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2026-03-16T07:29:13Z

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Ein '''politischer Gefangener''', auch ''politischer Häftling'', ist eine Person, die aus [[Politische Straftat|politischen]] oder [[Weltanschauung|weltanschaulichen]] Gründen in [[Freiheitsentziehung|Haft]] ist. Dies erstreckt sich nicht nur auf Personen, die wegen Meinungsdelikten oder im jeweiligen [[Staat]] verbotener politischer Aktivitäten festgehalten werden, sondern auf alle Fälle, bei denen politische Einstellung oder politische Aktivitäten des Gefangenen maßgeblichen Einfluss auf die Strafzumessung hatten. Die Unterscheidung zwischen politischen und legitimen Gefangenen ist auf [[Rechtspositivismus|rechtspositivistischer]] Basis nicht eindeutig.

Die Haltung politischer Gefangener ist eine typische Methode [[Politische Verfolgung|politischer Verfolgung]].

== Definition ==
[[Stefan Trechsel]], Professor für Strafrecht an der [[Universität Zürich]] und ehemaliger Präsident der [[Europäische Menschenrechtskommission|Europäischen Menschenrechtskommission]], definiert politische Gefangenschaft unter anderem damit, dass sie ''sich beispielsweise auf Personen [bezieht], bei denen das Strafmaß, gemessen an der begangenen Straftat, aus politischen Gründen unverhältnismäßig hoch ausgefallen ist. Oder aber auf Gefangene, die aus politischen Gründen misshandelt wurden oder keinen entsprechenden rechtlichen Beistand erhalten haben.''<ref>http://www.coe.int/t/d/com/dossiers/interviews/20040712-int-Trechsel.asp</ref>

Der [[Europarat]] sieht eine um ihre Freiheit gebrachte Person als politischen Gefangenen an, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:
* die Festnahme verletzt fundamentale Garantien, die in der [[Europäische Menschenrechtskonvention|Europäischen Menschenrechtskonvention]] festgeschrieben sind, insbesondere [[Gedankenfreiheit]], [[Religionsfreiheit]], [[Meinungsfreiheit]], [[Informationsfreiheit]], [[Versammlungsfreiheit]] und [[Koalitionsfreiheit]]
* die Verhängung der Haftstrafe erfolgte aus rein politischen Gründen, ohne Verbindung zu einer strafbaren Handlung
* die Länge oder die Umstände der Inhaftierung sind aus politischen Motiven offensichtlich [[Verhältnismäßigkeitsprinzip|unverhältnismäßig]] in Bezug auf das Vergehen, dessen die Person verdächtig ist oder schuldig befunden wurde
* die Person wird aus politischen Motiven im Vergleich zu anderen Inhaftierten auf diskriminierende Weise behandelt
* die Inhaftierung ist Resultat eines offensichtlich unfairen Verfahrens, bei dem politische Motive der Staatsgewalt angenommen werden können<ref>[https://wcd.coe.int/ViewDoc.jsp?id=232757&Site=COE&BackColorInternet=DBDCF2&BackColorIntranet=FDC864&BackColorLogged=FDC864 Europarat, SG/Inf (2001)34 vom 24. Oktober 2001]</ref>

Die Einschätzung, ob eine konkrete Person als politischer Gefangener einzustufen ist, ist häufig umstritten und variiert je nach politischem Standpunkt. Aus [[Westliche Welt|westlich]]-[[Demokratie|demokratischer]] Sicht werden in der Regel solche Häftlinge als politische Gefangene begriffen, die wegen ihrer [[Opposition (Politik)|Opposition]] gegen ein [[Diktatur|diktatorisches Regime]] inhaftiert sind ([[Dissident]]en). Nach diesem Verständnis werden Personen, die aufgrund von ideologisch begründeten Gewalttaten ([[Terrorismus]]) in Haft sind, nicht als politische Gefangene betrachtet.

