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{{Dieser Artikel|erläutert die individuelle gesetzliche Vertretung; zu Elternvertretungsgremien (Klassenpflegschaft o. ä.) siehe [[Elternvertretung]].}}

Die '''Pflegschaft''' ist ein Rechtsinstrument des deutschen [[Privatrecht|Zivilrechts]], geschaffen, um bei konkretem Bedarf einer oder mehrerer [[Natürliche Person|natürlicher Personen]] einen [[Gesetzlicher Vertreter|gesetzlichen Vertreter]] zu bestellen, der für den oder die Betroffenen handeln kann, wenn diese selbst nicht in der Lage sind, ihre Interessen wahrzunehmen, beziehungsweise ein bereits vorhandener gesetzlicher Vertreter (z. B. wegen eines [[Insichgeschäft]]es) von der Vertretung ausgeschlossen ist.

Den Pflegschaftsarten ist der Fürsorgecharakter gemein. Es soll Sorge dafür getragen werden, dass die Rechte des Betroffenen durch einen ''Pfleger'' wahrgenommen werden. Ein gerichtlich bestellter Pfleger ist in dem Bereich, für den er bestellt wurde – seinem Aufgabenkreis – der gesetzliche Vertreter des Betroffenen.

In Deutschland ist die Pflegschaft über Minderjährige in den {{§|1809-1813|BGB|buzer|text=§§ 1809 ff.}} und für andere Fälle in den {{§|1882-1888|BGB|buzer|text=§§ 1882 ff.}} des [[Bürgerliches Gesetzbuch|Bürgerlichen Gesetzbuches]] (BGB) und im [[Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit]] (FamFG) geregelt.

== Geschichte ==
Die Pflegschaft ([[Latein|lat.]] ''cura'') hat ihren Ursprung im [[Römisches Recht|römischen Recht]]. Sie galt für [[Pater familias|gewaltfreie]] Personen und war vorgesehen für Geisteskranke (''furiosi''), für Verschwender (''prodigi'') und viel später für mündige Minderjährige (''minores''). Regelungen für Geisteskranke und entmündigte Verschwender fanden sich bereits in den [[Römische Republik|frührepublikanischen]] [[Zwölftafelgesetz|XII Tafeln]].<ref>[[Wolfgang Kunkel]], [[Heinrich Honsell]], [[Theo Mayer-Maly|Mayer-Maly]], [[Walter Selb]]: ''Römisches Recht (Enzyklopädie der Rechts- und Staatswissenschaft)'', Springer-Verlag, 4. Auflage 1987, S. 430.</ref> Sie standen in der Gewalt ihrer [[Agnat]]en und [[Gens|Gentilen]] (''cura legitima''). Die Regelungen waren ähnlich zu denen der [[Vormundschaft#Vormundschaft in der Antike|Vormundschaft]] (''tutela'') ausgestaltet. In Ermangelung eines ''curator legitimus'' bestellte der [[Praetur|Stadtprätor]] den Pfleger (''curator honorarius''). Die Pflegschaft für Minderjährige wurde stets vom Magistraten bestimmt.<ref>Heinrich Honsell: ''Römisches Recht.'' 7. Auflage. Springer, Zürich 2010, ISBN 978-3-642-05306-1, S. 186.</ref>

Der Pfleger sollte die Nachteile ausgleichen, die sich im Interessenskreis des Pfleglings ergaben. Rechtsgeschäfte von unter Pflegschaft stehenden Personen bedurften zur Wirksamkeit der [[Zustimmung|Genehmigung]] des Pfleger, denn bis dahin waren sie [[Unwirksamkeit#Schwebende Unwirksamkeit|schwebend unwirksam]].

== Begriffsabgrenzung ==
Im Gegensatz zur [[Betreuung (Recht)|Betreuung]], welche einem volljährigen Betroffenen einen Betreuer und vom Sinn und Zweck her unbefristet in ganzen Lebensbereichen ([[Vermögenssorge]], Behördenangelegenheiten, [[Gesundheitsfürsorge]] usw.) zur Seite stellt, gilt eine Pflegschaft für einen klar umrissenen Sachverhalt oder Zeitraum (beispielsweise eine Vermögens- oder Gesundheitssorge bis zur Volljährigkeit), für den eine Pflegerbestellung notwendig wird (evtl. sogar nur für die Abgabe einer einzigen [[Willenserklärung]], wie z. B. bei einem bestimmten Vertragsschluss, oder die Vertretung in einem bestimmten gerichtlichen Verfahren).

