imported>Gib Senf dazu!: tk kl

2026-01-07T11:58:42Z

tk kl

Neue Seite

{{Dieser Artikel|behandelt das deutsche Pfandrecht. Für das gleichnamige Rückgabesystem siehe [[Pfand auf Getränkebehälter]].}}
{{Redundanztext
|3=Pfand (Recht)
|4=Pfandrecht
|5= Pfandrecht (Deutschland)|2=März 2023|1=[[Benutzer:Stephan Klage|Stephan Klage]] ([[Benutzer Diskussion:Stephan Klage|Diskussion]]) 18:51, 6. Mär. 2023 (CET)}}

Unter '''Pfand''' versteht man im [[Pfandrecht]] [[Rechtsobjekt]]e, die dem [[Gläubiger]] als [[Sicherheit (Leistungsgegenstand)|Sicherheit]] für seine [[Forderung]] zur Verfügung gestellt werden.

== Allgemeines ==
Das Pfand ist das alleinige Rechtsobjekt im Pfandrecht. Beteiligte sind der ''Pfandgläubiger'' ([[Sicherungsnehmer]]), der [[Kreditnehmer]] ([[Sicherungsgeber]]) oder ein dritter, nicht kreditnehmender Sicherungsgeber. Das Pfandrecht sieht insbesondere vor, dass der Pfandgläubiger lediglich [[Besitz]] am Pfandobjekt erlangt, während der [[Schuldner]] oder ein dritter Pfandgeber das [[Eigentum]] hieran behält. Bei Eintritt der ''Pfandreife'' erhält der Pfandgläubiger die gesetzliche [[Kompetenz (Organisation)|Befugnis]], auch als bloßer Besitzer das Pfand zu [[Verwertung|verwerten]], wenn die gesicherte Forderung [[Fälligkeit|fällig]] ist und ganz oder teilweise nicht beglichen wird. Als Pfandobjekte kommen bei materiellen [[Sache (Recht)|Sachen]] sowohl [[bewegliche Sache]]n ([[Edelmetalle]], [[Schmuck]]; [[Faustpfand]]) als auch unbewegliche Sachen wie [[Grundstück]]e und [[grundstücksgleiches Recht|grundstücksgleiche Rechte]] ([[Grundpfandrecht]]) in Frage. Auch [[Immaterielles Gut|immaterielle Güter]] wie [[Forderung]]en, [[Konzession]]en, [[Lizenz]]en, [[Patent]]e, [[Warenzeichen]], [[Markenzeichen]], [[Gewerbliches Schutzrecht|gewerbliche Schutzrechte]], [[Firmenwert]]e und [[Urheberrecht]]e können als Pfand dienen, sofern sie nicht zu den [[Höchstpersönliches Recht|höchstpersönlichen Rechten]] gehören.

== Geschichte ==

=== Römisches Reich ===
Bereits das römische [[Zwölftafelgesetz]] aus dem Jahr 451/450 v. Chr. ließ das Pfand als Besitzpfand zu.<ref>Ulrike Köbler: ''Werden, Wandel und Wesen des deutschen Privatrechtswortschatzes''. 2010, S. 421.</ref> Im 2. Jahrhundert v. Chr. erschien der Pfandbegriff in [[Marcus Porcius Cato der Ältere|catonischen]] Geschäftsformularen.<ref>[[Jan Dirk Harke]]: ''Drittbeteiligung am Schuldverhältnis'', 2010, S. 144</ref> Pfandgeschäfte wurden im [[römisches Recht|römischen Rechtsalltag]] durch das durch [[Besitz]]ausübung geprägte Faustpfand (''pignus'') und die besitzlose Sicherungsübereignung (''fiducia cum creditore'') bestimmt. Später kam als ebenfalls besitzloses Pfand die ''hypoteca'' hinzu, die jeweils an Grundstücken und beweglichen Sachen ausgeübt wurden. Klagweise wurden das Faustpfand und das besitzlose Pfand ''hypoteca'' mit der ''[[actio Serviana]]'' verfolgt, Klagen auf Herausgabe bei Sicherungsübereignungen wurden mit der ''[[Rei vindicatio (römisches Recht)|rei vindicatio]]'' geltend gemacht. ''Pignus'' und ''hypoteca'' kamen durch [[Form (Recht)|formlosen]] [[Vertrag]] zustande und waren jeweils [[Akzessorietät|akzessorisch]], mithin abhängig von der Existenz der zu sichernden [[Forderung]].<ref>[[Uwe Wesel]]: ''Geschichte des Rechts. Von den Frühformen bis zur Gegenwart''. 3. überarbeitete und erweiterte Auflage. Beck, München 2006, ISBN 3-406-47543-4, Rn. 141.</ref>