Der [[Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte|UN-Zivilpakt]] schließt in Art. 19 und 26 eine Verurteilung aufgrund politischer Ansichten aus und sichert allen Menschen das Recht auf freie Meinungsäußerung zu<ref>{{Webarchiv|url=https://www.amnesty.at/de/view/files/download/showDownload/?tool=12&feld=download&sprach_connect=126 |wayback=20150205140958 |text=Archivierte Kopie }} S. 8f</ref>. Demzufolge verstößt eine politische Inhaftierung gegen [[internationales Recht]], weswegen sich die Bezeichnung zu einem politischen Kampfbegriff entwickelt hat. Im Zusammenhang mit der Verurteilung von Mitgliedern der [[Rote Armee Fraktion]] wegen [[Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung]] wurde in den 1970er Jahren in der Bundesrepublik Deutschland von RAF-Sympathisanten von „politischer Gefangenschaft“ der in der [[JVA Stammheim]] Inhaftierten gesprochen.

Die Unterscheidung zwischen politischen und legitimen Gefangenen ist auf [[Rechtspositivismus|rechtspositivistischer]] Basis nicht eindeutig, da fast alle Staaten die Inhaftierungen, die von außen als politisch kritisiert werden, durch entsprechende [[Straftatbestand|Straftatbestände]] abgedeckt haben. Ob ein Gefangener ein politischer ist, kann daher meist nur dadurch beurteilt werden, dass die Legitimität des der Inhaftierung zugrundeliegenden Gesetzes anhand [[Naturrecht|überpositiver]] Maßstäbe bewertet wird.

In vielen Ländern hatten politische Gefangene historisch einen privilegierten Status gegenüber „gewöhnlichen“ Kriminellen.

In Deutschland wurden bis zum Ende der [[Weimarer Republik]] wegen politischer Vergehen Verurteilte in der Regel nicht zur [[Kerker]]haft oder [[Zuchthaus]], sondern zur [[Festungshaft]] verurteilt, die als weniger ehrenrührig galt und allgemein auch bessere Haftbedingungen bot.

[[Politische Haft (DDR)|In der DDR waren politische Gefangene ]] häufig Repressionen des Gefängnispersonals sowie Maßnahmen der sogenannten „[[Operative Psychologie|Operativen Psychologie]]“ durch die [[Ministerium für Staatssicherheit|Staatssicherheit]] ausgesetzt, was zu zahlreich dokumentierten physischen und psychischen Folgeschäden, insbesondere [[Posttraumatische Belastungsstörung|posttraumatischen Belastungsstörungen]], führte.<ref>Klaus-Dieter Müller (Hrsg.): ''Die Vergangenheit läßt uns nicht los. Haftbedingungen politischer Gefangener in der SBZ/DDR und deren gesundheitliche Folgen''. 2. Auflage. Berlin-Verlag Spitz, Berlin 1998. ISBN 3-87061-812-4.</ref>

Im Zuge der [[Kommunistenverfolgung]] in der Bundesrepublik Deutschland gab es auch dort politische Gefangene.<ref>[http://www.bpb.de/geschichte/zeitgeschichte/deutschlandarchiv/225517/kommunistenverfolgung-in-der-alten-bundesrepublik ''Kommunistenverfolgung in der alten Bundesrepublik''], [[Bundeszentrale für politische Bildung]]</ref>

