imported>Nassauer27: /* Diskussion über die IHK-Pflichtmitgliedschaft */

2026-02-22T16:49:46Z

Diskussion über die IHK-Pflichtmitgliedschaft

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'''Pflichtmitgliedschaft''' ist die durch [[Gesetz]] oder [[Satzung (öffentliches Recht)|Satzung]] erzwungene [[konstitutiv]]e [[Mitgliedschaft]] einer [[natürliche Person|natürlichen]] oder [[juristische Person|juristischen Person]] in bestimmten Organisationen, weil die Personen bestimmte Voraussetzungen erfüllen, die mit der Mitgliedschaft verbunden sind.

„Konstitutiv“ bedeutet hier, dass es diese [[Personenvereinigung]] ohne [[Mitglied]]er gar nicht geben könnte, weil die Existenz einer Personenvereinigung nur durch ihre Mitglieder gewährleistet ist.

Unter Mitgliedschaft versteht man das [[Rechtsverhältnis]] der Mitglieder zu einer Personenvereinigung.<ref>[[Gerhard Köbler]], ''Etymologisches Rechtswörterbuch'', 1995, S. 271</ref> Dieses Rechtsverhältnis entsteht durch (schriftliche) Beitrittserklärung und Zulassung des Beitritts durch die Personenvereinigung (vgl. {{§|15|geng|juris}} [[Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften|GenG]]). Es handelt sich um einen Aufnahmevertrag, da allgemein kein Aufnahmezwang besteht; er lässt sich weder aus dem Gebot innerparteilicher Demokratie ({{Art.|21|gg|juris}} Abs. 1 Satz 3 GG) noch als Teil des staatsbürgerlichen [[status activus]] aus dem [[Grundrechte (Deutschland)|Grundrechtskatalog]] ableiten.<ref>{{Rspr|BGHZ 101, 193}}</ref> Die Mitgliedschaft ist verbunden mit bestimmten Rechten, zum Beispiel der Teilnahme an eigens für Mitglieder geplanten [[Tätigkeit|Aktivitäten]], aber auch mit [[Pflicht (Recht)|Pflichten]], etwa der Entrichtung von festgesetzten [[Mitgliedsbeitrag|Mitgliedsbeiträgen]]. Die Mitgliedschaft von Personen kann auf Freiwilligkeit beruhen oder durch Zwang entstehen. Freiwillige Mitgliedschaft gibt es beispielsweise in [[Verein]]en. Erforderlich sind hier nach {{§|56|bgb|juris}} [[Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]] mindestens sieben Mitglieder. Die Pflichtmitgliedschaft stellt einen Eingriff in die [[Vereinigungsfreiheit]] (im Fall der [[Closed Shop|Closed-Shop]]-Regelung der [[Koalitionsfreiheit]]) dar und ist daher nur in begründeten Fällen zulässig. Als gerechtfertigt gilt sie nur, wenn der Verband legitime öffentliche Aufgaben erfüllt und dies zur Erreichung erforderlich und angemessen ist.<ref>{{Rspr|BVerfGE 38, 281}}, 302</ref>

Bei privatrechtlichen [[Gesellschaft (Gesellschaftsrecht)|Gesellschaften]] gibt es keine Mitglieder, sondern [[Gesellschafter]] oder [[Aktionär]]e.