== Arten ==
Der Oberbegriff ''Pflegschaft'' umfasst die im Gesetz jeweils einzeln geregelten Fälle der
* [[Ergänzungspflegschaft]] für einen [[Minderjährigkeit|Minderjährigen]], dessen Eltern in einem Teilbereich an der Ausübung der [[elterliche Sorge (Deutschland)|elterlichen Sorge]] verhindert sind ({{§|1809|bgb|juris}} BGB), hierzu gehört auch die [[Umgangspflegschaft]]
* Pflegschaft für ein bereits gezeugtes, aber noch ungeborenes Kind ([[Nasciturus (Deutschland)|Nasciturus]]) ({{§|1810|bgb|juris}} BGB)
* Pflegschaft für unbekannte Beteiligte ({{§|1882|bgb|juris}} BGB)
* Pflegschaft für gesammeltes Vermögen ({{§|1883|bgb|juris}} BGB)
* [[Abwesenheitspflegschaft]] für Volljährige mit unbekanntem Aufenthalt ({{§|1884|bgb|juris}} BGB)
* [[Verfahrenspfleger|Verfahrenspflegschaft]] in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ({{§|276|famfg|juris}} FamFG ([[Betreuungsverfahren]]), {{§|317|famfg|juris}} FamFG ([[Unterbringungsverfahren]]), {{§|419|famfg|juris}} FamFG ([[Freiheitsentziehungssachen]]))
* [[Prozesspflegschaft]] in Verfahren der [[Zivilprozessrecht (Deutschland)|streitigen Gerichtsbarkeit]] ({{§|57|zpo|juris}} ZPO)
* [[Nachlasspflegschaft]] für unbekannte [[Erbe]]n ({{§|1960|bgb|juris}}, {{§|1961|bgb|juris}} BGB)
* [[Gebrechlichkeitspflegschaft]] (seinerzeit § 1910 BGB; wurde zum 1. Januar 1992 aufgehoben und durch die [[rechtliche Betreuung]] ersetzt)

Als [[Amtspfleger|Amtspflegschaft]] wird eine der obigen Pflegschaften für Minderjährige (und ungeborene Kinder) bezeichnet, wenn das [[Jugendamt]] zum Pfleger bestellt wurde ({{§|1774|bgb|juris}} in Verbindung mit {{§|1779|bgb|juris}} BGB, §{{§|55|sgb_8|juris}} ff. SGB VIII). Eine Vereinspflegschaft ist in der gleichen Art eine Pflegschaft, die von einem zur Führung von Vormundschaften und Pflegschaften anerkannten [[Verein]] ({{§|54|sgb_8|juris}} SGB VIII) gemäß {{§|1774|bgb|juris}} BGB geführt wird. Das Jugendamt bzw. der Verein haben die tatsächliche Wahrnehmung der Pflegschaftsaufgaben auf einen oder mehrere Mitarbeiter zu übertragen.

Für die Pflegschaft über Minderjährige gelten die Vorschriften über die [[Vormundschaft]] entsprechend (§ 1813 BGB), so dass das [[Familiengericht]] für die Anordnung und Führung der Pflegschaften zuständig ist. In den anderen Fällen gelten die Vorschriften über die Betreuung entsprechend (§ 1888 BGB), sodass das [[Betreuungsgericht]] zuständig ist. Für eine [[Nachlasspflegschaft]] ist das [[Nachlassgericht]] zuständig (§ 1962 BGB).

== Entschädigungsansprüche von Pflegern ==
Pflegschaften werden grundsätzlich [[ehrenamt]]lich, also unentgeltlich geführt. In diesem Falle steht dem Pfleger nur ein [[Aufwendungsersatz]] ({{§|1835|bgb|juris}} BGB), ggf. in pauschalierter Form zu ({{§|1835a|bgb|juris}} BGB, {{§|22|JVEG|buzer}} [[Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz|JVEG]]). Dies gilt auch für Verfahrenspflegschaften ({{§|277|famfg|buzer}} FamFG).
Sofern die berufliche Führung der Pflegschaft in dem Bestellungsbeschluss festgestellt wird, hat der Pfleger auch einen Vergütungsanspruch nach den {{§|1-3|vbvg|buzer|text=§§ 1 bis 3}} des [[Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz]]es (VBVG).

== Literatur ==
* Werner Bienwald: ''Vormundschafts-, Pflegschafts- und Betreuungsrecht in der sozialen Arbeit.'' 3. neubearbeitete Auflage. Decker & Müller, Heidelberg 1992, ISBN 3-8226-0892-0, (''Praktische Sozialarbeit'').
* [[Helga Oberloskamp]] (Hrsg.): ''Vormundschaft, Pflegschaft und Beistandschaft für Minderjährige.'' 2. vollständig überarbeitete Auflage. Beck, München 1998, ISBN 3-406-43927-6.

== Anmerkungen ==
<references />

{{Rechtshinweis}}
{{Normdaten|TYP=s|GND=4045622-5}}

[[Kategorie:Freiwillige Gerichtsbarkeit (Deutschland)]]
[[Kategorie:Familienrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Privatrechtsgeschichte]]

Pflegschaft - Versionsgeschichte

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