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2025-10-04T14:35:52Z

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Das '''politische System Kroatiens''' beruht auf der 1990 verkündeten [[Verfassung der Republik Kroatien]]. Dementsprechend ist die [[Kroatien|Republik Kroatien]] ein [[Demokratie|demokratischer]] [[Verfassungsstaat]].

== Staatsaufbau ==
=== Staatsoberhaupt ===
Das [[Staatsoberhaupt]] Kroatiens ist der [[Präsident der Republik Kroatien]] ({{hrS|Predsjednik Republike Hrvatske}}). Er wird direkt vom Volk alle fünf Jahre gewählt. Formal ernennt bzw. bestätigt er die Regierung nach den Parlamentswahlen und kann neue Parlamentswahlen einberufen.

=== Exekutive ===
Die Exekutive ist die [[Regierung der Republik Kroatien]] (''Vlada Republike Hrvatske'').

=== Legislative ===
Das [[Kroatisches Parlament|kroatische Parlament (''Sabor'')]] hat nach der Verfassung von 1990 mindestens 100 und höchstens 160 Mitglieder. Seit dem 4. Dezember 2011 zählt der Sabor 151 Abgeordnete. Die Verfassung von 1990 orientierte sich am deutschen Zwei-Kammern-System. Die zweite Kammer war die Vertretung der Regionen. Die Bezeichnungen der Kammern lauteten [[Zastupnički dom]] (Abgeordnetenhaus) und [[Županijski dom]] (Gespanschaftsvertretung). Seit der Verfassungsänderung von 2001 gibt es nur noch ein Einkammernsystem. Die Abgeordneten werden jedoch, anders als der Präsident (fünf Jahre), alle vier Jahre direkt gewählt. Per Gesetz ist festgelegt, dass von den 151 Sitzen des Abgeordnetenhauses, drei für Kroaten im Ausland und acht für Minderheiten (drei davon für die [[Serben|serbische Minderheit]]) vorgesehen sind. Alle Bürger ab dem 18. Lebensjahr sind wahlberechtigt.

=== Judikative ===
Der [[Oberster Gerichtshof der Republik Kroatien|Oberste Gerichtshof Kroatiens]] (kroat. ''Vrhovni sud Republike Hrvatske'') ist, ähnlich wie in Deutschland, die höchste juristische Instanz. Nach Empfehlung des Justizausschusses des Abgeordnetenhauses werden die Richter vom staatlichen Richterrat ernannt. Außerdem gibt es ein [[Verfassungsgericht]] und mehrere [[Strafgericht|Straf-]] und [[Zivilgericht]]e sowie [[Berufungsgericht]]e. Derzeit befindet sich das kroatische Gerichtswesen in einem grundlegenden Reform-Prozess.

== Politik ==
=== Politisches System ===
Kroatien ist eine parlamentarische [[Republik]] mit einem [[Mehrparteiensystem]]. In der Verfassung von Dezember 1990 war ein semi-präsidentielles Regierungssystem vorgesehen, das jedoch durch Verfassungsänderung vom November 2000 durch ein parlamentarisches System ersetzt wurde. In Kroatien gilt bei Parlamentswahlen das [[Mehrheitswahlrecht]]. Die Entscheidung über die Entsendung von Abgeordneten ins Parlament obliegt jedoch den Parteien. Koalitionen werden angesichts der sehr großen Parteienzahl manchmal bereits vor der Wahl geschlossen. Kroatien ist in 10 Wahlbezirke aufgeteilt. Sobald eine Partei mehr als 5 Prozent in einem Wahlbezirk erreicht, entsendet sie für diesen Bezirk Vertreter ins Parlament. Diese Regelung bietet auch lokalen Parteien Zugang zum Parlament, erhöht aber gleichzeitig die Zahl der Parteien und erschwert Koalitionen.