== Rechtsfragen ==
Die Pflichtmitgliedschaft beruht auf gesetzlichem oder satzungsmäßigem Zwang, der nicht gegen die Grundrechte der [[Freie Entfaltung der Persönlichkeit|freien Entfaltung der Persönlichkeit]] ({{Art.|2|gg|juris}} GG), den [[Gleichheitssatz]] ({{Art.|3|gg|juris}} Abs. 1 GG), die [[Meinungsfreiheit]] ({{Art.|5|gg|juris}} Abs. 1 GG) oder die [[Vereinigungsfreiheit]] ({{Art.|9|gg|juris}} GG) verstößt.<ref>[https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2017/07/rs20170712_1bvr222212.html BVerfG, Beschluss vom 12. Juli 2017, Az.: 1 BvR 2222/12]</ref> Das Urteil des [[Bundesverfassungsgericht]]s (BVerfG) betraf die [[Industrie- und Handelskammer]]n. Zu ihnen gehören gemäß {{§|2|ihkg|juris}} Abs. 1 [[Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern|IHKG]] natürliche Personen, [[Handelsgesellschaft]]en, andere [[Personenvereinigung|Personenmehrheiten]] und [[juristische Person]]en des privaten und des öffentlichen Rechts, welche im Bezirk der Industrie- und Handelskammer eine [[Betriebsstätte]] unterhalten (''Kammerzugehörige'') und zur [[Gewerbesteuer (Deutschland)|Gewerbesteuer]] veranlagt sind, als Pflichtmitglieder. Eine gewerbesteuerpflichtige GmbH hatte sich gegen ihre Beitragspflicht gewehrt, weil sie hierin einen Verstoß gegen die in {{Art.|2|gg|juris}} Abs. 1 GG grundrechtlich geschützte [[Freiheit]] und gegen das [[Demokratieprinzip]] ({{Art.|20|gg|juris}} Abs. 1 und 2 GG) sah. [[Rechtsgrundlage]] für die Erhebung der Mitgliedsbeiträge ist {{§|3|ihkg|juris}} Abs. 3 IHKG in Verbindung mit der nach § 3 Abs. 2 Satz 1 IHKG zu erlassenden Beitragsordnung. Sie wird nach {{§|4|ihkg|juris}} Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 IHKG von der [[Vollversammlung]] beschlossen und bedarf der Genehmigung durch die [[Aufsichtsbehörde]] nach {{§|11|ihkg|juris}} Abs. 2 Nr. 3 IHKG. Das BVerfG hält die Beitragspflicht nach § 3 Abs. 2 und 3 IHKG für gerechtfertigt, weil die zugrunde liegende Pflichtmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern nach § 2 Abs. 1 IHKG auf einer legitimen Zwecksetzung beruhe. Die Kammern erfüllen „legitime [[öffentliche Aufgaben]]“; die mit der Beitragspflicht nach § 3 Abs. 2 und 3 IHKG sowie der Mitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer nach § 2 Abs. 1 IHKG verbundenen Eingriffe in die Handlungsfreiheit der [[Gewerbe]]treibenden sind [[Verhältnismäßigkeitsprinzip (Deutschland)|verhältnismäßig]].<ref>BVerfG, Beschluss vom 12. Juli 2017, Az.: 1 BvR 2222/12 und 1 BvR 1106/13 = {{Rspr|BVerfG NJW 2017, 2744}}</ref> Das Urteil des BVerfG gilt entsprechend auch für alle übrigen Körperschaften des öffentlichen Rechts. Eine Berufung auf Artikel 11 der EMRK und weiters auch auf Artikel 20 der EMRK (Niemand darf gezwungen werden, einer Vereinigung anzugehören.) ist dann erfolgreich, wenn die Nichtmitgliedschaft die Ordnung nicht gefährdet. Wenn also beispielsweise ein Selbstständiger ausschließlich für ein Zwangsmitglied oder andere Zwangsmitglieder arbeitet, so muss dieser Selbstständige nicht ebenfalls Zwangsmitglied sein.<ref>{{cite web | url=https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20100427_AUSL000_000BSW20161_0600000_000/JJT_20100427_AUSL000_000BSW20161_0600000_000.pdf | title=Urteil Bsw. 20161/06 | publisher=ris.bka.gv.at | format=PDF | accessdate=2019-10-23}}</ref>

