imported>Boonekamp: Änderungen von ~2026-26236-27 (Diskussion) auf die letzte Version von Jasmin339 zurückgesetzt

2026-04-30T10:02:07Z

Änderungen von ~2026-26236-27 (Diskussion) auf die letzte Version von Jasmin339 zurückgesetzt

Neue Seite

Das derzeitige '''politische System Frankreichs''' wird durch die [[Verfassung der Fünften Französischen Republik]] bestimmt. Als wichtigste Merkmale gelten die [[Demokratie|demokratische]] und [[Republik|republikanische]] Staatsform mit einer starken [[Exekutive]] im Rahmen eines [[Semipräsidentielles Regierungssystem|semipräsidentiellen Regierungssystems]]. [[Frankreich]] hat ein Parlament mit zwei Kammern ([[Zweikammersystem]], siehe [[#Legislative|unten]]).

Frankreich ist trotz einiger Reformen zur Stärkung der [[Region (Frankreich)#Neugliederung der Regionen 2014/2015|Regionen]] nach wie vor ein [[dezentraler Einheitsstaat]]. Die [[Trennung zwischen Religion und Staat#Frankreich|Trennung zwischen Staat und Religion]] ({{FrS}} [[Laizismus#Laïcité in Frankreich|laïcité]]) ist in Frankreich [[Gesetz zur Trennung von Kirche und Staat (Frankreich)|seit 1905]] stärker als in vielen anderen europäischen Staaten.

== Staatliche Institutionen ==
[[Datei:PolSysFr.svg|mini|350px|Das politische System Frankreichs]]
=== Exekutive ===
Das politische System Frankreichs ist durch eine ''doppelköpfige [[Exekutive]]'' gekennzeichnet. Die Machtbereiche sind zwischen dem Präsidenten der Republik und [[Regierung Frankreichs|der Regierung]] aufgeteilt.

==== Präsident ====
Das [[Staatsoberhaupt]] ist der vom Volk auf fünf Jahre (''quinquennat'', seit 2000, davor auf sieben Jahre)<ref>Nikolaus Marsch, Yoan Vilain, Matthias Wendel (Hrsg.): ''Französisches und Deutsches Verfassungsrecht.'' Berlin/Heidelberg 2015, S. 128.</ref> [[Direktwahl|direkt gewählte]] [[Staatspräsident (Frankreich)|Präsident]] ([[Liste der Staatsoberhäupter Frankreichs|Staatspräsident]]). Er kann seit 2008 einmal wiedergewählt werden. Zuvor war eine Wiederwahl beliebig oft möglich.

Der Präsident ernennt den [[Premierminister]] und auf dessen Vorschlag die Regierung. Er ist Vorsitzender des [[Conseil des ministres|Ministerrats]] und anderer wichtiger Gremien und [[Oberbefehlshaber]] der [[Französische Streitkräfte |Französischen Streitkräfte]]. In dieser Eigenschaft bestimmt er über den Einsatz der [[Force de dissuasion nucléaire française|Nuklearwaffen Frankreichs]]. Er hat das Recht, die Nationalversammlung aufzulösen; allerdings darf die Nationalversammlung höchstens einmal innerhalb eines Jahres aufgelöst werden. Auf Vorschlag der Regierung oder beider Parlamentskammern kann der Präsident eine [[Referendum|Volksabstimmung]] über einen Gesetzesentwurf veranlassen.

In der französischen Verfassungswirklichkeit seit Beginn der Fünften Französischen Republik gibt es die ''Domaine réservé'' (einen reservierten Bereich); die [[Außenpolitik|Außen-]] und [[Sicherheitspolitik]] bilden diese Domäne des Staatspräsidenten. Dies wird häufig mit den Artikeln 14 und 15 [[Verfassung der Fünften Französischen Republik|der Verfassung]] begründet, ist dort aber nicht eindeutig geregelt. Der Präsident kann so etwa bei [[Gipfeltreffen]] Frankreich allein vertreten.<ref>[https://www.vie-publique.fr/decouverte-institutions/institutions/approfondissements/qu-est-ce-que-domaine-reserve.html Erklärung auf einer französischen Regierungsseite], abgerufen am 20. Januar 2014 (frz.)</ref>