Im Januar 2006 wurden Änderungsvorschläge präsentiert, die eine Direktwahl der Kandidaten für das Parlament in den einzelnen Wahlkreisen vorsahen. Damit sollten der Sabor gestärkt und dem Wahlvolk direkte Einflussmöglichkeiten auf das Parlament gegeben werden. Abgeordnete sind demnach stärker verantwortlich gegenüber den Interessen der Bevölkerung in ihrem Wahlkreis als gegenüber Parteiinteressen. Auch auf lokaler Ebene zeichnete sich eine Änderung des Wahlvorgangs ab. Bereits 2006 sollte die Direktwahl von Bürgermeistern eingeführt werden.
{{Veraltet|dieses Kapitels|Ist die Direktwahl 2006 eingeführt worden?|seit=2006}}

=== Kroatisches Parlament ===
{{Hauptartikel|Kroatisches Parlament}}
Das kroatische Parlament, der ''Sabor,'' hat seinen Sitz in [[Zagreb]]. Er ist das zentrale [[Verfassungsorgan]] im [[Kroatien|politischen System Kroatiens]]. Der Name Sabor bedeutet nicht wie irrtümlich oft behauptet und wörtlich übersetzt „Versammlung“, sinngemäß Parlament (bzw. Landtag zu Monarchiezeiten). Auf Kroatisch heißt „Versammlung“ im Sinne einer Volksvertretung bzw. Parlamentes „skupština“. Deshalb wird Sabor großgeschrieben, im Gegensatz zu Nomen, die in der kroatischen Sprache kleingeschrieben werden. Die [[Legislaturperiode]] im Sabor, seit 2001 ein [[Einkammersystem]], dauert vier Jahre.

=== Politische Parteien ===
{{Hauptartikel|Liste der politischen Parteien in Kroatien}}
Die kroatische Parteienlandschaft ist sehr vielfältig. Neben den im Parlament vertretenen Parteien gibt es etwa 100 weitere.

Ab Dezember 2003 und erneut ab Januar 2008 regierte in Kroatien eine [[Koalitionsregierung]] unter Premierminister [[Ivo Sanader]]. Nach seinem überraschenden Rücktritt am 4. Juli 2009 löste ihn Jadranka Kosor ([[Hrvatska demokratska zajednica|HDZ]]) ab.
Die großen Parteien Kroatiens sind die konservative [[Hrvatska demokratska zajednica|Kroatische Demokratische Union (HDZ)]] und die [[Socijaldemokratska Partija Hrvatske|Sozialdemokratische Partei (SDP)]]. Von Bedeutung sind auch die konservative [[Hrvatska seljačka stranka|Bauernpartei (HSS)]], die im ländlichen Raum und vor allem in Nordkroatien und [[Slawonien]] stark ist, die links-liberale [[Hrvatska Narodna Stranka|Volkspartei (HNS)]], die in Zagreb und vor allem in der [[Gespanschaft Varaždin]] einflussreich ist, die bürgerlich-liberale [[Hrvatska socijalno-liberalna stranka|Sozial-liberale Partei (HSLS)]] sowie die nationale [[Hrvatska stranka prava|Partei des Rechts (HSP)]]. Wichtige Regionalparteien sind die links-liberale [[Istarski demokratski sabor|Istrische Demokratische Versammlung (IDS)]], die in [[Istrien]] die Mehrheit stellt, und die slawonische Regionalpartei (HDSSB), die in der [[Gespanschaft Osijek-Baranja]] regiert. Die wichtigste Partei der [[Serben in Kroatien|serbischen Minderheit]] ist die [[Srpska Demokratska Samostalna Stranka|Serbische Demokratische Eigenständige Partei]] (SDSS), die Koalitionspartner der Regierung Sanader war und einen stellvertretenden Ministerpräsidenten stellte.<ref>[http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/355180/index.do Die Presse. ''Kroatien: Ein Serbe als Vertriebenen-Minister''] (Artikel vom 13. Januar 2008, aufgerufen am 15. März 2008)</ref>

Die folgenden turnusmäßigen Parlamentswahlen fanden am 25. November 2007 statt. Die Sozialdemokratische Partei (SDP) konnte starke Stimmengewinne verzeichnen, blieb aber trotzdem nur zweitstärkste Partei. Die Regierungsbildung zog sich zunächst hin, bis die HDZ sich auf eine Koalition mit der HSS und HSLS einigen konnte.<ref>[http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/352352/index.do Die Presse. ''Koalitionsabkommen in Kroatien geschlossen''] (Artikel vom 8. Januar 2008, aufgerufen am 15. März 2008)</ref>