== Arten ==
Pflichtmitgliedschaften bestehen vor allem in folgenden Bereichen:
* Berufsrechtliche Kontrolle ([[Berufsständische Körperschaft]]en):<ref>[https://books.google.de/books?id=erakBgAAQBAJ&pg=PA54&dq=Notarkammer+pflichtmitglieder&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwi_9KOIp4LgAhVNZFAKHS_VCT0Q6AEIOjAD#v=onepage&q=Notarkammer%20pflichtmitglieder&f=false Gunther Schwerdtfeger, ''Individuelle und kollektive Koalitionsfreiheit'', 1981, S. 54]</ref>
** [[Gewerbetreibender|Gewerbetreibende]]: [[Industrie- und Handelskammer]] (in Österreich [[Wirtschaftskammer Österreich|Wirtschaftskammer]]) gemäß {{§|2|ihkg|juris}} Abs. 1 [[Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern|IHKG]].
** [[Handwerksbetrieb]]e sind gemäß {{§|90|hwo|juris}} Abs. 2 [[Handwerksordnung|HandwO]] Mitglied der [[Handwerkskammer]].
** [[Freier Beruf (Deutschland)|Freie Berufe]]: [[Apothekerkammer]], [[Architektenkammer]], [[Ärztekammer (Deutschland)|Ärztekammer]], [[Landwirtschaftskammer (Deutschland)|Landwirtschaftskammer]], [[Notarkammer]], [[Patentanwaltskammer]], [[Rechtsanwaltskammer (Deutschland)|Rechtsanwaltskammer]], [[Steuerberaterkammer]] u. ä. Die Berufsangehörigen sind hier Pflichtmitglieder.
** [[Arbeitnehmer]]kammern in [[Arbeitnehmerkammer Bremen|Bremen]] und im Saarland, [[Kammer für Arbeiter und Angestellte]] in Österreich.
* Die [[berufsständische Versorgung]] wird durch [[Versorgungskasse]]n der Ärzte, Apotheker, Anwälte, Künstler usw. sichergestellt (etwa [[Bayerische Ärzteversorgung]]).
* [[Deichverband|Deichverbände]]: Verbandsmitglieder können unter anderem gemäß {{§|4|wvg|juris}} Abs. 1 [[Wasserverbandsgesetz|WVG]] die jeweiligen Eigentümer von Grundstücken und Anlagen, jeweilige Erbbauberechtigte sowie Inhaber von Bergwerkseigentum (dingliche Verbandsmitglieder) sein.
* [[Einlagensicherung]]:
** Voraussetzung für das Betreiben des [[Bankgeschäft]]es ist die Pflichtmitgliedschaft des [[Kreditinstitut]]s in einer Einrichtung der Einlagensicherung ({{§|23a|kredwg|juris}} Abs. 1 [[Kreditwesengesetz|KWG]]).
** Für [[Versicherungsunternehmen]] ([[Lebensversicherung]], [[Krankenversicherung]], [[Sachversicherung]]) ist gemäß {{§|221|vag_2016|juris}} Abs. 1 [[Versicherungsaufsichtsgesetz (Deutschland)|VAG]] die Mitgliedschaft in einem [[Sicherungsfonds]] Pflicht.
* [[Gebietskörperschaft (Deutschland)|Gebietskörperschaften]] (Bund, Länder, Gemeinden) haben Pflichtmitglieder gemäß [[Gemeindeordnungen in Deutschland|Gemeindeordnung]], und zwar die [[Einwohner]] mit [[Wohnsitz (Deutschland)|Wohnsitz]] im Gebiet (§ 21 Abs. 1 GemO NRW).<ref>[https://books.google.de/books?id=xUkfBAAAQBAJ&pg=PA47&dq=gebietsk%C3%B6rperschaft+Pflichtmitgliedschaft+einwohner&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwiOs9j9w4PgAhXLaVAKHWfHCawQ6AEILTAB#v=onepage&q=gebietsk%C3%B6rperschaft%20Pflichtmitgliedschaft%20einwohner&f=false Thorsten Franz, ''Einführung in die Verwaltungswissenschaft'', 2013, S. 47]</ref>
* [[Genossenschaft]]en: Die Pflichtmitgliedschaft im [[Prüfungsverband]] ({{§|54|geng|juris}} GenG) ist Voraussetzung für die [[Eintragung]] ins [[Genossenschaftsregister]] ({{§|11|geng|juris}} Abs. 2 Nr. 3 GenG).
* Die Eigentümer von [[Acker|Feldern]] und [[Wald|Wäldern]], die zusammen weniger als 75 ha ausmachen und einem gemeinschaftlichen [[Jagdbezirk]] angehören, bilden eine [[Jagdgenossenschaft]] ({{§|9|bjagdg|juris}} [[Bundesjagdgesetz|BJagdG]]).<ref>Die meisten [[Jagdschein]]inhaber sind heute im [[Deutscher Jagdverband|Deutschen Jagdverband]] (DJV) organisiert. Das Reichsjagdgesetz sah in § 56 vor, dass die Jagdscheininhaber im Reichsbund „Deutsche Jägerschaft“ zusammengeschlossen waren.</ref>
* [[Pflichtfeuerwehr]], eingerichtet in [[Gemeinde (Deutschland)|Gemeinden]], die weder über eine [[Berufsfeuerwehr]] verfügen, noch genügend Personal für eine [[Freiwillige Feuerwehr]] finden<ref>{{Literatur |Autor=[[Franz-Josef Sehr]] |Titel= Das Entstehen der Pflichtfeuerwehren im Heimatgebiet – Ein staatlicher Versuch zur Brandbekämpfung |Sammelwerk=Jahrbuch für den Landkreis Limburg-Weilburg 2024 |Hrsg=Kreisausschuss des Landkreises Limburg-Weilburg |Ort=Limburg |Datum=2023 |ISBN=3-927006-61-0 |Seiten=230–237}}</ref>
* [[Pflichtversicherung]]en sind Versicherungssysteme mit gesetzlicher Zwangsmitgliedschaft wie bei [[Sozialversicherung]] und [[Berufsgenossenschaft]]. Die Sozialversicherung umfasst Personen, die kraft Gesetzes oder Satzung (''Versicherungspflicht'') oder aufgrund freiwilligen Beitritts oder freiwilliger Fortsetzung der Versicherung (''Versicherungsberechtigung'') versichert sind ({{§|2|sgb_4|juris}} Abs. 1 [[Viertes Buch Sozialgesetzbuch|SGB IV]]). Der Gesetzgeber darf durch die Anordnung von Zwangsmitgliedschaft und Beitragspflichten in einem öffentlich-rechtlichen Verband der Sozialversicherung die allgemeine Betätigungsfreiheit des Einzelnen durch Einschränkung ihrer wirtschaftlichen Voraussetzungen nicht unerheblich einengen.<ref>{{Rspr|BVerfGE 97, 271}}, 286</ref> Bei der Berufsgenossenschaft sind die Beschäftigten pflichtversichert ({{§|2|sgb_7|juris}} Abs. 1 [[Siebtes Buch Sozialgesetzbuch|SGB VII]]).
* [[Studentenschaft|Verfasste Studentenschaften]] (in Österreich: [[Österreichische Hochschülerschaft|Hochschülerschaft]]) sind außer in Bayern und Sachsen-Anhalt Zwangskörperschaften, die an die [[Immatrikulation]] anknüpfen.<ref>[https://books.google.de/books?id=qSkG1dconNcC&pg=PA64&dq=pflichtmitgliedschaft+Studentenschaft&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwibh_HL9YbgAhVJuqQKHaXKC6QQ6AEILTAB#v=onepage&q=pflichtmitgliedschaft%20Studentenschaft&f=false Alexander Weichbrodt, ''Das Semesterticket'', 2001, S. 64]</ref>
* [[Versorgungskasse]]n bestehen aus kommunalen Pflichtmitgliedern für die [[Beamtenversorgung]].
Körperschaftlich organisierte Organisationen erheben [[Umlage (Kommunalrecht)|Umlagen]], die übrigen Organisationen legen eine Beitragspflicht in ihren Satzungen fest.

