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[[Datei:Verfassungsorgane der Republik Kasachstan.JPG|miniatur|350px|Staatsaufbau Kasachstans]]
Das '''politische System Kasachstans''' ist vom [[Autoritarismus]] geprägt. [[Kasachstan]] ist seit 1991 von der [[Sowjetunion]] unabhängig. Davor war das Gebiet als [[Kasachische SSR]] Teil der [[UdSSR]]. Kasachstan hat seit 1995 [[Kasachische Verfassung|eine eigene republikanische Verfassung]].

== Verfassung ==
{{Hauptartikel|Verfassung Kasachstans}}

Die [[Verfassung]] Kasachstans wurde 1995 verabschiedet. Kasachstan ist demnach ein [[Säkularismus|säkularer]], [[Demokratie|demokratischer]] und [[sozial]]er [[Rechtsstaat]]. Durch mehrere Verfassungsänderungen wurde die Macht des Parlamentes und der Regierung eingeschränkt und die Kompetenzen des Staatspräsidenten erweitert.

== Institutionen ==
Die [[Legislative|legislativen Rechte]] liegen sowohl bei der Regierung wie auch beim [[Parlament]]. Beide haben das Gesetzesinitiativrecht.

=== Regierung ===
Der [[Präsident Kasachstans|Präsident]] ist das [[Staatsoberhaupt]] Kasachstans und bestimmt die Richtlinien der Politik, da er mit weitgehenden Vollmachten ausgestattet ist. Er darf nur einmal wiedergewählt werden. Nach der Verfassungsänderung von 2007 galt dies nicht mehr für den ''Ersten Präsidenten'' [[Nursultan Nasarbajew]], der das Land seit dem 1. Dezember 1991 regierte. Dafür wurde seine Amtszeit von sieben auf fünf Jahre heruntergesetzt.
Der derzeitige Staatspräsident ist seit dem 20. März 2019 [[Qassym-Schomart Toqajew]]. Während der [[Präsidentschaftswahl in Kasachstan 2019#Proteste|Präsidentschaftswahl am 9. Juni 2019]] kam es zu Demonstrationen für freie Wahlen und zu größeren Protesten; Toqajew erhielt angeblich 71,0 % der Stimmen.

Daneben gibt es das [[Liste der Premierminister von Kasachstan|Amt des Premierministers]]. Dieses Amt hatte ab Februar 2019 [[Asqar Mamin]] inne, bis Präsident Toqajew ihn am 5. Januar 2022 entließ. [[Älichan Smajylow]], bis dahin sein Stellvertreter, wurde von Toqajew zum neuen Premierminister ernannt.

Der Präsident wird für eine Amtszeit von fünf Jahren direkt vom Volk gewählt. Er hat das Recht, den Ministerpräsidenten, den Vizeministerpräsidenten und den Ministerrat zu ernennen. Nur der Präsident kann die Regierung ernennen und entlassen, das Parlament auflösen, die Verfassung ändern, und Abstimmungen zu Referenden ausrufen. Er (oder sie) hat Gesetzesinitiativrecht und kann gegen die Gesetzesvorhaben des Parlaments ein Veto einlegen. Ebenso werden die Äkims (Gouverneure) der Oblaste (Gebiete) und der ''unabhängigen'' Städte von ihm (oder ihr) ernannt. Der Präsident ist außerdem [[Oberbefehlshaber]] der [[Kasachische Streitkräfte|Streitkräfte]].

=== Parlament ===
Das Parlament hat das Gesetzesinitiativrecht, allerdings werden die meisten Gesetze des Parlaments auf Vorschlag der Regierung erlassen. Es besteht aus [[Zweikammersystem|zwei Kammern]]: einem Oberhaus (Senat) und einem Unterhaus. Das Unterhaus – die [[Mäschilis]] – umfasst 107 Sitze, von denen alle 4 Jahre 98 durch direkte Wahl und 9 (als Vertreter der ethnischen Minderheiten) proportional durch Ernennung seitens des Staatspräsidenten besetzt werden. Bei der [[Parlamentswahl in Kasachstan 2007|Unterhauswahl 2007]] erhielt die Partei des Staatspräsidenten ''[[Nur Otan]]'' alle 98 Sitze (gibt es eine 7-Prozent-Sperrklausel).
Bei der letzten [[Parlamentswahl in Kasachstan 2021|Parlamentswahl am 10. Januar 2021]] erhielt die Partei des Staatspräsidenten ''[[Nur Otan]]'' angeblich 71,09 Prozent der Stimmen und damit 87 von 98 Sitzen.