Die starke Stellung des Präsidenten hat sich erst nach 1958 entwickelt (siehe [[Geschichte Frankreichs#Seit 1958: Fünfte Republik|Geschichte Frankreichs seit 1958]]). Davor, zwischen 1876 und 1958, betrug die durchschnittliche Amtsperiode einer Regierung acht Monate; das Land hatte nach 1789 16 Verfassungen.<ref>Alfred Pletsch: ''Länderkunde Frankreich.'' WBG, Darmstadt 2003, 2. Aufl., ISBN 3-534-11691-7, hier S. 330</ref> Im [[Algerienkrieg]] schließlich begann das Militär, „ohne Rückkopplung“ mit der Politik zu agieren.<ref>Pletsch S. 331</ref> Die 5. Republik ist auch als „republikanische Monarchie“ bezeichnet worden.<ref>Peter Zürn: ''Die republikanische Monarchie. Zur Struktur der Verfassung der V. Republik in Frankreich.'' München 1965; Maurice Duverger: ''La Monarchie républicaine.'' Paris 1974.</ref>

Die Kritik an der Sonderstellung des Präsidenten laut Verfassung der Fünften Republik war zunächst stark. Die neue Verfassung wurde vom damaligen Oppositionspolitiker [[François Mitterrand]] (französischer Staatspräsident von 1981 bis 1995) als „permanenter [[Staatsstreich]]“ (''Le Coup d’État permanent'') kritisiert.<ref>[[François Mitterrand]]: ''Le Coup d’État permanent.'' Plon, Paris 1964 (frz.).</ref>

Im Falle eines [[Staatsnotstand]]s hat der Präsident die umfassende Alleinentscheidung, wobei die [[Nationalversammlung (Frankreich)|Nationalversammlung]] dann direkt zusammenkommt und während des Notstandes nicht aufgelöst werden darf.

Falls der [[Conseil constitutionnel (Frankreich)|Verfassungsrat]] feststellt, dass der Präsident seine Aufgaben nicht ausführen kann (Rücktritt, Tod), wird dieser vorübergehend vom Senatspräsidenten vertreten. Bis jetzt musste nur [[Alain Poher]] die Aufgaben des Präsidenten übernehmen: nach dem Rücktritt von [[Charles de Gaulle]] 1969 und nach dem Tod von [[Georges Pompidou]] 1974.

{{Siehe auch|Liste der Staatsoberhäupter Frankreichs#Fünfte Republik|titel1=Staatsoberhäupter der Fünften Französischen Republik}}

==== Regierung ====
Kopf der [[Französische Regierung|Regierung]] (''gouvernement'') ist der [[Liste der Regierungschefs von Frankreich|Premierminister]]. Die Regierung ist dem Parlament direkt verantwortlich für Verwaltung und Streitkräfte.

Die Regierung wird vom Staatspräsidenten ernannt, die Minister und weiteren Regierungsmitglieder ([[Beigeordneter Minister|beigeordnete Minister]], Staatssekretäre) dabei auf Vorschlag des zuvor ernannten Premierministers. Die Regierung amtiert bis zu ihrem Rücktritt, eine Amtszeit ist in der Verfassung nicht vorgesehen. Die Regierung muss zurücktreten, wenn die [[Nationalversammlung (Frankreich)|Nationalversammlung]] ihr das Misstrauen ausspricht. Der Präsident dagegen kann die Regierung nicht auf eigene Initiative entlassen, sondern nur dann, wenn sie ihren Rücktritt erklärt. Es ist in Frankreich aber Konvention, dass die Regierung zur Amtseinführung eines Staatspräsidenten zurücktritt. Ebenfalls ist es üblich, dass die Regierung am Tag nach dem zweiten Wahlgang der Wahlen zur Nationalversammlung zurücktritt, auch dann, wenn sie dabei die parlamentarische Mehrheit gewonnen hat. Eine Ausnahme gab es im Juni 2022: Staatspräsident [[Macron]] lehnte das Rücktrittsangebot des [[Kabinett Borne|Kabinetts Borne]] ab.<ref>spiegel.de: [https://www.spiegel.de/ausland/frankreich-emmanuel-macron-lehnt-elisabeth-bornes-ruecktrittsangebot-ab-a-ea536976-ae8d-48f5-9ad3-85f497a9d5f8 ''Macron lehnt Bornes Rücktrittsangebot ab'']</ref>

Der Premierminister leitet die Regierung. Er ist zuständig für die Ausführung der Gesetze. Im Einverständnis mit dem Präsidenten nimmt er Ernennungen für zivile und militärische Ämter vor. Er kann in vielen Bereichen Verordnungen erlassen.

