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Das '''politische System Syriens''' war bis Dezember 2024 geprägt von einem [[Leninismus|leninistisch]] beeinflussten Regierungssystem sowie dem autoritären Führungsstil des [[Alawiten|alawitischen]] Präsidenten [[Baschar al-Assad]] und hatte Merkmale einer [[Diktatur]].

[[Syrien]] war von der Staatsform her eine [[Semipräsidentielles Regierungssystem|semipräsidentielle]] [[Volksrepublik]] und hatte ein [[Blockpartei]]ensystem als Regierungsform, das von der [[Baath-Partei (Syrien)|Arabischen Sozialistischen Baath-Partei]] als [[Einheitspartei]] dominiert wurde. Nominell war Syrien eine ''Demokratische Sozialistische Republik''.

Seit 1948 befindet sich Syrien im Kriegszustand mit [[Israel]] und seit 1963, also seit der gewaltsamen Machtübernahme der Baath-Partei, herrscht im Land der [[Ausnahmezustand]].<ref>[http://www.state.gov/r/pa/ei/bgn/3580.htm Syrien (05/07)]</ref> Die kleine, unorthodoxe Religionsgemeinschaft der muslimischen [[Alawiten]] ist in sämtlichen Führungspositionen (Posten in Militär, Staat und Wirtschaft) überproportional repräsentiert.<ref>[[Auswärtiges Amt]]: {{Webarchiv |url=http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Laenderinformationen/Syrien/Innenpolitik.html |text=Innenpolitik und Religion in Syrien |wayback=20101030121443}}</ref>

Die Nachrichtendienste Syriens sind die [[Idarat al-Amn al-Amm|Abteilung für allgemeine Sicherheit]] und die [[Abteilung für politische Sicherheit]] (beide gehören zum [[Innenministerium (Syrien)|Innenministerium]]), die [[Abteilung für militärische Aufklärung]] und der [[Geheimdienst der Luftwaffe]], der als der mächtigste der vier Nachrichtendienste gilt. Sie berichten direkt an den Präsidenten Syriens und haben überlappende Aufgaben, so dass die Regierung unabhängig von jedem einzelnen Dienst ist. Tatsächlich konkurrieren die Dienste um Budget und Personal. Auch innerhalb jedes Dienstes berichten verschiedene Bereichsleiter, unter Umgehung ihrer direkten Vorgesetzten, direkt an den Präsidenten.
{{Veraltet|seit=2024}}
== Verfassung ==
1973 wurde eine neue Verfassung verabschiedet, in der die Position des Staatspräsidenten weiter aufgewertet wurde. Des Weiteren sollte die [[Schari’a]] fortan eine der Hauptgrundlagen der Gesetzgebung sein (sie wurde zuvor als einfache Quelle für die Legislative bezeichnet). Dies folgte auf den gescheiterten Versuch Assads, in Syrien eine Verfassung ohne jegliche religiöse Elemente, d. h. streng [[Laizismus|laizistisch]] einzuführen, was in der Bevölkerung auf großen Widerstand stieß. Im neuen Verfassungsentwurf wurde daher wieder festgelegt, dass der Staatspräsident [[Muslim]] sein muss, um die Bevölkerungsmehrheit der [[Sunniten]] zu beruhigen, denen die [[Alawiten]], zu denen auch al-Assad gehört, zu mächtig geworden waren.

Nach der syrischen [[Verfassung]] von 1973 waren die Führungspositionen innerhalb des Staates und der Gesellschaft der Arabischen Sozialistischen [[Baath-Partei (Syrien)|Baath-Partei]] vorbehalten.