=== Aktuelle politische Lage ===
Präsident Kroatiens ist seit dem 19. Februar 2020 [[Zoran Milanovic]].<ref>{{Internetquelle |autor=Auswärtiges Amt |url=https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/kroatien-node/kroatien/210060 |titel=Kroatien: Steckbrief |abruf=2021-03-14 |sprache=de}}</ref>

In der Abgeordnetenkammer war nach den Parlamentswahlen 2003 die [[Hrvatska demokratska zajednica|HDZ]] bis November 2007 stärkste Partei; sie hatte jedoch keine absolute Mehrheit. Parlamentspräsident war [[Luka Bebić]]. Ab Dezember 2003 war eine Minderheitsregierung der HDZ unter Vorsitz von Premierminister [[Ivo Sanader]] im Amt, die von der Rentnerpartei [[Kroatische Rentnerpartei|HSU]] und weiteren Kleinparteien sowie von den meisten Vertretern der nationalen Minderheiten gestützt wurde. Die damalige Regierung bestand aus 14 HDZ-[[Minister]]n.

Vieldiskutierte Themen waren der angestrebte EU- und [[NATO]]-Beitritt, [[Privatisierung]]en und die Auslandsverschuldung. Aber auch die Vergangenheitsbewältigung war noch ein aktuelles Thema; so kam es etwa in Bezug auf die Auslieferung des kroatischen Angeklagten [[Ante Gotovina]] an das [[Kriegsverbrechertribunal]] in [[Den Haag]] zu heftigen Kontroversen. Von Dezember 2005 bis November 2012 befand sich dieser in Den Haag in Untersuchungshaft; am 16. November 2012 wurde er von allen Anklagepunkten freigesprochen und entlassen.

Die Zahl der [[Mandat (Politik)|Mandate]] der [[Diaspora]] wurde 2003 im Vergleich zu früheren Wahlen aufgrund einer geringeren Wahlbeteiligung im Ausland um zwei Sitze reduziert. Wegen der Verteilung der Sitze nach der [[D’Hondt-Verfahren|D’Hondtschen Methode]] wurden den unabhängigen Listen der Diaspora keine Mandate zugeteilt, wenngleich über 5 % der Gesamtstimmen erreicht wurden.

Nach den Parlamentswahlen im Herbst 2007 hatte die oppositionelle SDP an Stimmen hinzugewonnen. Eine Regierungsbildung schien zunächst schwierig. Die HDZ brauchte mehrere Koalitionspartner für eine Regierungsmehrheit und konnte sich nicht länger auf eine Minderheitsregierung stützen. Schließlich einigten sich die bisherigen Oppositionsparteien, die [[Kroatische Bauernpartei]] und die liberale [[Kroatische Sozial-Liberale Partei]], mit der HDZ auf eine Koalition.<ref>[http://www.net.hr/vijesti/page/2007/12/15/0071006.html net.hr Sanader sastavlja Vladu (kroatisch)]</ref>
Dies änderte sich mit den Parlamentswahlen von 2011. An der ab Dezember 2011 amtierenden Regierungskoalition unter Premierminister Zoran Milanović (SDP) waren vier Parteien beteiligt.

== Außenpolitik ==
{{Veraltet | dieses Abschnitts | EU-Beitritt Kroatiens am 1. Juli 2013 | seit=2013}}
[[Datei:European union future enlargements map de.png|mini|[[EU]]-Kandidatenländer]]

Kroatiens Streben der Aufnahme in die Europäische Union (EU) und die NATO wurde häufig als „euro-atlantische Integration“ bezeichnet. 2001 hatte Kroatien ein [[Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen]] (SAA) mit der EU unterzeichnet, welches 2005 in Kraft trat. Ab dem 1. Januar 2006 erwarb Kroatien den Status eines offiziellen [[Beitrittskandidaten der Europäischen Union]].