Die Regierung tritt unter Leitung des Staatspräsidenten als Ministerrat (''[[Conseil des ministres]]'') zusammen. An diesem nehmen der Premierminister, die Minister und die beigeordneten Minister immer teil, die Staatssekretäre nur, wenn ihr Aufgabengebiet betroffen ist.

==== Zusammenarbeit mit dem Parlament ====
Die Exekutive ist gegenüber der [[#Legislative|Legislative]] auf allen Ebenen stark.
Die Regierung bestimmt die Tagesordnung des Parlaments. Die Bereiche, in denen das Parlament eine gesetzgebende Initiative ergreifen kann, sind in der Verfassung sehr präzise benannt und aufgezählt. Alle anderen Fragen kann die Regierung ohne Beteiligung des Parlaments regeln.

Gleichwohl ist die Regierung auf eine Zusammenarbeit mit dem Parlament angewiesen. Der Präsident ernennt einen Premierminister nur aus den Reihen der parlamentarischen [[Mehrheit]], weil der Premierminister durch [[Misstrauensvotum#Frankreich|ein Misstrauensvotum]] mit absoluter Mehrheit vom Parlament gestürzt werden kann.
Wenn die parlamentarische Mehrheit und der Präsident der Republik zu unterschiedlichen politischen Lagern gehören, ist der Präsident gezwungen, den Premierminister aus einer politisch gegnerischen [[Politische Partei|Partei]] auszuwählen. Diese Situation bezeichnet man als „[[Cohabitation]]“.

=== Legislative ===
Die Gesetzgebung in Frankreich erfolgt durch das Parlament. Seit 1875 (siehe [[Dritte Französische Republik#Institutionen]]) besteht das Parlament aus [[Zweikammersystem|zwei Kammern]]:
* der [[Nationalversammlung (Frankreich)|Nationalversammlung]] (''Assemblée nationale'', unmittelbar gewählt), und
* dem [[Senat (Frankreich)|Senat]] (''Sénat'', mittelbar gewählt).

Das Parlament kontrolliert die Regierung, erarbeitet [[Gesetz]]e und verabschiedet sie. Die zwei Kammern sind nicht gleichberechtigt: bei Uneinigkeit kann die Nationalversammlung den Senat überstimmen. Bei nahezu allen Gesetzesvorhaben pendeln die Entwürfe zwischen den beiden Kammern hin und her (''navette''). Der Senat hat ein Vetorecht bei [[Verfassung der Fünften Französischen Republik|Verfassungsänderungen]].
Der Präsident kann im Gesetzgebungsprozess einen Gesetzentwurf an das Parlament zurückverweisen, jedoch nur einmal pro Gesetz. Dies ist in 50 Jahren zweimal passiert.

Beide Kammern können für bestimmte Anlässe gemeinsam als Kongress (''Congrès du Parlement français'') tagen. Dies kann geschehen für Verfassungsänderungen, die dann nicht wie sonst einer Volksabstimmung bedürfen,<ref>{{§§|URL|2=https://www.conseil-constitutionnel.fr/le-bloc-de-constitutionnalite/texte-integral-de-la-constitution-du-4-octobre-1958-en-vigueur#article18|3=Art. 89}} der französischen Verfassung</ref> für Reden des Staatspräsidenten {{§§|URL|2=https://www.conseil-constitutionnel.fr/le-bloc-de-constitutionnalite/texte-integral-de-la-constitution-du-4-octobre-1958-en-vigueur#article18|3=Art. 18}} sowie für die Zustimmung zur Aufnahme eines weiteren Mitgliedsstaates in die Europäische Union {{§§|URL|2=https://www.conseil-constitutionnel.fr/le-bloc-de-constitutionnalite/texte-integral-de-la-constitution-du-4-octobre-1958-en-vigueur#article18|3=Art. 88-5}}.

