imported>Invisigoth67: typo

2026-04-29T13:21:32Z

typo

Neue Seite

Mit einer '''Pferdesteuer''' wird die Haltung von Pferden [[Steuer|besteuert]]. In Deutschland ist die Pferdesteuer eine [[Gemeindesteuer (Deutschland)|Gemeindesteuer]], die von [[Gemeinde (Deutschland)|Kommunen]] gegenüber [[Pferdehaltung|Pferdehaltern]] erhoben werden kann. Die Besteuerung von Pferden wurde von vielen Gemeinden geprüft, kontrovers diskutiert und überwiegend nicht realisiert. Beginnend im Jahr 2013 haben bundesweit vier Gemeinden die Steuer eingeführt, alle gelegen in [[Hessen]], mit Beträgen zwischen 80 und 300 Euro pro Jahr und Tier; erhoben wird sie 2026 nur noch von der Gemeinde [[Schlangenbad#Eingemeindungen|Schlangenbad]].

== Wesen und rechtliche Grundlagen ==
Steuersystematisch ist Gegenstand der Besteuerung nicht das Pferd an sich, sondern derjenige Teil des Einkommens des Halters oder Nutzers, den dieser für die Pferdehaltung oder -nutzung aufwendet. Da die Pferdesteuer an einen Vorgang im Gemeindegebiet anknüpft, handelt es sich um eine örtliche [[Aufwandsteuer]]. Sie ist daher gemäß {{Art.|106|gg|juris}} Abs. 6 [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland|GG]] eine [[Gemeindesteuer (Deutschland)|Gemeindesteuer]], deren Erträge den Kommunen zustehen. Die Bundesländer besitzen die Gesetzgebungshoheit für örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern ({{Art.|105|gg|juris}} Abs. 2a GG) und damit das [[Steuerfindungsrecht]]. In der Regel wurde diese Gesetzgebungskompetenz aber den Gemeinden als kommunales Steuerfindungsrecht übertragen, mittels der [[Kommunalabgabengesetz]]e der Bundesländer. Einige Bundesländer haben dort Zustimmungserfordernisse auf Landesebene für die Einführung neuer örtlicher Steuern verankert, wie etwa [[Mecklenburg-Vorpommern]], [[Nordrhein-Westfalen]], [[Saarland]], [[Thüringen]] oder [[Bayern]].<ref>[http://www.landesrecht-mv.de/jportal/portal/page/bsmvprod.psml?showdoccase=1&doc.id=jlr-KAGMV2005rahmen&doc.part=X&doc.origin=bs&st=lr § 3 Abs. 2 KAG Mecklenburg-Vorpommern]. – [https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=2&gld_nr=6&ugl_nr=610&bes_id=3549&menu=1&sg=0&aufgehoben=N&keyword=kag#det341603 § 2 Abs. 2 KAG Nordrhein-Westfalen]. – {{Webarchiv|url=http://sl.juris.de/cgi-bin/landesrecht.py?d=http%3A%2F%2Fsl.juris.de%2Fsl%2Fgesamt%2FKAG_SL.htm |wayback=20160304034948 |text=§ 2 Abs. 2 KAG Saarland |archiv-bot=2022-12-27 16:35:57 InternetArchiveBot }}. – [http://landesrecht.thueringen.de/jportal/?quelle=jlink&query=KAG+TH&psml=bsthueprod.psml&max=true&aiz=true#jlr-KAGTH2000pG1 § 2 Abs. 4 KAG Thüringen]. – [http://gesetze-bayern.de/Content/Document/BayKAG/True?AspxAutoDetectCookieSupport=1 Art. 2 Abs. 3 KAG Freistaat Bayern].</ref> [[Schleswig-Holstein]] hat seinen Gemeinden die Einführung einer Pferdesteuer untersagt.<ref>[https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=KAG+SH&psml=bsshoprod.psml&max=true&aiz=true#jlr-KAGSH2005V12P3 § 3 Abs. 7 KAG Schleswig-Holstein].</ref>

Im Übrigen sind die Gemeinden frei in ihrer Entscheidung, eine solche Steuer auf ihrem Gebiet zu erheben oder hierauf zu verzichten. Für die Erhebung einer Pferdesteuer ist eine kommunale [[Satzung (öffentliches Recht)|Satzung]] die Rechtsgrundlage. Die Steuersatzung muss unter anderem festlegen: den Steuertatbestand, den Steuerschuldner, die Höhe der zu entrichtenden Steuer und eventuelle Befreiungsmöglichkeiten.

