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2024-06-26T15:37:51Z

zwei Mal abgerufen zu verschiedenen Zeiten?

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{{Veraltet|1=dieses Artikel|2=Justizreform fehlt; neue Staatsorgane fehlen; Aufgaben der Staatsorgane nicht mehr aktuell|seit=2016}}
[[Datei:Politisches System Albaniens.JPG|mini|450px|Politisches System Albaniens]]
Das '''politische System Albaniens''' ist eine [[parlamentarische Republik]]. Albanien hat ein [[Einkammerparlament]]. Die [[Verfassung]] vom 28. Dezember 1976 wurde im April 1991 außer Kraft gesetzt. Gleichzeitig wurde die „[[Sozialistische Volksrepublik Albanien]]“ in „[[Republik Albanien]]“ umbenannt.<ref name="Goruma">[http://www.goruma.de/Laender/Europa/Albanien/Einleitung/politisches_system.html ''Albanien: Politisches System'']. Abgerufen am 25. Februar 2010.</ref> Am 28. November 1998 wurde eine neue [[Verfassung Albaniens|Verfassung]] per [[Referendum]] angenommen.

Kernstücke dieser [[Verfassung]], die bis heute in Kraft ist, sind ein [[Mehrparteiensystem]] sowie die Garantie der [[Meinungsfreiheit|Meinungs-]], [[Religionsfreiheit|Religions-]], [[Pressefreiheit|Presse-]], [[Versammlungsfreiheit|Versammlungs-]] und [[Koalitionsfreiheit]].<ref name="Handbook">''Nations of the World: A political, economic & business handbook'', 2008, S. 9.</ref>

Der Amtssitz des Präsidenten, das Parlamentsgebäude, der Regierungssitz und das Verfassungsgerichtsgebäude stehen alle in der Hauptstadt [[Tirana]].

== Staatsoberhaupt ==
{{Hauptartikel|Präsident der Republik Albanien}}
[[Datei:Presidency.jpg|mini|Die [[Presidenca]] in [[Tirana]], der Amtssitz des Präsidenten]]
[[Staatsoberhaupt]] ist der [[Staatspräsident]].<ref>Verfassung, Artikel 86</ref> Dieses Amt hat seit dem 24. Juli 2022 [[Bajram Begaj]] inne.

Zusammen mit dem [[Premierminister]] übt der Staatspräsident die Kontrolle über die [[Albanische Streitkräfte|Streitkräfte]] aus.<ref name="Handbook" />
Das [[Parlament]] wählt den Präsidenten mit der Mehrheit von drei Fünfteln seiner Mitglieder in [[Geheime Wahl|geheimer Wahl]] für eine Dauer von fünf Jahren.<ref name="Verfassung">{{Internetquelle |url=http://www.osce.org/albania/41888?download=true |titel=1998 Constitution of the Republic of Albania |datum=2007 |abruf=2024-06-26 |format=PDF |sprache=en |kommentar=Übersetzung der Verfassung ins Englische im Auftrag des OSZE-Büros in Albanien }}</ref> Zur [[Wahl]] wird zugelassen, wer von mindestens 20 [[Abgeordneter|Abgeordneten]] unterstützt wird.<ref name="Handbook" /> Die Ausübung des Präsidentenamts ist auf maximal zwei Perioden zu je fünf Jahren begrenzt.<ref name="Verfassung" /> Der Präsident ernennt dann den Premierminister auf Vorschlag der Mehrheit der Parlamentsabgeordneten. Sofern sich das Parlament in drei Anläufen nicht auf einen Vorschlag einigen kann, hat der Präsident das Recht, das Parlament aufzulösen.<ref name="Handbook" />

Zusammen mit dem Ministerpräsidenten werden die auswärtigen Beziehungen sowie Sicherheitsangelegenheiten bewältigt. Neben diesen Aufgaben ist der Präsident, wie in parlamentarischen Systemen üblich, auf zeremonielle beziehungsweise [[Repräsentation (Politik)|repräsentative Funktionen]] beschränkt.
Um das Präsidentenamt bekleiden zu können, muss der Bewerber mindestens die letzten zehn Jahre in [[Albanien]] wohnhaft gewesen sein sowie zum Zeitpunkt der [[Wahl]] ein Mindestalter von 40 Jahren erreicht haben.<ref name="Verfassung" /> Im Vertretungsfall übernimmt der [[Parlamentspräsident]] die Amtsgeschäfte des Präsidenten.