=== Judikative ===
Die Hauptaufgabe der französischen Judikative ist in der Verfassung definiert. Die [[Rechtspflege|Justiz]] ist, gemäß Artikel 66, eine „Hüterin der persönlichen Freiheit“.
Die Justiz in Frankreich besteht aus zwei grundsätzlich unterschiedlichen Bereichen:
* den [[Verwaltungsgericht (Deutschland)|Verwaltungsgerichten]] ([[Öffentliches Recht]]) für die Streitsachen zwischen den Bürgern und den Behörden, an der Spitze der [[Conseil d’État (Frankreich)|Conseil d’État]].
* den ordentlichen [[Gericht]]en ([[Zivilrecht]] und [[Strafrecht]]) für die Streitsachen zwischen den Bürgern sowie für Strafverfahren.

Daneben gibt es ein [[Verfassungsgericht]] (''[[Conseil constitutionnel (Frankreich)|Conseil constitutionnel]]'').

Die Straftaten werden je nach Verbrechensart der Zuständigkeit einem der drei folgenden Gerichte zugeordnet:
* Tribunal de police — Ordnungswidrigkeiten
* Tribunal correctionnel — Vergehen
* Cour d’assises — Verbrechen
Die Ermittlungsarbeit wird im Gegensatz zum deutschen System nicht von Staatsanwälten, sondern von einem eigens dafür eingerichteten „tribunal d’instruction“ geleistet. Der [[Juge d’instruction]] („Ermittlungsrichter“) eröffnet auf Antrag der Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren und erledigt die Ermittlungsarbeit sowohl für alle drei Strafgerichte erster Instanz als auch für das Berufungsgericht in Strafsachen.<ref>Vgl. Hübner/Constantinesco: ''Einführung in das französische Recht''</ref>

== Parteien ==
{{Hauptartikel|Liste der politischen Parteien in Frankreich}}

Frankreich kennt ein [[Mehrparteiensystem]] mit vielen Neugründungen, Abspaltungen und Umbenennungen von Parteien. Außerdem schließen Parteien häufig Bündnisse, um bei der [[Mehrheitswahl]] bessere Chancen zu haben. Das bedeutendste Bündnis war die [[Union pour la démocratie française]] von 1978, die die wichtigsten liberalen und christdemokratischen Parteien der (rechten) [[Politische Mitte|politischen Mitte]] einte. Sie erhielt bei der [[Parlamentswahl in Frankreich 1978|Parlamentswahl im März 1978]] im zweiten Wahlgang 23,2 % der Stimmen. Dominiert wird das Parteienspektrum dauerhaft vom konservativen [[Gaullismus]] bzw. den Parteien, die in dieser Tradition stehen, momentan die Partei [[Les Républicains]], bis 2015 genannt [[Union pour un mouvement populaire]] (UMP).

Die französischen Parteien sind zumeist keine Massenparteien. Darum sind die Organisationsstrukturen französischer Parteien tendenziell schwächer ausgeprägt als beispielsweise die der deutschen.

Es lassen sich seit dem Zweiten Weltkrieg politische Strömungen ausmachen, die trotz der vielen Parteinamen für Kontinuität sorgen.