Das [[Bundesverwaltungsgericht (Deutschland)|Bundesverwaltungsgericht]] entschied 2015 bezogen auf eine Steuersatzung einer hessischen Gemeinde, dass die Besteuerung der Pferdehaltung rechtlich zulässig sei und auch nicht gegen das in den Landesverfassungen verankerte Ziel der Sportförderung verstoße.<ref name="bverwg2015">[https://www.bverwg.de/pm/2015/69 Beschluss vom 18. August 2015, BVerwG 9 BN 2.15]. Abgerufen am 24. August 2021.</ref>

Wegen ihres geringen Aufkommens zählt die Pferdesteuer zu den [[Bagatellsteuer]]n.

== Kontroverse zur Pferdesteuer ==
Die Einführung einer Pferdesteuer wurde jeweils kontrovers diskutiert. Im Jahr 2013 fand eine an den [[Deutscher Städte- und Gemeindebund|Deutschen Städte- und Gemeindebund]] und den [[Deutscher Städtetag|Deutschen Städtetag]] gerichtete [[Petition]] 523.000 Unterstützende.<ref>[https://www.pferd-aktuell.de/news/aktuelle-meldungen/petition-gegen-pferdesteuer-zum-zweiten-mal-uebergeben ''Petition gegen Pferdesteuer zum zweiten Mal übergeben.''] In: ''pferd-aktuell.de'', 19. Juli 2013. Abgerufen am 28. August 2021.</ref> In der Kontroverse werden unter anderem die nachfolgenden Argumente genannt.

=== Pro-Argumente ===
Als Argument für die Steuer wird die vermeintliche finanzielle Besserstellung von Pferdeeigentümern angeführt.<ref>[https://www.zeit.de/sport/2013-05/pferdesteuer-pferdesport-bad-sooden/komplettansicht Der Aufstand der Reiter], Christian Spiller, Die Zeit, 14. Mai 2013.</ref>

Der [[Hessischer Städte- und Gemeindebund|Hessische Städte- und Gemeindebund]] (HSGB) vertritt die Ansicht, dass „Steuersätze von 750 Euro pro Jahr ... noch keine erdrosselnde Wirkung entfalten würden ... und in der Regel noch nicht die Abschaffung des Tieres erzwängen.“<ref>[https://www.fr.de/rhein-main/spd-org26325/kommunen-wollen-pferdesteuer-11223431.html Frankfurter Rundschau] vom 5. Februar 2014. – siehe auch in der Kommentierung der HSGB-Mustersatzung, Pkt. „Steuersätze“.</ref>

Insbesondere von Hundehaltern wird eine Ungleichbehandlung der Haltung von Pferden, Katzen und Hunden aufgeführt, da für Pferde und Katzen – anders als für Hunde – keine Steuer zu entrichten sei.<ref>[http://www.focus.de/finanzen/steuern/80-millionen-euro-im-minus-erste-kommune-deutschlands-fuehrt-pferdesteuer-ein_aid_867112.html Focus money online] vom 23. November 2012: „80 Millionen Euro im Minus – Erste Kommune Deutschlands führt Pferdesteuer ein“. Kommentar hierzu am 24. November ''Das Glück der Pferde, der Reiter auf der Erde'' zitiert: .... ''„Warum sollten die Luxustierchen nicht auch Steuern zahlen, ich muss ja für meinen Hund auch bezahlen. Solange sich diese Elite Pferde leisten kann, geht ihnen das Geld nicht aus.“'' … . – [http://www.nwzonline.de/friesland/politik/keine-chance-fuer-katzensteuer_a_14,7,2718491022.html Nordwest-Zeitung] vom 17. Mai 2014, Keine Chance für Katzensteuer. – [https://www.welt.de/print/welt_kompakt/vermischtes/article13681140/Kommunen-planen-Katzensteuer.html Die Welt] vom 26. Oktober 2011, Kommunen planen Katzensteuer.</ref>

Daneben werden Schäden, die durch Pferde im Gelände verursacht würden, und die Instandhaltung der Reitwege als Pro-Argument herangezogen. Auch die Verkotung der Wege durch Pferde findet sich häufig als Argument für eine Pferdesteuer.