Die Verfassung des Landes bestimmt den [[Islam]] formal zwar nicht zur Staatsreligion, sie verlangt aber, dass der Staatspräsident Syriens Muslim sein muss.
Dieser Präsident ist offiziell mit sehr weitreichenden Vollmachten ausgestattet.<ref>{{Webarchiv |url=http://sana.sy/eng/370/2012/02/28/401178.htm |text=Constitution of the Syrian Arab Republic |wayback=20121014034300 |archiv-bot=2019-05-07 20:26:21 InternetArchiveBot}} Approved in Popular Referendum on February 27, 2012.</ref>

Im Februar/2012 wurde ein [[Verfassung der Republik Syrien|Entwurf zu einer neuen Verfassung]] zu [[Verfassungsreferendum in Syrien 2012|einem Referendum]] vorgelegt. Die islamische Rechtswissenschaft (Alfiqh) soll zu einer Hauptquelle der Gesetzgebung werden. Der Paragraph lässt offen, welche Gesetze nun aus dem Koran und der Sunna entnommen werden. Islamistische Oppositionelle würden dies auch gerne durchsetzen wollen; was wieder die Freiheit der Bürger mit der islamischen Gesetzgebung einschränken kann und Rechte der Christen erheblich einschneiden wird. Weiterhin darf laut diesem Entwurf nur ein Muslim Präsident werden. Die Monopolstellung der Baath-Partei und der Sozialismus als Staatsform wurden aufgegeben, doch weiterhin werden dem Präsidenten weitgehende Befugnisse eingeräumt.

== Regierungssystem ==
{| class="wikitable sortable"
|+ style="padding-bottom:1em" | Führende Vertreter der Regierung
|- class="hintergrundfarbe6"
! style="width:35%;" class="unsortable"| Amt !! style="width:35%;" | Person
! style="width:20%;"| Antritt
|-
| [[Liste der Staatsoberhäupter Syriens|Präsident]] || [[Baschar al-Assad]]
| {{DatumZelle|2000-07-17}}
|-
| [[Liste der Ministerpräsidenten Syriens|Ministerpräsident]] || [[Emad Chamis]]
| {{DatumZelle|2016-06-22}}
|-
| Parlamentspräsident || [[Hammouda Sabbagh]]
| {{DatumZelle|2016-09-28}}
|-
| [[Liste der Außenminister Syriens|Außenminister]] || [[Walid al-Muallim]]
| {{DatumZelle|2006-02-11}}
|}

Der Staatspräsident der Arabischen Republik Syrien hat sehr weitgehende Vollmachten. Der Präsident, der alle sieben Jahre vom Volk bestätigt werden muss, ist das oberste Exekutivorgan und gleichzeitig Generalsekretär der Baath-Partei sowie Führer der [[Nationale Progressive Front|Nationalen Progressiven Front]] ({{frS|Front national progressiste}}, Abkürzung FNP). Nur er hat das Recht, Minister zu ernennen, den Krieg zu erklären, den Ausnahmezustand auszurufen und Gesetze anzufertigen – die vom [[Volksrat (Syrien)|Rat des Volkes]] ratifiziert werden müssen, solange der Ausnahmezustand nicht gilt. Zudem kann er Amnestie gewähren, die Verfassung abändern und Staatsbeamte sowie das Militärpersonal einberufen.

Der langjährige Präsident [[Hafiz al-Assad]] wurde fünfmal ohne Gegenkandidaten in Plebisziten in seinem Amt bestätigt. Der derzeitige Staatspräsident [[Baschar al-Assad]], der zugleich sein Sohn ist, wurde im 17. Juli 2000 in einem Referendum – dieses Mal ebenfalls ohne Gegenkandidaten – in sein Amt gewählt. Am 27. Mai 2007 wurde er mit angeblich 97 % der Wählerstimmen erneut bestätigt.<ref>Wright, ''Dreams and Shadows'', (2008), S. 261, englisch</ref> In der [[Präsidentschaftswahl in Syrien 2014|Wahl am 3. Juni 2014]] erhielt er 88,7 % der Stimmen.

Gemeinsam mit der Nationalen Progressiven Front (FNP) entscheidet der Präsident die Angelegenheiten des Krieges sowie des Friedens und bewilligt die wirtschaftlichen [[Fünfjahresplan|Fünfjahrespläne]] des Staates. Die FNP agiert und dient zugleich als Forum, in welchem die [[Wirtschaftspolitik]] des Landes debattiert und die politische Orientierung des gesamten Staates festgelegt wird. Trotz dessen hat die FNP aufgrund der starken Dominanz der Baath-Partei traditionell einen nur sehr geringen Handlungsspielraum.