== Diskussion über die IHK-Pflichtmitgliedschaft ==
Eine heftige Diskussion wird in Deutschland über die Pflichtmitgliedschaft in der [[Deutsche Industrie- und Handelskammer|Industrie- und Handelskammer]] (IHK) geführt. Eine Vielzahl von Organisationen und Initiativen engagiert sich, angeführt vom [[Bundesverband für freie Kammern]], gegen die Zwangsmitgliedschaft.<ref>[https://www.bffk.de/wir-ueber-uns/kooperationspartner.html Kooperationspartner des Bundesverbandes für freie Kammern]</ref> Ihre Argumente:
* Die hohen Mitgliedsbeiträge stünden im Missverhältnis zu den Leistungen der Kammer.<ref>Dirk Bisping, Vorstandsmitglied des Berufsverband der Selbstständigen in der Informatik (BVSI e. V.), zitiert nach: [https://www.welt.de/print-welt/article237311/Immer-mehr-Stimmen-gegen-Pflichtmitgliedschaft-in-der-Kammer.html ''Immer mehr Stimmen gegen Pflichtmitgliedschaft in der Kammer''.] In: ''[[Die Welt]]'', 28. Mai 2003.</ref>
* Die Fiktion eines Gesamtinteresses der Wirtschaft sei eine leere Illusion.<ref>Berufsverband unabhängiger Handwerkerinnen und Handwerker ([https://www.buhev.de/2005/09/buh-zu-kammerzwang.html online])</ref>
* Nicht die Arbeit oder gar Existenzberechtigung der IHK stehe zur Disposition, sondern lediglich die Zwangsmitgliedschaft.<ref>FDP Bremen ({{Webarchiv|url=http://www.fdp-bremen.de/html_neu/presse/062_05.htm |wayback=20060507130245 |text=online }})</ref>