=== Contra-Argumente ===
Bauernverbände und Wirtschaftsverbände<ref>[http://propferd.org/index.php/nachrichtenticker/pferdesteuer/182-offener-brief-an-bgm-hix-bsa IHK Kassel-Marburg], offener Brief vom 24. März 2016 an das Rathaus von Bad Sooden-Allendorf. – [http://www.propferd.org/index.php/nachrichtenticker/pferdesteuer/183-weiterer-offener-brief-an-bgm-hix zweiter offener Brief an Bgm. Hix] vom 5. April 2016. – [http://www.propferd.org/index.php/nachrichtenticker/pferdesteuer/184-3-offener-brief-an-bgm-hix dritter offener Brief an Bgm. Hix] vom 22. April 2016, verfasst von {{Webarchiv |url=https://www.ihk-kassel.de/wir-ueber-uns/ehrenamt/vollversammlung-regionalausschuesse/vollversammlung-regionalausschuesse-1/cc_gremien_mitglieder_detail?id=f70ad9b0-bc81-16cf-62f244451fb46563 |wayback=20160422105248 |text=Burkhard Kramer}}, IHK Kassel-Marburg.</ref> argumentieren, dass durch eine Pferdesteuer die Pferdebesitzer in steuerfreie Nachbargemeinden abwandern oder ihre Pferde verkaufen würden. Die lokalen Unternehmen und Landwirte würden somit geschädigt und die Netto-Einnahmen für die Kommune sich weiter reduzieren. Viele Landwirte hätten sich aufgrund sinkender Einnahmen ein weiteres Standbein durch Einstellung von Pferden geschaffen oder komplett auf Pferdehaltung umgestellt. Durch die Erhebung einer Pferdesteuer würden diese Investitionen entwertet.<ref name="Vorreiter1" /><ref>{{Webarchiv |url=http://www.vorreiter-deutschland.de/files/2/Pferdesteuer_Stellungnahme_Hessicher_Bauerenverband.pdf |wayback=20140926040142 |text=Hessischer Bauernverband}}, Stellungnahme. – {{Webarchiv |url=http://www.vorreiter-deutschland.de/files/2/Pferdesteuer_Stellungnahme_LSB_NRW.pdf |wayback=20140926041040 |text=Landessportbund Nordrhein-Westfalen}}: Pferdesteuer für den gemeinnützig organisierten Sport inakzeptabel</ref>

Reiten fördert die Gesundheit und ist vom [[Deutscher Olympischer Sportbund|Deutschen Olympischen Sportbund]] als [[Gesundheitssport]] anerkannt.<ref>{{Webarchiv |url=http://www.pferd-aktuell.de/breitensport/reiten-als-gesundheitssport/reiten-als-gesundheitssport |wayback=20140802085851 |text=Reiten als Gesundheitssport}}</ref> Eine Pferdesteuer beträfe auch Pferde für das [[Therapeutisches Reiten|therapeutische Reiten]].<ref>[http://www.hna.de/lokales/witzenhausen/bad-sooden-allendorf-ort83103/neue-proteste-aerzte-wenden-sich-gegen-pferdesteuer-3338391.html Hessische/Niedersächsische Allgemeine] vom 29. Januar 2014, Offener Brief an die Stadtverordneten – Ärzte wenden sich gegen Pferdesteuer.</ref>

Die Pferdehaltung dient dem Pferdesport, vielfach von Kindern und Jugendlichen. 70 % der aktiven Reiter sind laut der [[Deutsche Reiterliche Vereinigung|Deutschen Reiterlichen Vereinigung (FN)]] unter 21 Jahren alt.<ref>{{Webarchiv |url=http://www.vorreiter-deutschland.de/files/2/Argumentationsleitfaden_PRO_PFERD_LV_Berlin-Brandenburg.pdf |wayback=20130309133208 |text=Argumentationsleitfaden PRO PFERD}}, Landesverband Pferdesport Berlin-Brandenburg</ref><ref name="Vorreiter1">{{Webarchiv |url=http://www.vorreiter-deutschland.de/verein/pferdesteuer/argumente-gegen-die-einfuehrung-der-pferdesteuer/argumente-gegen-die-pferdesteuer |wayback=20130831055725 |text=Argumente gegen die Einführung der Pferdesteuer}}, vorreiter-deutschland.de (Deutsche Reiterliche Vereinigung)</ref>