Organisationen, die sich für politische Gefangene einsetzen, sind insbesondere [[Amnesty International]] (Eigenbezeichnung ''[[Gefangener aufgrund des Gewissens|Gefangene aufgrund des Gewissens]]''), [[Human Rights Watch]], die [[Rote Hilfe (Verein)|Rote Hilfe]] sowie die [[Fédération internationale des ligues des droits de l’Homme]], [[Wjasna]].<ref name="zeit22">{{Cite web|url=https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-08/kristina-timanowskaja-belarus-olympia-instagram-asyl-alexander-lukaschenko|title=Von der Sprinterin zur Staatsfeindin|date=2021-08-02|accessdate=2021-08-03|last=Brunner|first=Simone|publisher=[[Die Zeit]]|language=de|archiveurl=https://web.archive.org/web/20210803061855/https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-08/kristina-timanowskaja-belarus-olympia-instagram-asyl-alexander-lukaschenko/seite-2|quote=Die Menschenrechtsorganisation Wesna zählt inzwischen bereits mehr als 600 politische Gefangene, Zehntausende Menschen wurden inhaftiert, Tausende haben das Land verlassen|url-status=live|archive-date=2021-08-03}}</ref> Im Oktober 2021, gegen Ende der [[Proteste in Belarus 2020–2021]], waren dort (laut Wjasna) über 800 Menschen politisch gefangen.<ref>{{Cite web|url=https://meduza.io/en/feature/2021/10/27/420-give-or-take|title=420, give or take Meduza talks to Memorial’s Sergey Davidis about Russia’s growing number of political prisoners|date=2021-10-27|accessdate=2021-10-31|last=Sivtsova|first=Alexandra|website=|publisher=[[Meduza]]|language=en|archiveurl=https://web.archive.org/web/20211028142405/https://meduza.io/en/feature/2021/10/27/420-give-or-take|archivedate=2021-10-28|quote=As of October 27, the Viasna Human Rights Center considers 833 people in Belarus political prisoners.}}</ref>
[[File:Hannover Demo Tag der politischen Gefangenen Zug nah.jpg|mini|Demonstration in Hannover zum Tag der politischen Gefangenen, 2023]]

== Tag der politischen Gefangenen ==
Viele Länder begehen den 18. März als Tag der politischen Gefangenen vor allem mit Veranstaltungen, Demonstrationen, Sonderausgaben von Zeitungen und Zeitschriften, Vorträgen und Filmvorführungen.

== „Politische“ als Häftlinge in Konzentrationslagern ==
Im [[Nationalsozialismus]] waren politische Gefangene massiven Repressionen ausgesetzt. Im [[NS-Staat]] kam eine steigende Anzahl an Personen wegen des Vorwurfs politischer Delikte, der Zugehörigkeit zu Parteien und parteinahen Organisationen oder auch nur aufgrund ihrer Herkunft in die [[Konzentrationslager#Arbeitskommandos der Häftlinge|Konzentrationslager]]. Der Begriff [[Schutzhaft]] war dazu ein vielfach verwendeter [[Euphemismus]]. Besonders mit Beginn<ref>So auch die Inhaftierungen der [[Kriegs-Sonderaktion]]</ref> des [[Zweiter Weltkrieg|Zweiten Weltkriegs]] stieg daneben die Anzahl der Todesurteile von Sondergerichten ([[Volksgerichtshof]]) aus solchen Gründen, der oft nur vermuteten Widerständigkeit stetig.
[[Datei:Bundesarchiv Bild 146-1993-051-07, Tafel mit KZ-Kennzeichen (Winkel).jpg|mini|hochkant|Kategorisierung und Kennzeichnung von Häftlingen in Konzentrationslagern]]
Der dreieckige ''[[Roter Winkel|Rote Winkel]]'' auf der [[KZ-Häftlingskleidung]] diente in der Lagersprache ebenfalls oft als Bezeichnung der Zugehörigkeit zu dieser Gefangenenkategorie.

Zur Verfolgung vermuteter „politischer Straftaten“ wurde die [[Gestapo]] als [[politische Polizei]] bereits am Anfang der NS-Herrschaft getrennt von übrigen Aufgaben eingerichtet und ausgebaut.

== Siehe auch ==
* [[Liste von Personen, die wegen der Bearbeitung der Wikipedia inhaftiert wurden]]
* [[Schauprozess]]
* [[Amnesty International]]

== Weblinks ==
{{Commonscat|Political prisoners|Politisch Gefangene}}

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Normdaten|TYP=s|GND=4076230-0}}

[[Kategorie:Personenbezeichnung (Recht)]]
[[Kategorie:Gefangener|!]]
[[Kategorie:Personenbezeichnung (Politik)]]

Politischer Gefangener - Versionsgeschichte

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