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2023-08-06T07:24:53Z

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Als '''plansichernde Instrumente''' oder ''Instrumente der Plansicherung'' werden im deutschen [[Planungsrecht]] die rechtlichen Möglichkeiten bezeichnet, die der Sicherung der [[Planungshoheit]] der Gemeinde dienen<ref> Andreas Stefansky: [https://www.econstor.eu/bitstream/10419/225818/1/HWB-SRE-1705-1710.pdf ''Plansicherung im Städtebau.''] In: [[ARL – Akademie für Raumentwicklung in der Leibniz-Gemeinschaft|ARL]] (Hrsg.): ''Handwörterbuch der Stadt- und Raumentwicklung.'' Hannover 2018, S. 1705–1710.</ref> und verhindern sollen, dass die [[Bauleitplanung]] durch bauliche Aktivitäten erschwert oder vereitelt wird.<ref>[https://www.staatslexikon-online.de/Lexikon/Baurecht ''Die Sicherung der Bauleitplanung''] In: Michael Brenner: ''Baurecht''. Staatslexikon, Version 22. Oktober 2019.</ref>

Planverwirklichende Instrumente dienen dagegen der Sicherung der Plankonformität neuer baulicher Vorhaben.<ref>Andreas Stefansky: [https://shop.arl-net.de/media/direct/pdf/HWB%202018/Planverwirklichung%20im%20St%C3%A4dtebau.pdf ''Planverwirklichung im Städtebau.''] In: [[ARL – Akademie für Raumentwicklung in der Leibniz-Gemeinschaft|ARL]] (Hrsg.): ''Handwörterbuch der Stadt- und Raumentwicklung.'' Hannover 2018, S. 1785–1790.</ref>

== Bauleitplanung ==
Die Sicherung der kommunalen Bauleitplanung ist in §§ 14 ff. BauGB geregelt.<ref>[http://www.rechtslexikon.net/d/plansicherung/plansicherung.htm ''Plansicherung''] Rechtslexikon.de, abgerufen am 25. März 2021.</ref> Instrumente sind die Veränderungssperre ({{§|14|bbaug|juris}} BauGB), die Zurückstellung von Baugesuchen ({{§|15|bbaujg|juris}} BauGB) und die gesetzlichen [[Vorkaufsrecht]]e ({{§|24|bbaug|juris}} ff. BauGB). Die Teilungsgenehmigung war nur bis zum 20. Juni 2004 vorgesehen ({{§|19|bbaug|juris}} BauGB a.F.).<ref>[[Michael Krautzberger]]: [https://www.krautzberger.info/assets/grundkurs/Plansicherung_14-28_BauGB.pdf ''Plansicherung''] ohne Jahr, abgerufen am 25. März 2021.</ref><ref>[[Jörg Menzel]]: [http://istb.iesl.kit.edu/downloads/Kurzskript_Teil_7.pdf ''Sicherung der Bauleitplanung, Entschädigung, Enteignung''] ohne Jahr, abgerufen am 25. März 2021.</ref>

=== Veränderungssperre ===
Nach {{§|14|bbaug|juris}} BauGB kann die Gemeinde eine Veränderungssperre erlassen, wenn für das fragliche Gebiet die Aufstellung eines [[Bebauungsplan (Deutschland)|Bebauungsplans]] bereits beschlossen ist. Möglich ist auch eine Beschränkung auf einzelne der im Gesetz genannten Verbote.

==== Rechtsform ====
Gemäß {{§|16|bbaug|juris}} BauGB hat die Sperre als [[Satzung (öffentliches Recht)|Satzung]] zu ergehen. Damit ist sie dann als Teil des öffentlichen Baurechts von der Baugenehmigungsbehörde zu berücksichtigen. Die Organzuständigkeit und das einzuhaltende Verfahren richten sich dabei nach dem [[Kommunalrecht]] des jeweiligen [[Bundesland (Deutschland)|Bundesland]]s. Rechtsschutz erfolgt in Form des verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollverfahrens nach {{§|47|vwgo|juris}} [[Verwaltungsgerichtsordnung|VwGO]].

==== Materielle Anforderungen ====
Der Planaufstellungsbeschluss muss nach herrschender Lehrmeinung nur vor dem Beschluss über die
Veränderungssperre bekanntgemacht werden, er kann aber in derselben Ratssitzung getroffen werden.
Zur Sicherung der Planung erforderlich ist die Sperre nur, wenn die Gemeinde zumindest schon eine globale Vorstellung von der Planung hat, das Ziel der Verhinderung eines bestimmten Vorhabens genügt alleine nicht. Die Wirksamkeit der zu sichernden Planung ist nach überwiegender Meinung hingegen keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Veränderungssperre, es sei denn, die Unwirksamkeit drängt sich geradezu auf.