[[Datei:Reagan Mitterrand 1984 (cropped).jpg|hochkant|mini|François Mitterrand, Staatspräsident von 1981 bis 1995, war viele Jahre Führungsfigur der politischen Linken, gründete die [[Parti socialiste (Frankreich)|Parti socialiste]] und führte die Linke erstmals in der fünften Republik an die Regierung.]]
Die Linke: Die politische Linke in Frankreich zerfällt traditionell in eine extreme Linke und eine gemäßigte, parlamentarische Linke. Dabei ist die Abgrenzung in den vergangenen Jahren undeutlicher geworden, weil kaum noch Parteien existieren, die die parlamentarische Regierungsform ablehnen:
* Extreme Linke: Zur extremen Linken werden heute in Frankreich vor allem verschiedene [[Trotzkismus|trotzkistische]] Parteien wie die [[Lutte Ouvrière]] gezählt, die bei einigen Wahlen Mandate erringen konnten. Historisch gehört auch die [[Parti communiste français]] zur extremen Linken. Sie war in der [[Vierte Französische Republik|IV.]] und V. Republik eine der stärksten kommunistischen Parteien Westeuropas und erreichte an die zwanzig Prozent der Stimmen. Als streng marxistisch-leninistische Partei blieb sie allerdings isoliert. Seit die PCF sich zunächst in der ersten Präsidentschafts [[François Mitterrand]]s und noch stärker in der Regierung von [[Lionel Jospin]] (Gauche plurielle) der Zusammenarbeit mit der PS öffnete und seitdem regelmäßig in Wahlbündnissen und Koalitionen mit diesen verbunden ist, wird sie in der Regel zur gemäßigten Linken gezählt.
* [[La France insoumise]]: Die 2016 gegründete LFI ist derzeit eine der größten linken Parteien in Frankreich. Sie ging aus dem damaligen [[Front de gauche]] hervor und wird als linkspopulistisch eingestuft.
* Gemäßigte Linke (oft auch parlamentarische Linke): Die gemäßigte Linke wurde in der Vergangenheit vor allem von der [[Parti socialiste (Frankreich)|Parti Socialiste]] dominiert. Diese ging 1969 unter [[François Mitterrand]] aus der [[Section française de l’Internationale ouvrière]] hervor. Ein einigender Faktor war die erfolglose, aber achtenswerte Kandidatur Mitterrands bei den [[Präsidentschaftswahl in Frankreich 1965|Präsidentschaftswahlen 1965]]. Mit einer umstrittenen Zusammenarbeit mit den Kommunisten gelang ihm 1981 tatsächlich der Einzug in den Präsidentenpalast; dieses Bündnis zerfiel bald darauf. Abgesehen von der [[Europawahl in Frankreich 2009|Europawahl 2009]], als die PS nur knapp vor den Grünen lag, hat die PS bis 2017 ihre Stellung auf der gemäßigten Linken ausgebaut und hat daraufhin mit [[François Hollande]] erneut einen Staatspräsidenten gestellt. Nach seiner Amtszeit stürzte die PS ab und erreichte in der [[Präsidentschaftswahl in Frankreich 2022|Präsidentschaftswahl 2022]] nur noch 1,75 % der Stimmen. Während 2018 die PS noch etwa 100,000 Mitglieder zählte, waren es im Mai 2025 nur noch 39,000. Neben der PS werden zur gemäßigten Linken in der Regel auch die französischen Grünen ([[Europe Écologie-Les Verts]]) gezählt, hinzu kommen verschiedene kleinere Parteien, die in der Regel wie auch die Grünen Wahlbündnisse mit der PS eingehen.

[[Datei:Valéry Giscard d’Estaing 1978.jpg|hochkant|mini|[[Valéry Giscard d’Estaing]], Staatspräsident von 1974 bis 1981, führte die Liberalkonservativen und schuf 1978 die [[Union pour la démocratie française]] in der Hoffnung, eine starke Kraft der Mitte könnte dauerhaft eine „präsidentielle Mehrheit“ bilden.]]
Die Mitte: Die politische Mitte war in Frankreich lange ein großer eigenständiger Block. Vor allem seit der Gründung der Sammlungsbewegung UMP auf der gemäßigten Rechten, die ausdrücklich auch den Anspruch erhebt, die Zentristen zu organisieren, ist die Mitte auf wenige kleine Parteien reduziert. Es gab Ansätze, dort wieder einen größeren Parteienblock zu organisieren, nachdem die UMP an Integrationskraft in der Mitte verloren hatte:

