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2026-04-05T16:38:04Z

im Deutschen bislang überwiegend kein Eigenname; Absätze

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'''Politischer Islam''' ist ein mehrdeutiger Begriff aus den [[Sozialwissenschaften]], zu dem mehrere wissenschaftliche Definitionen diskutiert werden. Das Phänomen des politischen Islams wird interdisziplinär von der [[Politikwissenschaft]], der [[Rechtswissenschaft]], der [[Sozialpsychologie]], der [[Soziologie]], der [[Wirtschaftswissenschaft]] und der [[Theologie]] untersucht.

== Wissenschaftliche Definitionen ==
[[John L. Esposito]] ([[Georgetown University]]) und [[Emad El-Din Shahin]] ([[American University in Cairo|Amerikanische Universität in Kairo]]) geben in ''The Oxford Handbook of Islam and Politics'' aus dem Jahr 2013 folgende Definition:<blockquote>„In den letzten Jahren hat sich der politische Islam in zwei diametral entgegengesetzten Ausrichtungen manifestiert: Nach dem Erfolg der Volksaufstände für Demokratie beim Sturz autokratischer Regime eine zunehmende Beteiligung an Demokratisierungsprozessen durch Mainstream-Bewegungen und einer wachsenden Gewaltbereitschaft von Randgruppen. Politischer Islam bezeichnet hier die Versuche muslimischer Individuen, Gruppierungen und Bewegungen, die politischen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Grundlagen ihrer Gesellschaft nach islamischem Vorbild umzugestalten. […] Während sich die Mehrheit der islamischen Bewegungen am Demokratisierungsprozess in ihren jeweiligen Ländern beteiligt hat, haben sich manche ideologisch und strategisch für Gewalt und Terrorismus entschieden.“<ref>{{Literatur |Autor=John L. Esposito, Emad El-Din Shahin |Titel=Introduction |Hrsg=John L. Esposito, Emad El-Din Shahin |Sammelwerk=The Oxford Handbook of Islam and Politics |Verlag=Oxford University Press |Ort=New York |Datum=2013 |ISBN=978-0-19-539589-1 |Seiten=1}}</ref></blockquote>

Die Islamwissenschaftlerin [[Gudrun Krämer]], Professorin an der [[Freie Universität Berlin|Freien Universität Berlin]], schreibt in der [[Encyclopaedia of Islam]] im Jahr 2016:<blockquote>„Politischer Islam ist nicht gleichbedeutend mit gewalttätigem, radikalem oder extremistischem Islamismus, und er ist nicht auf oppositionelle Gruppen beschränkt. Das Spektrum reicht von Befürwortern einer islamischen Republik bis zu Sympathisanten einer islamischen Monarchie oder eines wiederbelebten Kalifats und von selbsternannten Liberalen bis zu kompromisslosen Konservativen. Einige Islamisten werden gemeinhin als gemäßigt oder pragmatisch, andere als radikal, militant oder extremistisch bezeichnet.“<ref>{{Literatur |Autor=Gudrun Krämer |Titel=Political Islam |Hrsg=Richard C. Martin |Sammelwerk=Encyclopedia of Islam and the Muslim World |Auflage=2. |Verlag=Macmillan Reference USA |Ort=Farmington Hills |Datum=2016 |ISBN=978-0-02-866269-5 |Seiten=895}}</ref></blockquote>

[[John O. Voll]] und Tamara Sonn bieten in den ''Oxford Bibliographies'' aus dem Jahr 2019 diese Definition:<blockquote>„Der Begriff »politischer Islam« bezieht sich im Allgemeinen auf jede Interpretation des Islam, die als Grundlage für politische Identität und politisches Handeln dient. Insbesondere bezieht er sich auf Bewegungen, die moderne politische Mobilisierungen im Namen des Islam vertreten, eine Strömung, die sich Ende des 20. Jahrhunderts herausbildete.“<ref>{{Internetquelle |autor=John O. Voll, Tamara Sonn |url=https://www.oxfordbibliographies.com/display/document/obo-9780195390155/obo-9780195390155-0063.xml |titel=Political Islam |werk=Oxford Bibliographies |datum=2019-07-02 |abruf=2023-08-17}}</ref></blockquote>