== Parlament ==
{{Hauptartikel|Kuvendi i Shqipërisë}}
[[Datei:Selia Kuvendit.jpg|mini|Das Parlamentsgebäude in [[Tirana]]]]
Albanien hat ein [[Einkammersystem]]; neben dem Parlament gibt es kein weiteres Gremium wie Senat, Oberhaus oder Bundesrat. Der [[Kuvendi i Shqipërisë]] umfasst 140 [[Abgeordnete]]. Die [[Legislaturperiode]] beträgt vier Jahre.<ref name="Verfassung" /> Die Abgeordneten werden über [[Wahlliste|Listen]] via [[Verhältniswahl]] gewählt. Die [[Sperrklausel]] war ursprünglich auf 2,5 % für Parteien und 4 % für [[Koalition (Politik)|Koalitionen]] festgelegt, wurde jedoch durch eine Verfassungsnovelle im Jahr 2008 auf 3 % bzw. 5 % angehoben und 2021 auf 1 % gesenkt.<ref name="Wahlsystem">[http://www.wahlrecht.de/ausland/albanien.html ''Übersicht Wahlsystem der Republik Albanien'']. Abgerufen am 25. Februar 2010.</ref><ref>Schmidt-Neke, Michael: Das politische System Albaniens, in: Ismayr, Wolfgang (Hg.) (2010): Die politischen Systeme Osteuropas, 3., aktual. u. erw. Aufl., Wiesbaden: VS Verlag, 1007–1053: 1026.</ref><ref>{{Internetquelle |autor=Inter-Parliamentary Union |url=http://www.ipu.org/parline-e/reports/2001_B.htm |titel=Albania (Kuvendi), Electoral system |werk=IPU PARLINE Database |abruf=2021-02-28 |sprache=en}}</ref>

Die wichtigsten Aufgaben des Parlaments sind die Gesetzgebung, den Vorschlag an den Präsidenten für das Amt des Premierministers sowie die Billigung des vom Präsidenten ernannten Premierministers sowie der vom Premierminister vorgeschlagenen [[Minister]].<ref name="Verfassung" /><ref name="Handbook" />

Bei den [[Parlamentswahl in Albanien 2017|Wahlen am 25. Juni 2017]] wurde [[Kabinett Rama I|Regierung]] unter [[Edi Rama]] wurde in ihrem Amt bestätigt. Bei den [[Parlamentswahl in Albanien 2021|Wahlen im April 2021]] erzielte die Partei erneut die absolute Mehrheit (49 % der Stimmen) und 74 von 140 Mandaten, zweite wurde eine Koalition der Demokratischen Partei und diversen kleineren Parteien, die 30 % der Stimmen und 59 Mandate erzielte.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-04/parlamentswahl-albanien-sozialistische-partei-edi-rama-gewinner |titel=Edi Rama: Sozialisten gewinnen Parlamentswahl in Albanien |werk=[[Die Zeit]] |datum=2021-04-27 |abruf=2021-09-01}}</ref> Die [[Partia Socialiste e Shqipërisë]] (PS) stellt nun somit das dritte [[Kabinett Rama II|Kabinett Rama]].

Seit 2021 ist [[Lindita Nikolla]] (PS) Parlamentspräsidentin.

== Parteien und Bürgerinitiativen ==
{{Hauptartikel|Liste der politischen Parteien in Albanien}}
[[Datei:Miners protest Tirana img 1252.jpg|mini|Demonstration von Minenarbeitern vor dem Sitz des Ministerpräsidenten (2007)]]
In Albanien hat sich das Parteiensystem seit der Einführung einer tieferen Sperrklausel im Jahr 2009 weiter stark zu den zwei Lagern hin polarisiert. Zu den größten Parteien, die auch im Parlament vertreten sind, zählen die sozialdemokratische [[Partia Socialiste e Shqipërisë]] (PS), die konservative [[Partia Demokratike e Shqipërisë]] (PD), die sozialdemokratische [[Lëvizja Socialiste për Integrim]] (LSI), die nationalistische [[Partia për Drejtësi, Integrim dhe Unitet]] (PDIU) sowie die sozialdemokratische [[Partia Socialdemokrate e Shqipërisë]] (PSD).

Zu den wichtigsten Bürgerinitiativen gehört [[MJAFT!]].

== Regierung ==
{{Hauptartikel|Albanische Regierung}}
[[Datei:ALB 20070720 img 1476.jpg|mini|Ministeriumsgebäude am [[Skanderbeg-Platz]] in Tirana]]
Neben dem Präsidenten besteht die Exekutive aus dem [[Ministerpräsident]] und den einzelnen [[Minister]]n. Seit 2013 bekleidet [[Edi Rama]] (2017 wiedergewählt) das Amt des albanischen Ministerpräsidenten.