In vielen Bundesländern sei der Schutz und die Pflege des Sportes in der Landesverfassung verankert. Pferde gehörten unabdingbar zum Reitsport. Eine Pferdesteuer stehe der Sportförderung als kommunaler Pflichtaufgabe entgegen.<ref>{{Webarchiv |url=http://www.vorreiter-deutschland.de/files/2/Pferdesteuer_Stellungnahme_LSB_Hessen.pdf |wayback=20140926041008 |text=Landessportbund Hessen}}: Pferdesteuer konterkariert die Sportförderung als kommunale Pflichtaufgabe. – {{Webarchiv |url=http://www.landessportbund-hessen.de/magazin-sport-in-hessen/2012/ausgabe042012/pferdesteuer-abgelehnt/ |wayback=20160304233254 |text=Landessportbund Hessen}}: Pferdesteuer konterkariert kommunale Pflichtaufgabe der Sportförderung!</ref>

Es wird angeführt, dass eine Pferdesteuer Frauen diskriminiere, da der Reitsport zu über 75 % von Frauen ausgeübt wird.<ref>{{Literatur |Autor=RathmannVerlag GmbH und Co. KG |Titel=Professor rät Pferdehaltern bei Einführung der Pferdesteuer Klage vor Gericht |Datum= |Online=https://pferd-und-sport.de/aktuelles-aus-der-welt/artikel/professor-raet-pferdehaltern-bei-einfuehrung-der-pferdesteuer-klage-vor-gericht/ |Abruf=2017-03-10}}</ref>

== Bundesländer ==
Die Idee der Einführung einer Pferdesteuer tritt in deutschen Kommunen wiederkehrend auf, mehrere hundert Gemeinden prüften bereits die Einführung, jedoch entschied sich die überwiegende Mehrheit dagegen.<ref>[https://www.pferd-aktuell.de/pferdesteuer ''Pferdesteuer: Der Abwehrkampf geht weiter.''] In: ''pferd-aktuell.de'', Website der [[Deutsche Reiterliche Vereinigung|Deutschen Reiterlichen Vereinigung (FN)]]. Abgerufen am 20. August 2021.</ref> Vier hessische Kommunen haben bisher eine Pferdesteuer eingeführt. Zwei davon haben die Pferdesteuer wieder aufgehoben.

=== Hessen ===
{{Positionskarte+|Deutschland|width=|float=right|caption=Besitzsteuer „Pferd“ in Hessen|places=
{{Positionskarte~|Deutschland|label=<s>''[[Bad Sooden-Allendorf#Eingemeindungen|Bad Sooden-Allendorf]]''</s> <s>''(März 2019)''</s>
|lat=51/16
|long=9/58
|type=city
|region=DE-HE
|position=top}}
{{Positionskarte~|Deutschland|label=<s>''[[Kirchheim (Hessen)|Kirchheim]]''</s> <s>''(2023)''</s>
|lat=50/50
|long=9/34
|type=city
|region=DE-HE
|position=left}}
{{Positionskarte~|Deutschland|label='''[[Schlangenbad#Eingemeindungen|Schlangenbad]]'''
|lat=50/5
|long=8/6
|type=city
|region=DE-HE
|position=bottom}}
{{Positionskarte~|Deutschland|label=<s>''[[Weißenborn (Hessen)|Weißenborn]]''</s> <s>''(Dez.2015)''</s>
|lat=51/7
|long=10/7
|type=city
|region=DE-HE
|position=right}}
}}

Frühjahr 2011 veranlasste der [[Hessischer Städte- und Gemeindebund|Hessische Städte- und Gemeindebund]] (HSGB) auf Anregung der Gemeinde [[Schauenburg]] eine ''Mustersatzung zur Erhebung einer Pferdesteuer'', die von allen Mitgliedsgemeinden als Vorlage eigener Gemeindesatzungen verwendet werden konnte.<ref>{{Webarchiv |url=http://wordpress.patchworkmarkt.com/Pferdesteuer.pdf |wayback=20121202052910 |text=Mustersatzung des HSGB}} zur Erhebung einer hessischen Pferdesteuer, Fassung vom Juli 2011 mit vier Seiten Kommentierung.</ref> Im September 2011 entschied sich die Gemeinde Schauenburg gegen die Einführung einer Pferdesteuer.<ref>[http://www.hna.de/nachrichten/kreis-kassel/baunatal/pferdesteuer-schauenburg-schnell-gekippt-1411355.html Hessische/Niedersächsische Allgemeine] vom 19. September 2011, Pferdesteuer für Schauenburg schnell gekippt.</ref> Verschiedene andere hessische Gemeinden, insbesondere die sogenannten „[[Schutzschirmkommune]]n“, prüften seither die Einführung einer Pferdesteuer. Das BVerwG betätigte im August 2015 die Rechtmäßigkeit einer Pferdesteuersatzung in Hessen.<ref name="bverwg2015"/>