Zwar wird vermutet, dass die ''hypoteca'', deren Begrifflichkeit im weströmischen [[Vulgarrecht]] fehlt, über die Provinzialgerichtsbarkeit der römischen Ostprovinzen ins römische Recht Einzug hielt, erwiesen ist ihre Herleitung aus dem griechischen Recht hingegen bis heute nicht. Erwähnt wird das besitzlose Pfandrecht in den einzelnen Schriften bedeutender [[Klassik (Jurisprudenz)|Klassiker]], wie [[Gaius (Jurist)|Gaius]] oder Marcian, aber das Wort ''hypoteca'' wurde weitgehend gemieden.<ref>[[Max Kaser]]: ''Das Römische Privatrecht''. Erster Abschnitt: ''Das altrömische, das vorklassische und klassische Recht''. C. H. Beck Verlag, München 1955 ''([[Handbuch der Altertumswissenschaft#X. Rechtsgeschichte des Altertums|Zehnte Abteilung, Dritter Teil, Dritter Band, Erster Abschnitt]])'' § 48, S. 172–175.</ref> Auch [[Ulpian]] trennte zwischen dem Besitzpfand (''pignus'') und dem besitzlosen Pfand (''hypotheca'').<ref>Ulpian, ''[[Pandekten|Digesten]]'', 13, 7, 9, 2.</ref> Das Pfandobjekt haftete für eine gegenwärtige oder künftige Forderung, selbst wechselnde Warenbestände ließen sich verpfänden.<ref>Ulpian, ''Digesten'', 20, 1, 34pr.</ref> Eine Verfallsklausel sorgte dafür, dass der Gläubiger am Pfand Eigentum erlangte, sobald der Schuldner am Fälligkeitstag sein Darlehen (''[[mutuum]]'') nicht zurückzahlte. Später schrieb eine Verkaufsvereinbarung (''pactum de vendendo'') einen etwaigen Mehrerlös dem Schuldner zu.<ref>[[Paul Jörs]], [[Wolfgang Kunkel]], [[Leopold Wenger]]: ''Römisches Privatrecht'', 1949, S. 154.</ref>

=== Mittelalter ===
'''Fahrnis (Pfandgegenstand)'''

Die Hinnahme eines [[Fahrnis]]pfandes war schon im [[Frühmittelalter]] rechtlich geregelt. Ein [[Gläubiger]] konnte zum Schutz seiner Forderung dem Schuldner einen Pfandgegenstand wegnehmen. In der [[Karolinger]]zeit konnte dies nur noch nach richterlicher Erlaubnis geschehen. Schließlich durften nur noch der [[Graf]], später andere Beauftragte des [[König]]s oder des [[Landesherr]]en die Pfändung vornehmen. In den Städten wurden eigens für die Pfandnahme berufene Beamte bestellt, die sogenannten Pfänder. Nur diese durften die Pfändung vornehmen. In der Praxis wurden aber weiterhin eigenmächtig bewegliche Gegenstände als Fahrnispfand genommen. Dagegen versuchte man seit dem 13. Jahrhundert beim [[Landfrieden]] einzuschreiten.