== Parlament und Parteien ==
Der syrische [[Volksrat (Syrien)|Rat des Volkes]] (''Madschlis asch-Schaʿb'') hat insgesamt 250 Mitglieder, die für einen Zeitraum von 4 Jahren von 15 mehrsitzigen Wahlkreisen aus gewählt werden. Der Rat des Volkes kann keine Gesetzesentwürfe einbringen, er darf die vom Präsidenten erlassenen Gesetze lediglich kritisieren und dann modifizieren.<ref name="Wright-p.224">Wright, ''Dreams and Shadow,'' 2008, englisch, S. 224.</ref>

Trotz der Blockparteien ist Syrien de facto ein [[Einparteienstaat]], der von der Arabischen Sozialistischen Baath-Partei dominiert wird. Von den 250 Abgeordnetensitzen sind automatisch 167 für die [[Nationale Progressive Front]] ({{frS|Front national progressiste}}, Abkürzung FNP), die im Jahr 1972 gegründet wurde, reserviert. Von diesem sind wiederum 134 automatisch Mitglieder der Baath-Partei. Anderen politischen Parteien innerhalb der FNP ist es nicht gestattet, Wahlkampagnen für die Unterstützung innerhalb der Armee oder an Hochschulen zu betreiben, da diese „ausschließlich für die Baath-Partei reserviert“ sind.<ref>Seale, Patrick, ''Asad, the Struggle for the Middle East'', University of California Press, 1989, S. 176.</ref>

Neben der Baath-Partei spielten und spielen die [[Syrische Soziale Nationalistische Partei]] und die [[Syrische Kommunistische Partei]] traditionell eine gewisse, wenn auch der Baath-Partei untergeordnete, mehr oder weniger eigenständige Rolle. Da sie – wie auch die [[Arabische Sozialistische Union]] (ASU) und einige weitere kleine, aus der Baath-Partei oder ASU hervorgegangene Splittergruppen – als FNP-Partner legal zugelassen sind, können auch einige, innerhalb dieser Koalitionsparteien entstandene oppositionelle Plattformen und Fraktionen zumindest halblegal agieren.<ref>[[European Forum for Democracy and Solidarity]]: {{Webarchiv |url=http://www.europeanforum.net/country/syrian_arab_republic#pro_government_political_parties |text=Syrian Arab Republic |wayback=20120205080652 |archiv-bot=2019-05-07 20:26:21 InternetArchiveBot}}</ref>

Die Baath-Partei propagiert einen [[Sozialismus]] und säkularen [[Panarabismus]]. Obwohl die Baath-Partei eine eher nationale als ethnische Identität Syriens zu bilden versucht, blieben religiöse und regionale Loyalitäten sowie [[Tribalismus|Clan- und Stammesstrukturen]] bislang bestehen.

== Rechtsprechung ==

Die Rechtsgrundlage der Verfassung ist laut Artikel 3 die [[Islamische Jurisprudenz]], die im Gegensatz zu der [[Scharia]] nicht als gottgegebenes Recht gesehen wird, sondern als menschengemacht und daher veränderlich.<ref name="VS">Verfassung Syriens 2012: [http://www.voltairenet.org/article173033.html Gesetzestext]</ref>

Das Rechtssystem in Syrien ist ein durchmischtes Amalgam von [[Osmanisches Reich|türkischen]], [[Frankreich|französischen]] und islamischen Gesetzen, mit drei Ebenen der Gerichte: Die Gerichte der ersten Instanz, Beschwerdegerichte und das Verfassungsgericht, dem höchsten Tribunal. Als Zusatz behandeln religiöse Gerichte Fragen des persönlichen Rechts und des [[Familienrecht]]s.<ref>Vorb. zu Art. 13ff. EG in Staudinger, Kommentar zum BGB</ref> Das anwendbare Ehe- und Familienrecht bestimmt sich in Syrien nach der Religionszugehörigkeit. Auf Moslems ist die Schari’a anwendbar. Für katholische Christen ist der [[codex iuris canonici]] maßgeblich.