==== Pferdebesteuerung in Bad Sooden-Allendorf ====
Als erste Gemeinde bundesweit beschloss im November 2012 das strukturschwache [[Bad Sooden-Allendorf]] zum 1. Januar 2013 die Einführung einer Pferdesteuer mit 200 Euro je Jahr und Pferd, die auch für nicht mehr reitbare [[Gnadenbrot (Tierhaltung)|Gnadenbrotpferde]] galt.<ref>{{Webarchiv |url=http://www.bad-sooden-allendorf.de/fileadmin/ortsrechte/Pferdesteuer.pdf |wayback=20131018164829 |text=Satzung über die Erhebung einer Pferdesteuer im Gebiet der Stadt Bad Sooden-Allendorf}}. – Vom BVerwG bestätigt durch Beschluss vom 18. August 2015, [http://www.bverwg.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.php?jahr=2015&nr=69 BVerwG 9 BN 2.15]. Abgerufen am 24. August 2021.</ref> 2013 wurde ausgehend von 150 steuerpflichtigen Pferden geplant jährlich 30.000 Euro einzunehmen.
Die tatsächlichen Einnahmen 2014 beliefen sich für 92<ref>[http://www.hna.de/lokales/witzenhausen/bad-sooden-allendorf-ort83103/sooden-allendorf-buergermeister-kandidaten-streiten-beim-hna-lesertreff-3855614.html Hessische/Niedersächsische Allgemeine] vom 12. September 2014: In öffentlichen Diskussionen spricht Bürgermeister Hix noch heute von „150 betroffenen Pferden“, denn November 2012 erhoffte er sich noch Einnahmen von [http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/aus-finanznoeten-erste-deutsche-kommune-fuehrt-pferdesteuer-ein/7430034.html 30.000 Euro p.a.]</ref> steuerpflichtige Pferde auf 21.400 Euro.<ref>[https://web.archive.org/web/20160305224638/http://www.bad-sooden-allendorf.de/staedtische-satzungen.html?file=files/bsa/BSA_Dateien/satzungen/Haushaltsplan%202015.pdf Haushaltsplan Bad Sooden-Allendorf 2015] vom 26. März 2015, Seiten 34 und 333. – [https://web.archive.org/web/20160305224646/http://www.bad-sooden-allendorf.de/staedtische-satzungen.html?file=files/bsa/BSA_Dateien/satzungen/Haushaltsplan%202016%20Teil1%20(Entwurf).pdf Haushaltsplan Bad Sooden-Allendorf 2016] vom 4. Februar 2016 (1. Teil, Entwurf), Seite 24. – [https://web.archive.org/web/20160424000618/http://www.bad-sooden-allendorf.de/staedtische-satzungen.html?file=files/bsa/BSA_Dateien/satzungen/Haushaltsplan%202016%20Teil%202%20%28Entwurf%29.pdf Haushaltsplan Bad Sooden-Allendorf 2016] vom 4. Februar 2016 (2. Teil, Entwurf), Seite 334. - [https://web.archive.org/web/20180910112155/http://www.bad-sooden-allendorf.de/fileadmin/user_upload/downloads/satzungen/Haushaltsplan_2018.pdf Haushaltsplan 2018], Seite 15.</ref>
Infolge der neu eingeführten Pferdesteuer löste sich 2015 der örtliche Reitverein mit Steuerschulden auf,<ref>[http://pferdesport-bw.de/pressedienst.html?file=files/Redaktion/pressedienst/2015/PD-2015-04.pdf Pressedienst] [[Pferdesportverband Baden-Württemberg]], Ausgabe 4/2015, Seite 10.</ref> da die Steuer nicht auf die jugendlichen Mitglieder umgelegt werden konnte und die Vereinsanlage stand zum Verkauf.<ref>{{Webarchiv |url=http://sickenberger-pferdefreunde.de/Neues.html |wayback=20131115061501 |text=Vereinsanlage der Sickenberger Pferdefreunde e. V.}}.</ref> Zudem wurde 2016 eine [[Pensionsstall|Pferdepension]] abgewickelt.<ref>[https://www.welt.de/vermischtes/article112063741/Mit-Pferdesteuer-unter-den-Rettungsschirm.html Alte Hainsmühle 2012] und [http://www.hna.de/lokales/witzenhausen/bad-sooden-allendorf-ort83103/wegen-steuer-pension-pferde-macht-dicht-6151074.html Schließung 2016].</ref> Bad Sooden-Allendorf schaffte die Pferdesteuer 2021 wieder ab.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.psvhan.de/verband/newsticker/1330-bad-sooden-allendorf-schafft-pferdesteuer-ab.html |titel=Bad Sooden-Allendorf schafft Pferdesteuer ab |sprache=de-DE |abruf=2019-06-12}}</ref>