[[Susanne Schröter]] ([[Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main|Universität Frankfurt]]) zufolge gehen seine Wurzeln weit in die islamische Geistesgeschichte zurück und stehen häufig in Zusammenhang mit Enttäuschungen muslimischer Akteure über misslungene politische Expansionen oder den Verlust von Herrschaftsgebieten. Seine gegenwärtige Spielart stelle eine Reaktion auf den Zusammenbruch des osmanischen Kalifats und die weltweite Dominanz des Westens dar.<ref>[https://www.randomhouse.de/Susanne-Schroeter-Politischer-Islam-Stresstest-fuer-Deutschland/Was-bedeutet-politischer-Islam/aid83905_20315.rhd Susanne Schröter: Politischer Islam. Stresstest für Deutschland], auf randomhouse.de, abgerufen am 10. Dezember 2020; vgl. [https://www.deutschlandfunk.de/politischer-islam-in-deutschland-wir-haben-einiges-zu.886.de.html?dram:article_id=465593 Politischer Islam in Deutschland.] Deutschlandfunk 13. Dezember 2019.</ref> In dem Buch ''Politischer Islam – Stresstest für Deutschland'' aus dem Jahr 2019 definiert sie den politischen Islam wie folgt: <blockquote>{{"|Eine Herrschaftsordnung, die einen fundamentalen Gegenentwurf zu Demokratie, Pluralismus und individuellen Freiheitsrechten darstellt. Seine Vertreter streben die Umgestaltung von Staat und Gesellschaft anhand islamischer Normen an.}}<ref>{{Internetquelle |url=https://www.penguin.de/Susanne-Schroeter-Politischer-Islam-Stresstest-fuer-Deutschland/Politischer-Islam/aid83905_20313.rhd |titel=Politischer Islam {{!}} Susanne Schröter: Politischer Islam. Stresstest für Deutschland |abruf=2023-08-18}}</ref></blockquote>

[[Mouhanad Khorchide]] ([[Westfälische Wilhelms-Universität Münster|Universität Münster]]) als Leiter des wissenschaftlichen Beirates der Dokumentationsstelle Politischer Islam in Österreich<ref>[https://www.deutschlandfunkkultur.de/neue-dokumentationsstelle-in-wien-gegen-die-netzwerke-des.1278.de.html?dram:article_id=487455 Neue Dokumentationsstelle in Wien Gegen die Netzwerke des politischen Islam], auf deutschlandfunkkultur.de, abgerufen am 10. Dezember 2020</ref> sieht im Jahr 2020 den Begriff „Politischer Islam“ als Fachbegriff, der daher mit einem großen „P“ geschrieben werden solle,<ref>{{Internetquelle |autor=Mouhanad Khorchide |url=https://www.diepresse.com/5898835/sind-wir-nicht-schon-laengst-auf-den-politischen-islam-hereingefallen |titel=Sind wir nicht schon längst auf den Politischen Islam hereingefallen? |werk=Die Presse |datum=2020-11-17 |abruf=2022-05-21}}</ref> und definiert ihn folgendermaßen:<blockquote>„Herrschaftsideologie, welche die Umgestaltung bzw. Beeinflussung von Gesellschaft, Kultur, Staat oder Politik anhand von solchen Werten und Normen anstrebt, die von deren Verfechtern als islamisch angesehen werden, die aber im Widerspruch zu den Grundsätzen des demokratischen Rechtsstaates und den Menschenrechten stehen.“<ref>{{Internetquelle |autor=Daniel Bischof |url=https://www.tagblatt-wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2083510-Wie-viel-Politik-im-Islam-steckt.html |titel=Wie viel Politik im Islam steckt |werk=Wiener Zeitung |datum=2020-11-25 |abruf=2023-08-17}}</ref></blockquote> Hierbei handelt es sich ebenfalls um die Arbeitsdefinition des Begriffs durch die Dokumentationsstelle Politischer Islam in Österreich aus dem Jahr 2020.<ref name=":0">{{Internetquelle |autor=Grundlagenpapier der Dokumentationsstelle Politischer Islam. In Zusammenarbeit mit Mouhanad Khorchide und Lorenzo Vidino |url=https://www.dokumentationsstelle.at/fileadmin/dpi/publikationen/Der-Politische-Islam-als-Gegenstand-wissenschaftlicher-Auseinandersetzungen-und-am-Beispiel-der-Muslimbrud.pdf |titel=Der Politische Islam als Gegenstand wissenschaftlicher Auseinandersetzungen und am Beispiel der Muslimbruderschaft, S. 3 |werk=Grundlagenbericht 2020 |hrsg=Dokumentationsstelle Politischer Islam |datum=2020-12-01 |abruf=2023-09-21}}</ref>

