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2024-03-20T17:50:20Z

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Die '''politischen Rechte''' umfassen sämtliche verfassungsmäßigen Rechte von [[Staatsbürger]]n, bei der politischen Willensbildung mitzubestimmen.

Wichtigste politische Rechte sind
* das aktive und passive [[Wahlrecht]] sowie das
* [[Stimmrecht]] bei [[Abstimmung]]en.

In sogenannten (halb-)[[direkte Demokratie|direkten Demokratien]] kommen weitere Rechte hinzu. So gehören zum Beispiel in der [[Schweiz]] zu den grundlegenden politischen Rechten (Volksrechten) die
* [[Volksinitiative (Schweiz)|Initiativ]]- und [[Referendum]]srechte
im Weiteren auch die
* [[Kanton (Schweiz)|kantonale]] [[Einzelinitiative]],
* [[Volksmotion]] und der
* [[Volksvorschlag]] (auch ''konstruktives Referendum'').

{{Siehe auch|direkte Demokratie in der Schweiz}}

Die politischen Rechte gehören – überall dort, wo sie eingeschränkt werden, z. B. den Bürgern vorbehalten werden – nur eingeschränkt zu den allgemeinen [[Grundrecht]]en, da sie nicht allen in einem Land lebenden Menschen zugestanden werden. Einschränkungen sind unter anderem das Alter ([[Volljährigkeit]]), die [[Geschäftsfähigkeit|Mündigkeit]], [[Staatsbürgerschaft]], teilweise auch der [[Wohnadresse|Wohnsitz]] im Inland. Historische Einschränkungen sind z. B. das Geschlecht ([[Frauenwahlrecht]]), der Stand, Besitz von Grundeigentum, Zugehörigkeit zu den Steuerzahlern, Zugehörigkeitsgruppe (z. B. „Rasse“, beispielsweise der [[Separate Representation of Voters Act]] in Südafrika) und Ähnliches.

Die politischen Rechte basieren auf den Prinzipien der [[Freiheit]] und [[Gleichheit]], die neben privater [[Autonomie]] auch politische Selbstbestimmung oder zumindest das Recht auf Mitbestimmung enthalten.

In [[Rechtsstaat]]en mit [[Gewaltenteilung]] sind politische Rechte nicht nur [[Individualrecht]]e, sondern gehören auch zur Ausübung einer „Organfunktion“ (meist [[Legislative]]). Einige Staaten kennen auch [[Wahlpflicht]]en bzw. Stimmzwang.

== Weblinks, Quellen ==
* [https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/16.html#16 Die politischen Rechte im Bund], in der Schweiz, auf [[admin.ch]]
* {{HLS|10368|Politische Rechte|Autor=[[Andreas Kley]]}}
* {{HLS|48664|Volksrechte|Autor=[[Andreas Gross]]}}

[[Kategorie:Demokratie]]
[[Kategorie:Politische Rechte| ]]

Politische Rechte (Recht) - Versionsgeschichte

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