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2026-03-27T14:51:12Z

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Das '''politische System [[Slowenien]]s''' ist in seiner heutigen Form als unabhängige [[konstitutionelle Republik]] im Jahr 1991 entstanden. Das als [[repräsentative Demokratie]] ausgestaltete System ist durch ein [[Zweikammersystem|Zweikammerparlament]] gekennzeichnet, das die Regierung einsetzt.
Slowenien ist seit der [[EU-Erweiterung 2004]] Mitglied der Europäischen Union.
Auch Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn und Zypern traten zum 1. Mai 2004 der EU bei.

== Parlament ==
Das slowenische [[Parlament]] kann als ein „unvollkommenes“ Zweikammerparlament betrachtet werden.<ref name="US2008">{{cite news |url=http://odlocitve.us-rs.si/usrs/us-odl.nsf/o/91B69BBC50349012C12574F2004123EB |title=U-I-295/07-8 |date=2008-10-22 |access-date=2022-10-09 |language=sl |publisher=Verfassungsgericht der Republik Slowenien |archiveurl=https://web.archive.org/web/20110823141430/http://odlocitve.us-rs.si/usrs/us-odl.nsf/o/91B69BBC50349012C12574F2004123EB |archivedate=2011-08-23 |offline=yes |archivebot=2022-12-28 18:21:17 InternetArchiveBot }}</ref> Es besteht aus einer ersten „entscheidenden“ Kammer, der [[Nationalversammlung (Slowenien)|Nationalversammlung]] (''državni zbor''), und einer zweiten „beratenden“ Kammer, dem [[Nationalrat (Slowenien)|Nationalrat]] (''državni svet''). Die Nationalversammlung wird auf vier Jahre direkt [[Wahlen in Slowenien#Parlamentswahlen|gewählt]] und besitzt 90 Mitglieder. Die beiden anerkannten [[Indigene Völker|autochthonen]] nationalen Minderheiten ([[Italiener]] und [[Magyaren|Ungarn]]) haben das Recht je einen Vertreter zu entsenden. Diese Minderheitenabgeordneten haben bei Gesetzen und allgemeinen Rechtsvorschriften, die ausschließlich die Rechte und die Lage der jeweiligen Minderheit betreffen, ein absolutes [[Veto]]recht.

Eine Doppelfunktion als Regierungsmitglied und Abgeordneter ist untersagt. Rechtsakte, Gesetze, Resolutionen und Ähnliches werden mit einer einfachen Mehrheit verabschiedet, während Verfassungsänderungen eine Zweidrittelmehrheit benötigen. Die Nationalversammlung wählt den Ministerpräsidenten auf Vorschlag des [[Staatspräsident]]en. Des Weiteren hat sie auch eine Kontrolle über die Regierung durch die Möglichkeit eines [[Misstrauensvotum]]s. Der Vorsitzende der Versammlung wird von dieser ebenfalls gewählt und bildet zusammen mit seinen drei Stellvertretern, den [[Fraktionsvorsitzender|Fraktionsvorsitzenden]] und den zwei Abgeordneten der nationalen Minderheiten das Präsidialkollegium, ein Beratungsorgan des Staatspräsidenten.

Der Nationalrat dient als zweite Kammer der Vertretung regionaler und funktionaler Interessen. Er besitzt 40 Mitglieder, wovon 22 regional entsandt werden. Die restlichen Plätze sind wie folgt aufgeteilt: je vier Vertreter von Arbeitgebern, Arbeitnehmern, Bauern und Gewerbetreibenden, sowie sechs Vertreter von nicht-wirtschaftlichen Interessen. Der Nationalrat wird auf je fünf Jahre gewählt und hat wie bereits oben erwähnt eine beratende Funktion. Er besitzt allerdings auch ein Vetorecht, welches aber nur aufschiebenden Charakter hat.

== Staatspräsident ==
Der [[Staatspräsident (Slowenien)|slowenische Staatspräsident]] wird für eine Amtszeit von fünf Jahren direkt vom Volk [[Wahlen in Slowenien#Präsidentschaftswahlen|gewählt]]. Er ist der Oberbefehlshaber der [[Slowenische Streitkräfte|slowenischen Streitkräfte]] und kann durch eine Klage der Nationalversammlung beim [[Verfassungsgericht Slowenien|Verfassungsgerichts]] und einer anschließenden Zweidrittelmehrheit des Gerichtshofs des Amtes enthoben werden. Nimmt die Nationalversammlung den von ihm vorgeschlagenen Ministerpräsidentenkandidaten nicht an, so kann er sie auflösen. Der Staatspräsident muss die Versammlung auflösen und Neuwahlen ausschreiben, wenn sie sich im Anschluss auf keinen eigenen Kandidaten einigen kann. Eine einmalige Wiederwahl ist möglich.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.gov.si/en/state-authorities/president-of-the-republic/ |titel=President of the Republic {{!}} GOV.SI |sprache=en |abruf=2022-10-09}}</ref>