Diese Definition zitiert der Islamwissenschaftler [[Rüdiger Lohlker]] ([[Universität Wien]]) in einem Aufsatz und kritisiert in grundsätzlicher Weise: „Generell ist der Begriff Politischer Islam wegen seiner mangelnden komparativen Leistungsfähigkeit für die Analyse eines Sets an Phänomenen der Moderne, die sich eben nicht auf eine religiöse Tradition beschränken lassen, untauglich.“<ref>{{Literatur |Autor=Rüdiger Lohlker |Titel=Theorien über ein Phänomen des modernen Islam |Hrsg=[[Rauf Ceylan]], Michael Kiefer |Sammelwerk=Der islamische Fundamentalismus im 21. Jahrhundert |Verlag=Springer VS |Ort=Wiesbaden |Datum=2022 |ISBN=978-3-658-37485-3 |Seiten=34 f.}}</ref>

Im ''Routledge Handbook of Political Islam'' des Jahres 2021 ist folgende Definition des Politikwissenschaftlers Shahram Akbarzadeh, Professor an der [[Universität Melbourne]], enthalten:<blockquote>„Politischer Islam ist ein modernes Phänomen, das danach strebt Religion zu benutzen, um das politische System zu gestalten. Seine Ursprünge liegen in dem als gescheitert wahrgenommenen säkularistischen Ideologien des Nationalismus und Sozialismus ihre Versprechen des Antiimperialismus und Wohlstands zu erfüllen.“<ref>{{Literatur |Autor=Shahram Akbarzadeh |Titel=Political Islam under the Spotlight |Hrsg=Shahram Akbarzadeh |Sammelwerk=Routledge Handbook of Political Islam |Auflage=2. |Verlag=Routledge |Ort=New York |Datum=2021 |ISBN=978-1-138-35389-3 |Seiten=1}}</ref></blockquote>Die Herausgeber des ''Handbook of Political Islam in Europe'' (2024), der Kölner Politikwissenschaftler [[Thomas Jäger (Politikwissenschaftler)|Thomas Jäger]] und der Direktor des [[Europäisches Institut für Terrorismusbekämpfung und Konfliktprävention|Europäischen Institut für Terrorismusbekämpfung und Konfliktprävention]] (EICTP), [[Ralph Thiele]], bieten folgende Definition: <blockquote>„Akteure des Politischen Islams verfolgen politische Ziele, die sich aus der Idee ableiten, dass der Islam, so wie sie ihn verstehen, die zentrale Rolle bei der Gestaltung politischer, rechtlicher und kultureller Systeme weltweit spielen sollte. Obwohl es sich um eine breite und vielfältige Bewegung mit verschiedenen Interpretationen, Variationen und Organisationen handelt, gibt es Kernmerkmale, die mit dem Politischen Islam im Allgemeinen verbunden sind. Das erste und wichtigste Merkmal ist die Untrennbarkeit von Religion und Politik.“<ref>(Eigene Übersetzung. Im Original: „Actors of Political Islam pursue the political goals that are derived from the idea that Islam, as they understand it, should play the central role in shaping political, legal, and cultural systems worldwide. While it is a broad and diverse movement with various interpretations, variations, and organizations, there are core characteristics associated with Political Islam in general. The first and most important is the inseparability of religion and politics.“)

{{Literatur |Autor=Thomas Jäger, Ralph Thiele |Titel=Introduction |Hrsg=Thomas Jäger, Ralph Thiele |Sammelwerk=Handbook of Political Islam in Europe: Activities, Means, and Strategies from Salafists to the Muslim Brotherhood and Beyond |Band=Springer Handbooks of Political Science and International Relations |Verlag=Springer |Ort=Heidelberg |Datum=2024 |ISBN=978-3031461729 |Seiten=3}}</ref> </blockquote>

