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2024-10-14T22:52:26Z

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Unter '''Personalhoheit''' wird vor allem im deutschen öffentlichen [[Dienstrecht]] die Befugnis verstanden, über die Einstellung eigenen Personals zu entscheiden und die [[Dienstaufsicht]] über eigenes Personal zu führen. Der Begriff wird auch im [[Völkerrecht]] verwendet. Der Begriff ist jedoch kein Rechtsbegriff, sein genauer Bedeutungsgehalt ist unklar.

== Deutsches Recht ==
Im deutschen Bundesrecht wird der Begriff nicht verwendet. Im deutschen Landesrecht erscheint er an drei Stellen:

# In [https://www.recht.sachsen.de/vorschrift/4192-Saechsisches-Schulgesetz#p40 § 40] Sächsisches Schulgesetz erscheint der Begriff in der amtlichen Überschrift im Zusammenhang mit der Frage, für welches Personal der [[Freistaat Sachsen]] und für welches Personal der jeweilige kommunale [[Schulträger]] zuständig ist.
# [https://www.landesrecht-bw.de/jportal/portal/t/g1o/page/bsbawueprod.psml?doc.hl=1&doc.id=jlr-SchwWNatPGBWV3P14&documentnumber=35&numberofresults=55&doctyp=Norm&showdoccase=1&doc.part=S&paramfromHL=true#focuspoint § 14] Abs. 7 Satz 2 des [[Baden-Württemberg|baden-württembergischen]] Gesetzes zur Errichtung des [[Nationalpark Schwarzwald|Nationalparks Schwarzwald]] befasst sich mit der Zuständigkeit des [[Nationalpark Schwarzwald#Organisation|Nationalparkrats]], von der Gegenstände ausgenommen werden, die der ''Personalhoheit'' des Landes oder dem Haushaltsrecht des [[Landtag von Baden-Württemberg|Landtags]] unterfallen. Der Nationalparkrat ist somit für die Angelegenheiten der Landesbediensteten, die im Nationalpark tätig sind, nicht zuständig.
# In [https://www.recht.sachsen.de/vorschrift/17296?redirect_succesor_allowed=1#p5 § 5] Sächsisches Berufsakademiegesetz wird bestimmt, dass die Berufsakademie Sachsen das Recht zur Selbstverwaltung hat. Zu den Selbstverwaltungsangelegenheiten gehört hiernach u. a. die ''Personalhoheit'' über eigene Bedienstete.

== Völkerrecht ==
Im Völkerrecht wird der Begriff im Zusammenhang mit der Verantwortlichkeit eines [[Staat]]es in Bezug auf eigene Staatsangehörige im [[Ausland]] verwendet.

Der Begriff der Personalhoheit bezeichnet dabei eine bestimmte Form der Herrschaftsgewalt, nämlich die rechtliche Befugnis, die unterstehenden [[Natürliche Person|natürlichen]] und [[Juristische Person|juristischen Personen]] einseitig kraft hoheitlicher Überlegenheit zu verpflichten und zu berechtigen.<ref name="Personalhoheit1">Epping/Gloria in Ipsen, ''Völkerrecht'', 5. Auflage 2004, § 24 Rn. 1, S. 326/327.</ref> Wenn sich die Staatsangehörigen im Ausland aufhalten, bleiben sie der Personalhoheit des Heimatstaates unterworfen.

Der Heimatstaat kann seine Staatsangehörigen im Ausland kraft seiner Personalhoheit zu Handlungen oder Unterlassungen verpflichten, die durch die Gesetze des Aufenthaltsstaates nicht verboten sind und mit der [[Gebietshoheit]] des Aufenthaltsstaates somit nicht kollidieren.<ref>Von Arnauld, ''Völkerrecht'', 2. Auflage 2014, § 4 Rn. 340, S. 143.</ref> Deutlich wird das im deutschen Strafrecht an der Strafbarkeit von Taten, die von Deutschen im Ausland begangen werden ({{§|7|stgb|juris}} Abs. 2 Nr. 1 StGB). Die Ausdehnung des Heimatrechts auf die eigenen Staatsangehörigen im Ausland wird seit dem Mittelalter mit der Treue der Staatsbürger zum Gesetz ihres Heimatlandes begründet, die ihr Gegenstück in dem Recht des Heimatstaates findet, sie im Aufenthaltsstaat [[Diplomatisches Schutzrecht|diplomatisch zu schützen]].<ref name="Personalhoheit1" />

== Weblinks ==
* {{DNB-Portal|4491700-4}}

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}
{{Normdaten|TYP=s|GND=4491700-4}}

[[Kategorie:Staaten]]
[[Kategorie:Staatsrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Beamtenrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Völkerrecht]]

Personalhoheit - Versionsgeschichte

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