Neben der Zuständigkeit für die jeweiligen [[Ministerium#Ressorts|Ressorts]] obliegt dem [[Kabinett (Politik)|Kabinett]] die Wahrnehmung derjenigen Aufgaben, die nicht bereits einem [[Verfassungsorgan]], einer anderen [[Behörde]] oder einer lokalen Ebene zugewiesen sind.<ref name="Verfassung" /> Die inhaltlichen Zielsetzungen der [[Legislaturperiode]] werden vom Premierminister festgelegt ([[Richtlinienkompetenz]]).

Weitere Aufgaben des Premierministers sind die Repräsentation der Regierung sowie die Leitung von Regierungssitzungen, die Verantwortlichkeit für die politische Umsetzung der von ihm festgelegten Ziele, die Koordination und Kontrolle der Arbeit seiner Minister und der administrativen Behörden sowie die Ausfüllung weiterer durch Verfassung oder Gesetz zugewiesener Aufgabenbereiche.<ref name="Verfassung" />

Zum Premierminister kann jeder Abgeordnete vorgeschlagen werden. Das Amt des Ministerpräsidenten ist nicht mit anderen staatlichen Funktionen oder der Leitung beziehungsweise Mitgliedschaft in profitorientierten Organisationen vereinbar.<ref name="Verfassung" />

== Verfassungsgericht ==
{{Hauptartikel|Verfassungsgericht der Republik Albanien}}
Das [[Verfassungsgericht]] ({{sqS|Gjykata Kushtetuese}}) besteht aus neun [[Richter]]n. Drei davon werden vom [[Staatspräsident|Präsidenten]] ernannt, drei werden vom [[Parlament]] gewählt und drei werden vom [[Obersten Gericht]] gewählt. Die Mitglieder werden vom Rat für Ernennung in der Justiz in einer Kandidatenliste ausgewählt. Die Aufgabe des Verfassungsgerichts besteht in der Garantie der [[Verfassung]] sowie deren [[Interpretation]]. Die Verfassungsrichter sind für neun Jahre im Amt ohne die Möglichkeit einer Wiederwahl.<ref name="Handbook" />

Voraussetzung zur Bekleidung dieses Amts sind ein hoher Schulabschluss in der Justiz und die Ausübung eines Richter-, Staatsanwalts-, Advokaten-, Professoren- oder Rechtslehreramts seit mindestens 15 Jahren. Ein Drittel der Richter wird alle drei Jahre neu benannt. Der Präsident des Verfassungsgerichts wird von den Richtern des Verfassungsgerichts gewählt. Das Höchstalter eines Verfassungsrichters ist auf 70 Jahre festgeschrieben.
Die Entscheidungen des Verfassungsgerichts erfordern die Mehrheit seiner Mitglieder.

Klageberechtigt sind:<ref name="Verfassung" />

* der Präsident
* der Premierminister
* ein Fünftel der Abgeordneten des Parlaments
* Volksanwalt
* Gerichte
* Präsident der hohen staatliche Kontrolle
* Kommissionen für den Schutz der Rechte und Freiheiten
* Hoher Rat der Justiz und Hoher Rat der Staatsanwaltschaft
* Organe lokaler Regierungen
* religiöse Gemeinschaften
* politische Parteien
* Organisationen
* Individuen

Unter bestimmten Voraussetzungen kann ein Richter durch das Verfassungsgericht aus dem Amt entfernt werden.

Seit 2009 ist [[Bashkim Dedja]] (* 1970) Präsident des Verfassungsgerichts.<ref>{{Internetquelle |url=http://www.gjk.gov.al/ |titel=Offizielle Internetseite des Verfassungsgerichts |abruf=2011-09-16 |sprache=sq en}}</ref>

== Regionalverwaltung ==
{{Hauptartikel|Verwaltungsgliederung Albaniens}}
Die Republik Albanien ist verwaltungstechnisch in zwölf [[Qark|Qarqe]] („Regionen“) und [[Liste der Gemeinden in Albanien|61 Gemeinden]] eingeteilt. Die jeweiligen Qark-Räte setzen sich durch die Bürgermeister der Gemeinden im Gebiet (''[[Bashkia]]'') zusammen. Der Qark hat in Albanien bestimmte lokale Aufgaben zu erfüllen. So fallen viele Bereiche aus Gesundheit, Bildung, Kultur, Regionalplanung, Umwelt und Wirtschaft diesem Verwaltungsorgan zu.

