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2024-04-22T18:44:53Z

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'''[[Spanien]]''' ist eine [[Erbmonarchie]] mit [[Parlamentarische Monarchie#Parlamentarische Monarchie|parlamentarisch]]-[[Demokratie|demokratischem]] [[Regierungssystem]].

== Grundsätze ==
Laut der [[Verfassung des Königreichs Spanien]] ist Spanien ein sozialer und [[demokratischer Rechtsstaat]]. Der Staat orientiert sich an den Prinzipien [[Freiheit]], [[Gerechtigkeit]], [[Gleichheit]] und [[Pluralismus (Politik)|politischem Pluralismus]]. Die [[Staatsgewalt]] geht vom spanischen [[Volk]] aus. Es ist Träger der nationalen [[Souveränität]]. Staatsform ist die parlamentarische Monarchie. Außerdem garantiert die Verfassung in Art. 2 sowohl die „unauflösbare Einheit der spanischen Nation“ als auch das „Recht der Nationalitäten und Regionen auf Autonomie“.

== Regierungssystem auf nationaler Ebene ==
=== Legislative ===
{{Hauptartikel|Cortes Generales}}

Das [[Parlament]] (''Cortes Generales'') hat [[Zweikammersystem|zwei Kammern]]. Es hat die [[Legislative|gesetzgebende Gewalt]], bewilligt den [[Staatshaushalt]] und kontrolliert die [[#Exekutive|Exekutive]].
.<ref>[[Verfassung des Königreichs Spanien]], Titel III.</ref> Das Abgeordnetenhaus ([[Congreso de los Diputados]]) hat mindestens 300 und höchstens 400 Sitze. Die Abgeordneten werden in allgemeiner, freier, gleicher, unmittelbarer und geheimer Wahl gewählt.<ref>Artikel 68 (1) der Verfassung</ref> Der Senat ([[Senado (Spanien)|Senado]]) ist die Kammer der territorialen Repräsentation. Er hat etwa 250 Mitglieder. Die meisten werden vom Volk gewählt; etwa 50 Senatoren werden von den [[Autonome Gemeinschaften Spaniens|autonomen Gemeinschaften Spaniens]] ernannt.

Eine Person kann nur einer Kammer angehören.
Wahlberechtigt sind alle [[volljährig]]en spanischen Bürger, die im Vollbesitz ihrer [[Politische Rechte (Recht)|politischen Rechte]] sind.<ref>Artikel 68 (5) der Verfassung</ref>

=== Exekutive ===
==== Staatsoberhaupt ====
Das Staatsoberhaupt ist der [[König (Spanien)|König]], zurzeit [[Felipe VI.]] Der König ist auch der Oberbefehlshaber der [[Spanische Streitkräfte|Streitkräfte]]. Der König hat nur repräsentative Funktionen; seine Rolle ist mit der des deutschen [[Bundespräsident (Deutschland)|Bundespräsidenten]] vergleichbar.
Er bestätigt Gesetze und ist für die Ernennung und Entlassung des Regierungschefs verantwortlich.<ref>[http://www.verfassungen.eu/es/verf78-index.htm Artikel 62 der Verfassung]</ref>

==== Ministerpräsident ====
Der Ministerpräsident Spaniens, seit dem 2. Juni 2018 [[Pedro Sánchez]], hat ähnlich dem deutschen [[Bundeskanzler (Deutschland)|Bundeskanzler]] die [[Richtlinienkompetenz]] für die [[Regierung|Zentralregierung]]. Der Ministerpräsident wird vom Abgeordnetenhaus gewählt und vom König ernannt. Er kann die ''Cortes Generales'' auflösen<ref>[http://www.verfassungen.eu/es/verf78-index.htm Artikel 62 (b) der Verfassung]; siehe auch Art. 99 (5)</ref> und vorgezogene Neuwahlen veranlassen.