Seit dem Jahr 1992 ist Kroatien Mitglied in der [[Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa]] (OSZE), seit 2000 auch Mitglied der [[Welthandelsorganisation]] (WTO). Anfang 2003 trat Kroatien der [[Mitteleuropäisches Freihandelsabkommen|CEFTA]] bei.

Kroatien lehnt die Gründung eines ''Balkan-Wirtschaftsraumes'' ab, der Ende Januar 2006 von Seiten der [[Europäische Kommission|Europäischen Kommission]] vorgestellt wurde und verweist hierbei auf die bereits vorhandene CEFTA. Es wird von offiziellen Stellen in Kroatien angegeben, dass die EU in Wirklichkeit kein Konzept für die wirtschaftliche Entwicklung und Stabilität des südosteuropäischen Raumes besitze, was für Kroatien aber von vorrangiger Priorität sei. Kroatien betreibt eine aktive Nachbarschaftspolitik in der Region und bietet Knowhow in südosteuropäischen Fragen an.

In der Frage des neuen [[Internationaler Strafgerichtshof|Internationalen Strafgerichtshofs]] (IStGH) hat sich Zagreb an die Empfehlungen der Europäischen Union gehalten. Im Gegensatz zu einigen anderen Ländern Mitteleuropas gewährt Kroatien US-Bürgern keine Immunität vor der Verfolgung durch den IStGH.

Die [[Beitrittsverhandlungen Kroatiens mit der Europäischen Union|Beitrittsverhandlungen der EU mit Kroatien]] begannen damals am 4. Oktober 2005. Zuvor hatte die Hauptanklägerin des [[Internationaler Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien|Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien]] in Den Haag, [[Carla Del Ponte]], die „volle“ Zusammenarbeit der kroatischen Regierung mit dem Tribunal konstatiert, was von der EU als Bedingung für den Beginn der Verhandlungen verlangt worden war. Die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen hat Kroatien auch der Verhandlungsstrategie der [[Bundesregierung Schüssel II|österreichischen Bundesregierung]] zu verdanken, die es als unfair ansah, [[Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der Europäischen Union|Beitrittsverhandlungen mit der Türkei]] zu beginnen und Kroatien selbige zu verwehren. Nach zwischenzeitlicher Suspendierung der Gespräche wurden am 2. Oktober 2009 die Verhandlungen formell wieder aufgenommen und am 9. Dezember 2011 mit der Unterzeichnung des Beitrittsvertrages abgeschlossen. Nach der notwendigen Ratifizierung durch Kroatien, dem [[Europäisches Parlament|Europäischen Parlament]] und den Parlamenten der EU-Staaten trat das Land am 1. Juli 2013 der EU bei.

[[Datei:Croatia EU flags.jpg|mini|links|Kroatien ist seit dem 1. Juli 2013 EU-Mitglied]]

Einen großen Erfolg für die kroatische Außenpolitik stellte die Wahl zum nicht-ständigen Vertreter im [[Sicherheitsrat der Vereinten Nationen]] für die Jahre 2008 und 2009 dar. Dem Staat wurde hiermit von der [[UN-Generalversammlung]] größere Bedeutung in internationalen Angelegenheiten beigemessen.

== Verteidigungs- und Sicherheitspolitik ==
{{Hauptartikel|Kroatische Armee}}

=== Allgemeines über die Streitkräfte ===
[[Datei:NATO flag.svg|mini|150px|Flagge der [[NATO]]]]
Die Kroatische Armee umfasst in ihrer [[Friedensstärke]] etwa 15.000 Soldaten. Die Anzahl der Reservisten beträgt 111.000 Soldaten, von denen sich etwa 32.360 in Bereitschaft befinden. Insgesamt stehen 856.946 Bürger Kroatiens bereit für den Verteidigungsfall. Die Anzahl der Wehrpflichtigen im Alter von 19 Jahren beträgt pro Jahr etwa 30.096 (2003). Seit 2006 gilt in Kroatien der verkürzte [[Grundwehrdienst]] von 6 Monaten, bzw. alternativ der [[Zivildienst]] von 8 Monaten. Der Wehretat der Republik Kroatien wurde von etwa 1.1 Milliarden USD (1997), etwa über 5 % des Bruttosozialproduktes auf gegenwärtig ein Wehretat von 520 Millionen USD gesenkt. Dies entspricht etwa 2,39 % des BSP.