==== Pferdebesteuerung in Schlangenbad ====
Im Dezember 2012 entschied als zweite Gemeinde [[Schlangenbad]] bei Wiesbaden, ab Januar 2014 eine Pferdesteuer in Höhe von zunächst 300 Euro jährlich pro Pferd zu erheben, von der nicht mehr reitbare Gnadenbrotpferde befreit sind.<ref>{{Webarchiv |url=http://gemeinde.schlangenbad.de/fileadmin/content/Rathaus/Satzungen/Satzung_ueber_die_Erhebung_einer_Pferdesteuer_01.pdf |wayback=20150207064124 |text=Pferdesteuer-Satzung – Schlangenbad}}. Abgerufen am 24. August 2021.</ref><ref>[http://www.hna.de/politik/interview-ihk-mitglied-burkhard-kramer-pferdesteuer-gefaehrdet-wirtschaft-5609820.html Hessische/Niedersächsische Allgemeine] vom 8. Oktober 2015, IHK: komplette Fehleinschätzung des Steueraufkommens.</ref> In Schlangenbad wurde geplant 2015 mit der Pferdesteuer 10.000 Euro einzunehmen.<ref>{{Webarchiv|url=http://gemeinde.schlangenbad.de/uploads/media/Register_05_Teilerg-_u._Teilfinanzhaushalte.pdf |wayback=20160309041622 |text=Haushalt Schlangenbad 2014 |archiv-bot=2022-12-27 16:35:57 InternetArchiveBot }} vom 17. Dezember 2013, Seite 133. – {{Webarchiv|url=http://gemeinde.schlangenbad.de/uploads/media/Register_05_Teilerg.-_u._Teilfinanzhaushalte.pdf |wayback=20160309041627 |text=Haushalt Schlangenbad 2015 |archiv-bot=2022-12-27 16:35:57 InternetArchiveBot }} vom 23. Dezember 2014, S. 138.</ref> Von ursprünglich 150 Pferden (2013) blieben im Jahr 2015 nur 112 Pferde übrig, davon 29 steuerpflichtig. 2015 wurde ein Ertrag von 7.300 Euro erzielt.<ref>{{Webarchiv|url=http://gemeinde.schlangenbad.de/uploads/media/Einbringungsrede_HHplan_2016_01.pdf |wayback=20160305153953 |text=Haushaltseinbringungsrede Schlangenbad 2016 |archiv-bot=2022-12-27 16:35:57 InternetArchiveBot }} vom 17. September 2015, Seite 7. – {{Webarchiv|url=http://www.wiesbadener-tagblatt.de/lokales/untertaunus/schlangenbad/schlangenbad-plant-keine-steuererhoehungen_16159860.htm |wayback=20160308053449 |text=Wiesbadener Tagblatt |archiv-bot=2022-12-27 16:35:57 InternetArchiveBot }} vom 18. September 2015, „nicht erwartete Mehreinnahmen von 61.000 Euro, aber nur 7.300 Euro Pferdesteuer“</ref> In diesem Zeitraum verließen in Schlangenbad zahlreiche Reiter mit ihren Pferden die Pensionsbetriebe und wechselten in das steuerfreie Umland. Diese Entwicklung kommentierte Bürgermeister Michael Schlepper September 2015 mit der Feststellung: „Ich glaube nicht, dass sich die intensive Diskussion […] und der teilweise eingetretene Imageverlust für Schlangenbad angesichts der Höhe der erzielbaren Bagatellsteuer lohnen.“<ref>{{Webarchiv|url=http://gemeinde.schlangenbad.de/uploads/media/Einbringungsrede_HHplan_2016_01.pdf |wayback=20160305153953 |text=Haushaltseinbringungsrede Schlangenbad 2016 |archiv-bot=2022-12-27 16:35:57 InternetArchiveBot }} vom 17. September 2015, Seite 7.</ref> Mittlerweile erhebt die Gemeinde Schlangenbad die Steuer auch für Gnadenbrotpferde.