* Radikale Partei: Die Radikale Partei (wobei „radikal“ im französischen Sprachgebrauch für den deutschen Begriff „liberal“ steht): Vor allem vor dem Krieg, aber auch danach waren die Radikale Partei neben den Sozialisten die bedeutendste Partei der linken Mitte und stellten mehrmals den Premierminister. Ihren Namen hatte der [[Parti républicain, radical et radical-socialiste]] vor allem vom [[Radikalismus]]. Sie arbeitete in den 1950er- und 1960er-Jahren mit den Sozialisten zusammen. 1972 spaltete sich die Partei: Während die [[Parti radical de gauche]] weiter mit den Sozialisten kooperierte und heute in der Regel zur Linken gezählt wird, schloss sich die [[Parti radical valoisien]] der zentristischen [[Union pour la démocratie française|UDF]] an und wurde 2002 ein eigenständiger Teil der rechten Sammlung [[Union pour un mouvement populaire|UMP]]. Seit 2011 ist die PR führend am Versuch eines neuen Bündnisses der politischen Mitte beteiligt, der [[Alliance républicaine, écologiste et sociale]].
* Republikaner (Rechtsliberale): Die eher rechtsgerichteten Liberalkonservativen waren zunächst im [[Centre national des indépendants et paysans]] versammelt. Seit den 1960er-Jahren wurde seine Rolle von einer Abspaltung übernommen, den „unabhängigen Republikanern“ des Finanzministers [[Valéry Giscard d’Estaing]]. Nach Parteiumbenennungen und -umformungen gründete Giscard, dann bereits Staatspräsident, 1978 das Parteienbündnis [[Union pour la démocratie française]], das auch eigene Mitglieder kannte. Der [[Politische Mitte|zentristischen]] UDF schlossen sich neben den Republikanern Giscards auch die Radikalsozialisten, Christdemokraten und Sozialdemokraten (eine Abspaltung der Sozialisten) an. 2002 wechselte ein Großteil der Parteien der UDF in die neugegründete rechte Sammlungsbewegung UMP, ein kleinerer Teil blieb eigenständig, insbesondere das [[Mouvement démocrate]].
* Christdemokraten: Nach dem Krieg waren zunächst die „Volksrepublikaner“ des [[Mouvement républicain populaire]] die größte französische Partei rechts bzw. Mitte-rechts. Spätestens in den 1950er-Jahren musste sie diese Position jedoch an die Gaullisten abtreten. Seit den 1960er-Jahren trat die Strömung unter verschiedenen Namen in verschiedenen Zusammenstellungen auf, die längste Zeit (1976–1995) als [[Centre des démocrates sociaux]]. Es arbeitete seit 1978 in der UDF mit. Seit 2002 sind die Christdemokraten Teil der rechten Sammlungsbewegung UMP.
* [[Renaissance (Partei)|Renaissance (PS)]]: Die liberale Partei wurde als politische Bewegung unter dem Namen ''En Marche !'' gegründet und wurde im September 2022 nach der Fusion mit [[Agir (Partei)|Agir]] und [[Territoires de Progrès]] in ''Renaissance'' umbenannt. Die Partei bezieht überwiegend liberale und pro-europäische Positionen. Laut Emmanuel Macron steht die Partei für eine „Überwindung zwischen dem rechten und linken Lager in Frankreich“ und steht damit für einen „gemäßigten“ Progressivismus.