Die Kammern selbst argumentieren:
* Das Angebot an öffentlichen Gütern durch die IHKs komme allen zugute.
* Die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft führe zu mehr Bürokratie.
* Ehrenamtliches Engagement der Unternehmen senke Kosten, auch für die Wirtschaft.
* IHKs stärkten den Standort und seine Unternehmen.
* IHKs seien die Plattform für Kommunikation und gemeinschaftliches Handeln.
* IHKs beraten jedes Jahr rund 10.000 Existenzgründer, etwa ebenso viele mittelständische Unternehmer und Existenzgründer nutzen das Steuer- und Rechtsberatungsangebot.<ref>IHK Rhein-Neckar ({{Webarchiv|url=http://www.rhein-neckar.ihk24.de/servicemarken/ueber_uns/Mitgliedschaft/476934/FuAzurMitgliedschaft.html |wayback=20140323151228 |text=online }})</ref>

In seiner Entschließung vom 1. April 1998 hält der [[Deutscher Bundestag|Deutsche Bundestag]] Kammern in der Form öffentlich-rechtlicher Körperschaften mit Pflichtmitgliedschaft als Selbstverwaltungseinrichtung der Wirtschaft für weiterhin erforderlich und sachgerecht.<ref>{{BT-Drs|13|9378}} vom 9. Dezember 1997, ''Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (IHKGÄndG)'', S. 1 ff.</ref> Das BVerfG hat mit einem Nichtannahmebeschluss vom 7. Dezember 2001 die Verfassungsbeschwerde gegen die Pflichtmitgliedschaft nicht zur Entscheidung angenommen.<ref>[https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20011207_1bvr180698.html Beschluss vom 7. Dezember 2001 – Az. 1 BvR 1806/98]</ref> Die Pflichtmitgliedschaft in einer Industrie- und Handelskammer ist nach Ansicht der [[Bundesverfassungsgericht|Verfassungsrichter]] mit dem Grundgesetz vereinbar (Rn. 26). Gleichwohl hat das BVerfG festgehalten: „Die Änderung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, zum Beispiel die Änderung der Struktur von den in den Kammern zusammengefassten Unternehmen und die Entwicklung des Verbandswesens im entsprechenden Bereich, verlangt vom Gesetzgeber allerdings die ständige Prüfung, ob die Voraussetzungen für eine öffentlich-rechtliche Zwangskorporation noch bestehen“ (Abs. 38). Auch spätere Gerichtsverfahren gegen die Pflichtmitgliedschaft blieben erfolglos; zuletzt hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts durch Beschluss vom 12. Juli 2017 zwei Verfassungsbeschwerden zu diesem Thema abgewiesen.<ref>[https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/bvg17-067.html Pressemitteilung 67/2017 des Bundesverfassungsgerichts]</ref>

== GEMA und VG Wort ==
[[Urheber|Musikurheber]] und [[Musikverlag]]e unterliegen keinem [[Kontrahierungszwang]] und keiner Pflichtmitgliedschaft bei der [[Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte|GEMA]].<ref>[https://books.google.de/books?id=imJEDwAAQBAJ&pg=PA1664&lpg=PA1664&dq=gema+pflichtmitgliedschaft&source=bl&ots=EfJMefSU2n&sig=ACfU3U0o8XsxktGjin_dIO2VI4IIGhk4Fg&hl=de&sa=X&ved=2ahUKEwi3_dGzjIngAhXOGuwKHbfpC1AQ6AEwBnoECAAQAQ#v=onepage&q=gema%20pflichtmitgliedschaft&f=false Rolf Schwartmann (Hrsg.), ''Praxishandbuch Medien-, IT- und Urheberrecht'', 2018, S. 1664]</ref> Sie können autonom entscheiden, ob sie zur Wahrnehmung ihrer Rechte einen ''Berechtigungsvertrag'' mit der GEMA abschließen und hierdurch GEMA-Mitglied werden oder nicht. Nur die GEMA selbst unterliegt einem Kontrahierungszwang, weil sie zur Annahme von den ihr angebotenen Berechtigungsverträgen verpflichtet ist ({{§|9|vgg|juris}} [[Verwertungsgesellschaftengesetz|VGG]]).