== Deutschland ==
An einem [[Christlich-Soziale Union in Bayern|CSU]]-Parteitag im November 2016 wurde ein Leitantrag mit dem Anfangssatz „Der Politische Islam ist die größte Herausforderung unserer Zeit“ verabschiedet.<ref name=":1">{{Internetquelle |autor=Christian Meier |url=https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/begriffsdebatte-was-ist-eigentlich-politischer-islam-17148238.html#void |titel=Was ist eigentlich „politischer Islam“? |werk=FAZ |datum=2021-01-22 |abruf=2023-08-18}}</ref> Laut einem Bericht des [[Öffentlich-rechtlicher Rundfunk|öffentlich-rechtlichen Rundfunks]] sieht es das [[Bundesamt für Verfassungsschutz]] als nicht strafbar an, extremistischen Thesen zu folgen und auch entsprechende Bestrebungen zu unterstützen. Es müsse aber in solchen Fällen mit öffentlich einsehbaren Beobachtungen durch den Verfassungsschutz gerechnet werden. Zuständige Bundesministerien verbieten legalistische Organisationen nur dann, wenn diese aggressiv-kämpferisch zur Verwirklichung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele handeln.<ref>{{Internetquelle |autor=Joseph Röhmel, Sabina Wolf, Eric Beres |url=https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/warum-legalistische-islamisten-die-demokratie-bedrohen,SAf9HRz |titel=Warum legalistische Islamisten die Demokratie bedrohen |werk=br.de |hrsg=Bayerischer Rundfunk, Anstalt des öffentlichen Rechts |datum=2020-09-16 |abruf=2022-09-03}}</ref><ref>{{Internetquelle |url=https://www.youtube.com/watch?v=nkBG8Hz0XVY |titel=Politischer Islam: Gefährden Extremisten unsere Demokratie? Kontrovers BR24 |werk=youtube.de |hrsg=Bayerischer Rundfunk, Anstalt des öffentlichen Rechts |datum=2020-09-21 |abruf=2022-09-03}}</ref><ref>{{Internetquelle |autor=SWR2 |url=https://www.swr.de/swr2/wissen/politischer-islam-in-deutschland-gefahr-oder-panikmache-swr2-wissen-2020-07-22-100.html |titel=„Politischer Islam“ in Deutschland – Gefahr oder Panikmache? |datum=2021-08-25 |abruf=2023-08-18}}</ref> Im März 2022 beriet der Bundestag einen von der CDU/CSU-Fraktion vorgelegten Antrag mit dem Titel „Finanzierung des Politischen Islamismus in Deutschland offenlegen und unterbinden“ (20/1012). Der entsprechende Sachverhalt wurde dabei als Politischer Islam, Legalistischer Islamismus oder auch Politischer Islamismus bezeichnet.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw11-de-politischer-islamismus-881842 |titel=Finanzierung des Politischen Islamismus in Deutschland |werk=bundestag.de |hrsg=Deutscher Bundestag |datum=2022-03-17 |abruf=2022-09-06}}</ref><ref>{{Internetquelle |url=https://www.youtube.com/watch?v=xV0dV6CMBKc |titel=Finanzierung des Politischen Islamismus in Deutschland |werk=youtube.com |datum=2022-03-18 |abruf=2022-09-06}}</ref>

Die Islamwissenschaftlerin [[Gudrun Krämer]] kritisierte den Leitantrag der CSU von 2016: „Hier wird ein Monster kreiert, das überall und nirgends ist.“ Zudem fehle dem Begriff „‚politischer Islam‘ jede Trennschärfe“, und die CSU subsumiere darunter „alles, was ihr am Islam und bestimmten Muslimen irgendwie anstößig erscheint.“<ref>{{Internetquelle |autor=Katharina Schuler |url=https://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-11/politischer-islam-csu-parteitag-leitantrag/komplettansicht |titel="Hier wird ein Monster kreiert" |werk=Die Zeit |datum=2016-11-04 |abruf=2023-09-05}}</ref>

2020 lehnte der damalige Leiter des [[Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen]], [[Burkhard Freier]], es ab, den Begriff „Politischer Islam“ für muslimische Verfassungsfeinde zu verwenden.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.welt.de/regionales/nrw/article219894100/Politischer-extremer-oder-rechter-Islamismus.html |titel=Politischer, extremer oder rechter Islamismus? - WELT |sprache=de |abruf=2026-02-08}}</ref>

Nach Ansicht des [[Frankfurter Allgemeine Zeitung|''FAZ'']]-Korrespondenten Christian Meier (* 1976) aus dem Jahr 2021 wird der Begriff häufig mit dem (legalistischen) [[Islamismus]] gleichgesetzt. Gleichzeitig sei er ein Kampfbegriff geworden und diene als Projektionsfläche für Feindbilder und muslimfeindliche Ängste. Politischer Islam diene aber auch als Sammelbezeichnung für politische Aktivitäten von [[Muslim]]en und könnte damit als Gegensatz zum Islamismus-Begriff stehen.<ref>{{Internetquelle |autor=Christian Meier |url=https://www.bpb.de/themen/infodienst/326260/was-ist-eigentlich-unter-politischem-islam-zu-verstehen/ |titel=Was ist eigentlich unter „politischem Islam“ zu verstehen? |werk=[[Bundeszentrale für politische Bildung]] |datum=2021-01-28 |sprache=de |abruf=2024-02-05}}</ref> Der Begriff sei in den letzten Jahren stark popularisiert worden, die Stoßrichtung sei dabei kritisch bis alarmistisch.<ref name=":1" />