== Aktuelle Entwicklungen ==
[[Datei:Albanian police 21 janar.jpg|mini|Polizeiaufgebot während der Anti-Regierungsproteste am 21. Januar 2011]]
Die aktuelle Politik Albaniens wird vor allem durch seine Bemühungen zur Integration in euro-atlantische Strukturen beeinflusst. Seit dem Beitritt zur [[NATO]] am 1. April 2009 ist nur noch der Beitritt zur [[Europäische Union|Europäischen Union]] das Hauptziel der albanischen Politik (''siehe auch: [[Albanien und die Europäische Union]]''). Wichtigste Errungenschaften auf dem Weg dorthin sind bis jetzt das ebenfalls am 1. April 2009 in Kraft getretene [[Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen]] mit der EU sowie die Erlangung des Beitrittskandidatenstatus am 24. Juni 2014.

Der politische Alltag wird in Albanien von Rückfällen, Korruptionsaffären und dergleichen überschattet. Es besteht zum Teil eine Polarisierung zwischen den beiden größten politischen Parteien, der [[Partia Socialiste e Shqipërisë]] (PS) und der [[Partia Demokratike e Shqipërisë]] (PD). Diese Teilung in zwei rivalisierende Blöcke drückte sich zuletzt in einer von [[Politische Krise in Albanien 2009–2013|2009 bis 2013 anhaltenden politischen Krise]] in Albanien aus. Nach der [[Parlamentswahl in Albanien 2009|Parlamentswahl im Juni 2009]] warfen die oppositionellen Sozialisten, allen voran ihr Vorsitzender [[Edi Rama]], der konservativen PD-Regierung [[Wahlfälschung]] vor. Aus Mangel an Kompromiss- und Dialogbereitschaft, wie dies in Albanien oft der Fall ist, vertiefte sich dann die Krise immer mehr und wurde erst im September 2011 teilweise überwunden. Unter anderem boykottierte die PS bis September 2011 fast jede Sitzung im Plenarsaal des Parlaments, auch die [[Kommunalwahlen in Albanien 2011|Kommunalwahlen im Mai 2011]] wurden von einigen Unregelmäßigkeiten überschattet. Spätestens mit den [[Parlamentswahl in Albanien 2013|Parlamentswahlen im Juni 2013]] und dem darauffolgenden Antreten einer neuen PS-geführten Regierung gilt diese politische Krise, welche die Politik des Landes für einige Jahre gelähmt hat, als beendet.

Zu den größten Herausforderungen, denen sich die neue Regierung stellt, zählen derzeit eine großangelegte Reform des Justizwesens und die zum Teil damit verbundene Bekämpfung der [[Korruption]]. Neu einzurichtende Behörden, dazu zählt auch eine Sonderstaatsanwaltschaft, sollen Transparenz und Unabhängigkeit der Judikative gewährleisten. Es wird zudem an einer effizienteren Bekämpfung der [[Organisierte Kriminalität|organisierten Kriminalität]] gearbeitet.<ref>{{Internetquelle |autor=Walter Glos, Evelyn Klöss |url=http://www.kas.de/wf/de/33.45432/ |titel=Rechtsstaatliche und rechtspolitische Entwicklungen in Albanien |hrsg=[[Konrad-Adenauer-Stiftung]] |datum=2016-06-06 |abruf=2016-06-09 |sprache=de}}</ref>

Daneben sind auch andere innenpolitische Ereignisse für die weitere Zukunft Albaniens von großer Bedeutung. Unter den wichtigsten sind hier die Rechtsprechung der Verantwortlichen für die [[Explosionskatastrophe in Gërdec|Explosionen von Gërdec 2008]], die Rechtsprechung der Verantwortlichen für [[Politische Krise in Albanien seit 2009#Proteste im Januar 2011|die drei Toten an der Anti-Regierungsdemonstration vom 21. Januar 2011]] und einige Korruptionsvorwürfe an führende Politiker wie [[Ilir Meta]] (Januar 2011), [[Fatmir Mediu]] (2008) und [[Lulzim Basha]] (während seiner Amtszeit als Verkehrsminister zwischen 2005 und 2007) zu erwähnen.

== Siehe auch ==
* [[Liste der Staatsoberhäupter Albaniens]]
* [[Liste der albanischen Ministerpräsidenten]]
* [[Liste der Präsidenten des albanischen Parlaments]]
* [[Politische Krise in Albanien 2009–2013]]

== Weblinks ==
* [http://www.president.al/ Webpräsenz des Präsidenten]
* [http://www.parlament.al/ Webpräsenz des Parlaments]
* [http://www.gjk.gov.al/ Webpräsenz des Verfassungsgerichts]
* [http://www.kryeministria.al/ Webpräsenz des Ministerrats]

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Navigationsleiste Politisches System nach Staat/Europa}}

[[Kategorie:Politik (Albanien)|!]]
[[Kategorie:Öffentliches Recht (Albanien)]]
[[Kategorie:Politisches System nach Staat|Albanien]]

[[bn:আলবেনিয়া#রাজনীতি]]

Politisches System Albaniens - Versionsgeschichte

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