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Die '''Pfandkehr''' ist die [[Strafbarkeit|strafbare]] [[Strafvereitelung|Vereitelung]] eines [[Pfandrecht]]s, eines [[Nutznießung]]srechtes, eines [[Nutzungsrecht|Gebrauchsrechtes]] oder eines [[Zurückbehaltungsrecht]]es. Die Pfandkehr ist im deutschen Recht nach {{§|289|stgb|juris}} [[Strafgesetzbuch (Deutschland)|StGB]] strafbar und wird mit [[Geldstrafe (Deutschland)|Geldstrafe]] oder [[Freiheitsstrafe (Deutschland)|Freiheitsstrafe]] bis zu drei Jahren sanktioniert.

== Tatbestand ==
Die Pfandkehr schützt denjenigen, der zwar nicht [[Eigentümer]] ist, aber an der [[Sache (Recht)|Sache]] ein [[subjektives Recht]] besitzt.
Ein solches bürgerliches Recht ist
* ein [[Nutznießung]]srecht nach §{{§|1030|bgb|juris}} ff., {{§|1417|bgb|juris}}, {{§|1649|bgb|juris}} [[Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]]
* ein [[Pfandrecht]], das gesetzlicher oder vertraglicher Natur sein kann:
** das allgemein in den Vorschriften der §{{§|1204|bgb|juris}} ff. BGB geregelte Pfandrecht,
** das [[Vermieterpfandrecht]] nach §{{§|562|bgb|juris}} ff. BGB
** das [[Verpächterpfandrecht|Pächterpfandrecht]] nach {{§|583|bgb|juris}} BGB
** das [[Unternehmerpfandrecht|Werkunternehmerpfandrecht]] nach {{§|647|bgb|juris}} BGB
** das [[Gastwirtpfandrecht]] nach {{§|704|bgb|juris}} BGB
** das [[Pfändungspfandrecht]] nach {{§|804|zpo|juris}}, {{§|832|zpo|juris}}, {{§|930|zpo|juris}} [[Zivilprozessordnung (Deutschland)|ZPO]] ist umstritten, die herrschende Meinung bejaht aber die Anwendbarkeit.
* ein Gebrauchsrecht, das sich aus dem [[Mietvertrag (Deutschland)|Mietvertrag]], dem [[Pachtvertrag (Deutschland)|Pachtvertrag]] oder dem [[Leihvertrag (Deutschland)|Leihvertrag]] ergeben kann. Das Gebrauchsrecht muss nicht dinglich gebunden sein, es kann auch persönlicher Natur sein.
* ein Zurückbehaltungsrecht, das sich nach den Regeln des [[Zivilrecht]]s ergibt. Dabei muss aber mindestens [[Besitz]] vorliegen.
Die Handlung ist eine Vereitelung, die grundsätzlich in der wortlautgemäßen [[Wegnahme]] liegt. Diese Vereitelung muss zugunsten des Eigentümers der Sache sein. Handelt der Täter im eigenen Interesse, liegt gegebenenfalls ein [[Diebstahl (Deutschland)|Diebstahl]] nach {{§|242|stgb|juris}} StGB vor.

Hinsichtlich der Sache ist ein eigener oder ein fremder beweglicher körperlicher Gegenstand nach {{§|90|bgb|juris}} BGB notwendig.

Neben [[Vorsatz (Deutschland)|Vorsatz]] ist auf subjektiver Seite auch die rechtswidrige Handlungsabsicht notwendig.

Auch der [[Versuch (Strafrecht)|Versuch]] der Pfandkehr ist nach {{§|289|stgb|juris}} Abs. 2 StGB strafbar. Ferner ist stets ein [[Strafantrag (Deutschland)|Strafantrag]] des Geschädigten, also des Pfandberechtigten, notwendig ({{§|289|stgb|juris}} Abs. 3 StGB).
{{Rechtshinweis}}

{{Normdaten|TYP=s|GND=7576868-9}}

[[Kategorie:Besondere Strafrechtslehre (Deutschland)]]

Pfandkehr - Versionsgeschichte

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