== Verwaltung ==

Ursprünglich war Syrien – als es noch Teil des französischen [[Völkerbundmandat für Syrien und Libanon|Völkerbundsmandates für Syrien und den Libanon]] war – entsprechend den jeweiligen ethnischen und religiösen Siedlungsgebieten gegliedert. So gab es einen ''[[Völkerbundmandat für Syrien und Libanon#État des Alaouites|Staat der Alawiten]]'' ({{frS|État des Alaouites}}) im Westen und einen ''[[Völkerbundmandat für Syrien und Libanon#Djébel druze|Staat der Drusen]]'' ({{frS|État du Djebel druze}}) im Süden. Syrien ist seit der Verwaltungsreform im Jahre 1987 in 14 [[Gouvernement]]s (''muḥāfaẓāt'', Singular: ''muḥāfaẓa'') unterteilt:

{| align="center"
|-----
|
# [[Gouvernement Damaskus|Damaskus]]
# [[Gouvernement Rif Dimaschq|Rif Dimaschq]]
# [[Gouvernement al-Quneitra|al-Quneitra]]
# [[Gouvernement Darʿā|Darʿā]]
# [[Gouvernement as-Suwaida|as-Suwaida]]
# [[Gouvernement Homs|Homs]]
# [[Gouvernement Tartus|Tartus]]
|
<ol start="8">
<li>[[Gouvernement Latakia|Latakia]]
<li>[[Gouvernement Hama|Hama]]
<li>[[Gouvernement Idlib|Idlib]]
<li>[[Gouvernement Aleppo|Aleppo]]
<li>[[Gouvernement ar-Raqqa|ar-Raqqa]]
<li>[[Gouvernement Deir ez-Zor|Deir ez-Zor]]
<li>[[Gouvernement al-Hasaka|al-Hasaka]]
</ol>
|
{{Imagemap Syrien1|Syria 2016, administrative divisions - de - colored.svg|300px|rechts}}
|}

Der Bezirk [[Quneitra]] (Kuneitra) auf den [[Golanhöhen]] ist allerdings seit 1967 größtenteils von Israel besetzt und wird von Israel seit 1981 als Teil des [[Nordbezirk (Israel)|Nordbezirks]] verwaltet. Die Region um [[Iskenderun|Iskenderūn]] (Alexandrette), bis zur Eingliederung in die Türkei [[Sandschak Alexandrette]] genannt, gehört seit 1939 zur Türkei, wird allerdings ebenfalls von Syrien beansprucht.

== Siehe auch ==
* [[Demokratische Partei Kurdistan-Syrien]]
* [[Christentum in Syrien]]

== Literatur ==
* Ismail Küpeli: ''[[Ibn Chaldūn|Ibn Khaldun]] und das politische System Syriens – Eine Gegenüberstellung'', München, 2007.
* Raymond Hinnebusch: ''State, Civil Society, and Political Change in Syria.'' In: A.R. Norton: ''Civil Society in the Middle East'', Leiden, 1995.
* Raymond Hinnebusch: ''The Political Economy of Economic Liberalization in Syria.'' In: ''International Journal of Middle East Studies'', Vol. 27 – Nr. 3, August 1995, S. 305–320.
* Moshe Ma’oz / Avner Yaniv (Hrsg.): ''Syria under Assad.'' London, 1986.
* Nikolaos van Dam: [http://www.democracy.org.nz/mideast/ ''The Struggle for Power in Syria''], London, 1981.

== Einzelnachweise ==
<references />

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{{SORTIERUNG:Politik Syriens}}
[[Kategorie:Politik (Syrien)| ]]
[[Kategorie:Politisches System nach Staat|Syrien]]

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Politisches System Syriens - Versionsgeschichte

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