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[[Datei:Raumplanung Baurecht.png|mini|Raumplanung und Baurecht]]
[[Datei:Haushaltskreislauf am Beispiel des Bundeshaushalts.png|mini|300px|Haushaltskreislauf am Beispiel des Bundeshaushalts]]
'''Planungsrecht''' ist solches Recht, dessen Charakter nicht – wie bei Rechtsnormen üblich – [[Konditionalsatz|konditional]], sondern [[Finalsatz|final]] ist. Mit anderen Worten stellt Planungsrecht keine Wenn-dann-Regeln zur Anwendung auf eine unbestimmte Vielzahl von Fällen auf, sondern ist erfolgsorientiert. Zu nennen sind hier insbesondere das [[Fachplanung]]s- und [[Bauplanungsrecht]] sowie das [[Haushaltsrecht]].

== Handlungsformen des Planungsrechts ==
Eine eigene Handlungsform stellt der Plan dabei jedoch nicht dar; er ist vielmehr als [[formelles Gesetz]] (etwa der [[Haushaltsplan]]), [[Rechtsverordnung]] (etwa ein [[Regionalplan]]), [[Satzung (öffentliches Recht)|Satzung]] ([[Bebauungsplan (Deutschland)|Bebauungsplan]]) oder als ein [[Verwaltungsakt]] ([[Planfeststellungsbeschluss]]) zu qualifizieren.

== Kompetenzverteilung ==
Falls ein bestimmtes Planungsrecht weder der [[Legislative]], noch der [[Exekutive]] eindeutig zugeordnet werden kann, so obliegt der Exekutive jedenfalls die Plan''vorbereitung''. Soweit es sich nicht um „Kernbereiche exekutivischer Eigenverantwortung“ der Regierung handelt, kann das Parlament grundlegende Fragen auch selbst entscheiden.<ref>[https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv095001.html#016 BVerfGE 95, 1 (16)], Beschluss des Zweiten Senats vom 17. Juli 1996, Az. 2 BvF 2/93 – Südumfahrung Stendal.</ref>

Ein Beispiel hierfür ist das Haushaltsrecht. Die haushaltsrechtliche Planung ist weder der Exekutive noch der Legislative eindeutig zuzuordnen. So liegt neben dem Haushaltsvollzug auch die Planungsvorbereitung, hier das Aufstellen des Haushaltsplans und dessen Einbringung in den Gesetzgebungsprozess ([[Budgetinitiative]]), bei der Exekutive, während die Feststellung des Haushalts ([[Budgethoheit]]) der Legislative obliegt.

== Literatur ==
* Klaus Grupp: ''Haushaltsrecht''. In: Norbert Achterberg, Günter Püttner, Thomas Würtenberger (Hrsg.): ''Besonderes Verwaltungsrecht. Ein Lehr- und Handbuch''. Bd. II: ''Kommunal-, Haushalts-, Abgaben-, Ordnungs-, Sozial-, Dienstrecht'', 2. Aufl., Heidelberg 2000, § 19. ISBN 3-8114-2045-3.
* [[Hartmut Maurer]], ''Allgemeines Verwaltungsrecht'', 16. Auflage, § 16.
* [[VVDStRL]] 18 (1960): Der Plan als verwaltungsrechtliches Institut.
* {{Literatur|Autor=Thiago Marrara|Titel=Planungsrechtliche Konflikte in Bundesstaaten. Eine rechtsvergleichende Untersuchung am Beispiel der raumbezogenen Planung in Deutschland und Brasilien|Verlag=Verlag Dr. Kovac|Ort=Hamburg|Jahr=2009|ISBN=978-3-8300-4685-1}}

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}
[[Kategorie:Öffentliches Recht (Deutschland)]]

Planungsrecht - Versionsgeschichte

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