== Österreich ==
Unter [[Sebastian Kurz]] ([[Österreichische Volkspartei|ÖVP]]) wurde der „Kampf gegen den Politischen Islam“ zum Wahlkampfthema.<ref name=":2">{{Internetquelle |autor= |url=https://www.profil.at/investigativ/abu-dhabi-secrets-der-scheich-und-seine-hawara/402595334 |titel=Abu Dhabi Secrets: Der Scheich und seine Hawara |werk=Profil |datum=2023-09-18 |sprache=de |abruf=2024-09-16}}</ref><ref>{{Internetquelle |url=https://www.derstandard.at/consent/tcf/story/2000127439838/ermittlungen-landkarten-eu-abstimmungen-der-tuerkise-kampf-gegen-den-politischen |titel=Ermittlungen, Landkarten, EU-Abstimmungen: Der türkise Kampf gegen den "politischen Islam" |werk=Der Standard |sprache=de-AT |abruf=2024-09-16}}</ref> Bei den Nationalratswahlen [[Nationalratswahl in Österreich 2017|2017]] und [[Nationalratswahl in Österreich 2019|2019]] war es ein Baustein für seinen Erfolg.<ref>{{Internetquelle |autor= |url=https://www.profil.at/meinung/riskanter-wahlkampfpoker-von-oevp-und-spoe/402936364 |titel=Riskanter Wahlkampfpoker von ÖVP und SPÖ |werk=Profil |datum=2024-08-16 |sprache=de |abruf=2024-09-16}}</ref> Wie Kurz selbst angab, war es [[Efgani Dönmez]] (ÖVP), der ihn 2017 auf das Thema aufmerksam machte.<ref>{{Internetquelle |autor= |url=https://www.diepresse.com/5490386/die-vielen-faux-pas-des-efgani-doenmez |titel=Die vielen Faux-pas des Efgani Dönmez |werk=Die Presse|datum=2018-09-03 |sprache=de |abruf=2024-09-16}}</ref> Zum selben Zeitpunkt war Dönmez federführend an der Bürgerinitiative [[European Citizen’s Initiative Stop Extremism|Stop Extremism]] beteiligt. Diese gab an, gegen den Politischen Islam kämpfen zu wollen. Geleakte Chats und interne Unterlagen zeigen jedoch, dass Dönmez damit [[Lobbyismus|Lobbying]] betrieb.<ref name=":3">{{Internetquelle |autor= |url=https://www.profil.at/oesterreich/operation-luxor-nehammers-debakel/402385727 |titel=Operation Luxor: Nehammers Debakel |werk=Profil |datum=2023-04-02 |sprache=de |abruf=2024-09-16}}</ref> So hat er versprochen, in Interviews die Türkei schlecht zu machen; die Öffentlichkeitsarbeit richtete sich gegen die [[Türkei]], [[Katar]] und die [[Muslimbrüder|Muslimbruderschaft]].<ref>{{Internetquelle |autor= |url=https://www.diepresse.com/5299757/machte-doenmez-stimmung-im-sinne-der-saudis |titel=Machte Dönmez Stimmung im Sinne der Saudis? |werk=Die Presse |datum=2017-10-10 |sprache=de |abruf=2024-09-16}}</ref> Im Hintergrund wurde Stop Extremism von einem Verein namens [[Österreichische Gesellschaft für Politikanalyse]] kontrolliert, der Stop Extremism zu einem Großteil finanziert hat. Dessen Leiter unterstand einem [[Vereinigte Arabische Emirate|emiratischen]] [[Führungsoffizier]]<ref name=":2" /> und ist mit Stand 2023 Regierungsberater in den VAE.<ref name=":3" /> Zu den weiteren Maßnahmen von Sebastian Kurz zählt ''[[Der Standard]]'' rechtswidrige Moscheenschließungen, eine Einführung eines [[Tatbestandsmerkmal|Straftatbestandes]] „Politischer Islam“, ein rechtswidriges Kopftuchverbot in Volksschulen und die Errichtung der [[Dokumentationsstelle Politischer Islam]]. Mit Kurz´ Abgang im Jahr 2022 verschwand der Begriff „Politischer Islam“ aus dem Diskurs der ÖVP.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.derstandard.at/consent/tcf/story/2000135421244/was-von-altkanzler-kurz-wahlschlager-politischer-islam-uebrig-bleibt |titel=Was von Altkanzler Kurz' Wahlschlager "politischer Islam" übriggeblieben ist |werk=Der Standard |sprache=de-AT |abruf=2024-09-16}}</ref> Im Wahlkampf zu den [[Nationalratswahl in Österreich 2024|Nationalratswahlen 2024]] verlangte die FPÖ ein „Verbotsgesetz gegen den Politischen Islam“.<ref>{{Internetquelle |autor= |url=https://vorarlberg.orf.at/stories/3272491/ |titel=FPÖ will Verbotsgesetz gegen politischen Islam |werk=ORF Vorarlberg |datum=2024-09-10 |sprache=de |abruf=2024-09-16}}</ref>