Die ebenfalls dem VGG unterliegende [[Verwertungsgesellschaft Wort|VG Wort]] kennt gemäß ihrer Satzung auch keine Pflichtmitgliedschaft, sondern [[Autor]]en und [[Verlag]]e können sich unter Angabe der [[Berufsgruppe]], der sie als Mitglied angehören wollen, um die Aufnahme bewerben. Dazu müssen sie Wahrnehmungsberechtigte aufgrund eines ''Wahrnehmungsvertrags'' sein, die sich unter bestimmten Bedingungen um die Aufnahme als Mitglied bewerben können (§ 3 Satzung VG Wort).

== Unzulässige Pflichtmitgliedschaften ==
Eine Verpflichtung der [[Arbeitnehmer]] eines Betriebes, einer [[Gewerkschaft]] beizutreten ([[Closed Shop]]), ist nach Auffassung des [[Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte|Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte]] als Verstoß gegen die [[Koalitionsfreiheit]] unzulässig.<ref>Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 11. Januar 2006, Az.: 52562/99 und 52620/99 „Sorensen und Rasmussen gegen Dänemark“ = {{Rspr|EGMR BB 2006, 378}}</ref>

Ebenfalls unzulässig ist nach Auffassung desselben Gerichts die in Frankreich bestehende Pflicht für Jäger, Jagdgenossenschaften beizutreten.<ref>Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 29. April 1999, Az.: 25088/94, 28331/95, 28443/95 = {{Rspr|EGMR NJW 1999, 3695}}</ref> Demgegenüber sieht das [[Bundesverwaltungsgericht (Deutschland)|Bundesverwaltungsgericht]] (BVerwG) die Pflicht deutscher Landeigentümer (nicht [[Jäger]]!) zur Mitgliedschaft in [[Jagdgenossenschaft]]en als zulässig an.<ref>BVerwG, Urteil vom 14. April 2005, Az.: 3 C 31.04 = {{Rspr|BVerwG NVwZ 2006, 92}}</ref> Im Urteil bekräftigte das BVerwG, dass Inhaber von Eigenjagdbezirken nicht Zwangsmitglied einer Jagdgenossenschaft sind.

== Außerhalb Deutschlands ==
In [[Österreich]] ist die Erhebung von Beiträgen durch Pflichtmitglieder seit Januar 2008 im Art. 120c Abs. 2 [[Bundes-Verfassungsgesetz]] verankert. Die Institutionen heißen Kammern, ohne die es keine Pflichtmitgliedschaft gäbe. Vor allem sind als gesetzliche Interessenvertretung die [[Wirtschaftskammer Österreich]] ([[Arbeitgeber]]), die [[Kammer für Arbeiter und Angestellte]] ([[Arbeitnehmer]]), die [[Österreichische Apothekerkammer]], [[Landarbeiterkammer]], [[Notariatskammer]] oder die [[Landwirtschaftskammer (Österreich)|Landwirtschaftskammer]] zu erwähnen. Nach § 122 Abs. 1 Wirtschaftskammergesetz kann von den Kammermitgliedern eine Umlage nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Inanspruchnahme eingehoben werden. Eine Verfassungsbeschwerde hiergegen hat der [[Verfassungsgerichtshof (Österreich)|Verfassungsgerichtshof]] im November 2009 abgelehnt.<ref>VfGH, Beschluss vom 30. November 2009, Az.: Zl. B 1034/09</ref>

Die Industrie- und Handelskammern in der [[Schweiz]] beruhen auf freiwilliger Mitgliedschaft.

Die Kammern in [[Frankreich]] ({{frS|chambres}}) sind Körperschaften des öffentlichen Rechts ({{frS|collectivité de droit public}}) mit Zwangsmitgliedschaft ({{frS|affilation obligatoire}}). Die Pflichtbeiträge ({{frS|contribution obligatoire}}) der Mitgliedsunternehmen werden vom Staat eingezogen und an die Kammern weitergeleitet. Außerdem führen sie das [[Registre du commerce et des sociétés|Handelsregister]]; die regionalen Kammern betreiben auch Infrastruktureinrichtungen wie den Überseehafen in Calais, den Binnenhafen in Colmar, den Flughafen in Nizza oder Messegesellschaften.

== Weblinks ==
* {{DNB-Portal|4115555-5}}

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Normdaten|TYP=s|GND=4115555-5}}
{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Berufsrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Personengruppen]]
[[Kategorie:Wirtschaft]]

Pflichtmitgliedschaft - Versionsgeschichte

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