==== Pferdebesteuerung in Kirchheim ====
Im April 2013 beschloss die Gemeindevertretung von [[Kirchheim (Hessen)|Kirchheim]] vor dem Hintergrund des [[Kommunaler Schutzschirm|hessischen Schutzschirms]], dass ab Juni 2013 eine Pferdesteuer von 90 Euro pro Jahr und Tier zu entrichten sei, von der nicht mehr reitbare Gnadenbrotpferde befreit sind.<ref>[https://www.kirchheim.de/rechtsgrundlagen/1/21144/pferdesteuersatzung.html Pferdesteuer-Satzung – Kirchheim]. Abgerufen am 24. August 2021.</ref> Die Pferdesteuer soll wieder gestrichen werden, wenn die Gemeinde aus den Zwängen des Schutzschirms entlassen ist.<ref>[http://www.hersfelder-zeitung.de/lokales/kirchheim/manfred-koch-doerfer-sollen-lebenswert-bleiben-6173189.html Hersfelder Zeitung]</ref> Seit 2023 verzichtet Kirchheim darauf, die Pferdesteuer zu erheben.<ref>https://www.psv-hessen.de/aktuelles/1706-keine-pferdesteuer-mehr-in-kirchheim.html</ref>

==== Pferdebesteuerung in Weißenborn ====
Im November 2013 beschloss die Gemeindevertretung in [[Weißenborn (Hessen)|Weißenborn]] ab Januar 2014 einen gestaffelten Steuersatz<ref>[http://lokalo24.de/news/pferdesteuer-kommt/426998/ Weißenborn], 1. Pferd 80 Euro, 2. Pferd 100 Euro, jedes weitere Pferd 120 Euro p. a.</ref> für die Pferdehaltung. Im Dezember 2015 wurde die Pferdesteuer wieder abgeschafft.<ref>[http://www.focus.de/regional/hessen/kommunen-weissenborn-schafft-als-erste-gemeinde-hessens-pferdesteuer-ab_id_5145893.html Focus online] vom 10. Dezember 2015, Weißenborn schafft als erste Gemeinde Hessens Pferdesteuer wieder ab.</ref>

=== Bayern ===
In Bayern bedarf es zur Einführung einer neuen kommunalen Steuer einer Genehmigung durch das Bayerische Innenministerium. Im Jahr 1982 erklärte der [[Bayerischer Verwaltungsgerichtshof|Bayerische Verwaltungsgerichtshof]] die Einführung einer gemeindlichen Reitpferdesteuersatzung für unzulässig.<ref>[https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Bayern&Datum=17.02.1982&Aktenzeichen=100%20IV%2077 VGH Bayern, 17.02.1982 - 100 IV 77]</ref> Der bis 2018 amtierende Staatsminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten [[Helmut Brunner]] lehnte eine Pferdebesteuerung ab.<ref>{{Webarchiv|url=http://www.stmelf.bayern.de/landwirtschaft/unternehmensfuehrung/009369/index.php |wayback=20160302083408 |text=''Staatsminister Helmut Brunner lehnt Pferdesteuer ab''}}. Website [[Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten]]. Abgerufen am 28. August 2021.</ref>

=== Bremen ===
Im September 2015 erklärte das [[Der Senator für Finanzen|Bremische Finanzministerium]] gegenüber [[Radio Bremen]], keine Pferdesteuer zu planen.<ref>{{Webarchiv |url=http://www.radiobremen.de/politik/nachrichten/keine-pferdesteuer100.html |wayback=20160305003553 |text=''Bremen plant keine Pferdesteuer''}}. In: ''radiobremen.de'', 2. September 2015. Abgerufen am 27. August 2021.</ref>

=== Mecklenburg-Vorpommern ===
Pläne zur Einführung einer kommunalen Pferdesteuer wurden in Mecklenburg-Vorpommern bislang nicht umgesetzt. Die Gemeinde [[Satow]] wollte am 25. September 2025 über die Beauftragung der Bürgermeisterin zur Vorlage einer beschlussfähigen Satzung zur Einführung einer Pferdesteuer ab 1. Januar 2026 entscheiden.<ref>[https://ratsinfo.gemeinde-satow.de/bi/vo0050.asp?__kvonr=1701 BV/0296/2025], Beschlussfassung über die Beauftragung der Bürgermeisterin zur Vorlage von einer beschlussfähigen Satzung; hier: Pferdesteuersatzung.</ref> Grundlage dafür war ein Antrag der Freien Wählergruppe Satow, der sich auf die Satzung der Gemeinde Schlangenbad bezog. Nach der Anmeldung von Bedenken durch die Deutsche Reiterliche Vereinigung (FN), den Pferdesportverband Mecklenburg-Vorpommern e.V. und betroffene Bürger wurde der Beschlussantrag noch vor der Sitzung zurückgezogen.<ref>[https://www.hippothek.de/nachrichten/artikel_10885_freudige_nachricht_in_sachen____pferdesteuer_satow___.html Freudige Nachricht in Sachen „Pferdesteuer Satow“], 26. September 2025, hippothek.de</ref>