{{Anker|Grundschuld}}'''Grundschuld'''

Als ''Pfand'' wurde im [[Mittelalter]] und in der [[Frühe Neuzeit|Frühen Neuzeit]] auch die [[Grundschuld]] bezeichnet.
Dabei konnten Gegenstand des Pfandes nicht nur einfache Grundstücke sein. Vielmehr konnten auch ganze [[Herrschaft (Territorium)|Herrschaften]] oder (nach modernem Verständnis) [[Hoheitsrecht]]e, etwa [[Zoll (Abgabe)|Zölle]], verpfändet werden. Statt [[Zinsen]] für die zugrunde liegende Schuld standen dem Gläubiger dann die Einkünfte aus dem Pfand zu.

{{Anker|Territorien}}'''Territorien'''

Im Mittelalter war es häufig üblich, dass Landesherren Orte oder ganze Herrschaften als ''Pfandbesitz'' verliehen, als Gegenleistung gegen geliehenes Geld. Die verpfändeten Gebiete konnten jederzeit vom ursprünglichen Inhaber durch Geldzahlungen oder auch anderweitigen Tausch eingelöst werden. Mitunter wurde der Pfandbesitz auch in regulären Besitz für den Pfandnehmer umgewandelt, mit Zustimmung des ursprünglichen Eigentümers oder bei dessen dauernder Zahlungsunfähigkeit.

'''Beispiele'''
* [[Pfandherrschaft Dobrilugk]], 1547 vom böhmischen König verliehene Herrschaft, die 1602 wieder eingelöst wurde.
* [[Wismar]], [[Amt Neukloster]] und die Insel [[Poel]] wurden 1803 als Pfandbesitz von Schweden an Mecklenburg gegeben und 1903 offiziell an dieses übertragen.

=== Neuzeit ===
Bereits die preußische „Hypothec- und Concurs-Ordnung vom 4. Februar 1722“ übernahm das römische Faustpfandprinzip. Der Begriff Pfandrecht tauchte erstmals 1741 in [[Johann Leonhard Frisch]]s Wörterbuch auf.<ref>Johann Leonhard Frisch: ''Teutsch-lateinisches Wörterbuch''. Band 2. 1741, S. 48.</ref> Vom „[[Unterpfand]]“ ist im [[Codex Maximilianeus Bavaricus Civilis]] vom Januar 1756 ebenso die Rede wie im [[Allgemeines Preußisches Landrecht|Allgemeinen Preußischen Landrecht]] (APL) vom Juni 1794, das das Unterpfand erklärte als „das dingliche Recht, welches jemandem auf eine fremde Sache zur Sicherheit seiner Forderung eigeräumt worden, und vermöge dessen er seine Befriedigung selbst aus der Substanz der Sache verlangen kann“ (I 20, § 1 APL).<ref>''Allgemeines Landrecht für die Preußischen Staaten''. Band 1. 1794, S. 850; [https://books.google.de/books?id=o15eAAAAcAAJ&printsec=frontcover&dq=Allgemeines+Preu%C3%9Fisches+Landrecht+Hypothek&hl=de&sa=X&redir_esc=y#v=onepage&q=hypothek&f=false books.google.de]</ref>

Das im Januar 1900 in Kraft getretene [[Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]] übernahm weitgehend die aus dem römischen Recht stammenden Regelungen zum Pfand.