== Regierung ==
Die [[Slowenische Regierung]] gliedert sich in den [[Ministerpräsident (Slowenien)|Ministerpräsidenten]], die Minister und deren Sekretäre. Sie untersteht der parlamentarischen Kontrolle durch die Nationalversammlung. Auf Vorschlag von zumindest zehn Abgeordneten kann ein Misstrauensvotum eingeleitet werden. Außerdem kann die Nationalversammlung gegen die Regierung beim Verfassungsgerichtshof Klage einreichen. Der Ministerpräsident hat das Recht jederzeit die [[Vertrauensfrage]] zu stellen bzw. jedes beliebige Gesetz mit einer solchen zu verbinden. Gegen einzelne Regierungsmitglieder kann seitens der Nationalversammlung auch eine [[Interpellation]] gestartet werden. Ist diese erfolgreich, so muss der Ministerpräsident das jeweilige Mitglied aus der Regierung abberufen.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.gov.si/en/state-authorities/government/about-the-government/ |titel=About the Government {{!}} GOV.SI |sprache=en |abruf=2022-10-09}}</ref>

== Wahlsystem ==
Die Nationalversammlung wird auf Grund eines [[Verhältniswahl]]rechts in [[Wahlkreis#Typologie|Mehrpersonenwahlkreisen]] gewählt. Zu diesem Zweck gibt es acht Wahlkreise. Die [[Sperrklausel]] beträgt vier Prozent. Die beiden Vertreter der Minderheiten werden ausschließlich von ihren Volksgruppen gewählt. Bei den Wahlen des Nationalrates wird das Land in 22 Wahlkreise aufgeteilt. Die Gemeinden bilden Wahlkörper, welche die Vertreter wählen. Die Vertreter funktionaler Interessen werden von Interessensorganisationen gewählt und entsendet. Bei der Wahl des Staatspräsidenten wird ein [[Mehrheitswahl]]recht angewendet. Es ist eine absolute Mehrheit nötig. Wird diese nicht erreicht, so gibt es eine [[Stichwahl]].

=== Parteien ===
In Slowenien existiert eine große Anzahl von Parteien. Bei den [[Wahlen in Slowenien#Parlamentswahlen|Parlamentswahlen]] traten 1992 33 Parteien, 1996 22 Parteien und 2000 23 Parteien an.<ref name=zahlpart>vgl. Lukšič 2004, S. 659</ref>

Bei der Einordnung im [[Politisches Spektrum|Politischen Spektrum]] werden in Slowenien selbst die Begriffe [[Politische Linke|links]] und [[Politische Rechte (Politik)|rechts]] teilweise anders angewendet als im deutschsprachigen und englischsprachigen Raum.

So war der Name der [[Slowenische Demokratische Partei|Sozialdemokratischen Partei Sloweniens]], die nach internationalen Maßstäben zwischen [[Liberalismus|liberal]] und [[Populismus|rechtspopulistisch]] angesiedelt ist, ebenso irreführend wie die Einordnung der rechtsextremen (da ausländerfeindlichen und militaristischen) [[Slowenische Nationale Partei|Slowenischen Nationalen Partei]] als „links“ (aufgrund des von ihrem Parteivorsitzenden [[Zmago Jelinčič]] gepflegten [[Josip Broz Tito|Tito]]-Kultes).<ref name=kova>Jelinčič hat sich schon als links bezeichnet, siehe [http://www.mladina.si/tednik/200040/clanek/stranke/]; auch in der wissenschaftlichen Literatur in Slowenien kommt die Einstufung der SNS als links vor, siehe {{Webarchiv|url=http://mrvar.fdv.uni-lj.si/pub/mz/mz17/kovacic.pdf |wayback=20040725193134 |text=PDF |archiv-bot=2019-05-07 20:26:13 InternetArchiveBot }}, S. 228 unten: ''neigt mehr zur Linken als zur Rechten''</ref>

Im Folgenden sind die Parteien nach dem im deutsch- und englischsprachigen Raum üblichen Verständnis des Politischen Spektrums sortiert:

Im engeren Sinne linke Parteien waren bis 2014 im slowenischen Parlament nicht vertreten. Die [[Komunistična Partija Slovenije]] (Kommunistische Partei Sloweniens) konnte keine nennenswerten Wahlerfolge verbuchen. 2014 zog das sozialistische Wahlbündnis [[Združena levica]] (Vereinigte Linke) erstmals in das Parlament ein.