''→ siehe auch: [[Liste der Ministerien in Spanien]]''

=== Judikative ===
Das [[Verfassungsgerichtsbarkeit|Verfassungsgericht]], ''Tribunal Constitucional de España'', ist in verfassungsrechtlichen Fällen zuständig.<ref>siehe Titel IX (= Art. 159 bis 165) der Verfassung Spaniens.</ref>

Für alle anderen Fälle steht der [[Oberstes Gericht|Oberste Gerichtshof]], ''Tribunal Supremo'', einer Struktur mit Fachgerichten auf regionaler, provinzialer und lokaler Ebene vor. Die Leitung der Judikative (mit Ausnahme des Verfassungsgerichts) obliegt dem [[Generalrat der rechtsprechenden Gewalt]].

== Autonome Gemeinschaften ==
Spanien ist in 17 [[Autonome Gemeinschaften Spaniens|Autonome Gemeinschaften]] gegliedert. Diese verfügen über weitreichende Kompetenzen in Legislative und Exekutive und über eigene Parlamente und Regierungen. Von der Kompetenzausstattung sind sie mittlerweile mit deutschen Bundesländern vergleichbar. Spanien wird daher heute als eines der am stärksten dezentralisierten Länder Europas betrachtet.

Es handelt sich bei Spanien aber dennoch nicht um einen [[Bundesstaat (föderaler Staat)|Bundesstaat]], weil die Autonomen Gemeinschaften zwar mit umfangreichen Kompetenzen ausgestattete [[Gebietskörperschaft]]en sind, aber nicht über Eigenstaatlichkeit verfügen. Dies zeigt sich u. a. daran, dass sie ihre Autonomiestatute (denen die Funktion einer „Landesverfassung“ zukommt) nicht selbständig verabschieden oder ändern können, sondern dies der Zustimmung des gesamtspanischen Parlaments bedarf. Die Autonomen Gemeinschaften sind also nicht verfassungsautonom.

Dieses Staatsmodell wird häufig als Staat der Autonomien (''Estado autonómico'') bezeichnet.

== Kommunale Gebietskörperschaften ==
Von der Verfassung garantierte [[Entidad de carácter territorial|kommunale Gebietskörperschaften]] sind die Gemeinden und Provinzen. Einen Sonderstatut haben die beiden Autonomen Städte [[Ceuta]] und [[Melilla]], die keiner Provinz und auch keiner Autonomen Gemeinschaft zugehören.

Sieben Autonome Gemeinschaften bestehen nur aus einer Provinz ([[Asturien]], [[Kantabrien]], [[Navarra]], [[La Rioja (spanische Region)|La Rioja]], [[Autonome Gemeinschaft Madrid|Madrid]], [[Murcia (Region)|Murcia]], [[Balearische Inseln|Balearen]]). In diesen Regionen sind die Aufgaben, die sonst von den Provinzen wahrgenommen werden, auf die Autonomen Gemeinschaften übergegangen.

In verschiedenen Autonomen Gemeinschaften bestehen weitere Ebenen der kommunalen Selbstverwaltung.

== Siehe auch ==
* [[Geschichte Spaniens#Parlamentarische Monarchie]]

== Literatur ==
* [[Walther L. Bernecker]]: ''Spanien-Handbuch: Geschichte und Gegenwart''. Tübingen 2006, ISBN 978-3-8252-2827-9.
* José Porras Ramírez: ''Der Bereich der Regierung in der spanischen Verfassungsordnung''. In: ''[[Jahrbuch des öffentlichen Rechts der Gegenwart]]''. Neue Folge / Bd. 50, 2002, S. 389–413.
* Fernando Santaolalla: ''Gesetzgebung im politischen System Spaniens''. In: [[Wolfgang Ismayr]] (Hrsg.): ''Gesetzgebung in Westeuropa. EU-Staaten und Europäische Union''. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2008, 513–557.

== Weblinks ==
* [http://dija.de/wai1/showcontent.asp?ThemaID=1239 Politik und Gesellschaft]

== Fußnoten ==
<references />

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[[Kategorie:Politik (Spanien)]]
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Politisches System Spaniens - Versionsgeschichte

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