== Etymologie ==
Die Herkunft des Wortes „Pfand“ ist umstritten. Beim Pfand handelt es sich nach einer Lehrmeinung<ref name="DWB">{{Deutsches Wörterbuch |Lemma=pfand |Wortart=n. |Band=13 |Sp=1603 |lemid=P02508}}</ref> um ein über das [[Altfriesische Sprache|Friesische]] aus dem [[Altfranzösische Sprache|Altfranzösischen]] (rück)übernommenes Wort, das auf den [[altfranzösisch]]en Begriff „paner“ zurückgehen soll, welches sowohl „weg''nehmen''“ als auch „weg''wischen''“ bedeuten kann. Im ersteren Fall wäre es aus dem (germanisch-)fränkischen Wort „[[Bann (Recht)|Bann]]“ (Pfan''d'': das [Ge]bann''t[e]'', d. h. mit Bann Belegte), im letzteren aus dem lateinischen „pannus“ („Lappen“) entstanden („weggenommener Fetzen“) [Herkunft und Zweck des [[Dental]]s (''-d'') wären dann ungeklärt]. Die Herleitung verdeutlicht jedenfalls, wie Kleidungsstücke und -stoffe zu Zeiten überwiegenden [[Naturalwirtschaft|Tauschhandels]] als [[Zahlungsmittel]] galten. Eine andere Lehrmeinung<ref name="DWB" /> geht davon aus, eine (nicht belegte) Zwischenstufe “pa''n''ctum”, entwickelt aus “[[Vereinbarung|pactum]]”, ansetzen zu müssen. [[Ernst Wasserzieher]]/Betz<ref>Ernst Wasserzieher, Werner Betz: ''Woher? Ableitendes Wörterbuch der deutschen Sprache''. 18. Auflage. Bonn 1974, S. 330 f.</ref> verweisen daneben auf die Nähe zum Wort „Pfennig“, das indes u. U. eher vom Wort „Pfanne“ stammt. [[Friedrich Kluge]] ging für den deutschen Wortursprung des Pfandes vom Gleichgewicht ({{laS|''pondus''}}) aus, denn das [[althochdeutsch]]e „pfant“ beschrieb ein Gegengewicht (zu Schulden).<ref>Friedrich Kluge: ''Etymologisches Wörterbuch der deutschen Sprache''. 1989, S. 539; [https://books.google.de/books?id=IoryCQAAQBAJ&pg=PA323&dq=tith%C3%A9nai+griechisch&hl=de&sa=X&redir_esc=y#v=onepage&q=Pfand&f=false books.google.de]</ref>

== Rechtsfragen ==
Das [[Pfandrecht]] an beweglichen Sachen oder Rechten ist in [[Deutschland]] in den {{§|1204|BGB|juris|text=§§ 1204–1296}} BGB geregelt. Besondere Vorschriften sind im ''Pachtkreditgesetz'' und im ''Gesetz zur Sicherung der Düngemittel- und Saatgutversorgung'' zu finden. Für Schiffe und Luftfahrzeuge gelten das ''Schiffsrechtsgesetz'' und das ''Luftfahrzeugrechtsgesetz''.

Das Pfand kann sowohl durch [[vertrag]]liche Vereinbarung entstehen ([[Verpfändung]]) als auch kraft Gesetzes ([[gesetzliches Pfandrecht]] und [[Pfändungspfandrecht]]). Ein Pfand ist als Sicherungsgegenstand im Wirtschaftsverkehr jedoch von untergeordneter Bedeutung. Dort wird mehr von der [[Sicherungsübereignung]] (beispielsweise der [[Sicherungsübereignung von Kraftfahrzeugen]]) oder von [[Grundpfandrecht]]en ([[Hypothek]]en, [[Sicherungsgrundschuld]]en oder [[Grundschuld]]en) Gebrauch gemacht. Bei [[Geschäft (Wirtschaft)|Geschäften]] des täglichen Lebens wird das Pfand jedoch häufiger eingesetzt.

Das vertragliche Pfandrecht an [[Gegenstand|Gegenständen]] entsteht regelmäßig durch ein dingliches [[Rechtsgeschäft]], die [[Bestellung]] des Pfandrechts, die für bewegliche Sachen in {{§|1205|BGB|juris}} BGB geregelt ist. Von der Pfandrechtsbestellung ist die schuldrechtliche [[Sicherungsabrede]] zu unterscheiden, in der vereinbart wird, dass zur Sicherung einer bestimmten Forderung ein Pfandrecht an einem bestimmten Gegenstand bestellt werden soll. Sie ist beispielsweise im [[Kreditvertrag]] enthalten. Außerdem kann ein Pfandrecht auch kraft Gesetz entstehen. Beispiele sind das [[Vermieterpfandrecht]] ({{§|562|BGB|juris}} BGB), das [[Gastwirtpfandrecht]] ({{§|704|BGB|juris}} BGB) oder die Entstehung eines Pfandrechts durch [[Surrogation]], etwa im Falle des {{§|1219|BGB|juris}} Abs. 2 BGB.