Seit einer Verfassungsänderung zieht die zweitplatzierte Partei auch ohne Überwindung der 7-%-Hürde gemäß ihrem Stimmenanteil ins Unterhaus ein.

Das Oberhaus hat 47 Sitze. Davon werden 32 von den regionalen Parlamenten gewählt und 15 vom Präsidenten direkt ernannt (siehe Hauptartikel [[Senat der Republik Kasachstan]]).

=== Justiz ===
An der Spitze der [[Judikative]] steht der Oberste Gerichtshof.<ref>siehe auch [[:en:Supreme Court of Kazakhstan]] und [https://sud.gov.kz/eng/news/team-supreme-court-alkabiler-took-third-place-prize-national-competition-language-basis Homepage des OGH].</ref>
Der Oberste Gerichtshof hat 44 Richter. Zudem gibt es ein siebenköpfiges Verfassungsgericht, den sogenannten [[Verfassungsrat Kasachstans|Verfassungsrat]].

== Parteien ==
Die dominierende Partei in der Republik Kasachstan ist die derzeit regierende Präsidentenpartei ''Nur Otan''. Sie ist mit dem Staatsapparat eng verbunden und hat die Merkmale einer Regierungspartei (auf Initiative des Präsidenten gegründet, alle wichtigen Politiker sind Mitglieder). Da in Kasachstan allerdings ein Mehrparteiensystem herrscht, gibt es zahlreiche Parteien:

* ''[[Nur Otan]]'': Präsidentenpartei, besetzt alle wichtigen politischen Ämter im Land
* ''Demokratische Partei [[Aq Jol]]'': Partei der Mitte, staatstreu
* ''[[Volkspartei Kasachstans]]'': Eine Abspaltung von der KP, jedoch auch mit sozialdemokratischer Ausrichtung
* ''[[Demokratisch Patriotische Volkspartei Auyl]]''
* ''[[Nationale Sozialdemokratische Partei Asat|Nationale Sozialdemokratische Partei]]'': Leitung [[Scharmachan Tujaqbai]], am 25. Januar 2007 registriert, befindet sich in der Opposition; Fusion aus Asat und der Nationalen Sozialdemokratischen Partei Kasachstans
* ''[[Adal (Partei)|Adal]]'': Fusion aus den Parteien [[Adilet]] und [[Ruchanijat]]

Verboten sind unter anderem:
* ''[[Alasch – Partei der nationalen Unabhängigkeit|Alasch-Partei]]'': Als faschistoid eingestuft
* ''[[Islamische Turkestan-Partei]]'': Islamistisch
* ''[[Kommunistische Partei Kasachstans]]'': Seit 2015 verboten

== Weblinks ==
{{Commonscat|Politics of Kazakhstan|Politisches System Kasachstans}}
* Auswärtiges Amt: [https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/kasachstan-node/-/206674 Innenpolitik Kasachstans]
* [https://diepresse.com/home/ausland/aussenpolitik/324010/Kasachstan_Demokratie-auf-Kasachisch ''Demokratie auf Kasachisch''], [[Die Presse]] Online, 17. August 2007
* [https://www.sueddeutsche.de/politik/kasachstan-ruecktritt-proteste-1.5501609 ''Kasachische Regierung tritt geschlossen zurück''] (5. Januar 2022)

== Einzelnachweise ==
<references />

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[[Kategorie:Politik (Kasachstan)]]
[[Kategorie:Politisches System nach Staat|Kasachstan]]
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Politisches System Kasachstans - Versionsgeschichte

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