Bei einem Gebetsabend im [[Nationalrat (Österreich)|Nationalrat]] im Jahr 2020, zu dem Muslime nicht eingeladen wurden und der zeitgleich mit den Debatten über den „Politischen Islam“ stattfand, befand die Theologin [[Regina Polak]] (Universität Wien), dass die Veranstaltung wie eine „klare Abgrenzung gegenüber der muslimischen Bevölkerung“ wirke und der Eindruck entsteht, dass sich die Kirche in den Dienst parteipolitischer Interessen nehmen lässt.<ref name=":4">{{Internetquelle |autor=Johanna Grillmayer, religion.ORF.at |url=https://religion.orf.at/stories/3203434/ |titel=Kritik an Gebetsfeier im Parlament |werk=ORF |datum=2020-12-09 |sprache=de |abruf=2024-11-24}}</ref> Der Rechtswissenschaftler [[Richard Potz]] (Universität Wien) kritisierte dabei den Umstand, dass Muslimen in Österreich die [[Trennung von Kirche und Staat]] „um die Ohren geschmissen“ wird, man aber eine [[Politischer Katholizismus|politische Vereinnahmung]] der katholischen Kirche aussende.<ref name=":4" />

Ein von Vertretern der ÖVP vorgeschlagenes „Verbotsgesetz gegen den Politischen Islam“ wird vom Professor für Strafrecht, [[Alois Birklbauer]], abgelehnt, da es eine Verharmlosung der [[Nationalsozialismus|NS-Verbrechen]] darstellt. Die Strafrechtsexpertin [[Ingeborg Zerbes]] sieht keinen Bedarf für ein weiteres Gesetz, da im Strafrecht genügend Bestimmungen dagegen existieren. Zudem gibt es unter Juristen Skepsis, wie der Begriff definiert werden soll. Hingegen zeigten sich Neos-Chefin [[Beate Meinl-Reisinger]] und einzelne Landespolitiker der SPÖ offen für diesbezügliche „Nachschärfungen“ des Strafrechts, wohingegen SPÖ-Chef [[Andreas Babler]] ein solches Verbotsgesetz ablehnt.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.derstandard.at/consent/tcf/story/3000000246832/das-symbolische-schattenboxen-der-tuerkisen-mit-dem-politischen-islam |titel=Das symbolische Schattenboxen der Türkisen mit dem "politischen Islam" |werk=Der Standard|sprache=de-AT |abruf=2024-12-20}}</ref>

In den Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP nach den [[Nationalratswahl in Österreich 2024|Nationalratswahlen 2024]] einigten sich die beiden Parteien nicht auf ein „Verbotsgesetz gegen den Politischen Islam“ nach Vorbild des NS-Verbotsgesetzes, obwohl ein solches Verbot von beiden Parteien befürwortet wird. Stattdessen einigte man sich auf ein „Sammelgesetz“ mit 30 Einzelmaßnahmen, wobei diese schwammig formuliert („Abstellen von Ältestenräten“, „Aktionsplan gegen radikale Online-Imame“) oder bereits verboten („Terrorfinanzierung unter dem Deckmantel karitativer Zwecke“) sind. Bei mehreren Einzelmaßnahmen verschwimmen die Grenzen zwischen Islam und Politischer Islam. So wird etwa pauschal behauptet, dass Moscheen und islamische Schulen „Rekrutierungsorte für extremistische Strömungen“ seien und deshalb verstärkt überwacht werden müssten. Minarette von Moscheen werden von FPÖ und ÖVP als „politisch-religiöse Siegeszeichen“ des Politischen Islam bezeichnet und sollen deshalb bekämpft werden.<ref>{{Internetquelle |autor= |url=https://www.profil.at/oesterreich/blau-schwarz/kapitel-politischer-islam-warum-die-fpoe-auf-ein-verbotsgesetz-verzichtet/403009219 |titel=Kapitel politischer Islam: Warum die FPÖ auf ein Verbotsgesetz verzichtet |werk=Profil |datum=2025-02-10 |sprache=de |abruf=2025-02-10}}</ref>