[[Datei:Charles de Gaulle-1963.jpg|mini|hochkant|[[Charles de Gaulle]], Staatspräsident von 1959 bis 1969 und Begründer der fünften Republik ist bis heute dominierend für die politische Tradition der französischen Rechten, den [[Gaullismus]].]]
Die Rechte: Auch die Rechte zerfällt in einen gemäßigten Teil, der vom [[Gaullismus]] dominiert wird, sowie eine extreme, nationalistische Rechte:
* Gemäßigte Rechte (Gaullismus): Die gemäßigte Rechte geht vor allem auf [[Charles de Gaulle]] zurück, den Weltkriegsgeneral und späteren Staatspräsidenten, der für ein konservatives, nationalistisches, euroskeptisches und zentralistisches Frankreich stand. Die ihn unterstützende Partei trat jeweils unter verschiedenen Namen auf. Nach seinem Rücktritt als Präsident 1969 wurden die Parteistrukturen ausgebaut und die Partei verstärkt für die politische Mitte geöffnet. Diese Tradition mündete über das [[Rassemblement pour la République]] 2002 in die [[Union pour un mouvement populaire]], eine Partei, die neben den Gaullisten auch Strömungen der Mitte organisieren will. Die UMP war für eine Zeitlang die dominierende Kraft der gemäßigten Rechten. In der Endphase der Präsidentschaft von Nicolas Sarkozy und nach dessen Abwahl gab es Absetzbewegungen von kleineren Parteien aus der UMP mit dem Versuch, neue Bündnisse der Mitte oder der Rechten zu bilden, und massive Richtungsstreitigkeiten innerhalb der UMP. Ende Mai 2015 benannte sich die Partei schließlich in ''Les Républicains'' um. Zuletzt verzeichneten sie starke Stimmverluste und erreichten bei der [[Europawahl 2024]] nur noch 7,25 % der Wählerstimmen.
* Extreme Rechte: Wegen der Zusammenarbeit der faschistischen oder Faschismus-affinen Rechten mit den deutschen Besatzern waren rechtspopulistische und rechtsradikale Parteien zunächst diskreditiert. Wahlerfolge konnten allerdings in den 1950er-Jahren der [[Poujadismus]] feiern. Seit den Europawahlen 1984 erreicht die fremdenfeindliche und rechtspopulistische [[Front National (Frankreich)|Front National]] (FN) regelmäßig zweistellige Wahlergebnisse; 2002 gelang ihrem damaligen Parteivorsitzenden [[Jean-Marie Le Pen]] der Einzug in die zweite Runde der Präsidentschaftswahl. Daneben gibt es auch auf der extremen Rechten einige kleinere Parteien.<br /> [[Michel Houellebecq]] sagte 2015 in einem Interview: „Das politische Wahlsystem in Frankreich beruht auf dem Machtwechsel zwischen Mitte-links und Mitte-rechts. Diese beiden Blöcke, die bürgerliche Rechte und die sozialistische Linke, werden sich immer gegen den FN zusammenschließen und seine Machtübernahme zu verhindern wissen, obwohl er in Umfragen schon jetzt die stärkste Partei des Landes ist. <nowiki>[…]</nowiki> Der Boykott, den die Linke und die bürgerlichen Konservativen über sie <nowiki>[</nowiki>[[Marine Le Pen]]<nowiki>]</nowiki> verhängen, führt in eine Krise der repräsentativen Demokratie. Die Ausgrenzung des Front national <nowiki>[…]</nowiki> schafft eine schiefe und ungesunde Situation. Die Basis der bürgerlichen wie der nationalen Rechten wünscht sich ein Zusammengehen der beiden Parteien, nur die Parteichefs wollen es nicht.“<ref>{{Webarchiv|url=http://old.ektf.hu/~kbert/2014_15_02/SPIEGEL_2015_10.pdf |wayback=20170118000007 |text=Interview mit Michel Houllebecq |archiv-bot=2024-04-17 16:55:26 InternetArchiveBot }}, Der Spiegel 10/2015, S. 129; abgerufen im Januar 2017</ref>

== Dezentralisierung ==
Bis zum Regierungsantritt von [[François Mitterrand]] 1981 war Frankreich ein stark zentralistisch regierter Staat: Jedes Département wurde von einem direkt von der Regierung ernannten [[Präfektur (Frankreich)|Präfekten]] geleitet.

1982 wurden von der Regierung weitreichende fiskalische und administrative Rechte an lokal gewählte Vertreter abgetreten. Die [[Zentralismus|Dezentralisierung]] Frankreichs etablierte sich. Seit dem 28. März 2003 besagt ein Zusatz zu Artikel 1 der Verfassung, dass die staatliche Organisation Frankreichs dezentralisiert sei. Die wirtschaftliche Kräfteverteilung weist eine starke Zentralisierung hin zum [[Pariser Becken]] ([[Île-de-France]]) auf.

; Staatliche Gliederung
* 35.416 [[Gemeinde (Frankreich)|Gemeinden]]<ref>[https://www.insee.fr/fr/information/2666684#titre-bloc-11 Liste des communes], abgerufen im Juni 2017 (frz.)</ref> (davon 183 in den Übersee-Départements). Vorsitz: [[Gemeinderat (Frankreich)|Gemeinderat]] (Legislative) und Bürgermeister (''Maire''; Exekutive)
* 101 [[Département]]s, davon 96 im französischen Mutterland und fünf ''[[Französische Überseegebiete|départements et territoires d’outre-mer]]'' (DOM-TOM). Der [[Präfekt (Frankreich)|Präfekt]] vertritt die Regierung. Die Exekutive übernimmt allerdings der Vorsitzende des [[Generalrat (Frankreich)|Generalrates]] (Legislative)
* und 18 [[Regionen Frankreichs|Regionen]],<ref>[https://www.insee.fr/fr/information/2666684#titre-bloc-27 Liste des régions], abgerufen im Juni 2017 (frz.)</ref> 13 davon im französischen Mutterland und fünf in Übersee. Legislative: Regionalrat. Der Vorsitzende des Regionalrates übernimmt die exekutive Gewalt.

