservative Neugründung [[TOP 09]], bei den [[Abgeordnetenhauswahl in Tschechien 2013|Wahlen 2013]] die Protestpartei [[ANO 2011]], und bei den [[Abgeordnetenhauswahl in Tschechien 2017|Wahlen 2017]] die [[Česká pirátská strana|Piraten]] sowie die Bürgermeisterpartei [[Starostové a nezávislí|STAN]] ins Abgeordnetenhaus einziehen, sodass sich das Parteienspektrum verbreiterte.

'''Derzeit im Abgeordnetenhaus vertretene Parteien'''
* [[ANO 2011]] – ''Aktion unzufriedener Bürger''
* [[Občanská demokratická strana]] (ODS) – ''Demokratische Bürgerpartei''
* [[Česká pirátská strana]] (Piráti) – ''Tschechische Piratenpartei''
* [[Svoboda a přímá demokracie]] (SPD) – ''Freiheit und direkte Demokratie''
* [[Křesťanská a demokratická unie – Československá strana lidová]] (KDU-ČSL) – ''Christliche und Demokratische Union-Tschechoslowakische Volkspartei''
* [[TOP 09]] – ''Tradition, Verantwortung, Wohlstand''
* [[Starostové a nezávislí]] (STAN) – ''Bürgermeister und Unabhängige''

== Literatur ==
* [[Karel Vodička|Vodička, Karel]], Cabada, Ladislav: ''Politický systém České republiky.'' Portál, Praha 2003, 2007, 2011, ISBN 978-80-7367-893-7.
* Vodička, Karel: ''Das politische System Tschechiens.'' Verl. für Sozialwiss., Wiesbaden 2005, ISBN 3-8100-4083-5.
* Vodička, Karel: ''Das politische System Tschechiens.'' In: Ismayr, Wolfgang (Hrsg.): ''Die politischen Systeme Osteuropas.'' VS Verlag, Wiesbaden 2010, ISBN 978-3-531-16201-0, S. 275–316.
* [[Astrid Lorenz|Lorenz, Astrid]] / Formánková, Hana (Hrsg.): Das politische System Tschechiens. Springer VS, Wiesbaden 2018, ISBN 978-3-658-21558-3.

== Weblinks ==
Legislative:
* [http://www.psp.cz/ Website des Abgeordnetenhauses] (cz/en)
* [http://www.senat.cz/ Website des Senats] (cz/en)
Exekutive:
* [http://www.hrad.cz/ Website des Präsidenten der Tschechischen Republik] (cz/en)
* [http://www.vlada.cz/ Website der Regierung] (cz/en)
* [http://portal.gov.cz/ Portal der öffentlichen Verwaltung] (cz, en)
Judikative:
* [http://www.concourt.cz/ Website des Verfassungsgerichts] (cz/en)
* [http://www.nsoud.cz/ Website des Obersten Gerichts] (cz/en/fr)
* [http://www.nssoud.cz/ Website des Obersten Verwaltungsgerichts] (cz/en)
* [http://portal.justice.cz/ Portal der tschechischen Justiz] (cz/en)
Politische Parteien:
* [http://www.mvcr.cz/rady/strany/ Verzeichnis der politischen Parteien beim Innenministerium] (cz)
Anderes:
* [http://www.volby.cz/ Wahlergebnisse - Tschechisches Statistisches Amt] (cz/en)

== Einzelnachweise ==
<references />

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[[Kategorie:Politisches System nach Staat|Tschechien]]

Politisches System Tschechiens - Versionsgeschichte

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