Im Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ ([[Bundesregierung Kurz I]]) für 2017–2022 befand sich folgende Definition:<blockquote>„Unter politischem Islam versteht man Gruppierungen und Organisationen, deren ideologisches Fundament der Islam ist und die eine Veränderung der politischen und gesellschaftlichen Grundordnung bis hin zur Ablehnung unseres Rechtsstaates im Sinne einer Islamisierung der Gesellschaft anstreben. Der politische Islam, der zu Radikalisierung, Antisemitismus, Gewalt und Terrorismus führen kann, hat keinen Platz in unserer Gesellschaft.“<ref>[https://www.wienerzeitung.at/_em_daten/_wzo/2017/12/16/171216_1614_regierungsprogramm.pdf Regierungsprogramm 2017–2022] [[Wiener Zeitung]], S. 39.</ref></blockquote>Laut dem österreichischen Politikwissenschaftler Thomas Schmidinger wird der Begriff mit verschiedenen Richtungen des [[Islamismus]] identifiziert, aber auch in Zusammenhang mit mangelnder Integrationsbereitschaft von Migranten<ref>[https://homepage.univie.ac.at/thomas.schmidinger/php/texte/pol_islam_integration.pdf Integration und Politischer Islam], Th.Schmidinger 2012</ref> und daraus entstehenden Diskussionen über Sozialpolitik und Rechtsnormen verwendet. Islamische Gemeinschaften sähen allein schon das Wort als Ausdruck von Muslim- und [[Islamfeindlichkeit]], während es von vielen Politikern und Wissenschaftern als Sammelbegriff von Positionen verstanden würde, mit denen die westliche Welt durch [[islam]]ische Anschauungen beeinflusst werden kann.

== Schweiz ==
In der Schweiz findet der Terminus Politischer Islam vor allem durch die [[Schweizerische Volkspartei]] (SVP) gelegentlich Verwendung. Etwa als 2021 ein Islamgesetz nach dem Vorbild Österreichs gefordert wurde, der Plan wurde auch von der Menschenrechtsaktivistin [[Saïda Keller-Messahli]] unterstützt.<ref>{{Internetquelle |autor=20Min-Redaktion|url=https://www.20min.ch/story/die-svp-weibelt-nun-fuer-ein-schweizer-islamgesetz-922770579589|titel= Die SVP weibelt nun für ein Schweizer Islamgesetz|datum=2021-06-20 |abruf=2024-04-04}}</ref><ref>{{Internetquelle |autor= Adrian Schmid|url=https://www.tagesanzeiger.ch/svp-fordert-ein-schweizer-islamgesetz-185904773195|titel= SVP fordert ein Schweizer Islamgesetz |datum=2021-06-19 |abruf=2024-04-04}}</ref>

== Siehe auch ==
* [[Islamismus]]
* [[Islamischer Staat (Theorie)]]
* [[Politische und soziale Geschichte des Islams]]