==== Geltungsdauer ====
In Kraft tritt die Sperre grundsätzlich mit Bekanntmachung, nach {{§|14|bbaug|juris}} Abs. 3 BauGB. Dabei findet keine Rückwirkung auf bereits erteilte Baugenehmigungen statt, das Datum des Bau''beginns'' ist unerheblich. Nach {{§|17|bbaug|juris}} Abs. 1 Satz 1 BauGB erlischt sie grundsätzlich nach zwei Jahren. Ab einer Dauer von vier Jahren existiert ein Entschädigungsanspruch gemäß {{§|18|bbaug|juris}} BauGB.

==== Verhältnis zur Fachplanung ====
Ist ein planfeststellungsbedürftiges Vorhaben mit der in einem [[Bauleitplan]] vorgesehenen Bodennutzung nicht vereinbar und kann ein Einvernehmen zwischen Gemeinde und Planungsträger nicht erreicht werden, so gehen die fachplanerischen Belange vor, wenn sie die städtebaulichen Belange wesentlich überwiegen ({{§|38|bbaug|juris}}, {{§|7|bbaug|juris}} BauGB).<ref>[http://www.juramagazin.de/privilegierte-fachplanung.html JuraMagazin, Technologiezentrum Dortmund (TZDO): Stichwort ''Privilegierte Fachplanung'']</ref> Die Gemeinden müssen aber nur unanfechtbare Planfeststellungen bei ihrer Bauleitplanung und damit bei einer Veränderungssperre berücksichtigen.<ref>vgl. [https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/ovg-koblenz-normenkontrollverfahren-gegen-veraenderungssperre-am-ludwigshafener-luitpoldhafen-erfolglos ''OVG Koblenz: Veränderungssperre am Ludwigshafener Luitpoldhafen ist wirksam''] beck-aktuell, 12. Dezember 2016.</ref><ref>[https://ra.de/urteil/ovgrlp/8-c-1066216-2016-11-23 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23. November 2016 - 8 C 10662/16]</ref>

=== Zurückstellung von Baugesuchen ===
Gegen konkrete Bauvorhaben steht der Gemeinde als vorläufiges Sicherungsmittel eine Zurückstellung eines Baugesuchs nach {{§|15|bbaug|juris}} BauGB zur Verfügung. Diese wird von der Baugenehmigungsbehörde auf Antrag der Gemeinde erlassen. Anders als die Veränderungssperre stellt die Zurückstellung einen [[Verwaltungsakt (Deutschland)|Verwaltungsakt]] i. S. v. {{§|35|vwvfg|juris}} [[Verwaltungsverfahrensgesetz|VwVfG]] dar. Richtige Klageart des [[Verwaltungsprozessrecht]]s ist folglich eine [[Anfechtungsklage]]. Die sachlichen Voraussetzungen der Veränderungssperre müssen auch hierfür vorliegen, außerdem muss die [[Bauleitplanung]] sonst zumindest wesentlich erschwert werden. Die Geltung ist auf ein Jahr beschränkt.

== Raumordnung ==
Im [[Raumordnungsrecht]] dient die raumordnerische Untersagung ({{§|12|rog_2008|juris}} ROG) der Plansicherung.<ref>[[Ulrich Battis]]: ''Öffentliches Baurecht und Raumordnungsrecht.'' Stuttgart, 5. Aufl. 2006, S. 45. [https://books.google.de/books?id=hBYDfvaKyyMC&pg=PA45&lpg=PA45&dq=raumordnerische+Untersagung&source=bl&ots=dYAG3vUb6V&sig=ACfU3U1Uq9wtF-swmheFiPYRbcX9XVpM9Q&hl=de&sa=X&ved=2ahUKEwiPqu7MicvvAhWF5KQKHdh0CEEQ6AEwA3oECBUQAw#v=onepage&q=raumordnerische%20Untersagung&f=false ''Leseprobe''] google.books, abgerufen am 25. März 2021.</ref>

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Bauleitplanung (Deutschland)]]
[[Kategorie:Raumordnung (Deutschland)]]
[[Kategorie:Planung und Organisation]]

Plansichernde Instrumente - Versionsgeschichte

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