Der Oberbefehlshaber der Armee Kroatiens ist der Präsident der Republik Kroatien. Der Sabor, das kroatische Parlament, verfügt über die Kontrolle der Streitkräfte, den Wehretat und die strategische Entwicklung.

=== NATO-Aspirationen und Modernisierung ===
Kroatien ist seit 2009 [[NATO]]-Mitglied. Insbesondere die Flüchtigkeit des mutmaßlichen Kriegsverbrechers [[Ante Gotovina]] war lange Zeit ein Hindernis auf dem Weg zur Mitgliedschaft Kroatiens. Die NATO versteht sich nicht ausschließlich als Militärbündnis, sondern in überwiegendem Maße als Wertesystem, in dem die Prinzipien des Rechtsstaates, der [[Minderheitenrechte]], der [[Demokratie]] und der [[Marktwirtschaft]] eingehalten werden.

{{Veraltet|seit=2009}}
Mit dem Beitritt zur NATO plant Kroatien eine grundlegende Änderung der Verteidigungsstrategie des Landes. So wird von der derzeitigen individuellen Verteidigungsstrategie auf eine kollektive Verteidigungsstrategie umgestellt. Bereits im Februar 2006 soll ein Arbeitspapier zur nachhaltigen Entwicklung der Streitkräfte vorgestellt werden, das im Laufe der nächsten 10 Jahre umgesetzt werden soll. In der Strategie enthalten sind auch die Verteidigung durch nicht-militärische Maßnahmen, der [[Bevölkerungsschutz|Zivilschutz]] oder Neuerungen was Such- und Rettungstrupps betrifft. Geplant ist auch die schrittweise Modernisierung in technischer Hinsicht, u. a. die Anschaffung neuer [[Panzer]] und evtl. auch die Modernisierung der kroatischen [[Abfangjäger]].

=== Auslandseinsätze ===
Kroatische Truppen waren von November 2003 bis Dezember 2014 Teil der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in [[Afghanistan]] ([[ISAF]]), unter der Leitung der NATO (Bildung eines regionalen Aufbauteams für den Handel der Stadt [[Kunduz]] und Demilitarisierungsprogramme). Im Laufe des Jahres 2006 wurde das Kontingent von 50 Soldaten auf 150 aufgestockt. Für das Engagement im Rahmen der ISAF bekam Kroatien bereits seit Jahren hervorragende Beurteilungen von Experten und Amtsträgern des Bündnisses.

Die Kroatischen Streitkräfte werden auch zu friedenserhaltenden und -sichernden Maßnahmen im Rahmen der [[Vereinte Nationen|Vereinten Nationen]] eingesetzt:

* [[UNAMSIL]] in [[Sierra Leone]] bis Dezember 2005
* [[Mission der Vereinten Nationen für das Referendum in Westsahara|MINURSO]] in der [[Westsahara]]
* [[UNMOGIP]] in [[Indien]] und [[Pakistan]]
* [[UNMEE]] in [[Äthiopien]] und [[Eritrea]] bis Juli 2008

== Siehe auch ==
* [[Liste der Präsidenten und Premierminister von Kroatien]]
* [[Liste der Politischen Parteien in Kroatien]]
* [[Verwaltungsgliederung Kroatiens]]

== Literatur ==
* Tomslav Maršić, Nenad Zakošek: ''Das politische System Kroatiens.'' In: Wolfgang Ismayr (Hrsg.): ''Die politischen Systeme Osteuropas.'' 3. Auflage, VS-Verlag, Wiesbaden 2010, ISBN 978-3-531-17181-4.

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Navigationsleiste Politisches System nach Staat/Europa}}

[[Kategorie:Politik (Kroatien)|!]]

Politisches System Kroatiens - Versionsgeschichte

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