== Literatur ==
* Shahram Akbarzadeh (Hrsg.): ''Routledge Handbook of Political Islam.'' 2. Auflage. Routledge, New York 2023, ISBN 978-0-367-68099-2.
* Nazih Ayubi: ''Politischer Islam: Religion und Politik in der arabischen Welt.'' Herder, Freiburg/Basel/Wien 2002, ISBN 978-3-451-05279-8.
* [[Winfried Bausback]], [[Carsten Linnemann]] (Hrsg.). ''Der politische Islam gehört nicht zu Deutschland: Wie wir unsere freie Gesellschaft verteidigen.'' Herder, Freiburg/Basel/Wien 2019, ISBN 978-3-451-38351-9.
* {{Literatur |Autor=François Burgat |Titel=Understanding Political Islam |Verlag=Manchester University Press |Ort=Manchester |Datum=2021 |ISBN=978-1-5261-4345-7}}
* [[Jocelyne Cesari]]: ''What Is Political Islam?'' Lynne Rienner Publishers, Boulder 2018, ISBN 978-1-62637-692-2.
* [[Heiko Heinisch]], Nina Scholz: ''Alles für Allah. Wie der politische Islam unsere Gesellschaft verändert.'' Molden-Verlag, Wien 2019.
* {{Literatur |Hrsg=[[Thomas Jäger (Politikwissenschaftler)|Thomas Jäger]], Ralph Thiele |Titel=Handbook of Political Islam in Europe |TitelErg=Activities, Means, and Strategies from Salafists to the Muslim Brotherhood and Beyond |Reihe=Springer Handbooks of Political Science and International Relations |Verlag=Springer Verlag GmbH |Datum=2024 |DOI=10.1007/978-3-031-46173-6 |ISBN=978-3-031-46172-9}}
* {{Literatur |Autor=Emmanuel Karagiannis |Titel=The New Political Islam. Human Rights, Democracy, and Justice |Verlag=University of Pennsylvania Press |Ort=Philadelphia, |Datum=2018 |ISBN=978-0-8122-4972-9}}
* Dunja Larise und Thomas Schmidinger (Hrsg.): ''Zwischen Gottesstaat und Islam – Handbuch des politischen Islam.'' Deuticke, Wien 2008, ISBN 978-3-552-06083-8.
* Imad Mustafa: ''Der politische Islam. Zwischen Muslimbrüdern, Hamas und Hizbollah.'' Promedia, Wien 2013, ISBN 978-3-85371-360-0.
* [[Susanne Schröter]]: ''Politischer Islam – Stresstest für Deutschland''. Gütersloher Verlagshaus, Gütersloh 2019, ISBN 978-3-579-08299-8.
* [[Arno Tausch]]: ''Political Islam and Religiously Motivated Political Extremism'' (= ''SpringerBriefs in Political Science.'') Springer, Cham 2023, https://doi.org/10.1007/978-3-031-24854-2_2, ISBN 978-3-031-24853-5, open access: https://link.springer.com/book/10.1007/978-3-031-24854-2.

== Weblinks ==
* {{Internetquelle |autor=Nina Goldmann |url=https://religion.orf.at/stories/3203007/ |titel=„Politischer Islam“ und andere Begriffe |werk=ORF |datum=2020-11-24 |abruf=2023-08-17}}
* {{Internetquelle |url=https://oe1.orf.at/artikel/363020/Der-Politische-Islam |titel=Der Politische Islam. Zwischen Muslimbrüdern, Hamas und Hizbollah |werk=Ö1 |datum=2017-04-08 |abruf=2023-08-22}}
* Bundeszentrale für Politische Bildung: ''[https://www.bpb.de/izpb/24917/islam-und-politik Islam und Politik]'', Berlin 2003
* John O. Voll, Tamara Sonn: [https://www.oxfordbibliographies.com/view/document/obo-9780195390155/obo-9780195390155-0063.xml Political Islam] ''Oxford Bibliographies'' (Definition und ausführliche Literaturhinweise)

=== Videos ===
* {{YouTube|id=0J84YzIrU6w|titel=Was ist radikal? Eine Debatte zu Islamismus, politischem Islam und Dschihadismus, Österreichisches Institut für Internationale Politik|upload=2020-12-10|user=}}
* {{YouTube|id=eo0ZZfbsIh8|titel=ZIB Nacht: Islamwissenschaftler Lohlker zum „Politischen Islam“ (11. November 2020)}}
* {{YouTube |id=xV0dV6CMBKc |titel=Finanzierung des Politischen Islamismus in Deutschland, Deutscher Bundestag, 2022}}
* {{YouTube |id=nkBG8Hz0XVY |titel=Politischer Islam: Gefährden Extremisten unsere Demokratie? Kontrovers, BR24, 2020}}
* {{YouTube |id=INb1HzZrFVQ |titel=Pressestatements zur Präsentation der Dokumentationsstelle Politischer Islam, Bundeskanzleramt Österreich, 2020}}

== Einzelnachweise ==
<references />

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[[Kategorie:Islamismus]]
[[Kategorie:Geschichte des Islam]]

Politischer Islam - Versionsgeschichte

imported>Probast: im Deutschen bislang überwiegend kein Eigenname; Absätze