Mitte-links-Parteien sind:
* [[Socialni demokrati]] (Sozialdemokraten, früher ''Združena lista socialnih demokratov'' (ZLSD, Vereinigte Liste der Sozialdemokraten))
* LDS: [[Liberaldemokratie Sloweniens|Liberale Demokraten Sloweniens]]
* [[Zares]], eine linksliberale Abspaltung der LDS

Zur politischen Mitte gehört:
* [[Stranka modernega centra]] (SMC), gegründet 2014 von [[Miro Cerar]]
* DeSUS: [[Demokratische Pensionistenpartei Sloweniens]]

Christdemokratisch-konservative Parteien:<br />Ursprünglich existierten die [[Slovenski krščanski demokrati]] (SKD, Slowenische Christdemokraten) und die Slovenska ljudska stranka ([[Slowenische Volkspartei]], SLS). Beide Parteien vereinigten sich im Jahr 2000 zur SKD+SLS, inzwischen führt die Partei nur noch den Namen SLS. Nach der Vereinigung beider Parteien spaltete sich aus der SKD+SLS die Partei [[Neues Slowenien]] (N.Si) ab.<ref name=chrdk>vgl. Lukšič 2004, S. 661</ref>

Die [[Slowenische Demokratische Partei]] (ehemals: Sozialdemokratische Partei Sloweniens) liegt zwischen liberal und rechtspopulistisch.

Rechtsextreme Parteien sind die [[Slowenische Nationale Partei|Slowenische Nationalpartei]] sowie die von ihr abgespaltene [[Slowenische Nationale Rechte]].

== Gesetzgebung ==
Gesetzesvorschläge werden in der Nationalversammlung in drei Lesungen behandelt. Die einfache Mehrheit kann einfache Gesetze, eine qualifizierte Mehrheit von zwei Dritteln Verfassungsgesetze verabschieden. Ein etwaiges Veto des Nationalrates kann durch einen [[Beharrungsbeschluss]] der Nationalversammlung (einfache Mehrheit) überstimmt werden. Das Gesetz muss um in Kraft zu treten vom Staatspräsidenten [[Promulgation|promulgiert]] werden.

== Rechtsprechung ==
In Slowenien bestehen folgende Gerichte<ref>{{Internetquelle |url=https://www.gov.si/en/state-authorities/courts/ |titel=Courts {{!}} GOV.SI |sprache=en |abruf=2022-10-09}}</ref>:
* das [[Verfassungsgericht der Republik Slowenien|Verfassungsgericht]] (''Ustavno sodišče'')<ref>vgl. [https://www.verfassungen.eu/sl/verf91.htm#VIII._Verfassungsgerichtshof. Art. 160] der Verfassung der Republik Slowenien</ref>
* der Oberste Gerichtshof (''Vrhovno sodišče'')<ref>vgl. [https://www.verfassungen.eu/sl/verf91.htm#g)_Gerichtsbarkeit. Art. 127] der Verfassung der Republik Slowenien</ref>
** ein Verwaltungsgerichtshof (''Upravno sodišče'')
** 4 Obergerichte (''Višje sodišče'')
*** 11 Bezirksgerichte (''Okrožno sodišče'')
**** 44 Kreisgerichte (''Okrajno sodišče'')
** ein Höheres Arbeits- und Sozialgericht (''Višje delovno in socialno sodišče'')
*** 3 Arbeitsgerichte (''Delovno sodišče''), ein Arbeits- und Sozialgericht (''Delovno in socialno sodišče'').<ref>europa.eu: [https://e-justice.europa.eu/contentPresentation.do?plang=de&idCountry=si&idTaxonomy=16&member=1 ''Gerichtsorganisation der Mitgliedstaaten - Slowenien'']</ref>

== Siehe auch ==
* [[Wahlen in Slowenien]]

== Literatur ==
* [[Igor Lukšič]], ''Das politische System Sloweniens'', in: ''Die politischen Systeme Osteuropas'', hrsg. v. [[Wolfgang Ismayr]], 2. Aufl. 2004, ISBN 3-8252-8186-8, S. 637–675.
* [[Sabrina P. Ramet]], ''Slovenia's road to democracy'', in: ''Europe-Asia Studies'', Jg. 45.1993, S. 869–886 ([https://www.jstor.org/stable/153060 online] bei JSTOR).

== Weblinks ==
{{Commonscat|Politics of Slovenia|Politisches System Sloweniens}}
* {{Webarchiv|url=http://www.terra.es/personal2/monolith/slovenia.htm|wayback=20120912171142|text=Parteien und Politiker in Slowenien}}
* [http://mrvar.fdv.uni-lj.si/pub/mz/mz17/kovacic.pdf Perception of Slovenian Political Parties: A Network Approach] (PDF-Datei; 109 kB)

== Einzelnachweise ==
<references/>

{{Naviblock
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Politisches System Sloweniens - Versionsgeschichte

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