Der Pfandgläubiger ist gemäß {{§|1215|bgb|juris}} BGB zur [[Verwahrung (Deutschland)|Verwahrung]] des Pfandes verpflichtet, so dass ihn ein vollständiges [[Lagerrisiko]] trifft. Diese Verwahrungspflicht trägt er bis zur Rückgabe des Pfandes. Wird die gesicherte Forderung nicht beglichen, tritt ''Pfandreife'' ein, und der Gläubiger kann das Pfand verwerten sowie den Erlös auf die zugrunde liegende Forderung verrechnen. Dafür ist ein gerichtlicher [[Titel (Recht)|Titel]] nicht erforderlich. Die Verwertung geschieht nach vorheriger Androhung ({{§|1234|BGB|juris}} BGB) durch Pfandverkauf ({{§|1228|BGB|juris}} BGB), in der Regel durch öffentliche Versteigerung.

Das Pfand ist streng [[Akzessorietät|akzessorisch]] an die [[Forderung]] gebunden. Erlischt die Forderung, so erlischt automatisch auch das Pfandrecht. Das Pfand ist dann dem Eigentümer herauszugeben. Aber auch wenn der Pfandgegenstand lastenfrei erworben wird oder wenn eine vereinbarte [[Bedingung (Recht)|auflösende Bedingung]] eintritt, erlischt das Pfand.

== Pfand bei Finanztransaktionen ==
Bei [[Finanzkontrakt]]en und insbesondere auch im [[Börsenhandel]] muss ein bestimmtes Pfand hinterlegt werden, um ein Geschäft durchführen zu können. Dieses wird als [[Margin]] bezeichnet und richtet sich nach dem Risiko der [[Marktteilnehmer]] sowie der getätigten [[Handelsgeschäft (Finanzinstrument)|Handelsgeschäfte]]. Beispiele sind [[Option (Wirtschaft)|Optionen]] oder [[Future]]s.

== Kein Pfand ==
Nicht dem Pfandrecht unterliegen Gegenstände, die [[Unpfändbarkeit|unpfändbar]] sind ({{§|811|zpo|juris}} [[Zivilprozessordnung (Deutschland)|ZPO]]). Das [[Pfand auf Getränkebehälter|Flaschenpfand]] ist kein Pfand an der Flasche, sondern es wird lediglich ein [[Rückgaberecht]] gegen Vergütung des als „Pfand“ gezahlten [[Aufpreis]]es eingeräumt, was der [[Bundesgerichtshof]] (BGH) beim [[Pfand auf Mehrweggetränkebehälter in Deutschland|Mehrwegpfand]] von individualisierten Flaschen als ''leiheähnliche [[Gebrauchsüberlassung]]'' bezeichnet.<ref>[https://lexetius.com/2007,2030 BGH, Urteil vom 9. Juli 2007, Az.: II ZR 233/05.] lexetius.com</ref> Im Aufdruck „Pfand“ auf einer Getränkeflasche kommt vielmehr ein [[Angebot (Recht)|Angebot]] an jedermann zum Ausdruck, die Flasche gegen Zahlung des Pfandbetrags zurückzunehmen.<ref>BGH NJW 2007, 2912</ref> Der [[Personalausweis]] darf gemäß {{§|1|pauswg|juris}} Abs. 1 [[PAuswG]] weder [[Hinterlegung (Recht)|hinterlegt]] noch als Pfand benutzt werden.

== Siehe auch ==
* [[Afterpfand]], [[Pfandleiher]], [[Pfänderspiel]]
* [[Kaution]]

== Weblinks ==
{{Wiktionary}}

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

{{Normdaten|TYP=s|GND=4173985-1}}

[[Kategorie:Sachenrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Privatrechtsgeschichte]]

Pfand (Recht) - Versionsgeschichte

imported>Gib Senf dazu!: tk kl