In der Praxis bedeutet die zentralistische Tradition Frankreichs oft, dass ein Abgeordneter, ein Regierungsmitglied oder ein Parteivorsitzender neben seinem Mandat oder Amt im Zentralstaat teilweise über Jahre oder Jahrzehnte auch Bürgermeister in seinem Wahlkreis oder seinem Geburtsort ist. Faktisch wird das Bürgermeisteramt dann durch einen seiner Vertrauten, seinen Stellvertreter, ausgeübt.

== Siehe auch ==
* [[Liste der französischen Parlamentswahlen (5. Republik)]]
* [[Frauenwahlrecht in Frankreich]]

== Literatur ==
* Constitution Française: ''La documentation française No. 1.04.'' Paris 2005, ISBN 978-2-11-005490-6 (frz.).
* [[Georges-Marc Benamou]]: ''Comédie française – Choses vues au coeur du pouvoir''. Fayard, Paris 2014, ISBN 978-2213678450 (frz.).<ref>[[Nils Minkmar]]: [https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/buch-eines-ehemaligen-sarkozy-beraters-13268228.html ''Im Körper der Macht.''] FAZ.net, 18. November 2014.</ref>
* Udo Kempf: ''Von de Gaulle bis Chirac. Das politische System Frankreichs'', Westdeutscher Verlag, Opladen 1997, ISBN 3-531-12973-2.
* [[Adolf Kimmel]]: ''Der Verfassungstext und die lebenden Verfassungen.'' In: Marieluise Christadler & Henrik Uterwedde (Hrsg.): ''Länderbericht Frankreich.'' Schriftenreihe der Bundeszentrale für politische Bildung, Bd. 360, Bonn 1999.<ref>Buchhandelsausgabe bei [[Leske + Budrich]], Opladen.</ref>
** wieder in Kimmel & Uterwedde (Hrsg.): ''Länderbericht Frankreich. Geschichte, Politik, Wirtschaft, Gesellschaft.'' [[VS Verlag]], 2. üb. Aufl. Wiesbaden 2005, ISBN 3-531-14631-9,<ref>auch verlegt bei der [[Bundeszentrale für politische Bildung]], Bonn 2005.</ref> S. 247–267.
* Adolf Kimmel: ''Die Gesetzgebung im politischen System Frankreichs''. In: [[Wolfgang Ismayr]] (Hrsg.): ''Gesetzgebung in Westeuropa. EU-Staaten und Europäische Union.'' VS Verlag, Wiesbaden 2008, S. 229–270.
* Nikolaus Marsch, Yoan Vilain, Matthias Wendel (Hrsg.): ''Französisches und Deutsches Verfassungsrecht.'' Springer, Berlin/Heidelberg 2015, ISBN 978-3-642-45053-2.
* Jörg Requate: ''Frankreich seit 1945''. UTB, Göttingen 2011, ISBN 978-3825235369.

== Weblinks ==
* [https://www.vie-publique.fr/ Webpräsenz der Französischen Republik zu aktuellen politischen Themen und Hintergrundinformationen] (französisch)
* [https://www.bpb.de/themen/europa/frankreich/ Informationen zu Frankreich von der Bundeszentrale für politische Bildung] (März 2022)

== Einzelnachweise ==
<references/>

{{NaviBlock
|Navigationsleiste Politisches System nach Staat/Europa
|Navigationsleiste Französische Regierungen seit 1958
}}

[[Kategorie:Politik (Frankreich)| ]]
[[Kategorie:Politisches System nach Staat|Frankreich]]

Politisches System Frankreichs - Versionsgeschichte

imported>Boonekamp: Änderungen von ~2026-26236-27 (Diskussion) auf die letzte Version von Jasmin339 zurückgesetzt