=== Nordrhein-Westfalen ===
In Nordrhein-Westfalen gibt es eine zweckgebundene [[Reitabgabe]] von 25 Euro pro Pferd und Jahr, für Reiterhöfe 75 Euro.
Eine Pferdesteuer muss von der Landesregierung genehmigt werden.
In einigen Kommunen war mehrfach die Summe von 750 Euro pro Jahr im Gespräch.<ref>[https://rp-online.de/politik/deutschland/streit-um-neue-pferdesteuer-in-nrw_aid-13679119 RP-online] vom 10. April 2012, 750 Euro pro Tier – Streit um neue Pferdesteuer in NRW, [[Rheinische Post]].</ref>

=== Schleswig-Holstein ===
[[Datei:Demonstrationsaufruf gegen Pferdesteuer 30.11..jpg|mini|hochkant|Aufruf zur Demonstration in Tangstedt]]

Der Gemeinderat in [[Tangstedt (Stormarn)|Tangstedt]] prüfte 2016 die Einführung einer Pferdesteuer<ref>[http://www.shz.de/lokales/stormarner-tageblatt/pferdesteuer-gemeinderat-will-juristische-pruefung-id15599206.html ''Pferdesteuer: Gemeinderat will juristische Prüfung'']. In: ''shz.de'', 14. Dezember 2016. Abgerufen am 26. August 2021.</ref> und entschied sich ungeachtet von Protesten aus der Reiterschaft, die Steuer ab 2017 zu erheben.<ref>[https://www.shz.de/lokales/stormarner-tageblatt/pferdesteuer-kommt-klage-auch-id17066806.html ''Pferdesteuer kommt – Klage auch'']. In: ''shz.de'', 16. Juni 2017. Abgerufen am 26. August 2021.</ref> In Anbetracht des gerichtlichen Normenkontrollantrages einer Reiterin wurde die Steuererhebung allerdings zunächst ausgesetzt.<ref>{{Literatur |Autor=Christopher Herbst |Titel=Reiterin reicht Klage gegen Pferdesteuer ein |Datum= |Online=https://www.abendblatt.de/region/norderstedt/article211224377/Reiterin-reicht-Klage-gegen-Pferdesteuer-ein.html |Abruf=2018-09-27}}</ref> Im Februar 2018 beschloss der Schleswig-Holsteinische Landtag aus Gründen der Sportförderung ein landesweites Verbot der Pferdesteuer.<ref>{{Internetquelle |url=http://www.kn-online.de/Nachrichten/Schleswig-Holstein/Schleswig-Holstein-Landtag-verbietet-Pferdesteuer |titel=Pferdesteuer ist abgeschafft |sprache=de-DE |abruf=2018-09-27}}</ref> Ebenfalls in 2018 wurde die Tangstedter Pferdesteuer vom Gemeinderat rückwirkend abgeschafft.<ref>{{Internetquelle |url=http://www.kn-online.de/Nachrichten/Schleswig-Holstein/Tangstedt-schafft-Pferdesteuer-rueckwirkend-ab |titel=Pferdesteuer rückwirkend abgeschafft |sprache=de-DE |abruf=2018-09-27}}</ref>

== Weblinks ==
* [http://www.propferd.org/files/PSFlyer_201502.pdf Offizieller Flyer Februar 2015] mit Argumenten gegen die Pferdesteuer. Kooperation von [[Deutsche Reiterliche Vereinigung|FN]], [[Vereinigung der Freizeitreiter und -fahrer in Deutschland|VFD]] und Aktionsbündnis pro Pferd e. V. (APP e. V.).
* [http://www.propferd.org/ Offizielle Seiten] des Aktionsbündnisses gegen die Pferdesteuer und des Vereins Aktionsbündnis Pro Pferd e. V. (APP e. V.) mit Informationsforum und [http://www.propferd.org/index.php/nachrichtenticker/ps-verdachtsgemeinden markierter Deutschlandkarte].

== Einzelnachweise ==
<references responsive />

[[Kategorie:Steuerrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Pferdehaltung (Deutschland)]]
[[Kategorie:Tier im Recht]]

Pferdesteuer - Versionsgeschichte

imported>Invisigoth67: typo